Interview Steinmeier als Bundespräsident: Was bedeutet das für Union und SPD?
Interview Steinmeier als Bundespräsident: Was bedeutet das für Union und SPD?
Nach monatelanger Debatte willigt nun auch die Union ein, den SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten zu küren. Aber was bedeutet die Steinmeier-Entscheidung für die Koalitionspartner? Und was spricht für und gegen Steinmeier als neuen Bundespräsidenten? Interview mit Politikwissenschaftler Uwe Jun.
Seit Montag ist klar, Außenminister Steinmeier kann bei der Wahl zum Bundespräsidenten im Februar 2017 auf die Stimmen von SPD sowie auf die Unterstützung der Union zählen. Auf Seiten von CDU-CSU ist nun aber auch die Rede von einer personellen Niederlage. Nun werden Stimmen aus Unions-Reihen laut, dass die Union im Ausgleich den neuen Außenminister stellen sollte. Sinnvoller Vorstoß? „Das ist sehr unrealistisch, weil im Koalitionsvertrag eindeutig festgehalten ist, dass das Außenministerium der SPD zugeschrieben wird“, so Politologe Uwe Jun im Interview.
SPD-Chef Sigmar Gabriel profitiert von Nominierung Steinmeiers
Für die SPD hätte die Wahl Steinmeiers gänzlich andere Konsequenzen: Ihr würde im Februar ein starker und beliebter Politiker an das Bundespräsidentenamt verloren gehen. Ist die Entscheidung für Steinmeier also eine Stärkung oder eher eine Schwächung der Partei? Für Jun ist es eine Stärkung der SPD – und einer profitiert ganz besonders: „Insbesondere Sigmar Gabriel kann gestärkt aus dieser Nominierung hervorgehen.“
Steinmeier und der Fall Kurnaz
Steinmeier selbst gilt als populärer Diplomat mit sauberer Weste. Doch auch ihn holen seit der Unions-Entscheidung Schatten seiner Biografie ein: So forderte der Deutsch-Türke Murat Kurnaz eine offizielle Entschuldigung vom Außenminister. Kurnaz saß 2002-2006 unschuldig im US-Gefangenenlager Guantanamo. Steinmeier hatte damals als Kanzleramtschef trotz der Unschuldsvermutung Kurnaz‘ keine Auslieferung des Häftlings veranlasst.
Uwe Jun ist Professor für Politikwissenschaft (Fachbereich „Politisches System der Bundesrepublik Deutschland“) an der Universität Trier.
Veröffentlicht am: 16.11.2016 in Interview
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