Artikel CSU vs. CDU: Das Wettrennen (Ein Kommentar)
Artikel CSU vs. CDU: Das Wettrennen (Ein Kommentar)
Ein Kommentar von Stephan Lamby.
So hat man die Kanzlerin noch nie erlebt. Sie fleht ihre Parteifreunde an: Gebt mir noch zwei Wochen! Horst Seehofer, ihr Rivale seit 2004, lässt sie abblitzen. Gerade mal ein Wochenende soll Merkel noch Zeit haben. Dann müsse klar sein: Abweisung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden – ja oder nein. Merkel oder Seehofer. Koalitionsfrieden oder Koalitionsbruch. Jetzt ist Merkel wieder am Zug: Nicht in zwei Wochen, schon am kommenden Wochenende will sie die Abweisung von Flüchtlingen mit anderen europäischen Regierungschefs vereinbaren. Doch Seehofers Zeitplan ist anders, noch kurzatmiger. Er will sich seinen rasenden Kurs umgehend vom CSU-Vorstand absegnen lassen. Bereits am Nachmittag könnte er die Zurückweisungen an deutschen Grenzen in Eigenregie anweisen. Es geht nicht mehr um Wochen oder Tage. Es geht um Stunden: Wer weist Flüchtlinge am härtesten, am schnellsten ab?
Dann meldet BILD: Seehofer knickt ein, er gibt Merkel doch zwei Wochen Zeit – und erhöht den Druck gleich wieder: Wenn Merkel dann keine befriedigende Lösung präsentiert, wird er die Grenzschließung für registrierte Flüchtlinge anweisen. Die Meldung wird von der CSU prompt dementiert. Wer hat sie in die Welt gesetzt? Wer wirft wem, bei vollem Lauf, Knüppel zwischen die Beine?
Merkel und Seehofer, CDU und CSU, liefern sich ein Wettrennen, wie es die deutsche Politik noch nicht erlebt hat. Um eine Prognose auf den Verlauf des Rennens zu wagen, muss man die Ausgangspositionen der Rivalen kennen. Man muss sich anschauen, wer sonst noch mitläuft im Rennen. Und man muss auf die schreienden Zuschauer auf den Tribünen achten.
– Angela Merkel ist mit schwerem Ballast in dieses Rennen gegangen. Sie trägt die Last nicht nur der deutschen Interessen im Gepäck, sondern auch Abmachungen mit europäischen Partnern. Wenn Flüchtlinge in großer Zahl an deutschen Grenzen abgewiesen werden, stauen sie sich anderswo – in Italien, in Spanien, in Griechenland. Mag sein, dass sich Merkels Mitgefühl in Grenzen hält. Aber sie braucht das Wohlwollen der EU-Partner bei anderen Verhandlungen, etwa bei der Reform der EU-Finanzen. Ob Merkel außerdem noch mit der Schwere ihres eigenen Gewissens („Wir schaffen das“) ins Rennen geht, weiß nur sie selbst.
– Horst Seehofer bestreitet dieses Rennen scheinbar mit weniger Ballast. Als Innenminister lasten die Interessen europäischer Partner geringer auf seinen Schultern. Als CSU-Chef hat er zudem weniger das nationale Ziel (Ordnung an deutschen Grenzen, Integration von Flüchtlingen) vor Augen, sondern vor allem die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. Aber Seehofer wird eine andere Last spüren, die auf seinem Rücken unbequem hin und her rutscht. Zwar ist seine Abneigung gegen Merkel offensichtlich („Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“). Doch wird es Horst Seehofer wagen, die Koalition und die Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU platzen zu lassen? Sich damit selbst vielleicht in den politischen Ruhestand zu katapultieren und im anschließenden Chaos den schwarzen Peter in der Hand zu halten? Allein der Gedanke an den Schwarzen Peter wiegt schwer.
– Auf Markus Söder und Alexander Dobrindt ist besonders zu achten. Sie laufen ihr eigenes Rennen. Ohne Skrupel, ohne das Gepäck nationaler oder gar europäischer Interessen. Sie kennen nur ein Ziel: den 14. Oktober. Bei der bayerischen Landtagswahl wird sich entscheiden, ob Söder durch eine absolute Mehrheit gestärkt oder durch eine Niederlage geschwächt wird. Und Alexander Dobrindt spekuliert auf die Nachfolge Seehofers als CSU-Chef. Die beiden glauben sogar, von einem blutigen Wettkampf der Parteichefs in Berlin profitieren zu können und sich als einzig wahre Vertreter der bayerischen Interessen (Bayern first!) in Szene setzen zu können. Folgerichtig treiben sie Merkel und Seehofer von den Außenlinien mit immer kompromissloseren Forderungen an. Wenn am Ende Merkel und Seehofer auf der Strecke bleiben, könnten sie alleine durchs Ziel laufen.
– Die Tribünen sind bei diesem Rennen randvoll. Auf den Rängen sitzen die Koalitionspartner der SPD und die Oppositionspolitiker von Grünen, FDP und Linke. Auch sie schreien. Aber ihr Geschrei verdeckt, dass sie in Wirklichkeit starr vor Angst sind, möglicherweise sehr bald selbst auf die Rennbahn einer Bundestagswahl zu müssen; noch schlechter vorbereitet als beim letzten Mal. Auf der Tribüne sitzen auch Journalisten der Hauptstadtpresse und Blogger der sozialen Medien, die Kommentare im Minutentakt in die Arena brüllen. Einige sind sogar bereit, sich von den Akteuren einspannen zu lassen und Falschmeldungen in die Arena zu rufen.
Die Bürger, die das Wettrennen in ihren Wohnzimmern als Zuschauer und Leser verfolgen, kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Sie beobachten, wie sich ihre Volksvertreter beim Kampf um Machterwerb und Machterhalt gegenseitig austricksen. Sind die in Berlin so unfähig, ihre übergroßen Egos und Eigeninteressen zu überwinden und die realen Probleme des Landes im zügigen, aber nicht gehetzten Tempo zu lösen? Viele Bürger dürften sich von diesem Rennen angewidert abwenden.
Was niemand der Rivalen in Berlin und Bayern offen zugibt: Das eigentliche Ziel ihres Wettlaufs sind die Wähler der AfD. Sie gilt es zu erreichen. Und zwar vor allen anderen. Doch Gauland, Weidel und Höcke werden von ihnen immer noch schnellere, noch härtere Abschiebungen und Abweisungen fordern. So wie sich die Politiker von CDU und CSU gerade die Lungen aus dem Hals rennen: In diesem Wettlauf sind sie der Hase. Die AfD ist stets vor ihnen am Ziel – als Igel.
Veröffentlicht am: 18.06.2018 in Artikel
Zufällige Auswahl
Wladimir Putins ganz persönliches Urlaubstagebuch
Wenn der russische Präsident Wladimir Putin Urlaub macht, dann sind gute Bilder garantiert: Putin beim Jagen, beim Reiten auf einem Pferd, als Kapitän oder beim Angeln – natürlich oben ohne. Auch dieses Jahr hat er ein Urlaubsvideo von seinem Ausflug in Sibirien veröffentlichen lassen. Wir haben die besten Szenen zusammengeschnitten: Putins ganz persönliches Urlaubstagebuch.
Comedy auf YouTube – albern im Netz
Ist das etwa die Zukunft deutschsprachiger Comedy? Irgendwie ja, denn sie haben ein Millionenpublikum. Allerdings nicht im TV, sondern auf YouTube. Hier tummeln sich Tausende Videos von Sketchen, Parodien und Rankings. Ist das jetzt also ernst zu nehmende Comedy oder doch nur eine Ansammlung von billigen Flachwitzen? Im Videotagebuch „Comedy auf YouTube“ haben wir vier Netz-Comedians unter die Lupe genommen und gefragt, was Humor im Netz alles darf, wie man mit Trash Cash machen kann und welche Rolle dabei die Community spielt. Der komplette Film.
Blackfacing in den Niederlanden: der „Zwarte Piet“ ist wieder da
In der Weihnachts- und Adventszeit gehört er in den Niederlanden und Belgien zur Tradition: der Zwarte Piet. Die Figur, ein Helfer des Nikolaus, wird wie ein afrikanischer Diener aus der Kolonialzeit dargestellt und bedient sich hierbei gängiger rassistischer Klischees. Pünktlich zum Nikolaus stellen sich die Niederländer wieder die Frage: Sollte der Zwarte Piet durch den Chimney Piet ersetzt werden?
Nach G20-Protesten: Sollte die Rote Flora geschlossen werden?
Nach den heftigen G20-Protesten und Ausschreitungen in Hamburg hat sich dbate im Hamburger Schanzenviertel umgehört: Sollte die Rote Flora geschlossen werden? Hier sind die Antworten.
Wer hat’s gesagt: AfD oder NPD?
Wahlslogans von AfD und NPD – ein Vergleich. Gegen die eine Partei läuft ein Verbotsverfahren, die andere triumphiert gerade bei Wahlen. Doch wie groß ist der Unterschied? Wir haben auf den Straßen Hamburgs nachgefragt: Wer hat’s gesagt: Welcher Wahlspruch gehört zur AfD, welcher zur NPD?
Konkurrenz für GPS? Europa schickt „Galileo“ ins All (probono Magazin)
Auf einen Meter genau solll das Satellitennetzwerk „Galileo“ des europäischen Raumfahrtprogramms ESA sein. Damit wäre es besser als das US-amerikanische GPS. Doch das Projekt steckt noch in den Kinderschuhen: Ein Drittel der insgesamt 30 Satelliten sind erst im All unterwegs und seit Dezember 2016 im Testbetrieb. Ob Europa mit den Systemen aus den USA, Russland und China mithalten kann? 2020 soll es fertig gestellt sein.
Weitere dbate Artikel
Partyboot: DJ und Gäste verarschen syrische Flüchtlinge
Der DJ des „Partyboots“ bittet um Ruhe. Er kündigt eine Schweigeminute für syrische Flüchtlinge an. Dann sagt er, dass er die syrische Nationalhymne spielen wolle. Was dann folgt ist, lässt einem die Röte ins Gesicht steigen: die Mini-Schweigeminute wird sofort unterbrochen – doch statt der Nationalhymne Syriens dreht der DJ den Popsong „Runaway“ (Galantis) auf.
Charlottesville: Drei Tote nach Rassisten-Aufmarsch
Ein Aufmarsch von Rassisten in Charlottesville (US-Bundesstaat Virginia) ist blutig geendet. Ein Auto raste in eine Gegendemonstration des Rassistischen-Aufmarsches und tötete ein Person. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Außerdem stürzte ein Polizeihubschrauber aus bislang ungeklärter Ursache ab. Zwei Polizisten starben.
Videotagebuch „Mein Leben unter Putin“
dbate.de zeigt Film über die Jagd auf Homosexuelle in Russland. Schöne Zeiten, vergangene Zeiten: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, in der Homosexualität verboten war, öffnete Russland sich zunächst: Schwulenfreundliche Werbung wurde im Fernsehen gezeigt, es wurden Bars für Schwule und Lesben eröffnet und die ersten Gay-Prides fanden in Moskau und St. Petersburg statt. Doch unter dem amtierenden Präsidenten Russlands, Vladimir Putin, hat sich die Politik gravierend geändert.
Terror in New York: Gesammelte Augenzeugen-Videos
Bei einem Terroranschlag in New York sollen acht Menschen getötet worden sein. Zahlreiche weitere Menschen wurden bei der Attacke in Manhattan, die mit einem Pick-Up verübt wurde, verletzt worden sein. Im Internet kursieren Videos von Augenzeugen. Wir zeigen eine Auswahl.
Schwerpunkt: „Böhmermanns Schmähgedicht und die Folgen“
– FLASH: Alle Türken beleidigt?
– INTERVIEW: „Da hört der Spaß auf!“ – Türkei-Korrespondentin
– INTERVIEW: „Türken in den Dreck gezogen!“ – Erdogan-Unterstützer
– FLASH: Böhmermann-Gedicht – Version für Erdoğan und Merkel
Das ist das letztes Video von Linkin Park-Sänger Chester Bennington
Im Juli wurde Linkin Park-Sänger Chester Bennington tot in seinem Haus aufgefunden. Seine Witwe Talinda Bennington veröffentlichte jetzt ein Video auf Twitter, das den Sänger 36 Stunden vor seinem Suizid zeigt.