Zweieinhalb Jahre ist Donald Trump nun Präsident der USA. Schon seit dem Tag seiner Amtseinsetzung geistert ein Wort durch die US-amerikanischen aber auch internationalen Medien: Impeachment. Das Amtsenthebungsverfahren erscheint vor allem den politischen Gegner der Demokraten als die Möglichkeit, die Amtszeit des Präsidenten zu verkürzen. Doch ein Skandal nach dem anderen kam und ging, ohne an Trumps Stuhl zu rütteln.

Impeachment eingeleitet

Doch nun machen die Demokraten Ernst und haben Vorbereitungen für das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Verfassungsbruch. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj forderte Trump den Amtskollegen auf, Untersuchungen zum ehemaligen Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn anzustellen. Beide sollen in korrupte Geschäfte in der Ukraine verwickelt sein. Beweise: gibt es keine. Dafür wird die Schlinge um Trumps Hals immer enger. Können die Demokraten Erfolg mit ihrem Amtsenthebungsverfahren haben?

Mutti Merkel und Trump als trotziges Kind – so sieht Twitter die aktuelle politische Lage. Grund dafür ist ein offizielles Pressefoto der Bundesregierung, das jetzt schon als Foto des Jahres gehandelt wird. Es hat den G7-Gipfel vom Wochenende perfekt eingefangen und wir die besten Reaktionen darauf zusammengetragen.

Was vom diesjährigen G7-Gipfel in Kanada bleibt ist nicht nur, dass US-Präsident Donald Trump wenige Stunden nach dem Gipfel per Twitter von der gemeinsamen Erklärung der G7 wieder zurückgetreten ist. Vor allem das offizielles Pressebild der Bundesregierung, aufgenommen von Jesco Denzel, machte im Internet mit lustigen und kritischen Ergänzungen die Runde. Warum? Kanzlerin Angela Merkel stützt sich bestimmend auf einem Tisch ab, während Trump in Mitten der anderen Staatsoberhäupter sitzend, scheinbar trotzig die Arme verschränkt.

Die besten Twitter-Reaktionen

Als Mutti Merkel ist unsere Kanzlerin ja schon länger bekannt…

„So. Das war’s. Heute keinen Nachtisch und sofort ins Bett.“ #MerkelLookingAtThings #Merkel #Trump pic.twitter.com/UlPxG5Egza

— Achim Kansy (@AchimKansy) 9. Juni 2018

Passend dazu auch dieses veränderte Bild: Baby Trump

Gipfel Momente.#G7 #Trump pic.twitter.com/jGko3F0rI0

— Ich bin nicht Bela B (@Schefdenker) 10. Juni 2018

Auch beim Spielen muss sich Trump wieder daneben benehmen!

„Donald, so ist nun mal die Regel bei ‚Die Reise nach Jerusalem‘: JEDER steht zum Anfang der nächsten Runde auf!“#G7 pic.twitter.com/m6y4OxERUB

— Ralf Podszus (@RalfPodszus) 9. Juni 2018

Dieser Twitter-User hat sich an die biblische Szene des letzten Abendmahls erinnert gefühlt. Einige User erwarten dem entsprechend nächstes Jahr nur noch einen „G6-Gipfel“.

Ein Meisterwerk: „The Last Covfefe“ … 🙂#Merkel #Trump #G7 @heuteshow pic.twitter.com/jfHcNhscwQ

— A. M. 🇪🇺 Heitmann! Live, in Farbe und bunt… (@AndyGER) 10. Juni 2018

Viele posteten Bilder von G8-Gipfeln aus Obamas Präsidentschaftszeit als Vergleich. Nicht nur, dass die Teilnehmer miteinander freundschaftlicher wirkten, auch die Körperhaltung des damaligen US-Präsidenten Obama soll weltmännischer und diplomatischer gewesen sein, so die Kritiker Trumps.

Then Vs. Now 😐 #G7 #G7Summit #Trump #Obama #Merkel pic.twitter.com/X0kCZIx4Tp

— james whitney (@jwhitneyphoto) 9. Juni 2018

These two photos speak volumes about the decline of America’s standing in the world. President Obama hosted the G8 summit in 2012; the bottom photo is from this year’s summit. True #patriots understand diplomacy and international cooperation are essential to America’s success. pic.twitter.com/7CinUroSqU

— Brass Nucklez🇺🇸🏳️‍🌈 (@BrassNucklez) 10. Juni 2018

In diesem „Sketch“ schwingt  Trumps Kritik an Deutschland mit, das Land würde sich im Vergleich zu den USA kaum an NATO-Ausgaben beteiligen.

Angela #Merkel & Donald #Trump – Von den Lippen abgelesen #merkeltrump pic.twitter.com/CY3xJQpc3w

— Contrapunctus (@Contrapunktus) 10. Juni 2018

Doch am Ende bleibt dieses Foto nur ein Blickwinkel, wie dieser Post beweist. Je nach Presseteam der Länder fällt die Szene ganz anders aus:

One scene – four different perspectives #G7

1) by Merkel‘s team 🇩🇪
2) by Macron’s team 🇫🇷
3) by Conte’s team 🇮🇹
4) by Trump’s team 🇺🇸 pic.twitter.com/q3qaSfaiQS

— Fabian Reinbold (@fabreinbold) 9. Juni 2018

Ein Kommentar von Anica Beuerbach.

Ich bin unter 30 und weiblich. Säße ich im Bundestag, gehörte ich damit zu einer Personengruppe, deren Anteil gefühlt gegen null Prozent geht. Das Durchschnittsalter des neuen Bundestages liegt bei 49,4 Jahren und die meisten Parlamentarier sind zwischen 40 und 60 Jahre alt.  Also, mitunter eine ganze Generation über mir. Wenn ich bedenke, was die brennendsten Themen meiner Generation sind (Klimawandel, Karrierechancen, Wohnungsmarkt) fühle ich mich durch dieses neue Parlament nicht vertreten.

Mit der AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei eingezogen, sondern eine, deren Altersdurchschnitt über 50 Jahren liegt. Nur dank der FDP und den Grünen wird der Durchschnitt der anderen Parteien nach unten korrigiert. Doch auch die „jungen Grünen“ im Bundestag sind seit ihrem Einzug in den 1980ern stetig älter geworden. Sie haben es verpasst, junge Abgeordnete nachrücken zu lassen.

Ja, es gibt junge Vertreter im Bundestag, aber sogar so wenige, dass nicht mal das ganze Parteienspektrum abgebildet werden kann: Ganze 13 von insgesamt 709 Abgeordneten sind 1988 (mein Geburtsjahr) oder später geboren. Zwölf von ihnen gehören der CDU, FDP und der AfD an. Und damit entsprechen die wenigen noch nicht einmal meiner politischen Ausrichtung – sie vertreten mich nicht. Im Gegenteil: Sie vertreten zum Teil sogar Meinungen, die ich ablehne, wie Fremdenfeindlichkeit und Einschränkung der Religionsfreiheit (Sebastian Kurz aus Österreich lässt grüßen). Warum fehlt die Vielfalt bei jungen Abgeordneten? Und warum fehlt es überhaupt an 20- bis 29-Jährigen? Zu jung? Zu unerfahren? Was auch die Gründe sind, es fehlen dadurch Stimmen der jüngeren Menschen im Bundestag. Das heißt nicht, dass ältere Menschen nicht im Parlament sitzen sollen – die sind für die Vertretung ihrer Interessen natürlich ebenso wichtig. Aber es sollte zumindest versucht werden, aus möglichst vielen Altersklassen eine vielfältige Perspektive auf die Dinge zu geben.

Zu wenige Frauen im Parlament

Was mich ebenso ärgert ist, dass die „bekannten weiblichen Größen der Politik“ (Katrin Göring-Eckhardt, Manuela Schwesig, Sahra Wagenknecht, Alice Weidel und nicht zuletzt Kanzlerin Angela Merkel selbst), durch ihre starke Präsenz in den Medien von einem großen Problem im Bundestag ablenken: Frauen sind hier weit in der Unterzahl.

Noch nicht mal ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag 2017 sind Frauen – also sogar noch weniger als im letzten Parlament. Ziemlich ungerecht, wenn man bedenkt, dass von 61,5 Millionen Wahlberechtigten mehr als die Hälfte (31,7 Millionen) Frauen waren. Doch eines der Grundprobleme war, dass es auf den oberen Listenplätzen an weiblichen Vertretern fehlte.

Mit dem Erstarken der rechtskonservativen AfD und der wirtschaftsliberalen FDP sind gleich zwei männerdominierte Parteien in den Bundestag eingezogen. Immerhin hat die CDU/CSU für ihre Listenplätze eine empfohlene Frauenquote von 30 Prozent. Die ist meiner Meinung nach aber viel zu niedrig und erschreckender Weise noch nicht einmal verpflichtend (wieso gibt es die dann überhaupt?). Momentan ist deswegen nur etwa jeder vierte Unionsabgeordnete im Bundestag weiblich. Auf den Wahllisten der Grünen und Linken muss mindestens die Hälfte von weiblichen Politikern besetzt sein. Alle ungeraden Plätze gehen an Frauen, sodass auch bei den Abgeordneten dieser Parteien im gewählten Bundestag über 50 Prozent Frauen sitzen. Offensichtlich ist Gleichberechtigung von Mann und Frau auch eine Frage der politischen Ausrichtung.

Zugegebenermaßen stand für mich das Geschlecht meines Wahlkreiskandidaten bei der Bundestagswahl nicht im Vordergrund. Als ich zur Wahl gegangen bin, habe ich mein Kreuz bei der Partei gemacht, deren Inhalte mich überzeugen. Ich habe kurz geguckt, aus welchem Milieu mein Wahlkreiskandidat kommt, wofür er sich einsetzt. Er ist männlich, aber er sollte ja auch meine politische Meinung vertreten und nicht zwingend mein Geschlecht. Es wäre ja Blödsinn zu fordern, dass jede Frau auch eine Frau wählen muss – doch sie sollte zumindest die Möglichkeit dazu haben. Und dafür finde ich eine Frauenquote wie bei den Linken und Grünen sehr sinnvoll. Wäre diese verpflichtend für alle Parteien, die sich aufstellen lassen, gäbe es Männern wie Frauen die gleiche Chance in den Bundestag einzuziehen. Das wäre eine gerechte Verteilung der politischen Macht auf die Geschlechter.

Vorreiter Island?

In Island liegt der Frauenanteil im Parlament bei 50 Prozent und das, obwohl es dort nicht mal eine Quotenregelung gibt. Zur letzten Wahl hat sich in Island sogar eine Partei gegründet, die nur aus Frauen besteht. Ihr Ziel war es, der Ungleichheit im Parlament entgegen zu wirken – mit Erfolg. Allgemein hat Island im weltweiten Vergleich die höchste Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Gäbe es genug gesellschaftliche Akzeptanz, wäre das ganze also sicherlich auch in Deutschland ohne Frauenquoten möglich. Aktuelle Zahlen aus der Berufswelt lassen darauf allerdings derzeit nicht hoffen. Der durchschnittliche Bruttolohn pro Stunde von Frauen lag im Jahr 2016 um 21 Prozent niedriger als der von Männern. Zwar hat sich der Frauenanteil in Führungspositionen in mittelständischen deutschen Unternehmen verbessert – auf 18 Prozent (Wow!). Bei den großen börsennotierten Unternehmen liegt er weiterhin bei nur 6,1 Prozent. Das sind nur zwei von vielen Beispielen, dass es noch keine Gleichberechtigung gibt.

Dass es in den nächsten vier Jahren bei dem Thema zu bahnbrechenden gesetzlichen Veränderungen kommt, erwarte ich aufgrund des großen Männerüberschusses im Bundestag nicht. In vier Jahren bin ich 33. Vielleicht habe ich dann, zumindest von meiner Altersklasse her, eine höhere Chance darauf, im Bundestag vertreten zu sein.

Überraschender Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: Die CDU hat die SPD auf den letzten Metern noch überholt. Wie reagieren die Parteien auf die Niederlage von Rot-Grün im Netz? Wir haben uns umgeschaut.

Nordrhein-Westfalen, das größte Bundesland Deutschlands, hat lange als SPD-Hochburg gegolten. Bis zur Landtagswahl 2017. Der rot-grünen Koalition sind die Wähler abgesprungen. Sie wird nicht mehr weiter regieren können.

Als stärkste Partei wurde die CDU gewählt (33 %). Landesvorsitzender Armin Laschet wurde auf der CDU-Wahlparty deshalb kräftig bejubelt. Das Ziel des Wahlkampfes – Rot-Grün abzusägen – hat seine Partei erreicht.

.@ArminLaschet #Wahlsieger pic.twitter.com/l5NfuFfABw

— NRW-CDU (@CDUNRW_de) 14. Mai 2017

Bei der SPD (31,2 %) gab es somit weniger zu jubeln. Hannelore Kraft nahm die Schuld der Wahlschlappe auf sich und trat noch am Wahlabend zurück:

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz findet auf Facebook für den Wahlausgang gewohnt ausgeglichene Worte und blickt kämpferisch Richtung Bundestagswahl im September:

Anderer Meinung ist die AfD (7,4 %). Sie macht sich die (erneute) Wahlschlappe der SPD gleich auch medial zu Nutzen:

Die LINKE verpasste mit 4,9 % nur knapp den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag. Dennoch freuten sich die Parteimitglieder über den Zuwachs an Wählerstimmen. Bei der Wahlparty standen die Kandidaten für NRW, Özlem Alev Demirel und Christian Leye, auf der Bühne und wurden lautstark bejubelt:

Überraschende Wahlergebnisse auch für die FDP (12,6 %). Parteichef Christian Lindner war bei der Wahlparty dabei und hat am Morgen nach der Wahl ganz bürgernah ein Facebook-Video aus seinem Auto gepostet:

Bei den Grünen (6,4 %) spricht man von einer deutlichen Wahlniederlage. „Wir haben es nicht geschafft, das Image der Grünen als Wirtschaftsverhinderer abzustreifen“, resümiert Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir. Auch er konzentriert sich deshalb jetzt auf die Bundestagswahl:

Zum Schwerpunkt „Die große Trump-Show“ zeigt dbate.de:

– SKYPE-TALK: „Macho der Alten Schule“ – Roland Nelles (SPIEGEL ONLINE) über Trump

– FLASH: Das Model – so inszeniert sich Melania Trump

– FLASH: Donald Trumps TOP 10 Epic Fails

– FLASH: Trumps berühmten Feinde und Fans

– FLASH: Donald Trump vs. Papst Franziskus

– FLASH: Johnny Depp als Donald Trump: The Art of the Deal 

Zum Schwerpunkt: „Übergriffe in der Silvesternacht“ zeigt dbate.de:

– UMFRAGE: Frauen auf der Reeperbahn – Angst nach Silvesternacht?

– SKYPE-TALK mit Serge Menga: „Redet Klartext!“

– STREITGESPRÄCH: Abschiebegesetz verschärfen – Ja oder Nein?

– SKYPE-TALK mit „Netz-gegen-Nazis: „Wir führen die falsche Diskussion!“

– SKYPE-TALK: Sexuelle Übergriffe in Köln –  haben Polizei und Medien versagt?

– FLASH: Kölner Hauptbahnhof: Übergriffe an Silvester

Immer nur „Bitches“ und „Money“? Nein. Da geht es um mehr. Bei Jugendlichen ist Deutschrap beliebt. Doch nicht alleine die Musik, auch Themen und Texte kommen gut an. Von aggressiv über politisch bis einfühlsam: Wir führen durch die Welt des Deutschrap.

Zum Schwerpunkt „Gewalt und Politik im Deutschrap“ zeigt dbate.de:

– VIDEOTAGEBUCH: Meine Fresse – Gewalt und Politik im Deutschrap

– SKYPE-TALK mit DENYO (Absolute Beginner) über Digitalisierung, Erfolg und Hip Hop-Depressionen

– SKYPE-TALK mit Rapper Blumio über „Rap da News“, Nazis und Kapitalismus

– SKYPE-TALK mit der „Antilopen Gang“ über Beate Zschäpe, Homophobie und Politik

Diese Woche neu auf dbate.de:

– VIDEOTAGEBUCH: Mein Argentinien – die ewige Krise

– FLASH: Argentinien: wie geht es weiter?

– SKYPE-TALK mit Journalismus-Professor Stephan Weichert zum DFB-Skandal (folgt)

– SKYPE-TALK zum DFB-Skandal: Wer hat jetzt die beste „Krisen-Strategie“?

– FLASH: „Alles korrekt“ – Niersbachs märchenhafte PK

– FLASH: DFB interviewt DFB: „Kann mich nicht erinnern“

Zum Schwerpunkt „Mein Einsatz für Flüchtlinge“ zeigt dbate.de:

– VIDEOTAGEBUCH: Meine Flüchtlingshilfe – Videotagebuch aus Ungarn und Österreich

– FLASH: Hamburger für Flüchtlinge: „Nicht quatschen – helfen!“

– FLASH: Flüchtlingsheim ins Nobelviertel – Ja oder Nein?

– FLASH: Ehepaar Lohmeyer vs. Neo-Nazis

Zum Themenschwerpunkt “Politische Blogger” zeigt dbate.de:

– Interview: Wie tickt Jakob Augstein?

– Politik 2.0 – Fünf politische Videoblogs

– Skype-Talk mit Daniel Bröckerhoff  (danielbroeckerhoff.de): Journalismus ohne Social Media geht nicht mehr

– Skype-Talk mit Markus Beckedahl (netzpolitik.org): Ist das Netz für die Politik immer noch Neuland?

– Skype-Talk mit Leonard Novy (carta.info): „Blogs können skandalisieren und aufdecken“

– Skype-Talk mit Jens Berger und Jörg Wellbrock (spiegelfechter.de): „Klassische Medien versagen“

– Skype-Talk mit Knut Kuckel (journalisten-bloggen.de): „Selbstdarstellung schadet Blogs“

– Skype-Talk mit Stefan Laurin (ruhrbarone.de): „Bloggen über Bloggen reicht nicht“