Interview EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei: "Mitgliedschaft war nie das Ziel"
Interview EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei: "Mitgliedschaft war nie das Ziel"
Was bedeuten Erdogans Säuberungswellen in der Türkei für das Verhältnis zur EU? Sollten die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden – oder muss gerade jetzt auf Dialog gesetzt werden? CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ist überzeugt, dass man an den Verhandlungen unbedingt festhalten müsse. Aber geht es dabei tatsächlich um die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union? Interview über politische Strategien, die türkische Unterstützung von Islamisten und Erdogans Annäherung an Putin.
Gerade ist die als vertraulich eingestufte Einschätzung der Bundesregierung, die Türkei sei die „zentrale Aktionsplattform“ für radikale Islamisten im Nahen und Mittleren Osten, öffentlich geworden. Spätestens jetzt, so könnte man annehmen, müssten die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden. Doch das sieht CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter anders: „Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen in jedem Fall fortgesetzt werden.“ Denn um eine echte Mitgliedschaft sei es sowieso nie gegangen und das, so Kiesewetter, sei beiden Seiten spätestens seit 2005 klar gewesen. Nach Kieswetters Einschätzung gehe es vorrangig darum, dass die Türkei so viele „europäische Standards wie möglich“ übernimmt.
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vorerst nicht in Gefahr
Und was bedeutet die Einschätzung der Bundesregierung, die Türkei sei die „zentrale Aktionsplattform“ für radikale Islamisten für den Flüchtlingspakt mit der Türkei? „Das ist Politikern im Auswärtigen Ausschuss und der Bundesregierung seit Jahren bekannt.“ Im Wissen um diese problematische Rolle der Türkei sei das Flüchtlingsabkommen schließlich abgeschlossen worden. Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss sieht also keinen Grund für einen Abbruch. Feststeht für ihn aber auch, dass das Flüchtlingsabkommen ohnehin nur ein „Abkommen auf Zeit“ sei. Eine andere Lösung brauche man früher oder später sowieso.
Im Interview spricht der CDU-Sicherheitsexperte und ehemalige Generalstabsoffizier der Bundeswehr außerdem über die NATO und das Ende der Eiszeit zwischen Putin und Erdogan.
Veröffentlicht am: 18.08.2016 in Interview
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