Artikel CSU vs. CDU: Das Wettrennen (Ein Kommentar)

Artikel CSU vs. CDU: Das Wettrennen (Ein Kommentar)

Ein Kommentar von Stephan Lamby.

So hat man die Kanzlerin noch nie erlebt. Sie fleht ihre Parteifreunde an: Gebt mir noch zwei Wochen! Horst Seehofer, ihr Rivale seit 2004, lässt sie abblitzen. Gerade mal ein Wochenende soll Merkel noch Zeit haben. Dann müsse klar sein: Abweisung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden – ja oder nein. Merkel oder Seehofer. Koalitionsfrieden oder Koalitionsbruch. Jetzt ist Merkel wieder am Zug: Nicht in zwei Wochen, schon am kommenden Wochenende will sie die Abweisung von Flüchtlingen mit anderen europäischen Regierungschefs vereinbaren. Doch Seehofers Zeitplan ist anders, noch kurzatmiger. Er will sich seinen rasenden Kurs umgehend vom CSU-Vorstand absegnen lassen. Bereits am Nachmittag könnte er die Zurückweisungen an deutschen Grenzen in Eigenregie anweisen. Es geht nicht mehr um Wochen oder Tage. Es geht um Stunden: Wer weist Flüchtlinge am härtesten, am schnellsten ab?

Dann meldet BILD: Seehofer knickt ein, er gibt Merkel doch zwei Wochen Zeit – und erhöht den Druck gleich wieder: Wenn Merkel dann keine befriedigende Lösung präsentiert, wird er die Grenzschließung für registrierte Flüchtlinge anweisen. Die Meldung wird von der CSU prompt dementiert. Wer hat sie in die Welt gesetzt? Wer wirft wem, bei vollem Lauf, Knüppel zwischen die Beine?

Merkel und Seehofer, CDU und CSU, liefern sich ein Wettrennen, wie es die deutsche Politik noch nicht erlebt hat. Um eine Prognose auf den Verlauf des Rennens zu wagen, muss man die Ausgangspositionen der Rivalen kennen. Man muss sich anschauen, wer sonst noch mitläuft im Rennen. Und man muss auf die schreienden Zuschauer auf den Tribünen achten.

– Angela Merkel ist mit schwerem Ballast in dieses Rennen gegangen. Sie trägt die Last nicht nur der deutschen Interessen im Gepäck, sondern auch Abmachungen mit europäischen Partnern. Wenn Flüchtlinge in großer Zahl an deutschen Grenzen abgewiesen werden, stauen sie sich anderswo – in Italien, in Spanien, in Griechenland. Mag sein, dass sich Merkels Mitgefühl in Grenzen hält. Aber sie braucht das Wohlwollen der EU-Partner bei anderen Verhandlungen, etwa bei der Reform der EU-Finanzen. Ob Merkel außerdem noch mit der Schwere ihres eigenen Gewissens („Wir schaffen das“) ins Rennen geht, weiß nur sie selbst.

– Horst Seehofer bestreitet dieses Rennen scheinbar mit weniger Ballast. Als Innenminister lasten die Interessen europäischer Partner geringer auf seinen Schultern. Als CSU-Chef hat er zudem weniger das nationale Ziel (Ordnung an deutschen Grenzen, Integration von Flüchtlingen) vor Augen, sondern vor allem die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. Aber Seehofer wird eine andere Last spüren, die auf seinem Rücken unbequem hin und her rutscht. Zwar ist seine Abneigung gegen Merkel offensichtlich („Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“). Doch wird es Horst Seehofer wagen, die Koalition und die Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU platzen zu lassen? Sich damit selbst vielleicht in den politischen Ruhestand zu katapultieren und im anschließenden Chaos den schwarzen Peter in der Hand zu halten? Allein der Gedanke an den Schwarzen Peter wiegt schwer.

– Auf Markus Söder und Alexander Dobrindt ist besonders zu achten. Sie laufen ihr eigenes Rennen. Ohne Skrupel, ohne das Gepäck nationaler oder gar europäischer Interessen. Sie kennen nur ein Ziel: den 14. Oktober. Bei der bayerischen Landtagswahl wird sich entscheiden, ob Söder durch eine absolute Mehrheit gestärkt oder durch eine Niederlage geschwächt wird. Und Alexander Dobrindt spekuliert auf die Nachfolge Seehofers als CSU-Chef. Die beiden glauben sogar, von einem blutigen Wettkampf der Parteichefs in Berlin profitieren zu können und sich als einzig wahre Vertreter der bayerischen Interessen (Bayern first!) in Szene setzen zu können. Folgerichtig treiben sie Merkel und Seehofer von den Außenlinien mit immer kompromissloseren Forderungen an. Wenn am Ende Merkel und Seehofer auf der Strecke bleiben, könnten sie alleine durchs Ziel laufen.

– Die Tribünen sind bei diesem Rennen randvoll. Auf den Rängen sitzen die Koalitionspartner der SPD und die Oppositionspolitiker von Grünen, FDP und Linke. Auch sie schreien. Aber ihr Geschrei verdeckt, dass sie in Wirklichkeit starr vor Angst sind, möglicherweise sehr bald selbst auf die Rennbahn einer Bundestagswahl zu müssen; noch schlechter vorbereitet als beim letzten Mal. Auf der Tribüne sitzen auch Journalisten der Hauptstadtpresse und Blogger der sozialen Medien, die Kommentare im Minutentakt in die Arena brüllen. Einige sind sogar bereit, sich von den Akteuren einspannen zu lassen und Falschmeldungen in die Arena zu rufen.

Die Bürger, die das Wettrennen in ihren Wohnzimmern als Zuschauer und Leser verfolgen, kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Sie beobachten, wie sich ihre Volksvertreter beim Kampf um Machterwerb und Machterhalt gegenseitig austricksen. Sind die in Berlin so unfähig, ihre übergroßen Egos und Eigeninteressen zu überwinden und die realen Probleme des Landes im zügigen, aber nicht gehetzten Tempo zu lösen? Viele Bürger dürften sich von diesem Rennen angewidert abwenden.

Was niemand der Rivalen in Berlin und Bayern offen zugibt: Das eigentliche Ziel ihres Wettlaufs sind die Wähler der AfD. Sie gilt es zu erreichen. Und zwar vor allen anderen. Doch Gauland, Weidel und Höcke werden von ihnen immer noch schnellere, noch härtere Abschiebungen und Abweisungen fordern. So wie sich die Politiker von CDU und CSU gerade die Lungen aus dem Hals rennen: In diesem Wettlauf sind sie der Hase. Die AfD ist stets vor ihnen am Ziel – als Igel.

Veröffentlicht am: 18.06.2018 in Artikel

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Artikel Was vom G7-Gipfel bleibt: Twitter-Reaktionen auf ein vielsagendes Bild

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Mutti Merkel und Trump als trotziges Kind – so sieht Twitter die aktuelle politische Lage. Grund dafür ist ein offizielles Pressefoto der Bundesregierung, das jetzt schon als Foto des Jahres gehandelt wird. Es hat den G7-Gipfel vom Wochenende perfekt eingefangen und wir die besten Reaktionen darauf zusammengetragen.

Was vom diesjährigen G7-Gipfel in Kanada bleibt ist nicht nur, dass US-Präsident Donald Trump wenige Stunden nach dem Gipfel per Twitter von der gemeinsamen Erklärung der G7 wieder zurückgetreten ist. Vor allem das offizielles Pressebild der Bundesregierung, aufgenommen von Jesco Denzel, machte im Internet mit lustigen und kritischen Ergänzungen die Runde. Warum? Kanzlerin Angela Merkel stützt sich bestimmend auf einem Tisch ab, während Trump in Mitten der anderen Staatsoberhäupter sitzend, scheinbar trotzig die Arme verschränkt.

Die besten Twitter-Reaktionen

Als Mutti Merkel ist unsere Kanzlerin ja schon länger bekannt…

Passend dazu auch dieses veränderte Bild: Baby Trump

Auch beim Spielen muss sich Trump wieder daneben benehmen!

Dieser Twitter-User hat sich an die biblische Szene des letzten Abendmahls erinnert gefühlt. Einige User erwarten dem entsprechend nächstes Jahr nur noch einen „G6-Gipfel“.

Viele posteten Bilder von G8-Gipfeln aus Obamas Präsidentschaftszeit als Vergleich. Nicht nur, dass die Teilnehmer miteinander freundschaftlicher wirkten, auch die Körperhaltung des damaligen US-Präsidenten Obama soll weltmännischer und diplomatischer gewesen sein, so die Kritiker Trumps.

In diesem „Sketch“ schwingt  Trumps Kritik an Deutschland mit, das Land würde sich im Vergleich zu den USA kaum an NATO-Ausgaben beteiligen.

Doch am Ende bleibt dieses Foto nur ein Blickwinkel, wie dieser Post beweist. Je nach Presseteam der Länder fällt die Szene ganz anders aus:

Veröffentlicht am: 11.06.2018 in Artikel

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Artikel Ex-SPIEGEL-Kulturchef Matussek redet bei "Merkel muss weg"-Demo

Artikel Ex-SPIEGEL-Kulturchef Matussek redet bei "Merkel muss weg"-Demo

Bei einer Demonstration unter dem Motto „Merkel muss weg“ am Montagabend in Hamburg ist der ehemalige SPIEGEL- und WELT-Autor Matthias Matussek als Gastredner aufgetreten. Vor 200 Menschen mit teils rechtsextremen Hintergrund skandierte er: „Widerstand“ und „Lügenpresse“. 

Matthias Matussek arbeitete jahrelang bei renommierten Medienhäusern wie stern und WELT. Drei Jahre lang war er Kulturchef beim SPIEGEL. Am Montagabend war er bei einer „Merkel muss weg“-Demo in Hamburg als Gastredner geladen und ließ sich gegen muslimische Bürger in Deutschland aus.

Unter den 200 Demonstranten befanden sich laut Medienberichten Reichsbürger, Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Blood & Honour, sowie der Hamburger NPD-Chef Torben Klebe. Als sein Publikum seine Rede mit „Lügenpresse“ untermalt, steigt der ehemalige Journalist gleich mit ein:

Im letzten Jahr hatte sich Matussek vermehrt öffentlich mit Anti-Flüchtlings-Protesten solidarisiert und seine Nähe zur Identitären Bewegung beschrieben. Journalisten, die den Werdegang von Matussek beobachtet haben, sprechen von einem Wandel vom Marxisten zum „Sympathisaten der Identitären“.

Ein Reporter der Huffington Post, hat die Videos von der Rede Matusseks vorm Hamburger Bahnhof Dammtor aufgenommen und bei Twitter geteilt.

Veröffentlicht am: 20.03.2018 in Artikel

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Artikel Der große dbate-Jahresrückblick 2017

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Schlimmer als das verhexte 2016 konnte 2017 ja nicht werden, oder? Damals beschäftigte uns der zunehmende Populismus in Europa, politische Unruhen in der Türkei, der globale Terrorismus, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsident und die Brexit-Entscheidung. Doch das Katastrophenjahr hinterließ so seine Spuren. Viele Ereignisse zeigten erst in diesem Jahr ihre Folgen. Wir haben euch die besten Videos des Jahres zusammengestellt – im großen dbate Jahresrückblick.

Januar: Trump wird Präsident

In diesem Jahr gab es einen Mann, der sicherlich für die meisten Schlagzeilen gesorgt hat. Donald Trump wurde am 20. Januar in das Amt des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gehoben. Was darauf folgte war ein Jahr voller Kritik und Spott – dank seiner fragwürdigen Aktionen, provokanten Äußerungen und nicht zuletzt seiner Liebe zu Twitter. Seine Ansage zum Amtsantritt lautete „America First“. Über die nächsten Wochen folgten darauf lustige bis satirische Anwärter aus der ganzen Welt. Den Start machte eine Late-Night-Sendung aus den Niederlanden, die sich in Trump-Manier als „Netherlands Second“ bewarb.

Februar: Dutertes Drogenkrieg

Über 7.000 Tote hat der brutale Anti-Drogenkrieg des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte bereits gefordert. Mit sogenannten extralegalen Morden versucht er, dem Drogenproblem auf den Philippinen Herr zu werden. Wer darunter leidet, sind vor allem die armen Menschen, berichten Journalisten und Bewohner des Landes. Unsere Web-Doku zeigt die dramatischen Lebensumstände der Filipinos unter Duterte.

März: Deutsch-türkische Beziehungen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan veranlasste dieses Jahr ein Referendum, nach dem in der Türkei ein Präsidialsystem möglich werden sollte. Im Vorfeld sollten dafür auch in Deutschland türkische Minister Wahlkampfveranstaltungen durchführen. Doch diese wurden teils untersagt – der Grund: Die Türkei würde keine demokratischen Werte mehr vertreten. Erdogan war empört und verglich diese Entscheidung mit „Nazi-Praktiken“. Wir hatten im März mit Menschen auf der Straße gesprochen, was sie von der Debatte halten.

April: „Fotzen-Arschloch“

Brexit, Trump, AfD, „Volksverräter“, Fake-News. Das Vertrauen in „die da oben“ schwand im letzten Jahr zunehmend. Politische Debatten wurden in sozialen Medien geführt – mal belebend, oft verletzend. Gerüchte und Verschwörungstheorien kamen so ungebremst in Umlauf. Die Dokumentation „Nervöse Republik“ bildete die Stimmung in der deutschen Bevölkerung ab. Als Teil der Doku, forderte der Autor des Films, Stephan Lamby, Politiker und Journalisten dazu auf, an sie adressierte Hass-Mails vorzulesen.

Mai: Macron, der Retter Europas?

Es war fast überall in Europa zu spüren: Das Erstarken der Rechtspopulisten. So kam es auch bei der Präsidentenwahl in Frankreich zu einem Tête-à-tête zwischen dem liberalen Emmanuel Macron und der rechts außen stehenden Marine Le Pen vom Front National. Sieger wurde Macron – ein Zeichen für Europa. Aber für wie lange? „Viele sagen, 2017 sei vielleicht nicht das Jahr des Front National, aber 2022 könnte ihr Jahr werden“, so die Journalistin Amandine Sanchez, die bei der Wahl und den anschließenden Protesten gegen Macron vor Ort war.

Juni: Alexander Gauland zu Deniz Yücel

Seit dem 27. Februar 2017 sitzt der WELT-Journalist Deniz Yücel in türkischer Untersuchungshaft – lange Zeit ohne zu wissen, was ihm vorgeworfen wird. Er solle Mitglied einer Terrororganisation sein, lautet später im Jahr die offizielle Anklage. In seiner Heimat Deutschland kam mit seiner Verhaftung eine riesige Solidaritätsbewegung ins Rollen. Unter #FreeDeniz wurde nicht nur die Freiheit des deutsch-türkischen Journalisten bei Demos, Autokorsos und mit zahlreichen Briefen gefordert. Auch die Freiheit aller in Folge des Putschversuchs in der Türkei willkürlich Inhaftierten. Im Juni trafen wir den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland und fragten ihn, ob auch er sich solidarisch zeigt.

Juli: Krawalle zum G20-Gipfel

Ein besonders einschneidendes Ereignis war der G20-Gipfel in Hamburg. Vom 6. bis 8. Juli kam es zu zahlreichen Demonstrationen und Ausschreitungen gegen das Treffen der 20 größten Industrie- und Schwellennationen in der deutschen Hansestadt. Im berühmt-berüchtigten Schanzenviertel eskalierten dann die Krawalle: Hunderte Menschen wurden verletzt und Sachschäden in Millionenhöhe sind entstanden. dbate war an allen Tagen des Gipfels live vor Ort und zeigte auch „am Tag danach“ die mutwillige Zerstörung im Hamburger Schanzenviertel.

August: Leben im „Nazidorf“ – ein Ehepaar leistet Widerstand

Die Diskussion über Rechtsextremismus fing schon nach der „Flüchtlingskrise“ an, als rassistisch motivierte Gewalttaten gegen Migranten und Unterstützern der Integration zunahmen. Schon seit Jahren wehren sich Birgit und Horst Lohmeyer gegen ihre Nachbarn: Sie leben im „Nazidorf“ Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) – außer ihnen wohnen hier ausschließlich Neonazis. Im Interview spricht das Ehepaar über die Schwierigkeiten, die sie dadurch erfahren. Sogar Brandstiftung haben sie schon miterlebt. Mit ihrem eigens initiierten Musik-Festival „Jamel rockt den Förster“ setzen sie jährlich ein lautes Zeichen gegen Rechts.

September: Wer gewinnt die Bundestagswahl 2017?

In Deutschland bildete die diesjährige Bundestagswahl den politischen Höhepunkt – monatelang arbeiteten die Parteien auf diesen Moment hin, unter anderem mit aufwendigen Werbespots. Mit 32,9 Prozent holte die CDU/CSU mit Angela Merkel als Kanzlerkandidatin in vierter Folge die meisten Stimmen. Doch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen steht bis zum Ende des Jahres noch immer keine Bundesregierung fest. Auch der Einzug der AfD in den Bundestag sorgte für Diskussionen. Zwei politische Punkte, die uns auch im Jahr 2018 sicherlich noch beschäftigen werden.

Oktober: Krise in Katalonien

Spanien und die autonome Gemeinschaft Katalonien haben ein sehr aufwühlendes Jahr hinter sich. Die katalanische Regierung rief dieses Jahr ein Unabhängigkeitsreferendum aus und forderte die Bürger auf, für oder gegen die Abspaltung von Spanien zu stimmen. Letzten Endes wurde die Unabhängigkeit Kataloniens von der spanischen Regierung für rechtswidrig erklärt. Kurz vor den umstrittenen und teils gewalttätig verlaufenden Wahlen haben wir mit einem in Katalonien lebenden Deutschen über die Stimmung im Land gesprochen.

November: Holocaust-Mahnmal vor Höckes Tür

Kaum eine andere Partei in Deutschland ist inzwischen so umstritten wie die Alternative für Deutschland. Ein Vorfall kurz vor Jahresende bekam von beiden Seiten herbe Kritik: AfD-Politiker Björn Höcke sagte Anfang des Jahres das Holocaust-Mahnmal in Berlin sei ein „Denkmal der Schande“. Die Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit errichteten deshalb einen Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals direkt neben dem Privathaus von Höcke. Dafür wurde das Grundstück extra angemietet und der Nachbar als „gefährliche Person“ gründlich überwacht – eine Aktion, die eine Kündigungsklage und eine zerstörte Kamera nach sich zog.

Dezember: #MeToo-Bewegung wird Person of the Year

Fernab der politischen Debatten fand dieses Jahr vor allem dieses Thema Platz in den Schlagzeilen: sexuelle Belästigung. Nach den Vorwürfen gegen Hollywood-Filmproduzent Harvey Weinstein fanden Frauen und Männer mithilfe des Hashtags #MeToo ein Sprachrohr für ihre traumatischen Erlebnisse. Ein gesellschaftlicher Wandel wurde vorangetrieben, der nun schon über mehrere Monate stark diskutiert wird. Im Dezember wurde die MeToo-Bewegung deswegen vom US-amerikanischen Time Magazine zur „Person of the Year“ ernannt.

Einen passenden Abschluss für das Jahr bildet somit auch dieser Tweet:


Die dbate-Redaktion wünscht einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Veröffentlicht am: 20.12.2017 in Artikel

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Artikel Glyphosat-Alleingang: So reagieren Politik und das Netz

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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat der EU-Zulassung des stark umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zugestimmt. Ganz ohne Absprache mit der Kanzlerin oder der noch mitregierenden SPD. Das sorgte bei den anderen Parteien, aber auch bei den Bürgern für Ärger.

Deutschland hat in der EU dem Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat für weitere fünf Jahre zugestimmt. Das Mittel gilt seit Jahren als krebserregend und wird daher von vielen Umwelt- und Menschenschützern abgelehnt. Verantwortlich für die Entscheidung ist der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Mittlerweile wurde Schmidt von Bundeskanzlerin Angela Merkel für seinen Alleingang gerügt, denn auch sie wurde bei der Entscheidung prompt übergangen. Medien berichten, dass Schmidt die Solo-Entscheidung offenbar schon länger geplant hatte.

Todesstoß für die GroKo?

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich nach eigenen Angaben vor der Abstimmung mit dem Bundeslandwirtschaftsminister gegen Glyphosat ausgesprochen, doch Schmidt überging ihre Meinung ganz radikal.

Die große Frage ist, welche Auswirkungen der Alleingang des CSU-Politikers auf die mögliche Große Koalition hat. Viele, so auch Karl Lauterbach von der SPD, sprechen von einem Vertrauensbruch:

Bei der CSU rechtfertigt man die Entscheidung damit, dass sie eh gekommen wäre. Deutschland habe sich immerhin für eine Verschärfung eingesetzt, heißt es vom CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller:

Christian Schmidt äußerte sich nicht per Soziale Medien. Der Grund: Die Facebook-Seite des Ministers ist ganz plötzlich offline.

Diese Parteien sind gegen Glyphosat

Die Grüne sehen die Entscheidung der CSU als Lobbyismus. Bayer, die erst kürzlich Monsanto (den umstrittenen Glyphosat-Riesen aus der USA) übernommen hatten, profitiert wirtschaftlich von der Solo-Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers.

Anton Hofreiter, Grünen-Mitglied im Bundestag, wirft Schmidt in einem öffentlichen Statement auf Facebook Desinteresse an der Umwelt und an der Gesundheit der Menschen vor:

AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel setzt auf Naturnähe. Dazu ein Spruch, der an die jahrzehntelangen Atom-Proteste erinnern soll:

Auch DIE LINKE appelliert an die Gesundheit und textet wie auf einer Zigarettenpackung:

LINKEN-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht übt nicht nur Kritik an Minister Schmidt, sondern auch an der Reaktion der Bundeskanzlerin. Gleichzeitig warnt sie die SPD vor einer GroKo:

Die Stimmung unter den Twitter-Usern

Die CSU muss sich jetzt einige Sticheleien gefallen lassen:

Die Sorge bei Imkern und Umweltschützern ist groß:

Doch es hat auch was Gutes, sagt der User Lucas Guttenberg:

Lachen ist gesund

Die ZDF heute-show betrachtet die Situation von einem anderen Blickwinkel:

Eine gewohnt satirische Umfrage von der extra3-Redaktion zur Zukunft des Landwirtschaftsministers:

Das krebserregende Spritzmittel ist doch fast schon deutsche Tradition:

Veröffentlicht am: 29.11.2017 in Artikel

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Artikel Alt und männlich: Das ist nicht mein Bundestag!

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Ein Kommentar von Anica Beuerbach.

Ich bin unter 30 und weiblich. Säße ich im Bundestag, gehörte ich damit zu einer Personengruppe, deren Anteil gefühlt gegen null Prozent geht. Das Durchschnittsalter des neuen Bundestages liegt bei 49,4 Jahren und die meisten Parlamentarier sind zwischen 40 und 60 Jahre alt.  Also, mitunter eine ganze Generation über mir. Wenn ich bedenke, was die brennendsten Themen meiner Generation sind (Klimawandel, Karrierechancen, Wohnungsmarkt) fühle ich mich durch dieses neue Parlament nicht vertreten.

Mit der AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei eingezogen, sondern eine, deren Altersdurchschnitt über 50 Jahren liegt. Nur dank der FDP und den Grünen wird der Durchschnitt der anderen Parteien nach unten korrigiert. Doch auch die „jungen Grünen“ im Bundestag sind seit ihrem Einzug in den 1980ern stetig älter geworden. Sie haben es verpasst, junge Abgeordnete nachrücken zu lassen.

Ja, es gibt junge Vertreter im Bundestag, aber sogar so wenige, dass nicht mal das ganze Parteienspektrum abgebildet werden kann: Ganze 13 von insgesamt 709 Abgeordneten sind 1988 (mein Geburtsjahr) oder später geboren. Zwölf von ihnen gehören der CDU, FDP und der AfD an. Und damit entsprechen die wenigen noch nicht einmal meiner politischen Ausrichtung – sie vertreten mich nicht. Im Gegenteil: Sie vertreten zum Teil sogar Meinungen, die ich ablehne, wie Fremdenfeindlichkeit und Einschränkung der Religionsfreiheit (Sebastian Kurz aus Österreich lässt grüßen). Warum fehlt die Vielfalt bei jungen Abgeordneten? Und warum fehlt es überhaupt an 20- bis 29-Jährigen? Zu jung? Zu unerfahren? Was auch die Gründe sind, es fehlen dadurch Stimmen der jüngeren Menschen im Bundestag. Das heißt nicht, dass ältere Menschen nicht im Parlament sitzen sollen – die sind für die Vertretung ihrer Interessen natürlich ebenso wichtig. Aber es sollte zumindest versucht werden, aus möglichst vielen Altersklassen eine vielfältige Perspektive auf die Dinge zu geben.

Zu wenige Frauen im Parlament

Was mich ebenso ärgert ist, dass die „bekannten weiblichen Größen der Politik“ (Katrin Göring-Eckhardt, Manuela Schwesig, Sahra Wagenknecht, Alice Weidel und nicht zuletzt Kanzlerin Angela Merkel selbst), durch ihre starke Präsenz in den Medien von einem großen Problem im Bundestag ablenken: Frauen sind hier weit in der Unterzahl.

Noch nicht mal ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag 2017 sind Frauen – also sogar noch weniger als im letzten Parlament. Ziemlich ungerecht, wenn man bedenkt, dass von 61,5 Millionen Wahlberechtigten mehr als die Hälfte (31,7 Millionen) Frauen waren. Doch eines der Grundprobleme war, dass es auf den oberen Listenplätzen an weiblichen Vertretern fehlte.

Mit dem Erstarken der rechtskonservativen AfD und der wirtschaftsliberalen FDP sind gleich zwei männerdominierte Parteien in den Bundestag eingezogen. Immerhin hat die CDU/CSU für ihre Listenplätze eine empfohlene Frauenquote von 30 Prozent. Die ist meiner Meinung nach aber viel zu niedrig und erschreckender Weise noch nicht einmal verpflichtend (wieso gibt es die dann überhaupt?). Momentan ist deswegen nur etwa jeder vierte Unionsabgeordnete im Bundestag weiblich. Auf den Wahllisten der Grünen und Linken muss mindestens die Hälfte von weiblichen Politikern besetzt sein. Alle ungeraden Plätze gehen an Frauen, sodass auch bei den Abgeordneten dieser Parteien im gewählten Bundestag über 50 Prozent Frauen sitzen. Offensichtlich ist Gleichberechtigung von Mann und Frau auch eine Frage der politischen Ausrichtung.

Zugegebenermaßen stand für mich das Geschlecht meines Wahlkreiskandidaten bei der Bundestagswahl nicht im Vordergrund. Als ich zur Wahl gegangen bin, habe ich mein Kreuz bei der Partei gemacht, deren Inhalte mich überzeugen. Ich habe kurz geguckt, aus welchem Milieu mein Wahlkreiskandidat kommt, wofür er sich einsetzt. Er ist männlich, aber er sollte ja auch meine politische Meinung vertreten und nicht zwingend mein Geschlecht. Es wäre ja Blödsinn zu fordern, dass jede Frau auch eine Frau wählen muss – doch sie sollte zumindest die Möglichkeit dazu haben. Und dafür finde ich eine Frauenquote wie bei den Linken und Grünen sehr sinnvoll. Wäre diese verpflichtend für alle Parteien, die sich aufstellen lassen, gäbe es Männern wie Frauen die gleiche Chance in den Bundestag einzuziehen. Das wäre eine gerechte Verteilung der politischen Macht auf die Geschlechter.

Vorreiter Island?

In Island liegt der Frauenanteil im Parlament bei 50 Prozent und das, obwohl es dort nicht mal eine Quotenregelung gibt. Zur letzten Wahl hat sich in Island sogar eine Partei gegründet, die nur aus Frauen besteht. Ihr Ziel war es, der Ungleichheit im Parlament entgegen zu wirken – mit Erfolg. Allgemein hat Island im weltweiten Vergleich die höchste Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Gäbe es genug gesellschaftliche Akzeptanz, wäre das ganze also sicherlich auch in Deutschland ohne Frauenquoten möglich. Aktuelle Zahlen aus der Berufswelt lassen darauf allerdings derzeit nicht hoffen. Der durchschnittliche Bruttolohn pro Stunde von Frauen lag im Jahr 2016 um 21 Prozent niedriger als der von Männern. Zwar hat sich der Frauenanteil in Führungspositionen in mittelständischen deutschen Unternehmen verbessert – auf 18 Prozent (Wow!). Bei den großen börsennotierten Unternehmen liegt er weiterhin bei nur 6,1 Prozent. Das sind nur zwei von vielen Beispielen, dass es noch keine Gleichberechtigung gibt.

Dass es in den nächsten vier Jahren bei dem Thema zu bahnbrechenden gesetzlichen Veränderungen kommt, erwarte ich aufgrund des großen Männerüberschusses im Bundestag nicht. In vier Jahren bin ich 33. Vielleicht habe ich dann, zumindest von meiner Altersklasse her, eine höhere Chance darauf, im Bundestag vertreten zu sein.

Veröffentlicht am: 06.10.2017 in Artikel

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Artikel Die Bundestagswahl aus Sicht des Internets

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Die SPD zeigt der CDU die kalte Schulter – als einzige Koalitionsmöglichkeit bleibt jetzt nur noch eine „Jamaika-Koalition“ für Deutschland. Auf Twitter wird Martin Schulz scharf kritisiert und über eine mögliche Koalition aus Uniton, FDP und Grünen gescherzt. Für Wahlsiegerin Angela Merkel, aber auch auch für die AfD als drittstärkste Kraft, regnet es Glückwünsche aus Übersee.

Vor der Bundestagswahl ist die Frage, welche Koalition es wohl geben wird, heiß diskutiert worden. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gab am Wahlsonntag im Angesicht der verlorenen Wählerstimmen für die SPD bekannt, dass sie keine Große Koalition mit den Unionsparteien CDU und CSU bilden möchte und sich stattdessen in die Opposition begibt. Es bleibt also die Frage, ob sich eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen bilden wird.

Jamaika bezieht sich auf die Farbkombination der Parteien und bietet damit einige Steilvorlagen in Verbindung mit der karibischen Insel:

So sähe die Jamaika-Koalition wohl Frisuren technisch aus:

Einen entsprechenden Seitenhieb an die rechtspopulistische AfD gibt es von der Satire-Sendung heute show:

Koalition um jeden Preis? Der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir macht nach der Bundestagswahl deutlich, dass die Partei ihre Kernthemen durchsetzen will:

Würde Cem Özdemir in einer Jamaika-Koalition Außenminister werden, wäre das wohl nicht nach dem Gusto der AfD, so der BILD-Journalist Julian Reichelt:

Endlich habe Martin Schulz Klartext gesprochen, als er kurz nach Wahlergebnis schon eine Große Koalition ausschloss. Und auch in der Berliner Runde bei ARD/ZDF nahm der Kanzlerkandidat der SPD plötzlich kein Blatt mehr vor den Mund. Laut Twitter eine deutlich bessere Performance als während des Wahlkampfs.

Andere sehen das Ganze mit Humor:

Für ihre nun vierte Amtszeit bekommt Angela Merkel Glückwünsche aus aller Welt: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gratuliert der CDU-Politikerin und freut sich auf eine Zusammenarbeit für Europa und die beiden Länder.

Die französische Populistin Marine Le Pen gratuliert im Gegenzug der AfD für ihren historischen Erfolg bei der Bundestagswahl. Sie spricht von einem „Erwachen der europäischen Bürger“.

Und auch aus dem Nahen Osten kommen Glückwünsche für Angela Merkel. Der Premierminister Israels, Benjamin Netanyahu, bezeichnete die Bundeskanzlerin als wahre Freundin Israels:

Satiriker Jan Böhmermann ist von der Wiederwahl Merkels nur mäßig begeistert und eröffnet diese Umfrage:

Viele Deutsche sind über das hohe Wahlergebnisse der AfD geschockt und wissen nicht ganz, was sie machen sollen. Klaas Heufer-Umlauf hätte da einen Vorschlag:

Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde noch über russische Hacker gesprochen. Jetzt scheinen sich die Menschen, darunter auch der Journalist Jakob Augstein, danach zu sehnen:

Veröffentlicht am: 25.09.2017 in Artikel

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Artikel Bundestagswahl 2017 – der Sieg der Spießer

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Kommentar zur Bundestagswahl 2017 von Stephan Lamby

Martin Schulz und seine SPD haben sich geirrt. Die Deutschen treibt im Jahr 2017 nicht so sehr die Frage um, ob es im Land gerecht zugeht. Die klassische Soziale-Gerechtigkeits-Kampagne, routiniert abgespult von einer gut ausgestatteten Wahlkampfmaschine, lief spektakulär ins Leere. 12,6 % der Wähler haben sich für die unerfahrene, bis aufs Blut zerstrittene AfD entschieden, nur 8 % weniger als für die SPD mit ihrer 154-jährigen Geschichte. Auch die CDU hat mit ihrer ganz auf Angela Merkel zugeschnittenen, selbstgefälligen Gut-und-Gerne-Kampagne die Stimmung im Land falsch eingeschätzt – und dabei über 1 Millionen Wähler an die AfD verloren.

Und wie bei der Brexit-Entscheidung der Briten und bei der Trump-Wahl in den USA hat es auch in Deutschland nicht an Aufklärung über und Kritik an den neuen Rechten gemangelt. Doch die tapfere journalistische Auseinandersetzung mit der AfD greift ebenso wenig wie die falschen Kampagnen von CDU und SPD.

Riesenangst vor Andersartigkeit

Die AfD hat im Wahlkampf wenig auf klassische Parteithemen gesetzt, das Thema soziale Gerechtigkeit hat sie anderen überlassen, auch um Arbeitsmarkt-, Steuer- oder Rentenpolitik hat sie sich kaum gekümmert. Wie und wo also die AfD stellen? Die AfD bekämpft etwas viel Umfassenderes als Ungerechtigkeit, Altersarmut, Bildungsmisere. Sie bekämpft im Kern etwas, das politisch und journalistisch viel schwerer zu greifen ist und das vielen Deutschen offenbar eine Riesenangst bereitet: Andersartigkeit. Die offene Gesellschaft mit vielfältigen Ethnien, Religionsgemeinschaften und Lebensentwürfen empfinden AfD-Wähler nicht als Bereicherung, sondern als Bedrohung. Mehrere Untersuchungen haben nachgewiesen, dass nicht nur Arbeitslose am Rande der Gesellschaft AfD wählen, sondern auch viele Deutsche mit gutem Einkommen aus der gutbürgerlichen Mitte. Sie sorgen sich weniger um den Verlust von Arbeitsplatz und Einkommen als um ihre kulturelle Identität. Die Ehe für alle ist diesen Deutschen genauso ein Grauen wie ein grenzenloses Europa und Hilfe für Kriegsflüchtlinge. Das Gesellschaftsbild, das die AfD für viele Deutsche so attraktiv macht, ist das der prä-68er-Zeit, ohne Rock’n’Roll, Multikulti, Emanzipation. Mag sein, dass sich ein paar AfD-Funktionäre in der Erinnerung an die NS-Zeit wärmen, in der man stolz auf die Leistungen der deutschen Wehrmacht sein konnte. Das Gros der AfD-Wähler als Nazis zu bezeichnen, würde ihnen aber Unrecht tun.

Bundestagswahlkampf 2017 war auch ein Kulturkampf

Viele AfD-Wähler dürften sich insgeheim nicht in die NS-Zeit zurücksehnen, sondern in die Adenauerära, mit ihrer streng standardisierten deutschen Leitkultur – aufgepeppt höchstens durch ein wenig Dieter Bohlen und Helene Fischer anstelle von Peter Alexander und Heino. Das Adenauer-Deutschland wird selbst von den AfD-Wählern verklärt, die es gar nicht erlebt haben, weil sie entweder zu spät oder im anderen Teil Deutschlands geboren wurden. Das Adenauer-Deutschland ist ein Synonym für ein Land, das sich erfolgreich gegen fremde Einflüsse abschottet (die vielen Gastarbeiter, die ab Mitte der 1950er Jahre in die Bundesrepublik kamen, wurden als billige Arbeitskräfte gebraucht und am Rande der Gesellschaft geduldet. Von einer „Durchmischung des deutschen Volkes“ war damals nicht die Rede). Das Adenauer-Deutschland ist aber auch ein Synonym für ein Land, das sich jedem politischem und gesellschaftlichem Fortschritt widersetzt. AfD-Spitzenkandidat Gauland wurde am Wahlabend gefragt, welches Deutschland er sich wünscht. Seine knappe Antwort: „Ein Deutschland ohne Flüchtlinge“. Mit anderen Worten: Ein Deutschland ohne fremde Einflüsse, ohne Veränderungsdrang. 1957 erzielte die CDU von Konrad Adenauer mit ihrer „Keine Experimente“-Kampagne  die absolute Mehrheit – und verschaffte dem deutschen Spießbürger ein neues Selbstwertgefühl. „Kennen wir nicht – wollen wir nicht“ wurde zur Abwehrhaltung einer Generation gegen alles Neue. 60 Jahre später ist die gesamte gesellschaftspolitische Debatte der AfD letztlich nicht in die Zukunft, sondern in diese Vergangenheit gerichtet: Keine offenen Grenzen, die Deutschen sollen unter sich bleiben, keine Experimente.

Der Bundestagswahlkampf 2017 war auch ein Kulturkampf, der von den etablierten Parteien (siehe oben) arrogant ignoriert wurde. Der AfD-Triumph ist ein Sieg der Spießer.

Veröffentlicht am: 25.09.2017 in Artikel

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Artikel Die besten Karikaturen zum Bundestagswahlkampf 2017

Artikel Die besten Karikaturen zum Bundestagswahlkampf 2017

Der Bundestagswahlkampf 2017 geht in die heiße Phase. Auch die Karikaturisten haben sich natürlich ihre Gedanken und Meinungen zum Wahlkampf gemacht. dbate zeigt die besten Bundestagswahl-Karikaturen der Künstler Thomas Plaßmann, Jürgen Tomicek und Heiko Sakurai.

Thomas Plaßmann scheint die Problematik der Unentschlossenheit gut zu verstehen. Schließlich kann man sich bis Sonntagabend Zeit lassen und sich Gedanken über sein Kreuzchen machen. Wer bekommt Erst-, wer bekommt Zeitstimme? Diese Problematik greift Plaßmann in seiner Karikatur „Die Stunde der Taktiker“ auf:

Ironisch greift er außerdem die „heiße Phase“ des Wahlkampfes auf. Total spannend oder etwa nicht?

Bundeskanzlerin Angela Merkel kandidiert für schon für ihre vierte Amtszeit. Seit 2005 hat sie das Amt der Bundeskanzlerin inne. Das greift Karikaturist Jürgen Tomicek mit dieser Karikatur auf:

Tomicek sieht die „Große Koalition“ nicht in Gefahr. SPD-Kanzlerkandidat hat sich dafür extra hübsch gemacht…

Von Wind keine Spur? Dieses Jahr gab es jede Menge Kritik, dass der Wahlkampf zu langweilig sei.

Der Künstler Heiko Sakurai fasst die Problematik der Koalitionsbildung wie folgt zusammen:

Während Merkel und Schulz sich mit Samthandschuhen anfassen, geht es bei den kleineren Parteien richtig zur Sache. Um Platz drei wird erbittert gekämpft:

Plant Martin Schulz schon für die Zeit nach der (verlorenen) Wahl? Und wer bekommt welchen Posten? Karikaturist Sakurais Blick in die Glaskugel:

Veröffentlicht am: 22.09.2017 in Artikel

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Das einzige direkte Aufeinandertreffen von Angela Merkel und Martin Schulz im TV während des Wahlkampfes stand schon im Vorfeld unter einem schlechten Stern. Merkel soll sich gegen Änderungen des Formats ausgesprochen haben, und droht sogar mit der Absage des TV-Duells. So blieb es beim gehabten Frage-Antwort-Spiel zwischen den vier Moderatoren und den zwei Kanzlerkandidaten.

Die meisten Zuschauer fanden das TV-Duell langweilig und auch eine richtige Debatte kam ihrer Meinung nicht zustande.

Jan Böhmermann resümiert den Abend sarkastisch:


Einige User sahen die Spannung des Abends ebenfalls humorvoll:


Bei vielen Debattenpunkten waren sich Merkel und Schulz einig. Eine gewisse Anspielung lag da nicht fern:


Die Heute Show hat den Abend in Zahlen und Fakten zusammengefasst:


Besonders Moderator Claus Strunz fiel im Netz auf starke Kritik. Er zitierte Kanzlerkandidat Martin Schulz falsch und auch seine Fragen sorgten für viel Häme.


Generell wurde im Netz die Auswahl der Fragen stark kritisiert. Unter dem Hashtag #fragendiefehlen sammelten User die Fragen, die sie wirklich interessiert hätten.


Neben den Fragen wurden auch die Antworten der Kandidaten auf die Schippe genommen:

Veröffentlicht am: 04.09.2017 in Artikel

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