Diskussion Abschiebegesetz verschärfen - Ja/Nein?
Diskussion Abschiebegesetz verschärfen - Ja/Nein?
Sexuelle Übergriffe und Diebstähle in der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Frankfurt und Stuttgart – und obwohl noch nicht sicher ist, wer wirklich hinter den Übergriffen steckt, wird bereits nach Gesetzesänderungen zur schnelleren Abschiebung von ausländischen Straftätern geschrien. „Abschiebegesetz verschärfen – Ja oder Nein?“ – ex-BILD-Redakteur Nicolaus Fest (pro) und taz-Redakteur Jan Feddersen (contra) diskutieren.
Nach der Neujahrsnacht mit über 150 Anzeigen wegen Diebstahls und sexueller Übergriffe in mehreren deutschen Städten diskutieren Presse und Politiker über die Vorfälle und fordern teils harte Konsequenzen. „Junge Männer aus Nordafrika“ und „arabisch aussehende“ Männer seien für die Übergriffe verantwortlich, hieß es von der Kölner Polizei. Bleibt die Frage: Waren tatsächlich Flüchtlinge? Und wenn ja, wie sollte man dann mit den Straftätern umgehen?
Asylkritiker sehen sich bestätigt und fordern lautstark, dass die Täter abgeschoben werden müssten. Auch Justizminister Heiko Maas hält eine Ausweisung der Täter – sofern überhaupt Asylsuchende unter den vermeintlichen Tätern der Silvester-Übergriffe sind – für „durchaus denkbar“. Doch die aktuelle Gesetzeslage erlaubt nicht, ausländische Straftäter in Staaten abzuschieben, wenn „Leib und Leben des Flüchtlings“ bedroht sind. Ohnehin könnten nur Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt werden, überhaupt abgeschoben werden. Braucht Deutschland also schärfere Abschiebegesetzte?
Auf dbate.de diskutieren Jan Feddersen, Journalist und taz-Redakteur (contra) und Nicolaus Fest. Autor und ehemaliger BILD-Redakteur (pro) darüber, ob das Gesetz zur Abschiebung ausländischer Straftäter verschärft werden sollte. Was denkt ihr: Abschiebegesetz verschärfen – Ja oder Nein?
Wir bitten die schlechte Ton-/Bildqualität zu entschuldigen!
Zum Schwerpunkt: „Übergriffe in der Silvesternacht“ zeigt dbate.de:
– UMFRAGE: Frauen auf der Reeperbahn – Angst nach Silvesternacht?
– SKYPE-TALK mit Serge Menga: „Redet Klartext!“
– STREITGESPRÄCH: Abschiebegesetz verschärfen – Ja oder Nein?
– SKYPE-TALK mit „Netz-gegen-Nazis: „Wir führen die falsche Diskussion!“
– SKYPE-TALK: Sexuelle Übergriffe in Köln – haben Polizei und Medien versagt?
– FLASH: Kölner Hauptbahnhof: Übergriffe an Silvester
Mehr SKYPE-INTERVIEWS gibt´s hier.
Veröffentlicht am: 08.01.2016 in Diskussion
Related Content
Katarina Barley und Alexander Kluge: „Gegenalgorithmen für eine europäische Öffentlichkeit“
Im Rahmen einer Veranstaltung des niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten sprechen Katarina Barley und Alexander Kluge.
Livestream vom Tag der Deutschen Akademie für Fernsehen
Neben der Verleihung des jährlichen Preises der Deutschen Akademie für Fernsehen am Abend überträgt dbate live zwei Diskussionrunden vom Nachmittag.
Organspende in Deutschland: Debatte um Widerspruchslösung
2017 gab es in Deutschland gerade einmal 769 Organspender. Tendenz sinkend. Eine bittere Bilanz, wenn man bedenkt, dass rund 10.000 Menschen in Deutschland verzweifelt auf eine Organspende warten.
Bedingungsloses Grundeinkommen: Ja oder Nein?
Ein monatliches Grundeinkommen für jeden Bürger – ganz unabhängig von seiner wirtschaftlichen Situation? Immer häufiger und intensiver tritt in den letzten Jahren die Frage auf, ob der Staat seinen Bürgern eine solche bedingungslose Grundsicherung ermöglichen sollte. Ist das eine verrückte Utopie oder die Lösung vieler Probleme?
Rote Flora schließen - Ja oder Nein? (Diskussion)
Die Rote Flora – nach den G20-Randalen in Hamburg wird wieder intensiv über die Schließung des autonomen Zentrums im Schanzenviertel diskutiert. Während die Hamburger CDU sich dafür einsetzt, ist die Partei DIE LINKE klar gegen eine Schließung. dbate hat die Hamburger innenpolitischen SprecherInnen Dennis Gladiator (CDU) und Christiane Schneider (DIE LINKE) zum Streitgespräch geladen.
Braucht Politik Populismus? Umfrage unter Politikern und Journalisten
Wie viel Populismus braucht Politik? Umfrage u.a. mit Katarina Barley, Sahra Wagenknecht, Peter Tauber, Barbara Hans (Chefredakteurin von Spiegel Online).
Mehr Videos aus dem Bereich Diskussion
Ehe für alle: Pro und Contra diskutieren
Umfragen zeigen, dass viele Deutsche die Homo-Ehe längst anerkannt haben. Nur bei der Kinderfrage in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften scheiden sich die Geister. Der Publizist und Autor Matthias Matussek sieht das anders. Für Matussek, der praktizierender Katholizist ist, dürfen sich Homosexuelle zwar zueinander bekennen, aber sie sollen doch bitte nicht auch noch das Sakrament der Ehe, das eben nur Mann und Frau vorbehalten sei, für sich beanspruchen, gar karikieren.
Wer hat’s gesagt: AfD oder NPD?
Wahlslogans von AfD und NPD - ein Vergleich. Gegen die eine Partei läuft ein Verbotsverfahren, die andere triumphiert gerade bei Wahlen. Doch wie groß ist der Unterschied? Wir haben auf den Straßen Hamburgs nachgefragt: Wer hat’s gesagt: Welcher Wahlspruch gehört zur AfD, welcher zur NPD?
Zugemauerte S-Bahntür: Kunst oder Vandalismus?
Im April 2015 haben die international bekannten und gefeierten Sprayer Moses &Taps die Eingangstür eines Waggons der S-Bahn Linie S11 in Hamburg-Barmbek zugemauert. Das von ihnen gefilmte und später veröffentliche Projekt wurde so kunstvoll umgesetzt, dass der Fahrer der S-Bahn erst nach rund 90 Minuten bemerkte, dass mit seinem Zug etwas nicht stimmte.
Sexualisierte Gewalt: NEIN heißt NEIN!
Haben wir ein Problem mit sexualisierter Gewalt? Blickt man auf die Übergriffe an Silvester in Köln, glaubt man den Vorwürfen gegen Star-Geiger David Garett oder Schauspieler Johnny Depp, dann muss man diese Frage mit "Ja" beantworten. Eine breite gesellschaftliche Debatte ist notwendig.
CSD – politische Parade oder nur geile Party?
Bunt, schrill und laut – so präsentierten sich rund 15.000 Schwule, Lesben, Bi-Sexuelle und Transgender bei der Pride Parade am Christopher Street Day (CSD) 2015 in Hamburg. Unter dem Motto „Akzeptanz ist schulreif“ protestierten die CSD-Teilnehmer für eine aufgeklärte Sexualpädagogik und Gleichberechtigung homosexueller Paare. Doch wieviel politische Aussagekraft steckt tatsächlich hinter der bunten Parade? Wird da nicht einfach nur gesoffen? Und wie förderlich ist das schrille Image für die LGBT (LesbianGayBisexualTransgender)-Community überhaupt, um politisch und gesellschaftlich ernst genommen zu werden?
Grexit: Ja oder Nein?
Sven Giegold (Europaparlamentsabgeordneter der Grünen) und Christian von Stetten (Bundestagsabgeordneter der CDU) diskutieren im dbate-Streitgespräch über die Ursachen der Staatsschuldenkrise, über die Links-Rechts-Koalition, die Griechenland regiert und spekulieren über den Ausgang der derzeitigen Verhandlungen.
Pingback: dbate.de – Sexuelle Übergriffe in Köln | Nordkorea | Saudi-Arabien()
Pingback: dbate.de – Videos. News. Debatte. – Schwerpunkt: Übergriffe in der Silvesternacht()