Sicherheitsbehörden haben auch im Internet die gleichen Rechte, so Innenminister Thomas de Maizière. Das stimmt so nicht, sagt das probono Magazin. Die Online-Überwachung, zum Beispiel durch Vorratsdatenspeicherung, hat bereits erschreckende Ausmaße angenommen.

Glaubt man unserem Innenminister Thomas de Maizière, dann dürfen Sicherheitsbehörden im Internet nichts, was sie nicht auch im realen Leben dürften. Aber was ist mit der „Vorratsdatenspeicherung“? Hier werden die Verkehrsdaten von Internetusern festgehalten, also auf welchen Seiten sie sich aufhalten – durchaus auch von wo darauf zugegriffen wurde. Die Abfrage von Adress- und Kontodaten von Telekommunikationsanbietern bei Ordnungswidrigkeiten sind auch keine Seltenheit. Zwar wurde die Vorratsdatenspeicherung nun vom Oberverwaltungsgericht in Münster als nicht europarechtskonform eingestuft. Nichtsdestotrotz ist die Internet-Überwachung mit dem offline-Status jedoch nicht zu vergleichen. So erlaubt der Bundestag die Überwachung von Messengern wie Whatsapp. Tür auf für „Staatstrojaner“!

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Jede Woche zeigt das probono-Magazin Aktuelles aus Politik, Gesellschaft und Weltgeschehen sowie alltägliche Kuriositäten und Hochkultur aus dem Kölner probono-Büro. Mit an Bord ist die ganze Redaktion samt Chef Friedrich Küppersbusch. dbate zeigt jede Woche eine neue Folge des probono-Magazins – und stellt es zur Diskussion. Die Gastbeiträge geben nicht die Meinung der dbate-Redaktion wieder.