Vor wenigen Jahren wurde die Band Feine Sahne Fischfilet vom Verfassungsschutz noch als linksradikal eingestuft. Ihr Sänger wurde für das Anzünden eines Autos bestraft und verherrlichte in seinen Texten unter anderem die Gewalt gegen Polizisten. Jetzt spielt die Band auf einem Konzert gegen Rechts, und wird von Zehntausenden bejubelt. Ist das richtig?

#WirSindMehr: Ein kostenloses Konzert in Chemnitz, das mit rund 65.000 Besuchern ein Zeichen gegen Rechts setzte. Als symbolischer Akt spielten Die Toten Hosen als abschließendes Highlight mit dem Bassisten der Ärzte deren großen Anti-Nazi-Song Schrei nach Liebe. Neben den Punkrock-Bands gab es noch Acts wie K.I.Z. und Materia. Doch eine Musikgruppe sorgte mit ihrem Auftritt vor und nach dem Konzert für kritische Reaktionen: Feine Sahne Fischfilet.

Feine Sahne Fischfilet: Verfassungsschutz und Randale

2011 – 2014 wurde die fünf- bis sechsköpfige, ostdeutsche Band im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern als „linksradikal“ aufgeführt. Grund dafür waren unter anderem die Texte, in denen zu Gewalt gegen Polizisten und den Staat aufgerufen wurde. „Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“, heißt es im Song Staatsgewalt. „Die nächste Bullenwache ist nur ein Steinwurf entfernt“ (Song: Wut) oder auch „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“ (Song: Gefällt mir). Der Sänger der Band, Jan Gorkow, war in seiner Jugend ein Hooligan von Hansa Rostock. Er zündete ein Polizeiauto an, bekam dafür zwei Jahre auf Bewährung. Die Fans scheint die dunkle Vergangenheit der Truppe nicht zu stören: Mit ihren letzten zwei Alben waren Feine Sahne Fischfilet in den Charts vertreten und treten in ausverkauften Hallen und auf Festivals in der ganzen Republik auf.

Wer darf was?

Bundespräsident Steinmeier hatte auf seiner Facebook-Seite die Veranstaltung in Chemnitz „Wir sind mehr“ geteilt. Doch wegen des fragwürdigen Auftritts von Feine Sahne hagelte es prompt Kritik. Vor allem von CDU-, FDP- und AfD-Politikern, mit der Begründung, dass das deutsche Staatsoberhaupt keine linksradikalen Bands unterstützen dürfe.

Man muss sich wirklich fragen, warum bei dem Protest gegen Rechtsradikalen in #Chemnitz man Musikgruppen einlädt, die Gewalt gegen Polizisten toll finden? #FeineSahneFischfilet #EuerPaul pic.twitter.com/eoJbBenx32

— Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) September 2, 2018

Für Steinmeier allerdings ganz klar: Es gehe darum, „Menschen zu ermutigen, die nach den aufwühlenden Ereignissen von Chemnitz für das Miteinander eintreten wollen und klar Stellung beziehen möchten gegen Fremdenhass und Gewalt“, so die Sprecherin von Steinmeier auf die Anfrage der Zeitung DIE WELT. Auch hat der Bundespräsident nicht explizit die Band um Frontmann Jan Gorkow empfohlen.

Ganz vorne unter den Steinmeier-Kritikern war CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. In einem Interview mit DIE WELT sagte sie: „Ich halte das für sehr kritisch. Denn das, was wir wollen, ist, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen rechts zu schützen. Und wenn man das dann mit denen von links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln (…), dann halte ich das für mehr als kritisch.“ Doch plötzlich hagelt es im Internet Häme gegen die CDU-Politikerin: Ein alter Facebook-Eintrag zeigt, dass sie selbst vor wenigen Jahren auf einem Festival gewesen war, auf dem die umstrittene Band aufgetreten ist.

https://twitter.com/larsklingbeil/status/1036723235814105090

Im Internet wird die Kritik an Steinmeier durch demokratische Parteien bemängelt. Man müsse jetzt als Demokraten ein gemeinsames Zeichen gegen Rechts setzen, und das nicht durch solche Vorwürfe zersprengen.

Hitlergruß – Ein Fake-Foto macht die Runde

Aufruhr gab es im Rahmen des Konzerts in Chemnitz auch wegen eines Fotos, dass bei Twitter kursierte. Auf diesem war der Sänger von Feine Sahne Fischfilet zu sehen, wie er in der Mitte seiner Bandkollegen den verbotenen Hitlergruß zeigt. Doch die Polizei Sachsen meldete schon kurz darauf: „Erste Ermittlungen ergeben aus unserer Sicht nur einen Schluss: Das Foto ist ein Fake!“ Letztendlich hatte ein (nach Angaben von anderen Twitter-Usern) rechter Nutzer einen Screenshot aus einer Instagram-Story der Band gepostet. In diesem Video sieht man, dass es sich lediglich um einen normalen Gruß handelte. Dass eine ehemalig als linksradikal eingestufte Gruppe den Hitlergruß zeigt, war auch eher unglaubwürdig. Sollte aber wohl als Gegenaktion dienen, da bei der Spontan-Demo in Chemnitz einige solcher rechten Handlungen zur Anzeige gebracht worden waren.

Es gibt ein Foto, das @feinesahne-Sänger Jan "Monchi" Gorkow in Hitlergruß-Pose zeigt. Hier ist die Entstehung im Video (Quelle: Instagram-Story) #feinesahne #wirsindmehr pic.twitter.com/cLtR2GrKhY

— Lars Wienand (@LarsWienand) September 3, 2018

Linksradikal auf Lebenszeit?

Seit 2015 wird Feine Sahne Fischfilet nicht mehr beim Verfassungsschutz als linksextrem gelistet. Dennoch könnte sie weiter unter Beobachtung stehen. Interviews und Medienberichte zu ihrer politischen Einstellung sind widersprüchlich. Mal heißt es, die Band distanziere sich von ihrem linksradikalen Hintergrund – dann wieder soll der Sänger sich dazu bekennen. Die alten Lieder über Gewalt gegen Polizei spielen die Band nicht mehr. Im Rahmen des #WirSindMehr-Konzerts lesen sich die Aufrufe und Mitteilungen der Band wie die der anderen gemäßigteren Konzertteilnehmer: „Chemnitz, wir sind da! Kommt Alle und lasst uns zeigen, dass wir dem rassistischen Mob nicht unwidersprochen die Straße überlassen!“ Gemeinsam gegen Rassismus und gegen Rechts. Sollte man das aktuelle gewaltfreie Engagement nicht unterstützen?

Zahlreiche Twitter-Reaktionen gab es auf die rechte Hetze in Chemnitz der vergangenen zwei Tage. Von Kritik an den Medien bis zu besorgter Anteilnahme. Darunter auch zwei Hashtags, die zum Aufstehen gegen Rechts bewegen sollen und Solidarität für die Gegendemonstranten in Chemnitz fordern.

Wo immer im Internet der Hass zu groß wird, sieht sich die Internet-Community Reconquista Internet verpflichtet, mit Liebe und Vernunft dagegen zu wirken. Als Gegenentwurf zu dem rechtsextremen Netzwerk Reconquista Germanica, hatte Neo-Magazin-Royale-Moderator Jan Böhmermann vor einigen Monaten diese Community gegründet, um so gegen rechte Trolle im Netz vorzugehen. Schon nach kurzer Zeit hatte die Gemeinschaft über 50.000 Mitglieder.

Am Sonntag hatten in Chemnitz rechte Hooligans erfolgreich zu einer Spontan-Demo über die sozialen Medien aufgerufen, die in rechter Hetze gegen Ausländer und Gewalt gegen Polizeibeamte ausuferte, und weitere Demonstrationen am Montag nach sich zog. Das Ziel war es „zu zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat“. Am Montagabend rief Reconquista Internet per Twitter dazu auf, zu dem Thema nicht zu schweigen. Auch der Aufstand in Chemnitz soll mit Liebe, Vernunft und den Hashtags #5vor12 und #IchSchweigeNicht übertrumpft werden:

In #Chemnitz missbrauchen Rechtsextreme den Tod eines Menschen.

Dazu schweigen wir nicht. Auch falls wir nicht vor Ort sein können, sind wir mehr und vernünftiger und sagen mit Bestimmtheit “Nein!” zu Hass, Gewalt und Intoleranz und nutzen dazu #5nach12 und #IchSchweigeNicht.

— Reconquista Internet (@ReconquistaNetz) August 27, 2018

Diese Grafik von Reconquista Internet wurde als Zeichen der Solidarität mit den Gegendemonstranten und Antifaschisten gepostet:

Es schlägt #5nach12

Gewalt, Hass und Straftaten sind kein Protest! #IchSchweigeNicht . Ich sage nein und steh auf für mehr Vernunft und Toleranz.#Chemnitz ihr seid nicht allen

Wir sind mehr und wir sind friedlich. #5nach12 #ZeigCourage pic.twitter.com/TsclvLqpkH

— Die Füchsin (@DieFuchsFrau) August 27, 2018

https://twitter.com/DavidTabulaRasa/status/1034033954331025408

Gegen Rassismus und Nazis

Auch unter den Hashtags #5vor12 und #IchSchweigeNicht kam es nach den Demos zu kritischen Tweets gegen die Berichterstattung. Vielerorts hieß es, dass die Gruppe aus Gegendemonstranten politisch links einzuordnen sei. Viele schrieben daraufhin, dass gegen Nazis zu demonstrieren „normal“ und „demokratisch“ sei.

Man ist nicht links, wenn man gegen Nazis und Hetze ist.
Achtung: Zum Mitschreiben:
MAN IST NICHT LINKS, WENN MAN GEGEN NAZIS UND HETZE IST!#5vor12#IchSchweigeNicht

— Mell H (@OMell05) August 27, 2018

Kritische Posts gingen auch an AfD-Politiker, die sich zwar von der Gewalt distanzierten, aber ebenfalls zu Versammlungen in Chemnitz aufgerufen hatten:

Herr @WeissAfD, sieht so Ihr Volk aus, das die Schnauze voll hat und auf die Straße geht – mit Gewaltandrohungen? Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.#5nach12#IchSchweigeNicht pic.twitter.com/5mx6rYtn1e

— Ani_Akraps_Reloaded (@ani_akraps2_0) August 27, 2018

Mit Liebe und Vernunft gegen den Rassismus – können wir das schaffen?

Schon über ´nen Monat nichts getwittert… Jetzt muss ich mal wieder was sagen, denn #ichschweigenicht. Was in #Chemnitz vor sich geht, zeigt vor allem eines: Deutschland hat ein massives Rassismusproblem! Es ist #5nach12, wir als Zivilgesellschaft müssen handeln – jetzt!

— Jessica Allermann (@jessicallermann) August 27, 2018

#5nach12 #IchSchweigeNicht Ich möchte ein buntes, demokratisches Deutschland, in dem Hass, Rassismus und Nazis keine Rolle mehr spielen dürfen. In dem bürgerliche Parteien oder Polizei Rechtsradikale nicht länger hofieren, sondern mit allen legalen Mitteln bekämpfen. JETZT.

— Petra van Cronenburg (@buchfieber) August 28, 2018

Regierungsreaktionen

https://t.co/Impme4Lnji#IchSchweigeNicht #Chemnitz pic.twitter.com/bBUMCWFza8

— KlooresDippchen (@Klooresdippchen) August 28, 2018

„Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder den Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“, mahnte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesinnenminister Horst Seehofer hüllt sich nach den Ereignissen in Chemnitz hingegen in Schweigen. Dabei verlangen auf Twitter viele User, dass Seehofer jetzt ein klares Wort gegen Neo-Nazis äußert und das konkrete Handlungen folgen:

Die Bilder und Videos aus #Chemnitz machen fassungslos! NIE hätte ich gedacht, das sowas in Deutschland nochmal möglich ist! Jetzt gilt es aufzuarbeiten, wobei die Reaktion des Innenministers fürchten lassen, dass das nicht geschieht! #IchSchweigeNicht #5nach12

— Marcel (@marcelby) August 28, 2018

Passend zu #IchSchweigeNicht und ganz im Zeichen des Aufstehens, hat die Nachrichtenseite Spiegel Online ein Zitat von Konstantin Wecker gepostet:

Sage nein! pic.twitter.com/TOJIJiUd8M

— SPIEGEL ONLINE (@SPIEGELONLINE) August 27, 2018

Ein Kommentar von Stephan Lamby.

So hat man die Kanzlerin noch nie erlebt. Sie fleht ihre Parteifreunde an: Gebt mir noch zwei Wochen! Horst Seehofer, ihr Rivale seit 2004, lässt sie abblitzen. Gerade mal ein Wochenende soll Merkel noch Zeit haben. Dann müsse klar sein: Abweisung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden – ja oder nein. Merkel oder Seehofer. Koalitionsfrieden oder Koalitionsbruch. Jetzt ist Merkel wieder am Zug: Nicht in zwei Wochen, schon am kommenden Wochenende will sie die Abweisung von Flüchtlingen mit anderen europäischen Regierungschefs vereinbaren. Doch Seehofers Zeitplan ist anders, noch kurzatmiger. Er will sich seinen rasenden Kurs umgehend vom CSU-Vorstand absegnen lassen. Bereits am Nachmittag könnte er die Zurückweisungen an deutschen Grenzen in Eigenregie anweisen. Es geht nicht mehr um Wochen oder Tage. Es geht um Stunden: Wer weist Flüchtlinge am härtesten, am schnellsten ab?

Dann meldet BILD: Seehofer knickt ein, er gibt Merkel doch zwei Wochen Zeit – und erhöht den Druck gleich wieder: Wenn Merkel dann keine befriedigende Lösung präsentiert, wird er die Grenzschließung für registrierte Flüchtlinge anweisen. Die Meldung wird von der CSU prompt dementiert. Wer hat sie in die Welt gesetzt? Wer wirft wem, bei vollem Lauf, Knüppel zwischen die Beine?

Merkel und Seehofer, CDU und CSU, liefern sich ein Wettrennen, wie es die deutsche Politik noch nicht erlebt hat. Um eine Prognose auf den Verlauf des Rennens zu wagen, muss man die Ausgangspositionen der Rivalen kennen. Man muss sich anschauen, wer sonst noch mitläuft im Rennen. Und man muss auf die schreienden Zuschauer auf den Tribünen achten.

– Angela Merkel ist mit schwerem Ballast in dieses Rennen gegangen. Sie trägt die Last nicht nur der deutschen Interessen im Gepäck, sondern auch Abmachungen mit europäischen Partnern. Wenn Flüchtlinge in großer Zahl an deutschen Grenzen abgewiesen werden, stauen sie sich anderswo – in Italien, in Spanien, in Griechenland. Mag sein, dass sich Merkels Mitgefühl in Grenzen hält. Aber sie braucht das Wohlwollen der EU-Partner bei anderen Verhandlungen, etwa bei der Reform der EU-Finanzen. Ob Merkel außerdem noch mit der Schwere ihres eigenen Gewissens („Wir schaffen das“) ins Rennen geht, weiß nur sie selbst.

– Horst Seehofer bestreitet dieses Rennen scheinbar mit weniger Ballast. Als Innenminister lasten die Interessen europäischer Partner geringer auf seinen Schultern. Als CSU-Chef hat er zudem weniger das nationale Ziel (Ordnung an deutschen Grenzen, Integration von Flüchtlingen) vor Augen, sondern vor allem die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. Aber Seehofer wird eine andere Last spüren, die auf seinem Rücken unbequem hin und her rutscht. Zwar ist seine Abneigung gegen Merkel offensichtlich („Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“). Doch wird es Horst Seehofer wagen, die Koalition und die Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU platzen zu lassen? Sich damit selbst vielleicht in den politischen Ruhestand zu katapultieren und im anschließenden Chaos den schwarzen Peter in der Hand zu halten? Allein der Gedanke an den Schwarzen Peter wiegt schwer.

– Auf Markus Söder und Alexander Dobrindt ist besonders zu achten. Sie laufen ihr eigenes Rennen. Ohne Skrupel, ohne das Gepäck nationaler oder gar europäischer Interessen. Sie kennen nur ein Ziel: den 14. Oktober. Bei der bayerischen Landtagswahl wird sich entscheiden, ob Söder durch eine absolute Mehrheit gestärkt oder durch eine Niederlage geschwächt wird. Und Alexander Dobrindt spekuliert auf die Nachfolge Seehofers als CSU-Chef. Die beiden glauben sogar, von einem blutigen Wettkampf der Parteichefs in Berlin profitieren zu können und sich als einzig wahre Vertreter der bayerischen Interessen (Bayern first!) in Szene setzen zu können. Folgerichtig treiben sie Merkel und Seehofer von den Außenlinien mit immer kompromissloseren Forderungen an. Wenn am Ende Merkel und Seehofer auf der Strecke bleiben, könnten sie alleine durchs Ziel laufen.

– Die Tribünen sind bei diesem Rennen randvoll. Auf den Rängen sitzen die Koalitionspartner der SPD und die Oppositionspolitiker von Grünen, FDP und Linke. Auch sie schreien. Aber ihr Geschrei verdeckt, dass sie in Wirklichkeit starr vor Angst sind, möglicherweise sehr bald selbst auf die Rennbahn einer Bundestagswahl zu müssen; noch schlechter vorbereitet als beim letzten Mal. Auf der Tribüne sitzen auch Journalisten der Hauptstadtpresse und Blogger der sozialen Medien, die Kommentare im Minutentakt in die Arena brüllen. Einige sind sogar bereit, sich von den Akteuren einspannen zu lassen und Falschmeldungen in die Arena zu rufen.

Die Bürger, die das Wettrennen in ihren Wohnzimmern als Zuschauer und Leser verfolgen, kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Sie beobachten, wie sich ihre Volksvertreter beim Kampf um Machterwerb und Machterhalt gegenseitig austricksen. Sind die in Berlin so unfähig, ihre übergroßen Egos und Eigeninteressen zu überwinden und die realen Probleme des Landes im zügigen, aber nicht gehetzten Tempo zu lösen? Viele Bürger dürften sich von diesem Rennen angewidert abwenden.

Was niemand der Rivalen in Berlin und Bayern offen zugibt: Das eigentliche Ziel ihres Wettlaufs sind die Wähler der AfD. Sie gilt es zu erreichen. Und zwar vor allen anderen. Doch Gauland, Weidel und Höcke werden von ihnen immer noch schnellere, noch härtere Abschiebungen und Abweisungen fordern. So wie sich die Politiker von CDU und CSU gerade die Lungen aus dem Hals rennen: In diesem Wettlauf sind sie der Hase. Die AfD ist stets vor ihnen am Ziel – als Igel.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat der EU-Zulassung des stark umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zugestimmt. Ganz ohne Absprache mit der Kanzlerin oder der noch mitregierenden SPD. Das sorgte bei den anderen Parteien, aber auch bei den Bürgern für Ärger.

Deutschland hat in der EU dem Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat für weitere fünf Jahre zugestimmt. Das Mittel gilt seit Jahren als krebserregend und wird daher von vielen Umwelt- und Menschenschützern abgelehnt. Verantwortlich für die Entscheidung ist der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Mittlerweile wurde Schmidt von Bundeskanzlerin Angela Merkel für seinen Alleingang gerügt, denn auch sie wurde bei der Entscheidung prompt übergangen. Medien berichten, dass Schmidt die Solo-Entscheidung offenbar schon länger geplant hatte.

Todesstoß für die GroKo?

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich nach eigenen Angaben vor der Abstimmung mit dem Bundeslandwirtschaftsminister gegen Glyphosat ausgesprochen, doch Schmidt überging ihre Meinung ganz radikal.

Die große Frage ist, welche Auswirkungen der Alleingang des CSU-Politikers auf die mögliche Große Koalition hat. Viele, so auch Karl Lauterbach von der SPD, sprechen von einem Vertrauensbruch:

Union hat gegen SPD Veto der Glyphosat Zulassung zugestimmt u SPD Minister übergangen. Ein krasser Vertrauensbruch. Das ist ein Skandal!

— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) 27. November 2017

Bei der CSU rechtfertigt man die Entscheidung damit, dass sie eh gekommen wäre. Deutschland habe sich immerhin für eine Verschärfung eingesetzt, heißt es vom CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller:

#Glyphosat: Durchsichtige Prinzipienreiterei der SPD. Parteipolitischer Landgewinn ist offenbar wichtiger als objektive Verbesserungen in der Sache. EU-Kommission hätte die Zulassung auch ohne dt. Zustimmung verlängert – nur dann eben ohne Verschärfung.

— Stefan Müller (@smuellermdb) 28. November 2017

Christian Schmidt äußerte sich nicht per Soziale Medien. Der Grund: Die Facebook-Seite des Ministers ist ganz plötzlich offline.

Erst genehmigt er #Glyphosat & nun ist er von Facebook verschwunden. Gibts da einen Zuammenhang? Account von Minister Christian Schmidt seit gestern gellöscht: https://t.co/K6VhZru7oP pic.twitter.com/QCQDbY9N30

— Martin Fuchs (@wahl_beobachter) 29. November 2017

Diese Parteien sind gegen Glyphosat

Die Grüne sehen die Entscheidung der CSU als Lobbyismus. Bayer, die erst kürzlich Monsanto (den umstrittenen Glyphosat-Riesen aus der USA) übernommen hatten, profitiert wirtschaftlich von der Solo-Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers.

#CSU für Bayer statt für Bayern #Glyphosat pic.twitter.com/xeMOU1dAvA

— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) 28. November 2017

Anton Hofreiter, Grünen-Mitglied im Bundestag, wirft Schmidt in einem öffentlichen Statement auf Facebook Desinteresse an der Umwelt und an der Gesundheit der Menschen vor:

AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel setzt auf Naturnähe. Dazu ein Spruch, der an die jahrzehntelangen Atom-Proteste erinnern soll:

Für die Landwirtschaft muss an einer Alternative zu #Glyphosat geforscht werden.
Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie auf Kosten der Gesundheit unserer Bürger skrupellos Interessen von Chemiekonzernen vertreten werden!#AfD #GroKo #Schmidt
➡️ https://t.co/PnNOXb6qks pic.twitter.com/HuJv89Ye12

— Dr. Alice Weidel (@Alice_Weidel) 28. November 2017

Auch DIE LINKE appelliert an die Gesundheit und textet wie auf einer Zigarettenpackung:

Es stehen drohenden Schadensersatzklagen von #Monsanto an die EU-Kommission im Raum. Wer sich vom Big Business abhängig macht, der kann keine unabhängige Politik machen. Da bin ich in diesem Fall bei Frankreich, das ein Verbot von #glyphosat bei sich durchsetzen will. pic.twitter.com/YLLdbhtutc

— Bernd Riexinger (@b_riexinger) 28. November 2017

LINKEN-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht übt nicht nur Kritik an Minister Schmidt, sondern auch an der Reaktion der Bundeskanzlerin. Gleichzeitig warnt sie die SPD vor einer GroKo:

Mit der sanften Rüge für den #Glyphosat-Entscheider Schmidt hat #Merkel die #SPD erneut vorgeführt. Wer demokratische Regeln bricht, kommt mit einer Ermahnung davon, so ihre Botschaft. Es grenzt geradezu an Todessehnsucht, wenn die SPD jetzt erneut eine Große Koalition anstrebt.

— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) 29. November 2017

Die Stimmung unter den Twitter-Usern

Die CSU muss sich jetzt einige Sticheleien gefallen lassen:

Schmidt weiß vermutlich schon, dass seine Zeit als Minister endet. Mit der #Glyphosat-Entscheidung hat er sich wahrscheinlich einen gutbezahlten Job in der Wirtschaft gesichert.
Typischer CSU-Move. Und sich dann wundern, warum die Leute zu den Populisten laufen.

— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) 28. November 2017

Die Sorge bei Imkern und Umweltschützern ist groß:

Ich hab hier paar tausend „Haustiere“, denen euer scheiß Glyphosat so ziemlich auf den Sack geht! pic.twitter.com/U9qGjgm8bp

— Der Waidmann (@h4usmeister) 28. November 2017

Doch es hat auch was Gutes, sagt der User Lucas Guttenberg:

Einen Vorteil hat das #Glyphosat Desaster ja: Die deutsche Presse diskutiert endlich mal ausführlich, dass EU-Regulierung nicht vom Brüsseler Himmel fällt, sondern die Bundesregierung da jedesmal mit abstimmt. Vielleicht kann man da in Zukunft ab und zu auch drüber berichten?

— Lucas Guttenberg (@lucasguttenberg) 28. November 2017

Lachen ist gesund

Die ZDF heute-show betrachtet die Situation von einem anderen Blickwinkel:

Bundeslandwirtschaftsminister #Schmidt (CSU) sagt „ja“ zu #Glyphosat.
Noch ist unklar, wie viel er davon genommen hat.

— ZDF heute-show (@heuteshow) 28. November 2017

Eine gewohnt satirische Umfrage von der extra3-Redaktion zur Zukunft des Landwirtschaftsministers:

Was macht Christian #Schmidt morgen? #Glyphosat

— extra3 (@extra3) 28. November 2017

Das krebserregende Spritzmittel ist doch fast schon deutsche Tradition:

Deutsches Reinheitsgebot wird um Zutat Glyphosat erweitert#Glyphosat https://t.co/4wxegOLBG5

— Der Postillon (@Der_Postillon) 28. November 2017

Wie reagiert das Netz auf das Aus der Jamaika-Verhandlungen? Wir haben verschiedene Reaktionen gesammelt – von den verhandelnden Parteien, über die AfD bis zur SPD.

Ernüchterung bei den Grünen. Wer die Schuld an dem Aus trägt, scheint hier ganz klar:

Wir mussten heute feststellen, dass die einzig mögliche Konstellation, die demokratisch nach der Wahl möglich war, von einer Partei, die mit uns verhandelt hat, nicht gewollt wurde. Kultur des Kompromisses ist für eine funktionierende Demokratie elementar. #mut#Jamaika #

— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) 20. November 2017

Sichtlich erschöpft präsentierten sich Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir mit diesem Video auf Facebook:

Auch für die ZDF-Moderatorin Marietta Slomka ist klar, wer Schuld ist. Die heute show hat das wie folgt zusammengefasst:

Lindner wurde geslomkat. #JamaikaAbbruch pic.twitter.com/1LQyTIrO72

— ZDF heute-show (@heuteshow) 21. November 2017

Und auch Deutschlands bekanntester Satiriker Jan Böhmermann konnte sich dieses Lindner-Meme offensichtlich nicht verkneifen…

pic.twitter.com/QUeCIDoIMZ

— Jan Böhmermann (@janboehm) 19. November 2017

Die FDP und Christian Lindner, der am Abend das Aus der Jamaika-Verhandlungen verkündet hatte, versuchen den Abbruch zu erklären und verbreiten im Netz überall den Satz „Lieber nicht regieren als falsch“. Sowohl bei Twitter als auch bei Facebook wurde das Header-Bild entsprechend geändert…

Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Haltung. Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Sie waren nicht erreichbar. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. CL #jamaika #sondierung

— Christian Lindner (@c_lindner) 19. November 2017

Auf Twitter kommt der Spruch nicht so gut an und wird schnell Opfer der kreativen Umdichtung:

Meine neue Abwesenheits-Mail ist fertig. pic.twitter.com/PNH7JbNzto

— Torsten Beeck (@TorstenBeeck) 20. November 2017

#JamaikaAbbruch pic.twitter.com/t4ULiNEqTB

— Ralph Ruthe (@ralphruthe) 20. November 2017

Für Aufsehen sorgt auch der Dateiname der neuen FDP-Grafik, der vermuten lässt, dass der Ausstieg aus den Sondierungen bereits am Donnerstag feststand.

Hallo @c_lindner, war die @fdp-Grafik für den #JamaikaAbbruch schon am Donnerstag fertig? 😉 pic.twitter.com/3VLuPWCXKq

— Daniel Mack 🇪🇺 (@danielmack) 20. November 2017

Die AfD reibt sich die Hände

Die AfD könnte der große Profiteur des Abbruchs der Jamaika-Verhandlungen sein. Jörg Meuthen läutet das Ende von Bundeskanzlerin Angela Merkel hier schon ‚mal ein:

Guten Morgen 🇩🇪!
Eine ganz hervorragende Nachricht für unser Land: Das 🇯🇲#Jamaika-Experiment ist g͟e͟s͟c͟h͟e͟i͟t͟e͟r͟t͟, bevor es überhaupt angefangen hat!
Es war auch unser fulminanter Wahlerfolg, der den Sondierern im Nacken saß. #AfD #Neuwahlen
➤ https://t.co/TY46nIqaHm pic.twitter.com/CApCvVrzrD

— Prof. Dr. Jörg Meuthen (@Joerg_Meuthen) 20. November 2017

Auch bei der AfD wird auf einen geplanten Abbruch spekuliert und zur Diskussion aufgerufen:

Merkel wird bei Neuwahlen wieder antreten

Noch ist es unklar, wie es weitergehen wird – Minderheitsregierung oder doch Neuwahlen. Auf jeden Fall will Angela Merkel im Amt bleiben:

#Merkel: „Ich habe nach wie vor das Ziel, eine stabile Regierung zu bilden.“

Zum Nachgucken: @ZDF 👉 https://t.co/Nd2OKPBNKB #wasnun@DasErste 👉 https://t.co/gX0H2wbnPc #brennpunkt #Jamaika #Sondierungen pic.twitter.com/iZLq5L7PfZ

— CDU Deutschlands (@CDU) 20. November 2017

In diesem Facebook-Video erklärt Merkel das Ende der Jamaika-Verhandlungen:

Die CSU, bei der aktuell auch noch ein interner Machtkampf tobt, gibt sich wenig selbstkritisch. Horst Seehofer wird auf Twitter wie folgt zitiert:

CSU-Chef Horst Seehofer: Union hat alles Menschenmögliche getan, um stabile Regierung zu bilden. #Sondierung

— CSU (@CSU) 20. November 2017

So reagieren SPD, DIE LINKE und Frauke Petry

SPD-Politiker Ralf Stegner gibt sich gewohnt zynisch und macht sich über den Abbruch der Verhandlungen lustig:

Ich bin ehrlich überrascht, denn ich hatte wirklich gedacht, die schwarze Ampel würde bis zur bayerischen Landtagswahl in 10 Monaten durchhalten.

— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) 20. November 2017

Eine Große Koalition schließt die SPD kategorisch aus. Doch beim Thema Neuwahlen ruderten sie auch schon zurück: Nach Abbruch der Sondierungsgespräche forderte die SPD-Spitze prompt Neuwahlen. Doch die Partei hinter Martin Schulz war zu gespalten, um bei dieser Forderung zu bleiben.

Klare Worte, klare Haltung: https://t.co/WRP5RnK6RP #JamaikaAbbruch pic.twitter.com/oPpBeCKyjN

— SPD Parteivorstand (@spdde) 20. November 2017

Die SPD hat ein Problem, analysiert SPD-Landesgruppenchef @BurkertMartin. pic.twitter.com/hJ5YWF4dfo

— BR24 (@BR24) 22. November 2017

DIE LINKE bereitet sich mental wohl schon ‚mal auf Neuwahlen vor…

4 mehr oder weniger neoliberale Parteien konnten gemeinsam keine #Regierung bilden.Falls es jetzt zu #neuwahlen kommt, brauchen wir eine Alternative links v. Merkel, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Wird die #spd dazu bereit sein? #DieLinke #Jamaikagescheitert

— Bernd Riexinger (@b_riexinger) 20. November 2017

Auch die ehemalige AfD-Politikerin Frauke Petry meldet sich zu Wort und kritisiert, dass „ein klares Konzept fehle“:

Auch das Team von Extra 3 hat eine Meinung  zum Jamaika-Aus:

Statt #Jamaika nun doch Bananenrepublik.

— extra3 (@extra3) 20. November 2017

Ein Kommentar von Stephan Lamby

„Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes.“

So heißt es in der Präambel des Jamaika-Papiers. Es blieb beim Entwurf. Am Ende haben es die Verhandler nicht einmal gemeinsam vor die Kameras geschafft. Wichtiger war den Politikern, die über einen Monat lang verhandelt haben, die eigene Inszenierung. Von gemeinsamer Verantwortung keine Spur. Auch vom Vorsatz, als Demokraten gegen die Rechtspopulisten der AfD zusammenzustehen, ist nichts übrig geblieben. Die AfD saß in all den Verhandlungswochen mit am Tisch – unsichtbar. Die Angst der CSU vor einer Niederlage gegen die AfD bei den bayerischen Landtagswahlen im kommenden Jahr hat Horst Seehofer und seine Leute dazu gebracht, auf seiner Obergrenzen-Position zu beharren. Die gesamte Diskussion um Familiennachzug von geduldeten Flüchtlingen war eine Scheindiskussion. In Wahrheit ging es nicht um Familien aus Syrien und Afghanistan, sondern um den Machterhalt der CSU, die absolute Mehrheit, in Bayern. Verantwortung für die Zukunft des Landes? Sieht anders aus.

Viele Verlierer

Jetzt wird es der AfD leicht fallen, die gescheiterten Jamaika-Parteien als „Alt-Parteien“ abzutun. Wird die CSU so ihre Macht in Bayern verteidigen? Auch die anderen Jamaika-Partner haben verloren: Die Grünen, weil sie in der Klima- und Flüchtlingspolitik schon sehr früh wesentliche Positionen geräumt haben, sich also auf das Spiel der CSU eingelassen haben – und jetzt doch nicht mit der erhofften Regierungsbeteiligung entlohnt werden. Die CDU hat verloren, weil sie sich ihre Vorsitzende in den Verhandlungen ganz darauf konzentriert hat, Bindegewebe der anderen Parteien zu sein – und jetzt als Partei beziehungsweise Frau  ohne Eigenschaften dasteht. Die FDP hat verloren, weil sie ihr Image als Leichtmatrosen, die der Regierungsverantwortung nicht gewachsen sind, zementiert hat.

„Die Inszenierung war wichtiger als die Verantwortung“

Die Jamaika-Partner waren von Anfang an Jamaika-Gegner – im permanenten Wahlkampfmodus. Sie haben die Verhandlungen öffentlich geführt, Vorschläge über Interviews oder Twitter kommuniziert, bevor sie ernsthaft geprüft und beantwortet werden konnten. So wirkt die These, der Ausstieg der FDP sei eine gut vorbereitete Spontaneität gewesen, auch plausibel. Die Inszenierung war wichtiger als die Verantwortung. Die Jamaika-Parteien haben verloren. Das Land hat verloren.

SPD vorne, CDU abgeschlagen, AfD nur knapp im Landtag. Das Wahlergebnis aus Niedersachsen hat mit den Ergebnissen der Bundestagswahl nur wenig gemeinsam. Was das für Reaktionen auf Twitter ausgelöst hat, haben wir uns mal genauer angeschaut. Von überschwänglicher Freude bis großer Ärger ist alles dabei.

Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, hat geschafft, was Martin Schulz im September nicht schaffte: Ein Wahlsieg für die SPD. Sie ist stärkste Kraft im niedersächsischen Landtag geworden. Auch noch ein Unterschied zur Bundestagswahl ist, dass die rechtspopulistische AfD zwar den Einzug in den Landtag geschafft hat, aber nur auf knapp sechs Prozent gekommen ist. Für viele ein Zeichen von Schwäche. Die größte Gemeinsamkeit zur BTW17 ist wohl, dass keine zwei Parteien, außer eine GroKo, regierungsfähig sind. Also, Jamaika oder Ampel – oder sogar CDU, FDP, AfD?

Die besten Twitter-Reaktionen zur Wahl in Niedersachsen

Klar, als Wahlsieger ist man aus dem Häuschen. Aber #geilerScheiss? Da war der Social-Media-Experte der Niedersachsen-SPD doch etwas zu überschwänglich:

Wow! Mehr gibt es nicht zu sagen – vielen Dank für euer Vertrauen! #ltwnds17 #geilerScheiss #spd pic.twitter.com/8JWimSyldY

— SPD-LV Niedersachsen (@SPDNDS) 15. Oktober 2017

Bei der Satire-Sendung extra3 ist man sich einig, Martin Schulz hat ganze Arbeit geleistet:

Martin Schulz kann also doch Wahlkämpfe gewinnen. Er darf sich nur nicht daran beteiligen. #ltwnds #ltwnds17

— extra3 (@extra3) 15. Oktober 2017

Die Frage bleibt dennoch, wer jetzt regiert? Heftige Kritik bekam die FDP, da sie keine Koalitionsgespräche mit der SPD führen will:

Ampel in NDS strikt ausschließen, aber der SPD fehlende staatspolitische Verantwortung vorwerfen.

Genau mein Humor. #FDP #ltwnds17

— David Geßner (@dvdgssnr) 15. Oktober 2017

Mit sechs Prozent ist die AfD in den Landtag eingezogen. Und träumt schon von einer Minderheitenkoalition…

#LTWNDS17 Merkel in die Wüste schicken & bürgerliche Koalition bilden? Nach dem Endergebnis sind CDU / FDP / AfD gemeinsam regierungsfähig. https://t.co/Bjz6USYcNg

— AfD Bayern (@AfD_Bayern) 15. Oktober 2017

Angesichts der Entscheidungen von AfD-Politikern in der Vergangenheit, fragt sich dieser User zu recht, wann der nächste die Partei verlässt:

Sind nach der #ltwnds17 schon #AfDler aus ihrer Fraktion ausgetreten oder warten sie bis morgen? Kopf v. #Hampel wird auch schon gefordert.

— Arno Peper (@PeperArno) 15. Oktober 2017

Und tatsächlich lief es nicht ganz rund während der AfD-Wahlparty:

Des Schauspiels nächster Akt: „Landeschef #Hampel verlässt den Saal eilig mit einem Rotweinglas in der Hand“ #AfD #Guth #LTWNDS17 https://t.co/JaMSfNwzYG

— Michael Brakemeier (@soulmib) 15. Oktober 2017

Dieser User kritisiert, dass bei der Wahlparty der CDU über die schlechten Ergebnisse der Linken gejubelt wurde:

Die CDU freut sich, dass die Linke vermutlich raus ist.

Angesichts des Einzugs der AfD, finde ich das ziemlich ekelhaft.#LTWNDS17

— No Kuurwa, Tomek! =] (@BauN3RD) 15. Oktober 2017

Eine kleine Zusammenfassung der Niedersachsen-Wahl:

Die Sozis „feiern“. Die restlichen Bundesländer schämen sich fremd und Merkel liegt in den letzten Zuckungen, wenn man so will. #LTWNDS17

— のᴀƴᴅʀϵᴀʍϵʀ (@Tom_Fox81) 16. Oktober 2017

Es sind die kleinen Freuden im Leben…

Wenigstens hat die AfD in meinem Wahlkreis weniger Stimmen, als Die Linke. #LTWNDS17 pic.twitter.com/fIPVPhx2fd

— Akkina~ (@Akkinamusic) 16. Oktober 2017

Ein Kommentar von Anica Beuerbach.

Ich bin unter 30 und weiblich. Säße ich im Bundestag, gehörte ich damit zu einer Personengruppe, deren Anteil gefühlt gegen null Prozent geht. Das Durchschnittsalter des neuen Bundestages liegt bei 49,4 Jahren und die meisten Parlamentarier sind zwischen 40 und 60 Jahre alt.  Also, mitunter eine ganze Generation über mir. Wenn ich bedenke, was die brennendsten Themen meiner Generation sind (Klimawandel, Karrierechancen, Wohnungsmarkt) fühle ich mich durch dieses neue Parlament nicht vertreten.

Mit der AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei eingezogen, sondern eine, deren Altersdurchschnitt über 50 Jahren liegt. Nur dank der FDP und den Grünen wird der Durchschnitt der anderen Parteien nach unten korrigiert. Doch auch die „jungen Grünen“ im Bundestag sind seit ihrem Einzug in den 1980ern stetig älter geworden. Sie haben es verpasst, junge Abgeordnete nachrücken zu lassen.

Ja, es gibt junge Vertreter im Bundestag, aber sogar so wenige, dass nicht mal das ganze Parteienspektrum abgebildet werden kann: Ganze 13 von insgesamt 709 Abgeordneten sind 1988 (mein Geburtsjahr) oder später geboren. Zwölf von ihnen gehören der CDU, FDP und der AfD an. Und damit entsprechen die wenigen noch nicht einmal meiner politischen Ausrichtung – sie vertreten mich nicht. Im Gegenteil: Sie vertreten zum Teil sogar Meinungen, die ich ablehne, wie Fremdenfeindlichkeit und Einschränkung der Religionsfreiheit (Sebastian Kurz aus Österreich lässt grüßen). Warum fehlt die Vielfalt bei jungen Abgeordneten? Und warum fehlt es überhaupt an 20- bis 29-Jährigen? Zu jung? Zu unerfahren? Was auch die Gründe sind, es fehlen dadurch Stimmen der jüngeren Menschen im Bundestag. Das heißt nicht, dass ältere Menschen nicht im Parlament sitzen sollen – die sind für die Vertretung ihrer Interessen natürlich ebenso wichtig. Aber es sollte zumindest versucht werden, aus möglichst vielen Altersklassen eine vielfältige Perspektive auf die Dinge zu geben.

Zu wenige Frauen im Parlament

Was mich ebenso ärgert ist, dass die „bekannten weiblichen Größen der Politik“ (Katrin Göring-Eckhardt, Manuela Schwesig, Sahra Wagenknecht, Alice Weidel und nicht zuletzt Kanzlerin Angela Merkel selbst), durch ihre starke Präsenz in den Medien von einem großen Problem im Bundestag ablenken: Frauen sind hier weit in der Unterzahl.

Noch nicht mal ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag 2017 sind Frauen – also sogar noch weniger als im letzten Parlament. Ziemlich ungerecht, wenn man bedenkt, dass von 61,5 Millionen Wahlberechtigten mehr als die Hälfte (31,7 Millionen) Frauen waren. Doch eines der Grundprobleme war, dass es auf den oberen Listenplätzen an weiblichen Vertretern fehlte.

Mit dem Erstarken der rechtskonservativen AfD und der wirtschaftsliberalen FDP sind gleich zwei männerdominierte Parteien in den Bundestag eingezogen. Immerhin hat die CDU/CSU für ihre Listenplätze eine empfohlene Frauenquote von 30 Prozent. Die ist meiner Meinung nach aber viel zu niedrig und erschreckender Weise noch nicht einmal verpflichtend (wieso gibt es die dann überhaupt?). Momentan ist deswegen nur etwa jeder vierte Unionsabgeordnete im Bundestag weiblich. Auf den Wahllisten der Grünen und Linken muss mindestens die Hälfte von weiblichen Politikern besetzt sein. Alle ungeraden Plätze gehen an Frauen, sodass auch bei den Abgeordneten dieser Parteien im gewählten Bundestag über 50 Prozent Frauen sitzen. Offensichtlich ist Gleichberechtigung von Mann und Frau auch eine Frage der politischen Ausrichtung.

Zugegebenermaßen stand für mich das Geschlecht meines Wahlkreiskandidaten bei der Bundestagswahl nicht im Vordergrund. Als ich zur Wahl gegangen bin, habe ich mein Kreuz bei der Partei gemacht, deren Inhalte mich überzeugen. Ich habe kurz geguckt, aus welchem Milieu mein Wahlkreiskandidat kommt, wofür er sich einsetzt. Er ist männlich, aber er sollte ja auch meine politische Meinung vertreten und nicht zwingend mein Geschlecht. Es wäre ja Blödsinn zu fordern, dass jede Frau auch eine Frau wählen muss – doch sie sollte zumindest die Möglichkeit dazu haben. Und dafür finde ich eine Frauenquote wie bei den Linken und Grünen sehr sinnvoll. Wäre diese verpflichtend für alle Parteien, die sich aufstellen lassen, gäbe es Männern wie Frauen die gleiche Chance in den Bundestag einzuziehen. Das wäre eine gerechte Verteilung der politischen Macht auf die Geschlechter.

Vorreiter Island?

In Island liegt der Frauenanteil im Parlament bei 50 Prozent und das, obwohl es dort nicht mal eine Quotenregelung gibt. Zur letzten Wahl hat sich in Island sogar eine Partei gegründet, die nur aus Frauen besteht. Ihr Ziel war es, der Ungleichheit im Parlament entgegen zu wirken – mit Erfolg. Allgemein hat Island im weltweiten Vergleich die höchste Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Gäbe es genug gesellschaftliche Akzeptanz, wäre das ganze also sicherlich auch in Deutschland ohne Frauenquoten möglich. Aktuelle Zahlen aus der Berufswelt lassen darauf allerdings derzeit nicht hoffen. Der durchschnittliche Bruttolohn pro Stunde von Frauen lag im Jahr 2016 um 21 Prozent niedriger als der von Männern. Zwar hat sich der Frauenanteil in Führungspositionen in mittelständischen deutschen Unternehmen verbessert – auf 18 Prozent (Wow!). Bei den großen börsennotierten Unternehmen liegt er weiterhin bei nur 6,1 Prozent. Das sind nur zwei von vielen Beispielen, dass es noch keine Gleichberechtigung gibt.

Dass es in den nächsten vier Jahren bei dem Thema zu bahnbrechenden gesetzlichen Veränderungen kommt, erwarte ich aufgrund des großen Männerüberschusses im Bundestag nicht. In vier Jahren bin ich 33. Vielleicht habe ich dann, zumindest von meiner Altersklasse her, eine höhere Chance darauf, im Bundestag vertreten zu sein.

Kommentar zur Bundestagswahl 2017 von Stephan Lamby

Martin Schulz und seine SPD haben sich geirrt. Die Deutschen treibt im Jahr 2017 nicht so sehr die Frage um, ob es im Land gerecht zugeht. Die klassische Soziale-Gerechtigkeits-Kampagne, routiniert abgespult von einer gut ausgestatteten Wahlkampfmaschine, lief spektakulär ins Leere. 12,6 % der Wähler haben sich für die unerfahrene, bis aufs Blut zerstrittene AfD entschieden, nur 8 % weniger als für die SPD mit ihrer 154-jährigen Geschichte. Auch die CDU hat mit ihrer ganz auf Angela Merkel zugeschnittenen, selbstgefälligen Gut-und-Gerne-Kampagne die Stimmung im Land falsch eingeschätzt – und dabei über 1 Millionen Wähler an die AfD verloren.

Und wie bei der Brexit-Entscheidung der Briten und bei der Trump-Wahl in den USA hat es auch in Deutschland nicht an Aufklärung über und Kritik an den neuen Rechten gemangelt. Doch die tapfere journalistische Auseinandersetzung mit der AfD greift ebenso wenig wie die falschen Kampagnen von CDU und SPD.

Riesenangst vor Andersartigkeit

Die AfD hat im Wahlkampf wenig auf klassische Parteithemen gesetzt, das Thema soziale Gerechtigkeit hat sie anderen überlassen, auch um Arbeitsmarkt-, Steuer- oder Rentenpolitik hat sie sich kaum gekümmert. Wie und wo also die AfD stellen? Die AfD bekämpft etwas viel Umfassenderes als Ungerechtigkeit, Altersarmut, Bildungsmisere. Sie bekämpft im Kern etwas, das politisch und journalistisch viel schwerer zu greifen ist und das vielen Deutschen offenbar eine Riesenangst bereitet: Andersartigkeit. Die offene Gesellschaft mit vielfältigen Ethnien, Religionsgemeinschaften und Lebensentwürfen empfinden AfD-Wähler nicht als Bereicherung, sondern als Bedrohung. Mehrere Untersuchungen haben nachgewiesen, dass nicht nur Arbeitslose am Rande der Gesellschaft AfD wählen, sondern auch viele Deutsche mit gutem Einkommen aus der gutbürgerlichen Mitte. Sie sorgen sich weniger um den Verlust von Arbeitsplatz und Einkommen als um ihre kulturelle Identität. Die Ehe für alle ist diesen Deutschen genauso ein Grauen wie ein grenzenloses Europa und Hilfe für Kriegsflüchtlinge. Das Gesellschaftsbild, das die AfD für viele Deutsche so attraktiv macht, ist das der prä-68er-Zeit, ohne Rock’n’Roll, Multikulti, Emanzipation. Mag sein, dass sich ein paar AfD-Funktionäre in der Erinnerung an die NS-Zeit wärmen, in der man stolz auf die Leistungen der deutschen Wehrmacht sein konnte. Das Gros der AfD-Wähler als Nazis zu bezeichnen, würde ihnen aber Unrecht tun.

Bundestagswahlkampf 2017 war auch ein Kulturkampf

Viele AfD-Wähler dürften sich insgeheim nicht in die NS-Zeit zurücksehnen, sondern in die Adenauerära, mit ihrer streng standardisierten deutschen Leitkultur – aufgepeppt höchstens durch ein wenig Dieter Bohlen und Helene Fischer anstelle von Peter Alexander und Heino. Das Adenauer-Deutschland wird selbst von den AfD-Wählern verklärt, die es gar nicht erlebt haben, weil sie entweder zu spät oder im anderen Teil Deutschlands geboren wurden. Das Adenauer-Deutschland ist ein Synonym für ein Land, das sich erfolgreich gegen fremde Einflüsse abschottet (die vielen Gastarbeiter, die ab Mitte der 1950er Jahre in die Bundesrepublik kamen, wurden als billige Arbeitskräfte gebraucht und am Rande der Gesellschaft geduldet. Von einer „Durchmischung des deutschen Volkes“ war damals nicht die Rede). Das Adenauer-Deutschland ist aber auch ein Synonym für ein Land, das sich jedem politischem und gesellschaftlichem Fortschritt widersetzt. AfD-Spitzenkandidat Gauland wurde am Wahlabend gefragt, welches Deutschland er sich wünscht. Seine knappe Antwort: „Ein Deutschland ohne Flüchtlinge“. Mit anderen Worten: Ein Deutschland ohne fremde Einflüsse, ohne Veränderungsdrang. 1957 erzielte die CDU von Konrad Adenauer mit ihrer „Keine Experimente“-Kampagne  die absolute Mehrheit – und verschaffte dem deutschen Spießbürger ein neues Selbstwertgefühl. „Kennen wir nicht – wollen wir nicht“ wurde zur Abwehrhaltung einer Generation gegen alles Neue. 60 Jahre später ist die gesamte gesellschaftspolitische Debatte der AfD letztlich nicht in die Zukunft, sondern in diese Vergangenheit gerichtet: Keine offenen Grenzen, die Deutschen sollen unter sich bleiben, keine Experimente.

Der Bundestagswahlkampf 2017 war auch ein Kulturkampf, der von den etablierten Parteien (siehe oben) arrogant ignoriert wurde. Der AfD-Triumph ist ein Sieg der Spießer.

Der Bundestagswahlkampf 2017 geht in die heiße Phase. Auch die Karikaturisten haben sich natürlich ihre Gedanken und Meinungen zum Wahlkampf gemacht. dbate zeigt die besten Bundestagswahl-Karikaturen der Künstler Thomas Plaßmann, Jürgen Tomicek und Heiko Sakurai.

Thomas Plaßmann scheint die Problematik der Unentschlossenheit gut zu verstehen. Schließlich kann man sich bis Sonntagabend Zeit lassen und sich Gedanken über sein Kreuzchen machen. Wer bekommt Erst-, wer bekommt Zeitstimme? Diese Problematik greift Plaßmann in seiner Karikatur „Die Stunde der Taktiker“ auf:

Ironisch greift er außerdem die „heiße Phase“ des Wahlkampfes auf. Total spannend oder etwa nicht?

Bundeskanzlerin Angela Merkel kandidiert für schon für ihre vierte Amtszeit. Seit 2005 hat sie das Amt der Bundeskanzlerin inne. Das greift Karikaturist Jürgen Tomicek mit dieser Karikatur auf:

Tomicek sieht die „Große Koalition“ nicht in Gefahr. SPD-Kanzlerkandidat hat sich dafür extra hübsch gemacht…

Von Wind keine Spur? Dieses Jahr gab es jede Menge Kritik, dass der Wahlkampf zu langweilig sei.

Der Künstler Heiko Sakurai fasst die Problematik der Koalitionsbildung wie folgt zusammen:

Während Merkel und Schulz sich mit Samthandschuhen anfassen, geht es bei den kleineren Parteien richtig zur Sache. Um Platz drei wird erbittert gekämpft:

Plant Martin Schulz schon für die Zeit nach der (verlorenen) Wahl? Und wer bekommt welchen Posten? Karikaturist Sakurais Blick in die Glaskugel: