Vor wenigen Jahren wurde die Band Feine Sahne Fischfilet vom Verfassungsschutz noch als linksradikal eingestuft. Ihr Sänger wurde für das Anzünden eines Autos bestraft und verherrlichte in seinen Texten unter anderem die Gewalt gegen Polizisten. Jetzt spielt die Band auf einem Konzert gegen Rechts, und wird von Zehntausenden bejubelt. Ist das richtig?

#WirSindMehr: Ein kostenloses Konzert in Chemnitz, das mit rund 65.000 Besuchern ein Zeichen gegen Rechts setzte. Als symbolischer Akt spielten Die Toten Hosen als abschließendes Highlight mit dem Bassisten der Ärzte deren großen Anti-Nazi-Song Schrei nach Liebe. Neben den Punkrock-Bands gab es noch Acts wie K.I.Z. und Materia. Doch eine Musikgruppe sorgte mit ihrem Auftritt vor und nach dem Konzert für kritische Reaktionen: Feine Sahne Fischfilet.

Feine Sahne Fischfilet: Verfassungsschutz und Randale

2011 – 2014 wurde die fünf- bis sechsköpfige, ostdeutsche Band im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern als „linksradikal“ aufgeführt. Grund dafür waren unter anderem die Texte, in denen zu Gewalt gegen Polizisten und den Staat aufgerufen wurde. „Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“, heißt es im Song Staatsgewalt. „Die nächste Bullenwache ist nur ein Steinwurf entfernt“ (Song: Wut) oder auch „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“ (Song: Gefällt mir). Der Sänger der Band, Jan Gorkow, war in seiner Jugend ein Hooligan von Hansa Rostock. Er zündete ein Polizeiauto an, bekam dafür zwei Jahre auf Bewährung. Die Fans scheint die dunkle Vergangenheit der Truppe nicht zu stören: Mit ihren letzten zwei Alben waren Feine Sahne Fischfilet in den Charts vertreten und treten in ausverkauften Hallen und auf Festivals in der ganzen Republik auf.

Wer darf was?

Bundespräsident Steinmeier hatte auf seiner Facebook-Seite die Veranstaltung in Chemnitz „Wir sind mehr“ geteilt. Doch wegen des fragwürdigen Auftritts von Feine Sahne hagelte es prompt Kritik. Vor allem von CDU-, FDP- und AfD-Politikern, mit der Begründung, dass das deutsche Staatsoberhaupt keine linksradikalen Bands unterstützen dürfe.

Man muss sich wirklich fragen, warum bei dem Protest gegen Rechtsradikalen in #Chemnitz man Musikgruppen einlädt, die Gewalt gegen Polizisten toll finden? #FeineSahneFischfilet #EuerPaul pic.twitter.com/eoJbBenx32

— Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) September 2, 2018

Für Steinmeier allerdings ganz klar: Es gehe darum, „Menschen zu ermutigen, die nach den aufwühlenden Ereignissen von Chemnitz für das Miteinander eintreten wollen und klar Stellung beziehen möchten gegen Fremdenhass und Gewalt“, so die Sprecherin von Steinmeier auf die Anfrage der Zeitung DIE WELT. Auch hat der Bundespräsident nicht explizit die Band um Frontmann Jan Gorkow empfohlen.

Ganz vorne unter den Steinmeier-Kritikern war CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. In einem Interview mit DIE WELT sagte sie: „Ich halte das für sehr kritisch. Denn das, was wir wollen, ist, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen rechts zu schützen. Und wenn man das dann mit denen von links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln (…), dann halte ich das für mehr als kritisch.“ Doch plötzlich hagelt es im Internet Häme gegen die CDU-Politikerin: Ein alter Facebook-Eintrag zeigt, dass sie selbst vor wenigen Jahren auf einem Festival gewesen war, auf dem die umstrittene Band aufgetreten ist.

https://twitter.com/larsklingbeil/status/1036723235814105090

Im Internet wird die Kritik an Steinmeier durch demokratische Parteien bemängelt. Man müsse jetzt als Demokraten ein gemeinsames Zeichen gegen Rechts setzen, und das nicht durch solche Vorwürfe zersprengen.

Hitlergruß – Ein Fake-Foto macht die Runde

Aufruhr gab es im Rahmen des Konzerts in Chemnitz auch wegen eines Fotos, dass bei Twitter kursierte. Auf diesem war der Sänger von Feine Sahne Fischfilet zu sehen, wie er in der Mitte seiner Bandkollegen den verbotenen Hitlergruß zeigt. Doch die Polizei Sachsen meldete schon kurz darauf: „Erste Ermittlungen ergeben aus unserer Sicht nur einen Schluss: Das Foto ist ein Fake!“ Letztendlich hatte ein (nach Angaben von anderen Twitter-Usern) rechter Nutzer einen Screenshot aus einer Instagram-Story der Band gepostet. In diesem Video sieht man, dass es sich lediglich um einen normalen Gruß handelte. Dass eine ehemalig als linksradikal eingestufte Gruppe den Hitlergruß zeigt, war auch eher unglaubwürdig. Sollte aber wohl als Gegenaktion dienen, da bei der Spontan-Demo in Chemnitz einige solcher rechten Handlungen zur Anzeige gebracht worden waren.

Es gibt ein Foto, das @feinesahne-Sänger Jan "Monchi" Gorkow in Hitlergruß-Pose zeigt. Hier ist die Entstehung im Video (Quelle: Instagram-Story) #feinesahne #wirsindmehr pic.twitter.com/cLtR2GrKhY

— Lars Wienand (@LarsWienand) September 3, 2018

Linksradikal auf Lebenszeit?

Seit 2015 wird Feine Sahne Fischfilet nicht mehr beim Verfassungsschutz als linksextrem gelistet. Dennoch könnte sie weiter unter Beobachtung stehen. Interviews und Medienberichte zu ihrer politischen Einstellung sind widersprüchlich. Mal heißt es, die Band distanziere sich von ihrem linksradikalen Hintergrund – dann wieder soll der Sänger sich dazu bekennen. Die alten Lieder über Gewalt gegen Polizei spielen die Band nicht mehr. Im Rahmen des #WirSindMehr-Konzerts lesen sich die Aufrufe und Mitteilungen der Band wie die der anderen gemäßigteren Konzertteilnehmer: „Chemnitz, wir sind da! Kommt Alle und lasst uns zeigen, dass wir dem rassistischen Mob nicht unwidersprochen die Straße überlassen!“ Gemeinsam gegen Rassismus und gegen Rechts. Sollte man das aktuelle gewaltfreie Engagement nicht unterstützen?

Zahlreiche Twitter-Reaktionen gab es auf die rechte Hetze in Chemnitz der vergangenen zwei Tage. Von Kritik an den Medien bis zu besorgter Anteilnahme. Darunter auch zwei Hashtags, die zum Aufstehen gegen Rechts bewegen sollen und Solidarität für die Gegendemonstranten in Chemnitz fordern.

Wo immer im Internet der Hass zu groß wird, sieht sich die Internet-Community Reconquista Internet verpflichtet, mit Liebe und Vernunft dagegen zu wirken. Als Gegenentwurf zu dem rechtsextremen Netzwerk Reconquista Germanica, hatte Neo-Magazin-Royale-Moderator Jan Böhmermann vor einigen Monaten diese Community gegründet, um so gegen rechte Trolle im Netz vorzugehen. Schon nach kurzer Zeit hatte die Gemeinschaft über 50.000 Mitglieder.

Am Sonntag hatten in Chemnitz rechte Hooligans erfolgreich zu einer Spontan-Demo über die sozialen Medien aufgerufen, die in rechter Hetze gegen Ausländer und Gewalt gegen Polizeibeamte ausuferte, und weitere Demonstrationen am Montag nach sich zog. Das Ziel war es „zu zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat“. Am Montagabend rief Reconquista Internet per Twitter dazu auf, zu dem Thema nicht zu schweigen. Auch der Aufstand in Chemnitz soll mit Liebe, Vernunft und den Hashtags #5vor12 und #IchSchweigeNicht übertrumpft werden:

In #Chemnitz missbrauchen Rechtsextreme den Tod eines Menschen.

Dazu schweigen wir nicht. Auch falls wir nicht vor Ort sein können, sind wir mehr und vernünftiger und sagen mit Bestimmtheit “Nein!” zu Hass, Gewalt und Intoleranz und nutzen dazu #5nach12 und #IchSchweigeNicht.

— Reconquista Internet (@ReconquistaNetz) August 27, 2018

Diese Grafik von Reconquista Internet wurde als Zeichen der Solidarität mit den Gegendemonstranten und Antifaschisten gepostet:

Es schlägt #5nach12

Gewalt, Hass und Straftaten sind kein Protest! #IchSchweigeNicht . Ich sage nein und steh auf für mehr Vernunft und Toleranz.#Chemnitz ihr seid nicht allen

Wir sind mehr und wir sind friedlich. #5nach12 #ZeigCourage pic.twitter.com/TsclvLqpkH

— Die Füchsin (@DieFuchsFrau) August 27, 2018

https://twitter.com/DavidTabulaRasa/status/1034033954331025408

Gegen Rassismus und Nazis

Auch unter den Hashtags #5vor12 und #IchSchweigeNicht kam es nach den Demos zu kritischen Tweets gegen die Berichterstattung. Vielerorts hieß es, dass die Gruppe aus Gegendemonstranten politisch links einzuordnen sei. Viele schrieben daraufhin, dass gegen Nazis zu demonstrieren „normal“ und „demokratisch“ sei.

Man ist nicht links, wenn man gegen Nazis und Hetze ist.
Achtung: Zum Mitschreiben:
MAN IST NICHT LINKS, WENN MAN GEGEN NAZIS UND HETZE IST!#5vor12#IchSchweigeNicht

— Mell H (@OMell05) August 27, 2018

Kritische Posts gingen auch an AfD-Politiker, die sich zwar von der Gewalt distanzierten, aber ebenfalls zu Versammlungen in Chemnitz aufgerufen hatten:

Herr @WeissAfD, sieht so Ihr Volk aus, das die Schnauze voll hat und auf die Straße geht – mit Gewaltandrohungen? Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.#5nach12#IchSchweigeNicht pic.twitter.com/5mx6rYtn1e

— Ani_Akraps_Reloaded (@ani_akraps2_0) August 27, 2018

Mit Liebe und Vernunft gegen den Rassismus – können wir das schaffen?

Schon über ´nen Monat nichts getwittert… Jetzt muss ich mal wieder was sagen, denn #ichschweigenicht. Was in #Chemnitz vor sich geht, zeigt vor allem eines: Deutschland hat ein massives Rassismusproblem! Es ist #5nach12, wir als Zivilgesellschaft müssen handeln – jetzt!

— Jessica Allermann (@jessicallermann) August 27, 2018

#5nach12 #IchSchweigeNicht Ich möchte ein buntes, demokratisches Deutschland, in dem Hass, Rassismus und Nazis keine Rolle mehr spielen dürfen. In dem bürgerliche Parteien oder Polizei Rechtsradikale nicht länger hofieren, sondern mit allen legalen Mitteln bekämpfen. JETZT.

— Petra van Cronenburg (@buchfieber) August 28, 2018

Regierungsreaktionen

https://t.co/Impme4Lnji#IchSchweigeNicht #Chemnitz pic.twitter.com/bBUMCWFza8

— KlooresDippchen (@Klooresdippchen) August 28, 2018

„Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder den Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“, mahnte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesinnenminister Horst Seehofer hüllt sich nach den Ereignissen in Chemnitz hingegen in Schweigen. Dabei verlangen auf Twitter viele User, dass Seehofer jetzt ein klares Wort gegen Neo-Nazis äußert und das konkrete Handlungen folgen:

Die Bilder und Videos aus #Chemnitz machen fassungslos! NIE hätte ich gedacht, das sowas in Deutschland nochmal möglich ist! Jetzt gilt es aufzuarbeiten, wobei die Reaktion des Innenministers fürchten lassen, dass das nicht geschieht! #IchSchweigeNicht #5nach12

— Marcel (@marcelby) August 28, 2018

Passend zu #IchSchweigeNicht und ganz im Zeichen des Aufstehens, hat die Nachrichtenseite Spiegel Online ein Zitat von Konstantin Wecker gepostet:

Sage nein! pic.twitter.com/TOJIJiUd8M

— SPIEGEL ONLINE (@SPIEGELONLINE) August 27, 2018

Infolge eines Mordes an einem Deutschen in der Nacht auf Sonntag kam es in Chemnitz zu einer Spontan-Demonstration. Unter den rund 800 Protestlern befanden sich Neonazis. Videos im Netz zeigen aggressives Verhalten gegen ausländische Passanten und die Polizei.

Drei Deutsche waren in Chemnitz Samstagnacht schwer verletzt worden, einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Polizei sprach in einer ersten Meldung von einer „tätlichen Auseinandersetzung zwischen Menschen unterschiedlicher Nationalitäten“. Per Social Media rief am Sonntag die AfD zu einer Spontan-Demo auf, woraufhin sich 100 Menschen störungsfrei versammelt hatten. Kurze Zeit später kam es zu einer erneuten Ansammlung von Demonstranten in der Innenstadt von Leipzig, die die Polizei zunächst nicht kontrollieren konnte. Unter den rund 800 Demonstranten befanden sich auch Hooligans des rechtsextremen Clubs „Kaotic Chemnitz“.

Der Facebook-Account „Roßwein wehrt sich“ postete ein Video in dem unter anderem rechte Slogans wie „Wir sind das Volk“ und „Raus aus Deutschland“ lautstark zu hören sind:

Die Polizei Sachsen berichtet, dass es seitens der Demonstranten keine Kooperationsbereitschaft gab. Die Demonstrationsgruppe durchbrach mehrfach Polizeiketten und lief durch die Chemnitzer Innenstadt. Es sei zu Flaschenwürfen gegen Polizeibeamte gekommen.

Menschen, die in Chemnitz „für Ordnung sorgen“ wollen.
Und die Polizei, die von solchen Leuten eine Stufe runter aufs Kreuz geworfen wird. pic.twitter.com/HAuhzgpjJh

— Lars Wienand (@LarsWienand) 26. August 2018

Flaschen und Böller fliegen. #Chemnitz #c2708 pic.twitter.com/QGUtFTFUdc

— Felix Huesmann (@felixhuesmann) 27. August 2018

Die Versammlung löste sich später von selbst auf.

Fremdenfeindliche Demonstranten

Erst am Montag, den 27.08.2018, erhob die Polizei einen Haftbefehle gegen einen Syrer und einen Iraker. Doch dass die Nationalitäten der möglichen Mörder im Vorfeld nicht genannt wurden, war für viele wohl schon Anzeichen genug, dass es sich um Ausländer handeln musste. Während der Demonstration soll es zu Feindlichkeiten gegen Migranten gekommen sein. Dazu kursiert dieses Videos im Internet:

#c2608 #Sachsen
Menschenjagd in #Chemnitz Nazi-Hools sind heute zu allem fähig.#FckNZS pic.twitter.com/dP9EK4T84p

— Antifa Zeckenbiss (@AZeckenbiss) August 26, 2018

Die AfD Sachsen distanzierte sich von den „Jagdszenen“ und rief per Facebook gemeinsam mit Pegida zu erneuten, gewaltfreien Demonstrationen auf. Viele sehen die populistischen Aufrufe der AfD zu dem Mordfall in Chemnitz jedoch kritisch:

Der Mob macht mobil, und ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags erklärt Selbstjustiz zur „Bürgerpflicht“. Um Stimmung zu machen tritt die #AfD den Rechtsstaat nach Bedarf in die Tonne #c2608 #Chemnitz https://t.co/nBRVt8vHHI

— Andreas Petzold (@andreaspetzold) 27. August 2018

Auch eine Gegendemonstration der Organisation „Chemnitz Nazifrei“ ist für Montagnachmittag angekündigt worden. Ob die Versammlungen dieses Mal gewaltfrei bleiben, bleibt abzuwarten.

Für die einen nur eine Ablenkung vom Erdogan-Foto, für die anderen ein alarmierendes Zeichen für Rassismus. Mesut Özils Rücktritt aus der deutschen National-Elf per Twitter sorgt für viel Aufregung aus allerlei Richtungen.

Mesut Özil hat am 22. Juli 2018 mit einem dreiteiligen Tweet Stellung bezogen: zu seinem Foto mit dem türkischen Staatspräsident Erdogan, sowie zum Thema Rassismus bei Sponsoren und beim deutschen Fußball-Bund DFB. Unter diesen Bedingungen wolle er nicht mehr für die deutsche Nationalmannschaft antreten. „In den Augen von DFB-Chef Reinhard Grindel bin ich Deutscher, wenn wir gewinnen und wenn wir verlieren bin ich Immigrant.“ Obwohl er in Deutschland geboren ist, würde er meistens wegen seiner Wurzeln als Deutsch-Türke betitelt, so Özil. Seinen Kollegen Klose und Podolski wäre das nie passiert, dass sie mal als Deutsch-Polen bezeichnet worden wären.

III / III pic.twitter.com/c8aTzYOhWU

— Mesut Özil (@MesutOzil1088) July 22, 2018

Die Twitter-Reaktionen auf Özil

SPD-Politikerin Katarina Barley spricht von einem Alarmzeichen:

Es ist ein Alarmzeichen, wenn sich ein großer, deutscher Fussballer wie @MesutOzil1088 in seinem Land wegen #Rassismus nicht mehr gewollt und vom #DFB nicht repräsentiert fühlt. #Özil

— Katarina Barley (@katarinabarley) July 22, 2018

Von Seiten der AfD kam nicht nur ein #Mimimi von Beatrix von Storch, auch der Politiker Jörg Meuthen kritisiert Özils Nähe zur Türkei:

https://twitter.com/Joerg_Meuthen/status/1021628600720744448

Auch beim Social-Media-Team der Polizei Koblenz wurde plötzlich Stellung bezogen. Am nächsten Morgen kam der Entschuldigungs-Tweet – der Verantwortliche sollte zur Rechenschaft gezogen werden.

Was auf jeden Fall jetzt noch gefehlt hat: Ein verwirrter Polizei-Tweet. #Özil pic.twitter.com/PiGyDSKRUU

— Jan Petter (@lepettre) July 22, 2018

Die Journalistin Eva-Maria Lemke hätte sich wohl gewünscht, dass Özil auf das Foto mit Erdogan verzichtet:

Man kann seine Heimat lieben – und gleichzeitig auf Abstand zu der autokratischen Regierung gehen. Vielleicht ist das sogar das gleiche. #Özil

— Eva-Maria Lemke (@dielemke) July 24, 2018

Für diesen Twitter-User bleibt es aber nur ein Foto. Andere Fußballer würden in Deutschland eher einfach davon kommen. Auch Özil beteuert in seinem Statement, dass das Foto keinem politischen Zweck diente – er sei Fußballer, kein Politiker.

#Hoeneß hinterzieht Steuern in Millionenhöhe = schwere Straftat

Reus fährt monatelang ohne Führerschein = Straftat#Özil & Gündogan machen (ein dummes) FOTO mit Erdogan und alle drehen monatelang durch.

Sagt nochmal einer, es sei kein Rassismus und nicht persönlich. pic.twitter.com/22kmJig0iS

— Jo Hebel (@JoHebel) July 23, 2018

Bei WDR aktuell entschied man sich nach der Eilmeldung noch einen Tweet anzuschließen, der ganz faktisch Özils Leistung für die deutsche Nationalmannschaft auflistet. Auch die Verdienste Özils für die deutsche Elf wurden in den ein oder anderen Tweets und Aussagen in Frage gestellt.

Etwas untergegangen sind heute die sportlichen Fakten zu #Özil und der Nationalmannschaft:

•Debüt: 2009
•92 Länderspiele
•23 Tore
•1 Weltmeistertitel

— WDR aktuell (@WDR) July 22, 2018

Katharina König-Preuss (Die Linke) fand vielleicht nicht ganz politisch korrekte, aber ernstgemeinte Worte für die umstrittene Story, die die BILD-Zeitung aus der Özil-Affäre gemacht hat: „Fick dich BILD!“

https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1021315372849467392

Es gibt nicht nur die eine Wahrheit. WELT-Chefredakteurin Salah-Edin pocht auf Differenzierung der einzelnen Fälle. Ihre Aussage: Egal, was Özil gemacht hat, das rechtfertigt nicht Rassismus.

Gerade zu beobachten: ein verstörendes Unvermögen zu differenzieren. War das Erdogan-Foto & der sture Umgang damit falsch? Ja, und wie.
Rechtfertigt es das unsägliche Verhalten des DFB & eindeutig rassistische Kommentare? Nein. Als heilige der Zweck alle Mittel. Gruselig! #Özil

— Niddal Salah-Eldin (@Nisalahe) July 22, 2018

Das letzte Wort hat die Satire-Redaktion der ZDF heute-show:

Hier eine Liste mit allen Fehlern, die Mesut #Özil zugibt:
·
·
·
Hier eine Liste mit allen Fehlern, die der DFB zugibt:
·
·
·
Und noch eine Liste mit allen Gewinnern der Nummer:
· Erdogan

— ZDF heute-show (@heuteshow) July 23, 2018

Syrien sei sicher genug, dass Flüchtlinge dorthin zurückkehren können – so das Fazit der AfD-Abgeordneten, die derzeit das Land besuchen. Die Reise wurde nicht nur von der Bundesregierung scharf kritisiert; Aktivisten aus Syrien fordern mit einem Video die AfD-Politiker auf, statt sich die Schönmalerei des Regimes anzuschauen, zu den Betroffenen im umkämpften Gebiet Ost-Ghouta zu reisen.

Seit Montag reist eine Delegation aus AfD-Politikern durch Syrien – auf Einladung des Assad-Regimes. „Alltagsszenen in Damaskus. In Mekka und Berlin-Neukölln unvorstellbar.“ – so und ähnlich beschreiben die AfD-Abgeordneten bei Facebook und Twitter die Situation vor Ort. Syrien sei ein sicheres Land, in das Flüchtlinge ohne Sorgen zurückkehren könnten.

AfD-Politiker Thomas Röckemann, aus dem Landtag in Nordrhein-Westfalen, stellt die Berichterstattung über Syrien in Frage:

Vom Kontrast zwischen den von der Regierung kontrollierten Gebieten – darunter die besuchten Viertel von Damaskus – zu dem im Bürgerkrieg befindlichen Umland, war in den Medien jedoch immer wieder die Rede.

Nachricht aus dem Krisengebiet

Unweit von Damaskus entfernt liegt das Rebellengebiet Ost-Ghouta. Mehr als 600 Zivilisten sind hier in den vergangenen zwei Wochen bei der Offensive der syrischen Regierung ums Leben gekommen. Eine Syrerin und ein Syrer aus Ost-Ghouta fordern in einem Internet-Video die Reisegruppe der AfD-Politiker dazu auf, in das umkämpfte Gebiet zu kommen. „Kommt hierher und haltet es 24 Stunden aus. Oder sagen wir: eine einzige Stunde“, sagt die junge Frau Eman im Video:

Unser Partner aus #OstGhouta sind extra aus den Luftschutzkellern gekommen, um diese Nachricht an die #AfD Politiker zu schicken, die gerade auf #Syrienreise sind. #AllianzderMenschenfeine #SaveSyria pic.twitter.com/JP0bueD6rr

— Adopt a Revolution (@AdoptRevolution) 7. März 2018

Aktivisten appellieren an die Bundesregierung

Das Video haben die Aktivisten von Adopt a Revolution produziert. Sie fordern darüber hinaus die Bundesregierung dazu auf, endlich zu handeln und eine UN-Resolution gegen den Krieg in Syrien zu bewirken. Seit 2011 engagieren sich die deutschen und syrischen Aktivisten für einen friedlichen Aufstand gegen das Regime von Bashar al-Assad.

Schlimmer als das verhexte 2016 konnte 2017 ja nicht werden, oder? Damals beschäftigte uns der zunehmende Populismus in Europa, politische Unruhen in der Türkei, der globale Terrorismus, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsident und die Brexit-Entscheidung. Doch das Katastrophenjahr hinterließ so seine Spuren. Viele Ereignisse zeigten erst in diesem Jahr ihre Folgen. Wir haben euch die besten Videos des Jahres zusammengestellt – im großen dbate Jahresrückblick.

Januar: Trump wird Präsident

In diesem Jahr gab es einen Mann, der sicherlich für die meisten Schlagzeilen gesorgt hat. Donald Trump wurde am 20. Januar in das Amt des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gehoben. Was darauf folgte war ein Jahr voller Kritik und Spott – dank seiner fragwürdigen Aktionen, provokanten Äußerungen und nicht zuletzt seiner Liebe zu Twitter. Seine Ansage zum Amtsantritt lautete „America First“. Über die nächsten Wochen folgten darauf lustige bis satirische Anwärter aus der ganzen Welt. Den Start machte eine Late-Night-Sendung aus den Niederlanden, die sich in Trump-Manier als „Netherlands Second“ bewarb.

Februar: Dutertes Drogenkrieg

Über 7.000 Tote hat der brutale Anti-Drogenkrieg des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte bereits gefordert. Mit sogenannten extralegalen Morden versucht er, dem Drogenproblem auf den Philippinen Herr zu werden. Wer darunter leidet, sind vor allem die armen Menschen, berichten Journalisten und Bewohner des Landes. Unsere Web-Doku zeigt die dramatischen Lebensumstände der Filipinos unter Duterte.

März: Deutsch-türkische Beziehungen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan veranlasste dieses Jahr ein Referendum, nach dem in der Türkei ein Präsidialsystem möglich werden sollte. Im Vorfeld sollten dafür auch in Deutschland türkische Minister Wahlkampfveranstaltungen durchführen. Doch diese wurden teils untersagt – der Grund: Die Türkei würde keine demokratischen Werte mehr vertreten. Erdogan war empört und verglich diese Entscheidung mit „Nazi-Praktiken“. Wir hatten im März mit Menschen auf der Straße gesprochen, was sie von der Debatte halten.

April: „Fotzen-Arschloch“

Brexit, Trump, AfD, „Volksverräter“, Fake-News. Das Vertrauen in „die da oben“ schwand im letzten Jahr zunehmend. Politische Debatten wurden in sozialen Medien geführt – mal belebend, oft verletzend. Gerüchte und Verschwörungstheorien kamen so ungebremst in Umlauf. Die Dokumentation „Nervöse Republik“ bildete die Stimmung in der deutschen Bevölkerung ab. Als Teil der Doku, forderte der Autor des Films, Stephan Lamby, Politiker und Journalisten dazu auf, an sie adressierte Hass-Mails vorzulesen.

Mai: Macron, der Retter Europas?

Es war fast überall in Europa zu spüren: Das Erstarken der Rechtspopulisten. So kam es auch bei der Präsidentenwahl in Frankreich zu einem Tête-à-tête zwischen dem liberalen Emmanuel Macron und der rechts außen stehenden Marine Le Pen vom Front National. Sieger wurde Macron – ein Zeichen für Europa. Aber für wie lange? „Viele sagen, 2017 sei vielleicht nicht das Jahr des Front National, aber 2022 könnte ihr Jahr werden“, so die Journalistin Amandine Sanchez, die bei der Wahl und den anschließenden Protesten gegen Macron vor Ort war.

Juni: Alexander Gauland zu Deniz Yücel

Seit dem 27. Februar 2017 sitzt der WELT-Journalist Deniz Yücel in türkischer Untersuchungshaft – lange Zeit ohne zu wissen, was ihm vorgeworfen wird. Er solle Mitglied einer Terrororganisation sein, lautet später im Jahr die offizielle Anklage. In seiner Heimat Deutschland kam mit seiner Verhaftung eine riesige Solidaritätsbewegung ins Rollen. Unter #FreeDeniz wurde nicht nur die Freiheit des deutsch-türkischen Journalisten bei Demos, Autokorsos und mit zahlreichen Briefen gefordert. Auch die Freiheit aller in Folge des Putschversuchs in der Türkei willkürlich Inhaftierten. Im Juni trafen wir den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland und fragten ihn, ob auch er sich solidarisch zeigt.

Juli: Krawalle zum G20-Gipfel

Ein besonders einschneidendes Ereignis war der G20-Gipfel in Hamburg. Vom 6. bis 8. Juli kam es zu zahlreichen Demonstrationen und Ausschreitungen gegen das Treffen der 20 größten Industrie- und Schwellennationen in der deutschen Hansestadt. Im berühmt-berüchtigten Schanzenviertel eskalierten dann die Krawalle: Hunderte Menschen wurden verletzt und Sachschäden in Millionenhöhe sind entstanden. dbate war an allen Tagen des Gipfels live vor Ort und zeigte auch „am Tag danach“ die mutwillige Zerstörung im Hamburger Schanzenviertel.

August: Leben im „Nazidorf“ – ein Ehepaar leistet Widerstand

Die Diskussion über Rechtsextremismus fing schon nach der „Flüchtlingskrise“ an, als rassistisch motivierte Gewalttaten gegen Migranten und Unterstützern der Integration zunahmen. Schon seit Jahren wehren sich Birgit und Horst Lohmeyer gegen ihre Nachbarn: Sie leben im „Nazidorf“ Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) – außer ihnen wohnen hier ausschließlich Neonazis. Im Interview spricht das Ehepaar über die Schwierigkeiten, die sie dadurch erfahren. Sogar Brandstiftung haben sie schon miterlebt. Mit ihrem eigens initiierten Musik-Festival „Jamel rockt den Förster“ setzen sie jährlich ein lautes Zeichen gegen Rechts.

September: Wer gewinnt die Bundestagswahl 2017?

In Deutschland bildete die diesjährige Bundestagswahl den politischen Höhepunkt – monatelang arbeiteten die Parteien auf diesen Moment hin, unter anderem mit aufwendigen Werbespots. Mit 32,9 Prozent holte die CDU/CSU mit Angela Merkel als Kanzlerkandidatin in vierter Folge die meisten Stimmen. Doch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen steht bis zum Ende des Jahres noch immer keine Bundesregierung fest. Auch der Einzug der AfD in den Bundestag sorgte für Diskussionen. Zwei politische Punkte, die uns auch im Jahr 2018 sicherlich noch beschäftigen werden.

Oktober: Krise in Katalonien

Spanien und die autonome Gemeinschaft Katalonien haben ein sehr aufwühlendes Jahr hinter sich. Die katalanische Regierung rief dieses Jahr ein Unabhängigkeitsreferendum aus und forderte die Bürger auf, für oder gegen die Abspaltung von Spanien zu stimmen. Letzten Endes wurde die Unabhängigkeit Kataloniens von der spanischen Regierung für rechtswidrig erklärt. Kurz vor den umstrittenen und teils gewalttätig verlaufenden Wahlen haben wir mit einem in Katalonien lebenden Deutschen über die Stimmung im Land gesprochen.

November: Holocaust-Mahnmal vor Höckes Tür

Kaum eine andere Partei in Deutschland ist inzwischen so umstritten wie die Alternative für Deutschland. Ein Vorfall kurz vor Jahresende bekam von beiden Seiten herbe Kritik: AfD-Politiker Björn Höcke sagte Anfang des Jahres das Holocaust-Mahnmal in Berlin sei ein „Denkmal der Schande“. Die Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit errichteten deshalb einen Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals direkt neben dem Privathaus von Höcke. Dafür wurde das Grundstück extra angemietet und der Nachbar als „gefährliche Person“ gründlich überwacht – eine Aktion, die eine Kündigungsklage und eine zerstörte Kamera nach sich zog.

Dezember: #MeToo-Bewegung wird Person of the Year

Fernab der politischen Debatten fand dieses Jahr vor allem dieses Thema Platz in den Schlagzeilen: sexuelle Belästigung. Nach den Vorwürfen gegen Hollywood-Filmproduzent Harvey Weinstein fanden Frauen und Männer mithilfe des Hashtags #MeToo ein Sprachrohr für ihre traumatischen Erlebnisse. Ein gesellschaftlicher Wandel wurde vorangetrieben, der nun schon über mehrere Monate stark diskutiert wird. Im Dezember wurde die MeToo-Bewegung deswegen vom US-amerikanischen Time Magazine zur „Person of the Year“ ernannt.

Einen passenden Abschluss für das Jahr bildet somit auch dieser Tweet:

Ein Name in den Trending Topics.
2016: Tot.
2017: Sexuell übergriffig.
Freue mich schon auf 2018.

— Sushi Sushi has a farm ee i ee i oh! (@StereoSushisu) 16. November 2017

Die dbate-Redaktion wünscht einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Dass Sexismus auch in der Politik eine Rolle spielt, führt dieses Video eindringlich vor Augen. Frauen des Deutschen Bundestags erzählen darin von Situationen, in denen sie sich mit Sexismus, Vorurteilen und sogar sexueller Belästigung konfrontiert sahen. 

„Sie sind doch eine Frau…“

Nach der großen Debatte, um sexuelle Belästigung in Hollywood und dem viralen Hashtag #MeToo, wirft dieses Video nun einen Blick darauf, wie es im Deutschen Bundestag zu sich geht. Als weiblicher Abgeordneter ist man dort nicht nur in der Unterzahl, sondern wird auch mit vielen sexistischen Vorurteilen und sexueller Belästigung konfrontiert. Das zeigt das Video Eine Frage der Ungleichheit – produziert vom WDR und der bildundtonfabrik.

„Als Frau im Bundestag – spielt Ihr Geschlecht eine Rolle?“ werden unter anderem Ulla Schmidt (SPD), Katja Kipping (Die Linke) und Beatrix von Storch (AfD) gefragt. Margit Stumpp von den Grünen zum Beispiel berichtet von Aussagen ihrer männlichen Kollegen, dass sie „den schönsten Arsch im Gremium“ habe. Und auch bei der Aufgabenverteilung kommt es scheinbar oft zu sexistischen Sprüchen, die schon mit „Sie sind doch eine Frau…“ anfangen. Die Erzählungen der Abgeordneten sind dabei ebenso schockierend wie aufschlussreich.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat der EU-Zulassung des stark umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zugestimmt. Ganz ohne Absprache mit der Kanzlerin oder der noch mitregierenden SPD. Das sorgte bei den anderen Parteien, aber auch bei den Bürgern für Ärger.

Deutschland hat in der EU dem Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat für weitere fünf Jahre zugestimmt. Das Mittel gilt seit Jahren als krebserregend und wird daher von vielen Umwelt- und Menschenschützern abgelehnt. Verantwortlich für die Entscheidung ist der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Mittlerweile wurde Schmidt von Bundeskanzlerin Angela Merkel für seinen Alleingang gerügt, denn auch sie wurde bei der Entscheidung prompt übergangen. Medien berichten, dass Schmidt die Solo-Entscheidung offenbar schon länger geplant hatte.

Todesstoß für die GroKo?

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich nach eigenen Angaben vor der Abstimmung mit dem Bundeslandwirtschaftsminister gegen Glyphosat ausgesprochen, doch Schmidt überging ihre Meinung ganz radikal.

Die große Frage ist, welche Auswirkungen der Alleingang des CSU-Politikers auf die mögliche Große Koalition hat. Viele, so auch Karl Lauterbach von der SPD, sprechen von einem Vertrauensbruch:

Union hat gegen SPD Veto der Glyphosat Zulassung zugestimmt u SPD Minister übergangen. Ein krasser Vertrauensbruch. Das ist ein Skandal!

— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) 27. November 2017

Bei der CSU rechtfertigt man die Entscheidung damit, dass sie eh gekommen wäre. Deutschland habe sich immerhin für eine Verschärfung eingesetzt, heißt es vom CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller:

#Glyphosat: Durchsichtige Prinzipienreiterei der SPD. Parteipolitischer Landgewinn ist offenbar wichtiger als objektive Verbesserungen in der Sache. EU-Kommission hätte die Zulassung auch ohne dt. Zustimmung verlängert – nur dann eben ohne Verschärfung.

— Stefan Müller (@smuellermdb) 28. November 2017

Christian Schmidt äußerte sich nicht per Soziale Medien. Der Grund: Die Facebook-Seite des Ministers ist ganz plötzlich offline.

Erst genehmigt er #Glyphosat & nun ist er von Facebook verschwunden. Gibts da einen Zuammenhang? Account von Minister Christian Schmidt seit gestern gellöscht: https://t.co/K6VhZru7oP pic.twitter.com/QCQDbY9N30

— Martin Fuchs (@wahl_beobachter) 29. November 2017

Diese Parteien sind gegen Glyphosat

Die Grüne sehen die Entscheidung der CSU als Lobbyismus. Bayer, die erst kürzlich Monsanto (den umstrittenen Glyphosat-Riesen aus der USA) übernommen hatten, profitiert wirtschaftlich von der Solo-Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers.

#CSU für Bayer statt für Bayern #Glyphosat pic.twitter.com/xeMOU1dAvA

— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) 28. November 2017

Anton Hofreiter, Grünen-Mitglied im Bundestag, wirft Schmidt in einem öffentlichen Statement auf Facebook Desinteresse an der Umwelt und an der Gesundheit der Menschen vor:

AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel setzt auf Naturnähe. Dazu ein Spruch, der an die jahrzehntelangen Atom-Proteste erinnern soll:

Für die Landwirtschaft muss an einer Alternative zu #Glyphosat geforscht werden.
Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie auf Kosten der Gesundheit unserer Bürger skrupellos Interessen von Chemiekonzernen vertreten werden!#AfD #GroKo #Schmidt
➡️ https://t.co/PnNOXb6qks pic.twitter.com/HuJv89Ye12

— Dr. Alice Weidel (@Alice_Weidel) 28. November 2017

Auch DIE LINKE appelliert an die Gesundheit und textet wie auf einer Zigarettenpackung:

Es stehen drohenden Schadensersatzklagen von #Monsanto an die EU-Kommission im Raum. Wer sich vom Big Business abhängig macht, der kann keine unabhängige Politik machen. Da bin ich in diesem Fall bei Frankreich, das ein Verbot von #glyphosat bei sich durchsetzen will. pic.twitter.com/YLLdbhtutc

— Bernd Riexinger (@b_riexinger) 28. November 2017

LINKEN-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht übt nicht nur Kritik an Minister Schmidt, sondern auch an der Reaktion der Bundeskanzlerin. Gleichzeitig warnt sie die SPD vor einer GroKo:

Mit der sanften Rüge für den #Glyphosat-Entscheider Schmidt hat #Merkel die #SPD erneut vorgeführt. Wer demokratische Regeln bricht, kommt mit einer Ermahnung davon, so ihre Botschaft. Es grenzt geradezu an Todessehnsucht, wenn die SPD jetzt erneut eine Große Koalition anstrebt.

— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) 29. November 2017

Die Stimmung unter den Twitter-Usern

Die CSU muss sich jetzt einige Sticheleien gefallen lassen:

Schmidt weiß vermutlich schon, dass seine Zeit als Minister endet. Mit der #Glyphosat-Entscheidung hat er sich wahrscheinlich einen gutbezahlten Job in der Wirtschaft gesichert.
Typischer CSU-Move. Und sich dann wundern, warum die Leute zu den Populisten laufen.

— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) 28. November 2017

Die Sorge bei Imkern und Umweltschützern ist groß:

Ich hab hier paar tausend „Haustiere“, denen euer scheiß Glyphosat so ziemlich auf den Sack geht! pic.twitter.com/U9qGjgm8bp

— Der Waidmann (@h4usmeister) 28. November 2017

Doch es hat auch was Gutes, sagt der User Lucas Guttenberg:

Einen Vorteil hat das #Glyphosat Desaster ja: Die deutsche Presse diskutiert endlich mal ausführlich, dass EU-Regulierung nicht vom Brüsseler Himmel fällt, sondern die Bundesregierung da jedesmal mit abstimmt. Vielleicht kann man da in Zukunft ab und zu auch drüber berichten?

— Lucas Guttenberg (@lucasguttenberg) 28. November 2017

Lachen ist gesund

Die ZDF heute-show betrachtet die Situation von einem anderen Blickwinkel:

Bundeslandwirtschaftsminister #Schmidt (CSU) sagt „ja“ zu #Glyphosat.
Noch ist unklar, wie viel er davon genommen hat.

— ZDF heute-show (@heuteshow) 28. November 2017

Eine gewohnt satirische Umfrage von der extra3-Redaktion zur Zukunft des Landwirtschaftsministers:

Was macht Christian #Schmidt morgen? #Glyphosat

— extra3 (@extra3) 28. November 2017

Das krebserregende Spritzmittel ist doch fast schon deutsche Tradition:

Deutsches Reinheitsgebot wird um Zutat Glyphosat erweitert#Glyphosat https://t.co/4wxegOLBG5

— Der Postillon (@Der_Postillon) 28. November 2017

Wie reagiert das Netz auf das Aus der Jamaika-Verhandlungen? Wir haben verschiedene Reaktionen gesammelt – von den verhandelnden Parteien, über die AfD bis zur SPD.

Ernüchterung bei den Grünen. Wer die Schuld an dem Aus trägt, scheint hier ganz klar:

Wir mussten heute feststellen, dass die einzig mögliche Konstellation, die demokratisch nach der Wahl möglich war, von einer Partei, die mit uns verhandelt hat, nicht gewollt wurde. Kultur des Kompromisses ist für eine funktionierende Demokratie elementar. #mut#Jamaika #

— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) 20. November 2017

Sichtlich erschöpft präsentierten sich Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir mit diesem Video auf Facebook:

Auch für die ZDF-Moderatorin Marietta Slomka ist klar, wer Schuld ist. Die heute show hat das wie folgt zusammengefasst:

Lindner wurde geslomkat. #JamaikaAbbruch pic.twitter.com/1LQyTIrO72

— ZDF heute-show (@heuteshow) 21. November 2017

Und auch Deutschlands bekanntester Satiriker Jan Böhmermann konnte sich dieses Lindner-Meme offensichtlich nicht verkneifen…

pic.twitter.com/QUeCIDoIMZ

— Jan Böhmermann (@janboehm) 19. November 2017

Die FDP und Christian Lindner, der am Abend das Aus der Jamaika-Verhandlungen verkündet hatte, versuchen den Abbruch zu erklären und verbreiten im Netz überall den Satz „Lieber nicht regieren als falsch“. Sowohl bei Twitter als auch bei Facebook wurde das Header-Bild entsprechend geändert…

Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Haltung. Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Sie waren nicht erreichbar. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. CL #jamaika #sondierung

— Christian Lindner (@c_lindner) 19. November 2017

Auf Twitter kommt der Spruch nicht so gut an und wird schnell Opfer der kreativen Umdichtung:

Meine neue Abwesenheits-Mail ist fertig. pic.twitter.com/PNH7JbNzto

— Torsten Beeck (@TorstenBeeck) 20. November 2017

#JamaikaAbbruch pic.twitter.com/t4ULiNEqTB

— Ralph Ruthe (@ralphruthe) 20. November 2017

Für Aufsehen sorgt auch der Dateiname der neuen FDP-Grafik, der vermuten lässt, dass der Ausstieg aus den Sondierungen bereits am Donnerstag feststand.

Hallo @c_lindner, war die @fdp-Grafik für den #JamaikaAbbruch schon am Donnerstag fertig? 😉 pic.twitter.com/3VLuPWCXKq

— Daniel Mack 🇪🇺 (@danielmack) 20. November 2017

Die AfD reibt sich die Hände

Die AfD könnte der große Profiteur des Abbruchs der Jamaika-Verhandlungen sein. Jörg Meuthen läutet das Ende von Bundeskanzlerin Angela Merkel hier schon ‚mal ein:

Guten Morgen 🇩🇪!
Eine ganz hervorragende Nachricht für unser Land: Das 🇯🇲#Jamaika-Experiment ist g͟e͟s͟c͟h͟e͟i͟t͟e͟r͟t͟, bevor es überhaupt angefangen hat!
Es war auch unser fulminanter Wahlerfolg, der den Sondierern im Nacken saß. #AfD #Neuwahlen
➤ https://t.co/TY46nIqaHm pic.twitter.com/CApCvVrzrD

— Prof. Dr. Jörg Meuthen (@Joerg_Meuthen) 20. November 2017

Auch bei der AfD wird auf einen geplanten Abbruch spekuliert und zur Diskussion aufgerufen:

Merkel wird bei Neuwahlen wieder antreten

Noch ist es unklar, wie es weitergehen wird – Minderheitsregierung oder doch Neuwahlen. Auf jeden Fall will Angela Merkel im Amt bleiben:

#Merkel: „Ich habe nach wie vor das Ziel, eine stabile Regierung zu bilden.“

Zum Nachgucken: @ZDF 👉 https://t.co/Nd2OKPBNKB #wasnun@DasErste 👉 https://t.co/gX0H2wbnPc #brennpunkt #Jamaika #Sondierungen pic.twitter.com/iZLq5L7PfZ

— CDU Deutschlands (@CDU) 20. November 2017

In diesem Facebook-Video erklärt Merkel das Ende der Jamaika-Verhandlungen:

Die CSU, bei der aktuell auch noch ein interner Machtkampf tobt, gibt sich wenig selbstkritisch. Horst Seehofer wird auf Twitter wie folgt zitiert:

CSU-Chef Horst Seehofer: Union hat alles Menschenmögliche getan, um stabile Regierung zu bilden. #Sondierung

— CSU (@CSU) 20. November 2017

So reagieren SPD, DIE LINKE und Frauke Petry

SPD-Politiker Ralf Stegner gibt sich gewohnt zynisch und macht sich über den Abbruch der Verhandlungen lustig:

Ich bin ehrlich überrascht, denn ich hatte wirklich gedacht, die schwarze Ampel würde bis zur bayerischen Landtagswahl in 10 Monaten durchhalten.

— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) 20. November 2017

Eine Große Koalition schließt die SPD kategorisch aus. Doch beim Thema Neuwahlen ruderten sie auch schon zurück: Nach Abbruch der Sondierungsgespräche forderte die SPD-Spitze prompt Neuwahlen. Doch die Partei hinter Martin Schulz war zu gespalten, um bei dieser Forderung zu bleiben.

Klare Worte, klare Haltung: https://t.co/WRP5RnK6RP #JamaikaAbbruch pic.twitter.com/oPpBeCKyjN

— SPD Parteivorstand (@spdde) 20. November 2017

Die SPD hat ein Problem, analysiert SPD-Landesgruppenchef @BurkertMartin. pic.twitter.com/hJ5YWF4dfo

— BR24 (@BR24) 22. November 2017

DIE LINKE bereitet sich mental wohl schon ‚mal auf Neuwahlen vor…

4 mehr oder weniger neoliberale Parteien konnten gemeinsam keine #Regierung bilden.Falls es jetzt zu #neuwahlen kommt, brauchen wir eine Alternative links v. Merkel, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Wird die #spd dazu bereit sein? #DieLinke #Jamaikagescheitert

— Bernd Riexinger (@b_riexinger) 20. November 2017

Auch die ehemalige AfD-Politikerin Frauke Petry meldet sich zu Wort und kritisiert, dass „ein klares Konzept fehle“:

Auch das Team von Extra 3 hat eine Meinung  zum Jamaika-Aus:

Statt #Jamaika nun doch Bananenrepublik.

— extra3 (@extra3) 20. November 2017

Ein Kommentar von Stephan Lamby

„Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes.“

So heißt es in der Präambel des Jamaika-Papiers. Es blieb beim Entwurf. Am Ende haben es die Verhandler nicht einmal gemeinsam vor die Kameras geschafft. Wichtiger war den Politikern, die über einen Monat lang verhandelt haben, die eigene Inszenierung. Von gemeinsamer Verantwortung keine Spur. Auch vom Vorsatz, als Demokraten gegen die Rechtspopulisten der AfD zusammenzustehen, ist nichts übrig geblieben. Die AfD saß in all den Verhandlungswochen mit am Tisch – unsichtbar. Die Angst der CSU vor einer Niederlage gegen die AfD bei den bayerischen Landtagswahlen im kommenden Jahr hat Horst Seehofer und seine Leute dazu gebracht, auf seiner Obergrenzen-Position zu beharren. Die gesamte Diskussion um Familiennachzug von geduldeten Flüchtlingen war eine Scheindiskussion. In Wahrheit ging es nicht um Familien aus Syrien und Afghanistan, sondern um den Machterhalt der CSU, die absolute Mehrheit, in Bayern. Verantwortung für die Zukunft des Landes? Sieht anders aus.

Viele Verlierer

Jetzt wird es der AfD leicht fallen, die gescheiterten Jamaika-Parteien als „Alt-Parteien“ abzutun. Wird die CSU so ihre Macht in Bayern verteidigen? Auch die anderen Jamaika-Partner haben verloren: Die Grünen, weil sie in der Klima- und Flüchtlingspolitik schon sehr früh wesentliche Positionen geräumt haben, sich also auf das Spiel der CSU eingelassen haben – und jetzt doch nicht mit der erhofften Regierungsbeteiligung entlohnt werden. Die CDU hat verloren, weil sie sich ihre Vorsitzende in den Verhandlungen ganz darauf konzentriert hat, Bindegewebe der anderen Parteien zu sein – und jetzt als Partei beziehungsweise Frau  ohne Eigenschaften dasteht. Die FDP hat verloren, weil sie ihr Image als Leichtmatrosen, die der Regierungsverantwortung nicht gewachsen sind, zementiert hat.

„Die Inszenierung war wichtiger als die Verantwortung“

Die Jamaika-Partner waren von Anfang an Jamaika-Gegner – im permanenten Wahlkampfmodus. Sie haben die Verhandlungen öffentlich geführt, Vorschläge über Interviews oder Twitter kommuniziert, bevor sie ernsthaft geprüft und beantwortet werden konnten. So wirkt die These, der Ausstieg der FDP sei eine gut vorbereitete Spontaneität gewesen, auch plausibel. Die Inszenierung war wichtiger als die Verantwortung. Die Jamaika-Parteien haben verloren. Das Land hat verloren.