SPD vorne, CDU abgeschlagen, AfD nur knapp im Landtag. Das Wahlergebnis aus Niedersachsen hat mit den Ergebnissen der Bundestagswahl nur wenig gemeinsam. Was das für Reaktionen auf Twitter ausgelöst hat, haben wir uns mal genauer angeschaut. Von überschwänglicher Freude bis großer Ärger ist alles dabei.

Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, hat geschafft, was Martin Schulz im September nicht schaffte: Ein Wahlsieg für die SPD. Sie ist stärkste Kraft im niedersächsischen Landtag geworden. Auch noch ein Unterschied zur Bundestagswahl ist, dass die rechtspopulistische AfD zwar den Einzug in den Landtag geschafft hat, aber nur auf knapp sechs Prozent gekommen ist. Für viele ein Zeichen von Schwäche. Die größte Gemeinsamkeit zur BTW17 ist wohl, dass keine zwei Parteien, außer eine GroKo, regierungsfähig sind. Also, Jamaika oder Ampel – oder sogar CDU, FDP, AfD?

Die besten Twitter-Reaktionen zur Wahl in Niedersachsen

Klar, als Wahlsieger ist man aus dem Häuschen. Aber #geilerScheiss? Da war der Social-Media-Experte der Niedersachsen-SPD doch etwas zu überschwänglich:

Wow! Mehr gibt es nicht zu sagen – vielen Dank für euer Vertrauen! #ltwnds17 #geilerScheiss #spd pic.twitter.com/8JWimSyldY

— SPD-LV Niedersachsen (@SPDNDS) 15. Oktober 2017

Bei der Satire-Sendung extra3 ist man sich einig, Martin Schulz hat ganze Arbeit geleistet:

Martin Schulz kann also doch Wahlkämpfe gewinnen. Er darf sich nur nicht daran beteiligen. #ltwnds #ltwnds17

— extra3 (@extra3) 15. Oktober 2017

Die Frage bleibt dennoch, wer jetzt regiert? Heftige Kritik bekam die FDP, da sie keine Koalitionsgespräche mit der SPD führen will:

Ampel in NDS strikt ausschließen, aber der SPD fehlende staatspolitische Verantwortung vorwerfen.

Genau mein Humor. #FDP #ltwnds17

— David Geßner (@dvdgssnr) 15. Oktober 2017

Mit sechs Prozent ist die AfD in den Landtag eingezogen. Und träumt schon von einer Minderheitenkoalition…

#LTWNDS17 Merkel in die Wüste schicken & bürgerliche Koalition bilden? Nach dem Endergebnis sind CDU / FDP / AfD gemeinsam regierungsfähig. https://t.co/Bjz6USYcNg

— AfD Bayern (@AfD_Bayern) 15. Oktober 2017

Angesichts der Entscheidungen von AfD-Politikern in der Vergangenheit, fragt sich dieser User zu recht, wann der nächste die Partei verlässt:

Sind nach der #ltwnds17 schon #AfDler aus ihrer Fraktion ausgetreten oder warten sie bis morgen? Kopf v. #Hampel wird auch schon gefordert.

— Arno Peper (@PeperArno) 15. Oktober 2017

Und tatsächlich lief es nicht ganz rund während der AfD-Wahlparty:

Des Schauspiels nächster Akt: „Landeschef #Hampel verlässt den Saal eilig mit einem Rotweinglas in der Hand“ #AfD #Guth #LTWNDS17 https://t.co/JaMSfNwzYG

— Michael Brakemeier (@soulmib) 15. Oktober 2017

Dieser User kritisiert, dass bei der Wahlparty der CDU über die schlechten Ergebnisse der Linken gejubelt wurde:

Die CDU freut sich, dass die Linke vermutlich raus ist.

Angesichts des Einzugs der AfD, finde ich das ziemlich ekelhaft.#LTWNDS17

— No Kuurwa, Tomek! =] (@BauN3RD) 15. Oktober 2017

Eine kleine Zusammenfassung der Niedersachsen-Wahl:

Die Sozis „feiern“. Die restlichen Bundesländer schämen sich fremd und Merkel liegt in den letzten Zuckungen, wenn man so will. #LTWNDS17

— のᴀƴᴅʀϵᴀʍϵʀ (@Tom_Fox81) 16. Oktober 2017

Es sind die kleinen Freuden im Leben…

Wenigstens hat die AfD in meinem Wahlkreis weniger Stimmen, als Die Linke. #LTWNDS17 pic.twitter.com/fIPVPhx2fd

— Akkina~ (@Akkinamusic) 16. Oktober 2017

Ein Kommentar von Anica Beuerbach.

Ich bin unter 30 und weiblich. Säße ich im Bundestag, gehörte ich damit zu einer Personengruppe, deren Anteil gefühlt gegen null Prozent geht. Das Durchschnittsalter des neuen Bundestages liegt bei 49,4 Jahren und die meisten Parlamentarier sind zwischen 40 und 60 Jahre alt.  Also, mitunter eine ganze Generation über mir. Wenn ich bedenke, was die brennendsten Themen meiner Generation sind (Klimawandel, Karrierechancen, Wohnungsmarkt) fühle ich mich durch dieses neue Parlament nicht vertreten.

Mit der AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei eingezogen, sondern eine, deren Altersdurchschnitt über 50 Jahren liegt. Nur dank der FDP und den Grünen wird der Durchschnitt der anderen Parteien nach unten korrigiert. Doch auch die „jungen Grünen“ im Bundestag sind seit ihrem Einzug in den 1980ern stetig älter geworden. Sie haben es verpasst, junge Abgeordnete nachrücken zu lassen.

Ja, es gibt junge Vertreter im Bundestag, aber sogar so wenige, dass nicht mal das ganze Parteienspektrum abgebildet werden kann: Ganze 13 von insgesamt 709 Abgeordneten sind 1988 (mein Geburtsjahr) oder später geboren. Zwölf von ihnen gehören der CDU, FDP und der AfD an. Und damit entsprechen die wenigen noch nicht einmal meiner politischen Ausrichtung – sie vertreten mich nicht. Im Gegenteil: Sie vertreten zum Teil sogar Meinungen, die ich ablehne, wie Fremdenfeindlichkeit und Einschränkung der Religionsfreiheit (Sebastian Kurz aus Österreich lässt grüßen). Warum fehlt die Vielfalt bei jungen Abgeordneten? Und warum fehlt es überhaupt an 20- bis 29-Jährigen? Zu jung? Zu unerfahren? Was auch die Gründe sind, es fehlen dadurch Stimmen der jüngeren Menschen im Bundestag. Das heißt nicht, dass ältere Menschen nicht im Parlament sitzen sollen – die sind für die Vertretung ihrer Interessen natürlich ebenso wichtig. Aber es sollte zumindest versucht werden, aus möglichst vielen Altersklassen eine vielfältige Perspektive auf die Dinge zu geben.

Zu wenige Frauen im Parlament

Was mich ebenso ärgert ist, dass die „bekannten weiblichen Größen der Politik“ (Katrin Göring-Eckhardt, Manuela Schwesig, Sahra Wagenknecht, Alice Weidel und nicht zuletzt Kanzlerin Angela Merkel selbst), durch ihre starke Präsenz in den Medien von einem großen Problem im Bundestag ablenken: Frauen sind hier weit in der Unterzahl.

Noch nicht mal ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag 2017 sind Frauen – also sogar noch weniger als im letzten Parlament. Ziemlich ungerecht, wenn man bedenkt, dass von 61,5 Millionen Wahlberechtigten mehr als die Hälfte (31,7 Millionen) Frauen waren. Doch eines der Grundprobleme war, dass es auf den oberen Listenplätzen an weiblichen Vertretern fehlte.

Mit dem Erstarken der rechtskonservativen AfD und der wirtschaftsliberalen FDP sind gleich zwei männerdominierte Parteien in den Bundestag eingezogen. Immerhin hat die CDU/CSU für ihre Listenplätze eine empfohlene Frauenquote von 30 Prozent. Die ist meiner Meinung nach aber viel zu niedrig und erschreckender Weise noch nicht einmal verpflichtend (wieso gibt es die dann überhaupt?). Momentan ist deswegen nur etwa jeder vierte Unionsabgeordnete im Bundestag weiblich. Auf den Wahllisten der Grünen und Linken muss mindestens die Hälfte von weiblichen Politikern besetzt sein. Alle ungeraden Plätze gehen an Frauen, sodass auch bei den Abgeordneten dieser Parteien im gewählten Bundestag über 50 Prozent Frauen sitzen. Offensichtlich ist Gleichberechtigung von Mann und Frau auch eine Frage der politischen Ausrichtung.

Zugegebenermaßen stand für mich das Geschlecht meines Wahlkreiskandidaten bei der Bundestagswahl nicht im Vordergrund. Als ich zur Wahl gegangen bin, habe ich mein Kreuz bei der Partei gemacht, deren Inhalte mich überzeugen. Ich habe kurz geguckt, aus welchem Milieu mein Wahlkreiskandidat kommt, wofür er sich einsetzt. Er ist männlich, aber er sollte ja auch meine politische Meinung vertreten und nicht zwingend mein Geschlecht. Es wäre ja Blödsinn zu fordern, dass jede Frau auch eine Frau wählen muss – doch sie sollte zumindest die Möglichkeit dazu haben. Und dafür finde ich eine Frauenquote wie bei den Linken und Grünen sehr sinnvoll. Wäre diese verpflichtend für alle Parteien, die sich aufstellen lassen, gäbe es Männern wie Frauen die gleiche Chance in den Bundestag einzuziehen. Das wäre eine gerechte Verteilung der politischen Macht auf die Geschlechter.

Vorreiter Island?

In Island liegt der Frauenanteil im Parlament bei 50 Prozent und das, obwohl es dort nicht mal eine Quotenregelung gibt. Zur letzten Wahl hat sich in Island sogar eine Partei gegründet, die nur aus Frauen besteht. Ihr Ziel war es, der Ungleichheit im Parlament entgegen zu wirken – mit Erfolg. Allgemein hat Island im weltweiten Vergleich die höchste Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Gäbe es genug gesellschaftliche Akzeptanz, wäre das ganze also sicherlich auch in Deutschland ohne Frauenquoten möglich. Aktuelle Zahlen aus der Berufswelt lassen darauf allerdings derzeit nicht hoffen. Der durchschnittliche Bruttolohn pro Stunde von Frauen lag im Jahr 2016 um 21 Prozent niedriger als der von Männern. Zwar hat sich der Frauenanteil in Führungspositionen in mittelständischen deutschen Unternehmen verbessert – auf 18 Prozent (Wow!). Bei den großen börsennotierten Unternehmen liegt er weiterhin bei nur 6,1 Prozent. Das sind nur zwei von vielen Beispielen, dass es noch keine Gleichberechtigung gibt.

Dass es in den nächsten vier Jahren bei dem Thema zu bahnbrechenden gesetzlichen Veränderungen kommt, erwarte ich aufgrund des großen Männerüberschusses im Bundestag nicht. In vier Jahren bin ich 33. Vielleicht habe ich dann, zumindest von meiner Altersklasse her, eine höhere Chance darauf, im Bundestag vertreten zu sein.

Die SPD zeigt der CDU die kalte Schulter – als einzige Koalitionsmöglichkeit bleibt jetzt nur noch eine „Jamaika-Koalition“ für Deutschland. Auf Twitter wird Martin Schulz scharf kritisiert und über eine mögliche Koalition aus Uniton, FDP und Grünen gescherzt. Für Wahlsiegerin Angela Merkel, aber auch auch für die AfD als drittstärkste Kraft, regnet es Glückwünsche aus Übersee.

Vor der Bundestagswahl ist die Frage, welche Koalition es wohl geben wird, heiß diskutiert worden. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gab am Wahlsonntag im Angesicht der verlorenen Wählerstimmen für die SPD bekannt, dass sie keine Große Koalition mit den Unionsparteien CDU und CSU bilden möchte und sich stattdessen in die Opposition begibt. Es bleibt also die Frage, ob sich eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen bilden wird.

Jamaika bezieht sich auf die Farbkombination der Parteien und bietet damit einige Steilvorlagen in Verbindung mit der karibischen Insel:

Wie witzig wäre es denn eigentlich, wenn die Jamaika-Koalition das Kiffen legalisieren würde ^^? #BTW17

— Ernest Kornelsky (@ErnestKornelsky) 25. September 2017

So sähe die Jamaika-Koalition wohl Frisuren technisch aus:

Wollen wir das?
Wie soll das enden? #btw17 #jamaika pic.twitter.com/OOCUCeB8aD

— ✪ pixzoo ✪ (@pixzoo) 17. September 2017

Einen entsprechenden Seitenhieb an die rechtspopulistische AfD gibt es von der Satire-Sendung heute show:

Das wird die AfD aber ärgern, dass jetzt ausgerechnet Jamaika kommt.#BTW17

— ZDF heute-show (@heuteshow) 24. September 2017

Koalition um jeden Preis? Der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir macht nach der Bundestagswahl deutlich, dass die Partei ihre Kernthemen durchsetzen will:

Klimaschutz und eine Politik für eine gerechte Gesellschaft sind für die Grünen Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung. #BTW17 pic.twitter.com/vF8WqL145r

— tagesschau (@tagesschau) 24. September 2017

Würde Cem Özdemir in einer Jamaika-Koalition Außenminister werden, wäre das wohl nicht nach dem Gusto der AfD, so der BILD-Journalist Julian Reichelt:

Es wäre eine hübsche historische Pointe, wenn Deutschland wegen der starken AfD einen türkisch-stämmigen Außenminister bekäme.

— Julian Reichelt (@jreichelt) 25. September 2017

Endlich habe Martin Schulz Klartext gesprochen, als er kurz nach Wahlergebnis schon eine Große Koalition ausschloss. Und auch in der Berliner Runde bei ARD/ZDF nahm der Kanzlerkandidat der SPD plötzlich kein Blatt mehr vor den Mund. Laut Twitter eine deutlich bessere Performance als während des Wahlkampfs.

Wo war DIESER Martin Schulz vor dem 24. September 2017 um 20:15 Uhr? #Berlinerrunde

— Tilo (@TiloJung) 24. September 2017

Andere sehen das Ganze mit Humor:

Wenn man dem Schulz so zuhört, wie der Merkel scharf angreift … Der wäre doch mal ein guter SPD-Kanzlerkandidat! #elefantenrunde

— extra3 (@extra3) 24. September 2017

Martin Schulz in der Elefantenrunde pic.twitter.com/2XPZD4R52a

— Marcel Lewandowsky (@mlewandowsky) 24. September 2017

Für ihre nun vierte Amtszeit bekommt Angela Merkel Glückwünsche aus aller Welt: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gratuliert der CDU-Politikerin und freut sich auf eine Zusammenarbeit für Europa und die beiden Länder.

J’ai appelé Angela Merkel pour la féliciter. Nous poursuivons avec détermination notre coopération essentielle pour l’Europe et nos pays.

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) 24. September 2017

Die französische Populistin Marine Le Pen gratuliert im Gegenzug der AfD für ihren historischen Erfolg bei der Bundestagswahl. Sie spricht von einem „Erwachen der europäischen Bürger“.

Bravo à nos alliés de l’#AfD pour ce score historique ! C’est un nouveau symbole du réveil des peuples européens. MLP #BTW2017

— Marine Le Pen (@MLP_officiel) 24. September 2017

Und auch aus dem Nahen Osten kommen Glückwünsche für Angela Merkel. Der Premierminister Israels, Benjamin Netanyahu, bezeichnete die Bundeskanzlerin als wahre Freundin Israels:

Congratulations to Angela #Merkel , a true friend of Israel, on her re-election as Chancellor of Germany.

— Benjamin Netanyahu (@netanyahu) 24. September 2017

Satiriker Jan Böhmermann ist von der Wiederwahl Merkels nur mäßig begeistert und eröffnet diese Umfrage:

Wer hat 3 US-Präsidenten, 4 französische Präsidenten und 3 britische Premierminister mitgemacht und ist immer noch an der Macht?

— Jan Böhmermann (@janboehm) 25. September 2017

Viele Deutsche sind über das hohe Wahlergebnisse der AfD geschockt und wissen nicht ganz, was sie machen sollen. Klaas Heufer-Umlauf hätte da einen Vorschlag:

soll die afd da mal rumoppositionieren. wir werden jetzt aus protest einfach noch netter zueinander. nahezu EXTREM nett. und dann?

— klaas heufer-umlauf (@damitdasklaas) 24. September 2017

Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde noch über russische Hacker gesprochen. Jetzt scheinen sich die Menschen, darunter auch der Journalist Jakob Augstein, danach zu sehnen:

Was war jetzt eigentlich mit den Russen? Wollten die nicht unsere Wahl manipulieren?

— Jakob Augstein (@Augstein) 25. September 2017

Langsam könnte Putin mal die richtigen Wahlergebnisse einspielen. Seinen Spaß hat er ja jetzt gehabt. #BTW17

— Sprayraumbarbie (@Sprayraumbarbie) 24. September 2017

Die AfD zieht mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag ein und ist damit die drittstärkste Kraft. Das Netz reagiert teils schockiert auf den Wahlerfolg und die AfD-Spitzenpolitiker. Wir haben für euch die besten Twitter-Reaktionen gesammelt.

Nachdem im Vorfeld in den Sozialen Medien oft dazu aufgerufen wurde, unbedingt wählen zu gehen, um den Einzug der AfD zu verhindern, reagieren jetzt die Twitter-User entsprechend schockiert über das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017. Bei der Alternative für Deutschland hingegen ist die Freude groß.

Für viel Empörung sorgt der Tweet der AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry:

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ – Gandhi.
DANKE 🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪#Btw17 #AfD

— Frauke Petry (@FraukePetry) 24. September 2017

Ein Twitter-User reagiert darauf wie folgt:

„Ich will nicht von @FraukePetry zitiert werden“

– Gandhi

— GOLDIE DER XVI. (@ichbingoldie) 24. September 2017

Die Satire-Sendung heute show macht währenddessen Vermutungen über die Geschehnisse auf der AfD-Wahlparty:

Die AfD wird drittstärkste Kraft. Bernd Höcke rennt gerade über die Wahlparty und verteilt Heil-Fives.#BTW17

— ZDF heute-show (@heuteshow) 24. September 2017

Das Netz reagiert sowohl entrüstet als auch mit Humor. Viele Game of Thrones-Fans wissen, was mit dieser Anspielung aus Westeros gemeint ist:

Die ersten Wahlreaktionen aus dem Ausland treffen ein. Hier: Westeros #BTW17 pic.twitter.com/mIreSzJhUX

— Medienmagazin DWDL (@DWDL) 24. September 2017

Richtige Reaktionen auf die Wahl aus dem Ausland zeigt dieser Tweet. Die Farbwahl des Guardian spricht Bände:

Der Guardian stellt die #AfD mit einer passenden Farbe dar #btw17 pic.twitter.com/DdC7GCWwQw

— neues deutschland (@ndaktuell) 24. September 2017

Auf Twitter trendet am Wahlabend das Hashtag #fckafd. Einige der Tweets beziehen sich vergleichend auf die Geschichte Deutschlands und die Zeit des Nationalsozialismus.

Alle GeschichtslehrerInnen fragen sich gerade, warum sie das 2. Weltkrieg Thema immer und immer wieder durchgekaut haben… #BTW17 #fckafd

— Wuschelwolf (@EiszeitMagie) 24. September 2017

In Sachsen ist die AfD sogar die stärkste Macht nach den Wahlen. Für diese Userin keine Freude:

Ich kann davon ausgehen, dass fast jeder Dritte, der mir morgen begegnet, die AfD gewählt hat?!
Ja, JETZT fühle ich mich bedroht. #fckafd

— saphaia (@Zwergpanda) 24. September 2017

Dieser Twitterer einen Gegenvorschlag zur Abschiebung von Flüchtlingen, wie es die AfD fordert:

Können wir mehr Flüchtlinge aufnehmen und die 13,5% abschieben? #fckafd

— Alex (@Alex_5625) 24. September 2017

In seiner Siegesrede sprach AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland davon, Frau Merkel zu jagen. Die heute show zählte eins und eins zusammen und hat Petrys Abgang bei der Bundespressekonferenz neu gedeutet:

Frauke #Petry will nicht in die neue AfD-Fraktion eintreten. Sie hat keinen Jagdschein.

— ZDF heute-show (@heuteshow) 25. September 2017

Das fragwürdige Vokabular Gaulands wurde oft kritisch kommentiert. Ein Twitter-User fühlt sich dabei an Quentin Tarantinos Inglourious Basterds erinnert. Dort werden allerdings von einer Untergrund-Bande Judenhasser gejagt und getötet.

„Wir werden sie jagen!“
„Challenge accepted.“ pic.twitter.com/WiEPSHAN2m

— Volker Dohr (@VlkrDhr) 24. September 2017

Schon länger sind sich die Spitzenpolitiker der AfD politisch uneins. Und bereits einen Tag nach dem Einzug in den Bundestag kommt es erneut zu Reibereien zwischen der Bundesvorsitzenden Frauke Petry und den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel. Petry will nicht als Teil der AfD-Fraktion sondern als Einzelperson dem Bundestag beisitzen.

Mit Abgängen hat die AfD inzwischen Erfahrung, ist doch zuletzt Spitzenkandidatin Alice Weidel aus einer Talkshow geflüchtet, als ihr Parteikollege als Nazi beschimpft wurde. Nun verlässt auch AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry fluchtartig den Saal, nachdem sie bei der Bundespressekonferenz am Morgen des 25. Septembers bekannt gegeben hat, nicht der AfD-Fraktion im Bundestag beisitzen zu wollen:

+++ Paukenschlag: Frauke #Petry steht für #AfD-Fraktionsvorsitz nicht zur Verfügung und verlässt #Bundespressekonferenz +++#BTW17 pic.twitter.com/s9ByavH3Nr

— ZDF Morgenmagazin (@morgenmagazin) 25. September 2017

Die restlichen AfD-Politiker bei der Bundespressekonferenz, darunter Gauland, Weidel und Meuthen, quittierten ihren Abgang mit süffisantem Grinsen. Und dem Kommentar, dass sie Petrys Verhalten missbilligen.

Solo im Bundestag

Anstatt der Fraktion anzugehören „werde ich als Einzelabgeordnete einer vernünftigen konservativen Politik Gesicht und Stimme verleihen. Ich werde auf andere Weise aktiv dafür sorgen, dass wir spätestens 2021 die tatsächliche gesellschaftliche Wende einleiten können“, so Petry in einem Facebook-Post.

Kommentar zur Bundestagswahl 2017 von Stephan Lamby

Martin Schulz und seine SPD haben sich geirrt. Die Deutschen treibt im Jahr 2017 nicht so sehr die Frage um, ob es im Land gerecht zugeht. Die klassische Soziale-Gerechtigkeits-Kampagne, routiniert abgespult von einer gut ausgestatteten Wahlkampfmaschine, lief spektakulär ins Leere. 12,6 % der Wähler haben sich für die unerfahrene, bis aufs Blut zerstrittene AfD entschieden, nur 8 % weniger als für die SPD mit ihrer 154-jährigen Geschichte. Auch die CDU hat mit ihrer ganz auf Angela Merkel zugeschnittenen, selbstgefälligen Gut-und-Gerne-Kampagne die Stimmung im Land falsch eingeschätzt – und dabei über 1 Millionen Wähler an die AfD verloren.

Und wie bei der Brexit-Entscheidung der Briten und bei der Trump-Wahl in den USA hat es auch in Deutschland nicht an Aufklärung über und Kritik an den neuen Rechten gemangelt. Doch die tapfere journalistische Auseinandersetzung mit der AfD greift ebenso wenig wie die falschen Kampagnen von CDU und SPD.

Riesenangst vor Andersartigkeit

Die AfD hat im Wahlkampf wenig auf klassische Parteithemen gesetzt, das Thema soziale Gerechtigkeit hat sie anderen überlassen, auch um Arbeitsmarkt-, Steuer- oder Rentenpolitik hat sie sich kaum gekümmert. Wie und wo also die AfD stellen? Die AfD bekämpft etwas viel Umfassenderes als Ungerechtigkeit, Altersarmut, Bildungsmisere. Sie bekämpft im Kern etwas, das politisch und journalistisch viel schwerer zu greifen ist und das vielen Deutschen offenbar eine Riesenangst bereitet: Andersartigkeit. Die offene Gesellschaft mit vielfältigen Ethnien, Religionsgemeinschaften und Lebensentwürfen empfinden AfD-Wähler nicht als Bereicherung, sondern als Bedrohung. Mehrere Untersuchungen haben nachgewiesen, dass nicht nur Arbeitslose am Rande der Gesellschaft AfD wählen, sondern auch viele Deutsche mit gutem Einkommen aus der gutbürgerlichen Mitte. Sie sorgen sich weniger um den Verlust von Arbeitsplatz und Einkommen als um ihre kulturelle Identität. Die Ehe für alle ist diesen Deutschen genauso ein Grauen wie ein grenzenloses Europa und Hilfe für Kriegsflüchtlinge. Das Gesellschaftsbild, das die AfD für viele Deutsche so attraktiv macht, ist das der prä-68er-Zeit, ohne Rock’n’Roll, Multikulti, Emanzipation. Mag sein, dass sich ein paar AfD-Funktionäre in der Erinnerung an die NS-Zeit wärmen, in der man stolz auf die Leistungen der deutschen Wehrmacht sein konnte. Das Gros der AfD-Wähler als Nazis zu bezeichnen, würde ihnen aber Unrecht tun.

Bundestagswahlkampf 2017 war auch ein Kulturkampf

Viele AfD-Wähler dürften sich insgeheim nicht in die NS-Zeit zurücksehnen, sondern in die Adenauerära, mit ihrer streng standardisierten deutschen Leitkultur – aufgepeppt höchstens durch ein wenig Dieter Bohlen und Helene Fischer anstelle von Peter Alexander und Heino. Das Adenauer-Deutschland wird selbst von den AfD-Wählern verklärt, die es gar nicht erlebt haben, weil sie entweder zu spät oder im anderen Teil Deutschlands geboren wurden. Das Adenauer-Deutschland ist ein Synonym für ein Land, das sich erfolgreich gegen fremde Einflüsse abschottet (die vielen Gastarbeiter, die ab Mitte der 1950er Jahre in die Bundesrepublik kamen, wurden als billige Arbeitskräfte gebraucht und am Rande der Gesellschaft geduldet. Von einer „Durchmischung des deutschen Volkes“ war damals nicht die Rede). Das Adenauer-Deutschland ist aber auch ein Synonym für ein Land, das sich jedem politischem und gesellschaftlichem Fortschritt widersetzt. AfD-Spitzenkandidat Gauland wurde am Wahlabend gefragt, welches Deutschland er sich wünscht. Seine knappe Antwort: „Ein Deutschland ohne Flüchtlinge“. Mit anderen Worten: Ein Deutschland ohne fremde Einflüsse, ohne Veränderungsdrang. 1957 erzielte die CDU von Konrad Adenauer mit ihrer „Keine Experimente“-Kampagne  die absolute Mehrheit – und verschaffte dem deutschen Spießbürger ein neues Selbstwertgefühl. „Kennen wir nicht – wollen wir nicht“ wurde zur Abwehrhaltung einer Generation gegen alles Neue. 60 Jahre später ist die gesamte gesellschaftspolitische Debatte der AfD letztlich nicht in die Zukunft, sondern in diese Vergangenheit gerichtet: Keine offenen Grenzen, die Deutschen sollen unter sich bleiben, keine Experimente.

Der Bundestagswahlkampf 2017 war auch ein Kulturkampf, der von den etablierten Parteien (siehe oben) arrogant ignoriert wurde. Der AfD-Triumph ist ein Sieg der Spießer.

In der Sendung „Wie geht’s, Deutschland?“ kam es zum Eklat: AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel verließ die laufende Diskussion über Integration. Kurz zuvor hatte CSU-Politiker Andreas Scheuer ihren Parteikollegen Björn Höcke als rechtsradikal bezeichnete. Kritiker halten Weidels Flucht für inszeniert.

„Wie geht’s, Deutschland?“ – Eine Antwort darauf lieferte der Abgang von AfD-Politikerin Alice Weidel aus der ZDF-Sendung zur Bundestagswahl. Der CSU-Politiker Andreas Scheuer hatte Weidel unter Beifall des Publikums aufgefordert, sich von „rechtsradikalen“ AfD-Mitgliedern wie Björn Höcke und Alexander Gauland zu distanzieren.

Nach einer Diskussion mit Andreas Scheuer hat Alice Weidel die Sendung #WiegehtsDeutschland verlassen: pic.twitter.com/CghHHUqY5n

— ZDF heute (@ZDFheute) 5. September 2017

Die AfD veröffentlichte schon wenige Minuten nach Ende der ZDF-Sendung über Twitter ein Statement, in dem sie die Professionalität der Moderatorin Marietta Slomka anzweifelte und ihr vorwarf, parteiisch zu sein:

Meine Stellungnahme zum Verlassen der Sendung #wiegehtsD aufgrund der tendenziösen & völlig unprofessionellen Moderatorin Marietta #Slomka: pic.twitter.com/4upZkDs518

— Dr. Alice Weidel (@Alice_Weidel) 5. September 2017

Obwohl auch Weidel mehrfach von den Vertretern von CSU und CDU scharf kritisiert wurde, fanden die beiden Parteien keine Erwähnung in dem Statement. In den sozialen Medien wurde der Politikerin wegen der „verdächtig schnellen“ Äußerung vorgeworfen, der Abgang sei eine absichtliche Inszenierung gewesen. Das vermutet auch die SPIEGEL-Redakteurin Melanie Amann, die oft über die AfD berichtet und sich mit deren Taktiken auskennt:

Das ging (auffällig) schnell: Statement @Alice_Weidel zu ihrem #Alixit aus #wiegehtsD. Gibt nicht @AndiScheuer die Schuld, sondern #Slomka. pic.twitter.com/rIebX3mjzA

— Melanie Amann (@MelAmann) 5. September 2017

Ist Björn Höcke rechtsradikal?

Björn Höcke gilt als der große Streitpunkt zwischen dem AfD-Spitzenduo Weidel und Gauland, den CSU-Politiker Scheuer gezielt angesprochen hat. Höcke war in der Vergangenheit wegen abfälliger Kommentare zu Holocaust-Denkmälern negativ aufgefallen. Ihm droht daher der Parteiausschluss, gegen den sich Alexander Gauland aber einsetzt. Gegen Gauland selbst laufen ebenfalls Ermittlungen wegen einer Äußerung über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özuguz, die er (so wörtlich) „nach Anatolien entsorgen“ wolle.

13 Tote und über 100 Verletzte: Das ist die traurige Bilanz nach dem jüngsten IS-Terroranschlag in Barcelona. Ein Transporter war auf der Flaniermeile Las Ramblas mit hoher Geschwindigkeit in eine Menschenmenge gerast. Von Martin Schulz über Frauke Petry bis zu Donald Trump – wir haben die Twitter-Reaktionen für Euch zusammengestellt.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: ist geschockt über die Nachrichten aus Barcelona: Für ihn ist dieser Terrorakt „ein feiger Anschlag auf unsere Werte“

Geschockt und wütend über Nachrichten aus Barcelona. Ein feiger Anschlag auf unsere Werte! Meine Gedanken sind bei Opfern und Angehörigen.

— Martin Schulz (@MartinSchulz) 17. August 2017

Der FC Barcelona sendet dieses stille Trauer-Video mit dem Hashtag #TotsSomBarcelona:

#TotsSomBarcelona pic.twitter.com/c8cU3clVin

— FC Barcelona (@FCBarcelona) 18. August 2017

US-Präsident Donald Trump verurteilt die Terroranschläge in Barcelona und bietet Hilfe an.

The United States condemns the terror attack in Barcelona, Spain, and will do whatever is necessary to help. Be tough & strong, we love you!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 17. August 2017

AfD-Politkerin Frauke Petry: Hat gleich mehrere Tweets zu #Barcelona abgesetzt. Zunächst zeigt sie sich traurig über die Nachrichten aus Barcelona.

Nun trifft es #Barcelona . Traurig und unfassbar.

— Frauke Petry (@FraukePetry) 17. August 2017

Dann plötzlich sieht sie die Terrormeldungen schon als “0815-Meldungen“, die nicht auszuhalten sind – und verweist auf den Tweet von Martin Schulz.

0815-Meldungen sind nicht auszuhalten.
Europa braucht Veränderung.
Wir müssen uns Realität stellen.#Barcelona *
https://t.co/dtmorOyTWe

— Frauke Petry (@FraukePetry) 17. August 2017

Heute Morgen formuliert die AfD-Politikerin dann schon die ersten Forderungen und teilt dazu einen Artikel von Roland Tichy:

Suis-je Barcelona? Nein!!!!
Grenzen kontrollieren, illegale Migration beenden, Terroristen abschieben!!!https://t.co/x0mKKlnPTp

— Frauke Petry (@FraukePetry) 18. August 2017

Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert bezeichnet den Terroranschlag als „widerwärtigen Anschlag“.

In tiefer Trauer sind wir bei den Opfern des widerwärtigen Anschlags in #Barcelona – in Solidarität + Freundschaft an d. Seite der Spanier.

— Steffen Seibert (@RegSprecher) 17. August 2017

Seibert twittert außerdem die Reaktion der Bundeskanzlerin: Die Kanzlerin hat der spanischen Regierung ihr Beileid übermittelt. Zitat: „dem spanischen Volk in dieser schweren Stunde eng verbunden.“

Kanzlerin #Merkel hat der span. Regierung ihr Beileid übermittelt, „dem spanischen Volk in dieser schweren Stunde eng verbunden.“ #Barcelona

— Steffen Seibert (@RegSprecher) 17. August 2017

Das sagt FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner:

Terror erklärt der freien Welt den Krieg, aber wir bleiben stärker. Jedes Opfer ist Verpflichtung, Lebensweise zu verteidigen.CL #barcelona

— Christian Lindner (@c_lindner) 17. August 2017

Auch Hillary Clinton bekundet ihr Mitleid: „Wir stehen gemeinsam gegen den Terrorismus, egal wo er einschlägt“

Barcelona, you have our resolve and support in the face of this cowardly attack. We stand together against terrorism wherever it strikes.

— Hillary Clinton (@HillaryClinton) 17. August 2017

Der ehemalige Spieler des FC Barcelona Neymar Jr. postete ein Bild von Barcelona mit den Hashtags #PrayForBarcelona“ und #NoMoreTerrorism:

Que Deus conforte todas as famílias 🙏🏻😢😪😭 #PrayForBarcelona te quiero BARCELONA pic.twitter.com/EFv1mvT0pD

— Neymar Jr (@neymarjr) 17. August 2017

Der frühere US-Präsident Barack Obama und seine Ehefrau Michelle Obama sind ebenfalls mit ihren Gedanken bei den Opfern und Angehörigen. „Wir Amerikaner halten immer mit unseren spanischen Freunden zusammen“.

Michelle and I are thinking of the victims and their families in Barcelona. Americans will always stand with our Spanish friends. Un abrazo.

— Barack Obama (@BarackObama) 17. August 2017

Überraschend rückte Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrer bisherigen Position ab und gab nun die Abstimmmung über die „Ehe für alle“ im Bundestag frei. Auf Twitter und Facebook gab es gemischte Reaktionen.

Schon am 30. Juni 2017 könnte ohne Fraktionszwang über die gleichberechtigte Heirat von homosexuellen Paaren entschieden werden. Die Gesetzesänderung hat somit gute Chancen, angenommen zu werden.

Wir haben für euch die Stimmen der Kritiker und Befürworter der „Ehe für alle“ zusammengertragen

Trotz der lesbischen Spitzenkandidatin Alice Weidel, setzt die AfD auf „konservative Wähler“ und versucht, die Diskussion umzulenken:

Dr. @Alice_Weidel:
»#Ehefueralle-Debatte, während Mio. von Muslimen illegal nach 🇩🇪 einwandern, ist ein Witz!«
➡️ https://t.co/F7nX9vCE19 pic.twitter.com/d4XJzXY9zH

— Alternative für 🇩🇪 (@AfD_Bund) 27. Juni 2017

Frauke Petry (AfD) wirft Merkel zudem vor, durch die Aufhebung des Fraktionszwangs die (eigentlichen) Interessen der CDU zu übergehen:

Bei den Grünen ist klar, was bei der Abstimmung gewählt wird. Sie kämpfen schon seit Jahren für die gleichgeschlechtliche Ehe. Umso größer ist die Freude über die bevorstehende Entscheidung:

Wir haben ein Regenbogenherz. #EhefürAlle pic.twitter.com/I2BkEV8kYe

— Renate Künast (@RenateKuenast) 27. Juni 2017

In meiner Timeline ist so ein kleiner #Candystorm 🍭🍬🍡 #Ehefueralle 🌈🌈🌈🌈Danke sehr🌈🌈🌈🌈, aber wir müssen erst noch gewinnen.

— Volker Beck (@Volker_Beck) 27. Juni 2017

Grünen-Spitzenpolitiker Cem Özdemir ist das noch nicht genug. So kurz vor der Bundestagswahl will er noch mehr „grüne“ Themen umgesetzt sehen:

#Ehefueralle ist morgen möglich. Was Grüne Beschlüsse alles auslösen können! Jetzt: Kohleausstieg, Agrarwende und das emissionsfreie Auto?!

— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) 27. Juni 2017

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz äußert sich trocken und gibt sich gewohnt zuversichtlich:

Wir werden die Ehe für alle beschließen. Diese Woche.

— Martin Schulz (@MartinSchulz) 27. Juni 2017

Ganz nach dem Motto: Weniger ist mehr. Bei der CSU wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht in der es heißt, dass die Ehe für alle nicht der Grundposition der Partei entspräche. Bei der Abstimmung ohne Fraktionszwang, abweichende Entscheidungen der Mitglieder respektiert werden:

Die Erklärung der CSU zur aktuellen Diskussion um die #Ehefueralle gibt es hier: https://t.co/eiSqJgCyV3

— CSU (@CSU) 27. Juni 2017

Ein bissiger Kommentar aus der FDP-Fraktion. Christian Lindner begrüßt die Abstimmung und sieht #Ehefüralle als „eines der Modernisierungsprojekte der FDP“.

Weiser Merkel-Schwenk bei #ehefueralle: jetzt also Wahlkampf um Zukunftsthemen statt um gesellschaftspolitische Rückzugsgefechte. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) 27. Juni 2017

Auch beim Straight Magazin sieht man die überraschende Wende der Kanzlerin als Taktik für die Bundestagswahl und postete dieses bewegende Bild:

Clever gemacht, Frau #Bundeskanzlerin #btw17 #Ehefueralle pic.twitter.com/L7pK03QIX0

— Felicia Mutterer (@FrauMutterer) 27. Juni 2017

Alles nur Wahlkampftaktik? Egal! Hauptsache „Ehe für alle“, sagt Dietmar Bartsch von der Linken:

#Merkel will nicht die #Ehefüralle, sondern dass sie kein Wahlkampfthema ist. Egal! Mehrheit im #Bundestag steht. Sofort beschließen!

— Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch) 27. Juni 2017

In der taz gab es diese satirische Karikatur:

Endlich! #Ehefüralle auch in Bayern. @tazgezwitscher pic.twitter.com/sxOzJAzWTf

— chewbacca ⚓️ (@istbraunweiss) 28. Juni 2017

ZDF-Moderatorin Dunya Hayali freut sich über die Abstimmung. Und zitiert eine Tortengrafik der Zeit, um zu zeigen, dass sie rein gar nichts für heterosexuelle Paare ändert, wenn es eine Ehe für alle gibt.

wow! #Ehefüralle – na dann herzlich willkommen 2017 🏳️‍🌈 pic.twitter.com/iyJPLdYWcx

— Dunja Hayali (@dunjahayali) 27. Juni 2017

In einem Facebook-Video hat die AfD-Vorsitzende Frauke Petry überraschend mitgeteilt, dass sie für eine Spitzenkandidatur – weder alleine noch im Team – bei der diesjährigen Bundestagswahl nicht zur Verfügung stehe.

Beim anstehenden AfD-Parteitag in Köln will Partei-Chefin Frauke Petry vor allem inhaltliche Fragen besprechen. Damit es bei den Parteimitgliedern nicht nur um Personalfragen gehe, verkündete die Vorsitzende nun im Vorfeld, dass sie keine Spitzenkandidatin für die kommende Bundestagswahl werden möchte.

Hier zeigen wir die Videobotschaft von Frauke Petry: