Zwar hat der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu die umstrittene Lockerung des Korruptionsgesetzes vorerst zurückgezogen, doch die Proteste auf den Straßen Rumäniens gehen weiter. Seit sechs Tagen demonstrieren wütende Bürger nun schon entschlossen für einen Wandel.

Wehende Flaggen und lauter Gesang: knapp 300.000 Menschen protestieren in Bukarest gegen die Regierung und fordern deren Rücktritt. Nachdem die sozialdemokratische PSD letzte Woche per Dekret mehrere Korruptionsverfahren für straffrei erklärt hatte, brach eine Protestwelle aus, die auch jetzt noch nicht verebben will. Im Gegenteil: Die Zahl der Demonstranten steigt. Berichten zufolge beläuft sich die Zahl der Demonstranten im ganzen Land auf eine halbe Millionen. Und das obwohl die Regierung auf die Wut der Bürger reagiert und die umstrittene Lockerung des Korruptionsgesetzes vorerst zurückgezogen hat.

Gekippter Eilerlass hätte Strafen für Korruption gemildert

Der Eilerlass sollte die bisherigen Strafen für Korruptionsvergehen mildern. Das wäre vielen Politikern an der Parteispitze zugutegekommen. Diesen haarsträubenden Erlass haben die rumänischen Bürger entschlossen bekämpft und einen ersten Teilerfolg erzielen können. Doch es geht ihnen um mehr: Sie wollen echte Demokratie in ihrem Land und einen Neuanfang. Kurz: Sie wollen den Rücktritt der Regierung. Noch ist der Kampf aber nicht gewonnen: Die PSD kündigte große Gegendemonstrationen an und Parteichef Liviu Dragnea, der selbst wegen Korruption ins Gefängnis wandern könnte, wird bis zu den Wahlen im Dezember sicherlich alles dafür tun, dies zu verhindern.