Politik beeinflussen und eigene Interessen durchsetzen. Doch nicht nur Hacker zielen auf die Politik, sondern vor allem – ganz legal und größtenteils intransparent – Lobbyisten. Untergräbt Lobbyismus die Demokratie? Und welche Partei ist besonders anfällig für die großzügigen Industrievertreter? Imke Dierßen von LobbyControl über die gefährliche Nähe von Staat und Lobby.

Wie verflochten die Autolobby mit der Politik ist, zeigt der Diesel-Skandal. Die Bundesregierung verhinderte in Brüssel strengere Grenzwerte und stärkere Kontrollen. Auch in der Aufarbeitung des Diesel-Skandals zeigen deutsche Behörden nicht im Entferntesten die Härte, wie etwa in den USA. „Deutschland hinkt bei der Lobby-Kontrolle weit hinterher“, so Dierßen. Das liegt eventuell auch an der Tatsache, dass Bundestagsabgeordnete und Konzerne personell gelegentlich eng verbunden sind. Immer wieder wechseln Politiker und Regierungsbeamte auf Positionen in der Autolobby. Für Imke Dierßen von LobbyControl ist der Wahlkampf auch in dieser Hinsicht eine spannende Zeit: hier zeige sich, so Dierßen, „wer sich aus der Politik ins Feld der Lobbyisten begeben wird.“

Wie Lobbyismus den Rechtsruck befeuert

Doch solche Personalrochaden bleiben nicht folgenlos: „Bürger und Bürgerinnen fühlen sich nicht mehr vertreten von ihrer Politik.“ Die Menschen, so Dierßen, haben den Eindruck, sich nicht mehr am politischen Diskurs beteiligen zu können und wenden sich entweder von der Politik ab oder schließen sich rechtspopulistischen Strömen an.

Im Interview spricht LobbyControl-Geschäftsführerin Imke Dierßen über ungesunde Seilschaften zwischen Politik und Industrie, die Forderungen nach schärferen Kontrollen und über die Partei, die besonders anfällig für Lobbyisten ist.

Über die Person: Imke Dierßen ist politische politische Geschäftsführerin von LobbyControl in Berlin. Dierßen studierte in Tübingen, Berlin und Hannover Politikwissenschaften. Von 2001 bis 2010 hat sie als Referentin für Europa und Zentralasien die Anliegen von Amnesty International gegenüber Politik und Öffentlichkeit vertreten und erlebte dort, wie schwierig es für die Zivilgesellschaft sein kann, sich gegen einflussreiche Akteure aus der Wirtschaft durchzusetzen. Zuletzt war sie bei Amnesty Abteilungsleiterin und gehörte dem Leitungsteam an. Seit November 2015 unterstützt sie LobbyControl als politische Geschäftsführerin.