Artikel Glyphosat-Alleingang: So reagieren Politik und das Netz
Artikel Glyphosat-Alleingang: So reagieren Politik und das Netz
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat der EU-Zulassung des stark umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zugestimmt. Ganz ohne Absprache mit der Kanzlerin oder der noch mitregierenden SPD. Das sorgte bei den anderen Parteien, aber auch bei den Bürgern für Ärger.
Deutschland hat in der EU dem Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat für weitere fünf Jahre zugestimmt. Das Mittel gilt seit Jahren als krebserregend und wird daher von vielen Umwelt- und Menschenschützern abgelehnt. Verantwortlich für die Entscheidung ist der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Mittlerweile wurde Schmidt von Bundeskanzlerin Angela Merkel für seinen Alleingang gerügt, denn auch sie wurde bei der Entscheidung prompt übergangen. Medien berichten, dass Schmidt die Solo-Entscheidung offenbar schon länger geplant hatte.
Todesstoß für die GroKo?
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich nach eigenen Angaben vor der Abstimmung mit dem Bundeslandwirtschaftsminister gegen Glyphosat ausgesprochen, doch Schmidt überging ihre Meinung ganz radikal.
Die große Frage ist, welche Auswirkungen der Alleingang des CSU-Politikers auf die mögliche Große Koalition hat. Viele, so auch Karl Lauterbach von der SPD, sprechen von einem Vertrauensbruch:
Union hat gegen SPD Veto der Glyphosat Zulassung zugestimmt u SPD Minister übergangen. Ein krasser Vertrauensbruch. Das ist ein Skandal!
— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) 27. November 2017
Bei der CSU rechtfertigt man die Entscheidung damit, dass sie eh gekommen wäre. Deutschland habe sich immerhin für eine Verschärfung eingesetzt, heißt es vom CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller:
#Glyphosat: Durchsichtige Prinzipienreiterei der SPD. Parteipolitischer Landgewinn ist offenbar wichtiger als objektive Verbesserungen in der Sache. EU-Kommission hätte die Zulassung auch ohne dt. Zustimmung verlängert – nur dann eben ohne Verschärfung.
— Stefan Müller (@smuellermdb) 28. November 2017
Christian Schmidt äußerte sich nicht per Soziale Medien. Der Grund: Die Facebook-Seite des Ministers ist ganz plötzlich offline.
Erst genehmigt er #Glyphosat & nun ist er von Facebook verschwunden. Gibts da einen Zuammenhang? Account von Minister Christian Schmidt seit gestern gellöscht: https://t.co/K6VhZru7oP pic.twitter.com/QCQDbY9N30
— Martin Fuchs (@wahl_beobachter) 29. November 2017
Diese Parteien sind gegen Glyphosat
Die Grüne sehen die Entscheidung der CSU als Lobbyismus. Bayer, die erst kürzlich Monsanto (den umstrittenen Glyphosat-Riesen aus der USA) übernommen hatten, profitiert wirtschaftlich von der Solo-Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers.
#CSU für Bayer statt für Bayern #Glyphosat pic.twitter.com/xeMOU1dAvA
— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) 28. November 2017
Anton Hofreiter, Grünen-Mitglied im Bundestag, wirft Schmidt in einem öffentlichen Statement auf Facebook Desinteresse an der Umwelt und an der Gesundheit der Menschen vor:
AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel setzt auf Naturnähe. Dazu ein Spruch, der an die jahrzehntelangen Atom-Proteste erinnern soll:
Für die Landwirtschaft muss an einer Alternative zu #Glyphosat geforscht werden.
Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie auf Kosten der Gesundheit unserer Bürger skrupellos Interessen von Chemiekonzernen vertreten werden!#AfD #GroKo #Schmidt
➡️ https://t.co/PnNOXb6qks pic.twitter.com/HuJv89Ye12— Dr. Alice Weidel (@Alice_Weidel) 28. November 2017
Auch DIE LINKE appelliert an die Gesundheit und textet wie auf einer Zigarettenpackung:
Es stehen drohenden Schadensersatzklagen von #Monsanto an die EU-Kommission im Raum. Wer sich vom Big Business abhängig macht, der kann keine unabhängige Politik machen. Da bin ich in diesem Fall bei Frankreich, das ein Verbot von #glyphosat bei sich durchsetzen will. pic.twitter.com/YLLdbhtutc
— Bernd Riexinger (@b_riexinger) 28. November 2017
LINKEN-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht übt nicht nur Kritik an Minister Schmidt, sondern auch an der Reaktion der Bundeskanzlerin. Gleichzeitig warnt sie die SPD vor einer GroKo:
Mit der sanften Rüge für den #Glyphosat-Entscheider Schmidt hat #Merkel die #SPD erneut vorgeführt. Wer demokratische Regeln bricht, kommt mit einer Ermahnung davon, so ihre Botschaft. Es grenzt geradezu an Todessehnsucht, wenn die SPD jetzt erneut eine Große Koalition anstrebt.
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) 29. November 2017
Die Stimmung unter den Twitter-Usern
Die CSU muss sich jetzt einige Sticheleien gefallen lassen:
Schmidt weiß vermutlich schon, dass seine Zeit als Minister endet. Mit der #Glyphosat-Entscheidung hat er sich wahrscheinlich einen gutbezahlten Job in der Wirtschaft gesichert.
Typischer CSU-Move. Und sich dann wundern, warum die Leute zu den Populisten laufen.— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) 28. November 2017
Die Sorge bei Imkern und Umweltschützern ist groß:
Ich hab hier paar tausend „Haustiere“, denen euer scheiß Glyphosat so ziemlich auf den Sack geht! pic.twitter.com/U9qGjgm8bp
— Der Waidmann (@h4usmeister) 28. November 2017
Doch es hat auch was Gutes, sagt der User Lucas Guttenberg:
Einen Vorteil hat das #Glyphosat Desaster ja: Die deutsche Presse diskutiert endlich mal ausführlich, dass EU-Regulierung nicht vom Brüsseler Himmel fällt, sondern die Bundesregierung da jedesmal mit abstimmt. Vielleicht kann man da in Zukunft ab und zu auch drüber berichten?
— Lucas Guttenberg (@lucasguttenberg) 28. November 2017
Lachen ist gesund
Die ZDF heute-show betrachtet die Situation von einem anderen Blickwinkel:
Bundeslandwirtschaftsminister #Schmidt (CSU) sagt „ja“ zu #Glyphosat.
Noch ist unklar, wie viel er davon genommen hat.— ZDF heute-show (@heuteshow) 28. November 2017
Eine gewohnt satirische Umfrage von der extra3-Redaktion zur Zukunft des Landwirtschaftsministers:
Was macht Christian #Schmidt morgen? #Glyphosat
— extra3 (@extra3) 28. November 2017
Das krebserregende Spritzmittel ist doch fast schon deutsche Tradition:
Deutsches Reinheitsgebot wird um Zutat Glyphosat erweitert#Glyphosat https://t.co/4wxegOLBG5
— Der Postillon (@Der_Postillon) 28. November 2017
Veröffentlicht am: 29.11.2017 in Artikel
Zufällige Auswahl
83-Jähriger wagt Elektro-Tänzchen
Elektronische Musik ist etwas für junge Leute? Nicht immer: ein betagter Herr zeigt den jungen Leuten auf dem Edit Festival in den Niederlanden, wie man sich richtig zu elektronischer Musik bewegt.
„Friedensprozess mit Kurden scheint unmöglich“ – Türkei-Korrespondentin zum Istanbul-Terror
Fast 40 Menschen sind bei den jüngsten Bombenanschlägen im Istanbuler Stadtteil Besiktas getötet worden. Eine Splittergruppe der PKK bekannte sich zu dem Terrorakt. Die Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan folgte prompt. Er ließ über 200 pro-kurdische Politiker festnehmen und kündigte „Rache“ an. Steht die Türkei jetzt vor einem Bürgerkrieg? Und wie reagieren die Menschen in Istanbul auf die erneute Gewalt? Interview mit der freien und in Istanbul lebenden Journalistin Kristina Karasu.
Blind durchs Leben – Mein Alltag mit Sehbehinderung
Erdin ist fast komplett blind – für ihn aber kein Grund nicht mit Freude am öffentlichen Leben teilzunehmen. Das begleitet er mit seiner Kamera und zeigt, wie blinde und sehbehinderte Menschen ihren Alltag meistern. Nicht nur in der Stadt sondern auch wenn es auf Reisen geht. Dabei wird auch deutlich, wo noch mehr für die Inklusion von Blinden getan werden kann.
„Macho der Alten Schule“ – Roland Nelles (SPIEGEL ONLINE) über Trump
Donald Trump hat ein gehöriges Problem mit Frauen. Mit vielen Prominenten wie Cher, Rosie O´Donnel oder FOX-Moderatorin Megyn Kelly hat er sich angelegt. Doch um Präsident zu werden, ist Trump auf weibliche Wählerstimmen angewiesen. Wie will er das noch schaffen? Wir haben mit Roland Nelles (Politik-Chef Spiegel Online) über den „Macho-Man“ Trump, die Inszenierung seiner Ehefrau Melania und Trumps Frauenbild gesprochen.
Rumänien: 300.000 Demonstranten gegen Korruption
Zwar hat der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu die umstrittene Lockerung des Korruptionsgesetzes vorerst zurückgezogen, doch die Proteste auf den Straßen Rumäniens gehen weiter. Seit sechs Tagen demonstrieren wütende Bürger nun schon entschlossen für einen Wandel.
Mein Front-Lazarett 4/4: Mit der Einheit unterwegs
Sein Vater ist Kroate, seine Mutter Deutsche. Boris Bill ist in München aufgewachsen. Hier hat er auch seinen Beruf gewählt: Hautarzt. Eigentlich war sein Leben, auch sein Berufsleben, vorgezeichnet. Doch als 1991 der Krieg zwischen Kroatien und Serbien ausbrach, da hielt es den jungen Arzt nicht mehr in seiner Heimat. Immer wieder reiste er über die Alpen und schloss sich der kroatischen Armee an – als Chirurg im Frontlazarett. Eine für Boris Bill völlig neue Erfahrung – auch als Medziner. Mal blieb er nur ein paar Tage, dann ein paar Wochen. Zwischendurch reiste er stets zurück nach München, um Geld in seinem alten Beruf als Dermatologe zu verdienen – ein Leben zwischen Krieg und Frieden, vier Jahre lang.
Weitere dbate Artikel
G20-Gipfel: Auch diese schönen Dinge sind in Hamburg passiert
Auch diese Bilder gehören zum G20-Gipfel in Hamburg: Am Samstag konnte man gegen Ende der Demonstration „Grenzenlose Solidarität gegen G20“ auf dem Millerntorplatz berührende Szenen zwischen Demonstranten und Polizisten beobachten.
Schwerpunkt: Mein 1945
– VIDEOTAGEBUCH: Mein 1945
– INTERVIEW: Walter Hort
– INTERVIEW: Anita Lasker-Wallfisch
– INTERVIEW: Peter Petersen
Schwerpunkt: „Die Beate-Zschäpe-Show“
– FLASH: Beate Zschäpe – eine Chronologie
– SKYPE-TALK: „Zschäpe will Szene retten“
– SKYPE-TALK: Rechtes Auge, blindes Auge!
– SKYPE-TALK: „Antilopen Gang“ über Beate Zschäpe
– SKYPE-TALK mit NSU-Experte Dirk Laabs
Schwerpunkt: AfD – wie rechts ist Deutschland?
– UMFRAGE: Wer hat´s gesagt: NPD oder AfD?
– INTERVIEW: Armin Rohde über die AfD
– SKYPE-TALK: „Ignorieren der AfD bringt nichts“
– FLASH: So tickt die AfD (wirklich)
– SKYPE-TALK: Wie rechts ist die AfD?
25 Jahre WM-Sieg 1990, Grexit, Sterbehilfe
– VIDEOTAGEBUCH: „Meine Nationalmannschaft“
– SKYPE-TALK: „An Griechenland wird ein Exempel statuiert“
– STREITGESPRÄCH: Sterbehilfe – Ja oder Nein?
So reagiert das Netz auf den Rücktritt von Özil
Für die einen nur eine Ablenkung vom Erdogan-Foto, für die anderen ein alarmierendes Zeichen für Rassismus. Mesut Özils Rücktritt aus der deutschen National-Elf per Twitter sorgt für viel Aufregung aus allerlei Richtungen.