Schlagwort: CSU
Artikel CSU vs. CDU: Das Wettrennen (Ein Kommentar)
Artikel CSU vs. CDU: Das Wettrennen (Ein Kommentar)
Ein Kommentar von Stephan Lamby.
So hat man die Kanzlerin noch nie erlebt. Sie fleht ihre Parteifreunde an: Gebt mir noch zwei Wochen! Horst Seehofer, ihr Rivale seit 2004, lässt sie abblitzen. Gerade mal ein Wochenende soll Merkel noch Zeit haben. Dann müsse klar sein: Abweisung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden – ja oder nein. Merkel oder Seehofer. Koalitionsfrieden oder Koalitionsbruch. Jetzt ist Merkel wieder am Zug: Nicht in zwei Wochen, schon am kommenden Wochenende will sie die Abweisung von Flüchtlingen mit anderen europäischen Regierungschefs vereinbaren. Doch Seehofers Zeitplan ist anders, noch kurzatmiger. Er will sich seinen rasenden Kurs umgehend vom CSU-Vorstand absegnen lassen. Bereits am Nachmittag könnte er die Zurückweisungen an deutschen Grenzen in Eigenregie anweisen. Es geht nicht mehr um Wochen oder Tage. Es geht um Stunden: Wer weist Flüchtlinge am härtesten, am schnellsten ab?
Dann meldet BILD: Seehofer knickt ein, er gibt Merkel doch zwei Wochen Zeit – und erhöht den Druck gleich wieder: Wenn Merkel dann keine befriedigende Lösung präsentiert, wird er die Grenzschließung für registrierte Flüchtlinge anweisen. Die Meldung wird von der CSU prompt dementiert. Wer hat sie in die Welt gesetzt? Wer wirft wem, bei vollem Lauf, Knüppel zwischen die Beine?
Merkel und Seehofer, CDU und CSU, liefern sich ein Wettrennen, wie es die deutsche Politik noch nicht erlebt hat. Um eine Prognose auf den Verlauf des Rennens zu wagen, muss man die Ausgangspositionen der Rivalen kennen. Man muss sich anschauen, wer sonst noch mitläuft im Rennen. Und man muss auf die schreienden Zuschauer auf den Tribünen achten.
– Angela Merkel ist mit schwerem Ballast in dieses Rennen gegangen. Sie trägt die Last nicht nur der deutschen Interessen im Gepäck, sondern auch Abmachungen mit europäischen Partnern. Wenn Flüchtlinge in großer Zahl an deutschen Grenzen abgewiesen werden, stauen sie sich anderswo – in Italien, in Spanien, in Griechenland. Mag sein, dass sich Merkels Mitgefühl in Grenzen hält. Aber sie braucht das Wohlwollen der EU-Partner bei anderen Verhandlungen, etwa bei der Reform der EU-Finanzen. Ob Merkel außerdem noch mit der Schwere ihres eigenen Gewissens („Wir schaffen das“) ins Rennen geht, weiß nur sie selbst.
– Horst Seehofer bestreitet dieses Rennen scheinbar mit weniger Ballast. Als Innenminister lasten die Interessen europäischer Partner geringer auf seinen Schultern. Als CSU-Chef hat er zudem weniger das nationale Ziel (Ordnung an deutschen Grenzen, Integration von Flüchtlingen) vor Augen, sondern vor allem die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. Aber Seehofer wird eine andere Last spüren, die auf seinem Rücken unbequem hin und her rutscht. Zwar ist seine Abneigung gegen Merkel offensichtlich („Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“). Doch wird es Horst Seehofer wagen, die Koalition und die Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU platzen zu lassen? Sich damit selbst vielleicht in den politischen Ruhestand zu katapultieren und im anschließenden Chaos den schwarzen Peter in der Hand zu halten? Allein der Gedanke an den Schwarzen Peter wiegt schwer.
– Auf Markus Söder und Alexander Dobrindt ist besonders zu achten. Sie laufen ihr eigenes Rennen. Ohne Skrupel, ohne das Gepäck nationaler oder gar europäischer Interessen. Sie kennen nur ein Ziel: den 14. Oktober. Bei der bayerischen Landtagswahl wird sich entscheiden, ob Söder durch eine absolute Mehrheit gestärkt oder durch eine Niederlage geschwächt wird. Und Alexander Dobrindt spekuliert auf die Nachfolge Seehofers als CSU-Chef. Die beiden glauben sogar, von einem blutigen Wettkampf der Parteichefs in Berlin profitieren zu können und sich als einzig wahre Vertreter der bayerischen Interessen (Bayern first!) in Szene setzen zu können. Folgerichtig treiben sie Merkel und Seehofer von den Außenlinien mit immer kompromissloseren Forderungen an. Wenn am Ende Merkel und Seehofer auf der Strecke bleiben, könnten sie alleine durchs Ziel laufen.
– Die Tribünen sind bei diesem Rennen randvoll. Auf den Rängen sitzen die Koalitionspartner der SPD und die Oppositionspolitiker von Grünen, FDP und Linke. Auch sie schreien. Aber ihr Geschrei verdeckt, dass sie in Wirklichkeit starr vor Angst sind, möglicherweise sehr bald selbst auf die Rennbahn einer Bundestagswahl zu müssen; noch schlechter vorbereitet als beim letzten Mal. Auf der Tribüne sitzen auch Journalisten der Hauptstadtpresse und Blogger der sozialen Medien, die Kommentare im Minutentakt in die Arena brüllen. Einige sind sogar bereit, sich von den Akteuren einspannen zu lassen und Falschmeldungen in die Arena zu rufen.
Die Bürger, die das Wettrennen in ihren Wohnzimmern als Zuschauer und Leser verfolgen, kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Sie beobachten, wie sich ihre Volksvertreter beim Kampf um Machterwerb und Machterhalt gegenseitig austricksen. Sind die in Berlin so unfähig, ihre übergroßen Egos und Eigeninteressen zu überwinden und die realen Probleme des Landes im zügigen, aber nicht gehetzten Tempo zu lösen? Viele Bürger dürften sich von diesem Rennen angewidert abwenden.
Was niemand der Rivalen in Berlin und Bayern offen zugibt: Das eigentliche Ziel ihres Wettlaufs sind die Wähler der AfD. Sie gilt es zu erreichen. Und zwar vor allen anderen. Doch Gauland, Weidel und Höcke werden von ihnen immer noch schnellere, noch härtere Abschiebungen und Abweisungen fordern. So wie sich die Politiker von CDU und CSU gerade die Lungen aus dem Hals rennen: In diesem Wettlauf sind sie der Hase. Die AfD ist stets vor ihnen am Ziel – als Igel.
Veröffentlicht am: 18.06.2018 in Artikel
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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat der EU-Zulassung des stark umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zugestimmt. Ganz ohne Absprache mit der Kanzlerin oder der noch mitregierenden SPD. Das sorgte bei den anderen Parteien, aber auch bei den Bürgern für Ärger.
Deutschland hat in der EU dem Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat für weitere fünf Jahre zugestimmt. Das Mittel gilt seit Jahren als krebserregend und wird daher von vielen Umwelt- und Menschenschützern abgelehnt. Verantwortlich für die Entscheidung ist der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Mittlerweile wurde Schmidt von Bundeskanzlerin Angela Merkel für seinen Alleingang gerügt, denn auch sie wurde bei der Entscheidung prompt übergangen. Medien berichten, dass Schmidt die Solo-Entscheidung offenbar schon länger geplant hatte.
Todesstoß für die GroKo?
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich nach eigenen Angaben vor der Abstimmung mit dem Bundeslandwirtschaftsminister gegen Glyphosat ausgesprochen, doch Schmidt überging ihre Meinung ganz radikal.
Die große Frage ist, welche Auswirkungen der Alleingang des CSU-Politikers auf die mögliche Große Koalition hat. Viele, so auch Karl Lauterbach von der SPD, sprechen von einem Vertrauensbruch:
Union hat gegen SPD Veto der Glyphosat Zulassung zugestimmt u SPD Minister übergangen. Ein krasser Vertrauensbruch. Das ist ein Skandal!
— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) 27. November 2017
Bei der CSU rechtfertigt man die Entscheidung damit, dass sie eh gekommen wäre. Deutschland habe sich immerhin für eine Verschärfung eingesetzt, heißt es vom CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller:
#Glyphosat: Durchsichtige Prinzipienreiterei der SPD. Parteipolitischer Landgewinn ist offenbar wichtiger als objektive Verbesserungen in der Sache. EU-Kommission hätte die Zulassung auch ohne dt. Zustimmung verlängert – nur dann eben ohne Verschärfung.
— Stefan Müller (@smuellermdb) 28. November 2017
Christian Schmidt äußerte sich nicht per Soziale Medien. Der Grund: Die Facebook-Seite des Ministers ist ganz plötzlich offline.
Erst genehmigt er #Glyphosat & nun ist er von Facebook verschwunden. Gibts da einen Zuammenhang? Account von Minister Christian Schmidt seit gestern gellöscht: https://t.co/K6VhZru7oP pic.twitter.com/QCQDbY9N30
— Martin Fuchs (@wahl_beobachter) 29. November 2017
Diese Parteien sind gegen Glyphosat
Die Grüne sehen die Entscheidung der CSU als Lobbyismus. Bayer, die erst kürzlich Monsanto (den umstrittenen Glyphosat-Riesen aus der USA) übernommen hatten, profitiert wirtschaftlich von der Solo-Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers.
#CSU für Bayer statt für Bayern #Glyphosat pic.twitter.com/xeMOU1dAvA
— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) 28. November 2017
Anton Hofreiter, Grünen-Mitglied im Bundestag, wirft Schmidt in einem öffentlichen Statement auf Facebook Desinteresse an der Umwelt und an der Gesundheit der Menschen vor:
AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel setzt auf Naturnähe. Dazu ein Spruch, der an die jahrzehntelangen Atom-Proteste erinnern soll:
Für die Landwirtschaft muss an einer Alternative zu #Glyphosat geforscht werden.
Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie auf Kosten der Gesundheit unserer Bürger skrupellos Interessen von Chemiekonzernen vertreten werden!#AfD #GroKo #Schmidt
➡️ https://t.co/PnNOXb6qks pic.twitter.com/HuJv89Ye12— Dr. Alice Weidel (@Alice_Weidel) 28. November 2017
Auch DIE LINKE appelliert an die Gesundheit und textet wie auf einer Zigarettenpackung:
Es stehen drohenden Schadensersatzklagen von #Monsanto an die EU-Kommission im Raum. Wer sich vom Big Business abhängig macht, der kann keine unabhängige Politik machen. Da bin ich in diesem Fall bei Frankreich, das ein Verbot von #glyphosat bei sich durchsetzen will. pic.twitter.com/YLLdbhtutc
— Bernd Riexinger (@b_riexinger) 28. November 2017
LINKEN-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht übt nicht nur Kritik an Minister Schmidt, sondern auch an der Reaktion der Bundeskanzlerin. Gleichzeitig warnt sie die SPD vor einer GroKo:
Mit der sanften Rüge für den #Glyphosat-Entscheider Schmidt hat #Merkel die #SPD erneut vorgeführt. Wer demokratische Regeln bricht, kommt mit einer Ermahnung davon, so ihre Botschaft. Es grenzt geradezu an Todessehnsucht, wenn die SPD jetzt erneut eine Große Koalition anstrebt.
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) 29. November 2017
Die Stimmung unter den Twitter-Usern
Die CSU muss sich jetzt einige Sticheleien gefallen lassen:
Schmidt weiß vermutlich schon, dass seine Zeit als Minister endet. Mit der #Glyphosat-Entscheidung hat er sich wahrscheinlich einen gutbezahlten Job in der Wirtschaft gesichert.
Typischer CSU-Move. Und sich dann wundern, warum die Leute zu den Populisten laufen.— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) 28. November 2017
Die Sorge bei Imkern und Umweltschützern ist groß:
Ich hab hier paar tausend „Haustiere“, denen euer scheiß Glyphosat so ziemlich auf den Sack geht! pic.twitter.com/U9qGjgm8bp
— Der Waidmann (@h4usmeister) 28. November 2017
Doch es hat auch was Gutes, sagt der User Lucas Guttenberg:
Einen Vorteil hat das #Glyphosat Desaster ja: Die deutsche Presse diskutiert endlich mal ausführlich, dass EU-Regulierung nicht vom Brüsseler Himmel fällt, sondern die Bundesregierung da jedesmal mit abstimmt. Vielleicht kann man da in Zukunft ab und zu auch drüber berichten?
— Lucas Guttenberg (@lucasguttenberg) 28. November 2017
Lachen ist gesund
Die ZDF heute-show betrachtet die Situation von einem anderen Blickwinkel:
Bundeslandwirtschaftsminister #Schmidt (CSU) sagt „ja“ zu #Glyphosat.
Noch ist unklar, wie viel er davon genommen hat.— ZDF heute-show (@heuteshow) 28. November 2017
Eine gewohnt satirische Umfrage von der extra3-Redaktion zur Zukunft des Landwirtschaftsministers:
Was macht Christian #Schmidt morgen? #Glyphosat
— extra3 (@extra3) 28. November 2017
Das krebserregende Spritzmittel ist doch fast schon deutsche Tradition:
Deutsches Reinheitsgebot wird um Zutat Glyphosat erweitert#Glyphosat https://t.co/4wxegOLBG5
— Der Postillon (@Der_Postillon) 28. November 2017
Veröffentlicht am: 29.11.2017 in Artikel
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Wie reagiert das Netz auf das Aus der Jamaika-Verhandlungen? Wir haben verschiedene Reaktionen gesammelt – von den verhandelnden Parteien, über die AfD bis zur SPD.
Ernüchterung bei den Grünen. Wer die Schuld an dem Aus trägt, scheint hier ganz klar:
Wir mussten heute feststellen, dass die einzig mögliche Konstellation, die demokratisch nach der Wahl möglich war, von einer Partei, die mit uns verhandelt hat, nicht gewollt wurde. Kultur des Kompromisses ist für eine funktionierende Demokratie elementar. #mut#Jamaika #
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) 20. November 2017
Sichtlich erschöpft präsentierten sich Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir mit diesem Video auf Facebook:
Auch für die ZDF-Moderatorin Marietta Slomka ist klar, wer Schuld ist. Die heute show hat das wie folgt zusammengefasst:
Lindner wurde geslomkat. #JamaikaAbbruch pic.twitter.com/1LQyTIrO72
— ZDF heute-show (@heuteshow) 21. November 2017
Und auch Deutschlands bekanntester Satiriker Jan Böhmermann konnte sich dieses Lindner-Meme offensichtlich nicht verkneifen…
— Jan Böhmermann (@janboehm) 19. November 2017
Die FDP und Christian Lindner, der am Abend das Aus der Jamaika-Verhandlungen verkündet hatte, versuchen den Abbruch zu erklären und verbreiten im Netz überall den Satz „Lieber nicht regieren als falsch“. Sowohl bei Twitter als auch bei Facebook wurde das Header-Bild entsprechend geändert…
Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Haltung. Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Sie waren nicht erreichbar. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. CL #jamaika #sondierung
— Christian Lindner (@c_lindner) 19. November 2017
Auf Twitter kommt der Spruch nicht so gut an und wird schnell Opfer der kreativen Umdichtung:
Meine neue Abwesenheits-Mail ist fertig. pic.twitter.com/PNH7JbNzto
— Torsten Beeck (@TorstenBeeck) 20. November 2017
#JamaikaAbbruch pic.twitter.com/t4ULiNEqTB
— Ralph Ruthe (@ralphruthe) 20. November 2017
Für Aufsehen sorgt auch der Dateiname der neuen FDP-Grafik, der vermuten lässt, dass der Ausstieg aus den Sondierungen bereits am Donnerstag feststand.
Hallo @c_lindner, war die @fdp-Grafik für den #JamaikaAbbruch schon am Donnerstag fertig? 😉 pic.twitter.com/3VLuPWCXKq
— Daniel Mack 🇪🇺 (@danielmack) 20. November 2017
Die AfD reibt sich die Hände
Die AfD könnte der große Profiteur des Abbruchs der Jamaika-Verhandlungen sein. Jörg Meuthen läutet das Ende von Bundeskanzlerin Angela Merkel hier schon ‚mal ein:
Guten Morgen 🇩🇪!
Eine ganz hervorragende Nachricht für unser Land: Das 🇯🇲#Jamaika-Experiment ist g͟e͟s͟c͟h͟e͟i͟t͟e͟r͟t͟, bevor es überhaupt angefangen hat!
Es war auch unser fulminanter Wahlerfolg, der den Sondierern im Nacken saß. #AfD #Neuwahlen
➤ https://t.co/TY46nIqaHm pic.twitter.com/CApCvVrzrD— Prof. Dr. Jörg Meuthen (@Joerg_Meuthen) 20. November 2017
Auch bei der AfD wird auf einen geplanten Abbruch spekuliert und zur Diskussion aufgerufen:
Merkel wird bei Neuwahlen wieder antreten
Noch ist es unklar, wie es weitergehen wird – Minderheitsregierung oder doch Neuwahlen. Auf jeden Fall will Angela Merkel im Amt bleiben:
#Merkel: „Ich habe nach wie vor das Ziel, eine stabile Regierung zu bilden.“
Zum Nachgucken: @ZDF 👉 https://t.co/Nd2OKPBNKB #wasnun@DasErste 👉 https://t.co/gX0H2wbnPc #brennpunkt #Jamaika #Sondierungen pic.twitter.com/iZLq5L7PfZ
— CDU Deutschlands (@CDU) 20. November 2017
In diesem Facebook-Video erklärt Merkel das Ende der Jamaika-Verhandlungen:
Die CSU, bei der aktuell auch noch ein interner Machtkampf tobt, gibt sich wenig selbstkritisch. Horst Seehofer wird auf Twitter wie folgt zitiert:
CSU-Chef Horst Seehofer: Union hat alles Menschenmögliche getan, um stabile Regierung zu bilden. #Sondierung
— CSU (@CSU) 20. November 2017
So reagieren SPD, DIE LINKE und Frauke Petry
SPD-Politiker Ralf Stegner gibt sich gewohnt zynisch und macht sich über den Abbruch der Verhandlungen lustig:
Ich bin ehrlich überrascht, denn ich hatte wirklich gedacht, die schwarze Ampel würde bis zur bayerischen Landtagswahl in 10 Monaten durchhalten.
— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) 20. November 2017
Eine Große Koalition schließt die SPD kategorisch aus. Doch beim Thema Neuwahlen ruderten sie auch schon zurück: Nach Abbruch der Sondierungsgespräche forderte die SPD-Spitze prompt Neuwahlen. Doch die Partei hinter Martin Schulz war zu gespalten, um bei dieser Forderung zu bleiben.
Klare Worte, klare Haltung: https://t.co/WRP5RnK6RP #JamaikaAbbruch pic.twitter.com/oPpBeCKyjN
— SPD Parteivorstand (@spdde) 20. November 2017
Die SPD hat ein Problem, analysiert SPD-Landesgruppenchef @BurkertMartin. pic.twitter.com/hJ5YWF4dfo
— BR24 (@BR24) 22. November 2017
DIE LINKE bereitet sich mental wohl schon ‚mal auf Neuwahlen vor…
4 mehr oder weniger neoliberale Parteien konnten gemeinsam keine #Regierung bilden.Falls es jetzt zu #neuwahlen kommt, brauchen wir eine Alternative links v. Merkel, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Wird die #spd dazu bereit sein? #DieLinke #Jamaikagescheitert
— Bernd Riexinger (@b_riexinger) 20. November 2017
Auch die ehemalige AfD-Politikerin Frauke Petry meldet sich zu Wort und kritisiert, dass „ein klares Konzept fehle“:
Auch das Team von Extra 3 hat eine Meinung zum Jamaika-Aus:
Statt #Jamaika nun doch Bananenrepublik.
— extra3 (@extra3) 20. November 2017
Veröffentlicht am: 20.11.2017 in Artikel
Zufällige Auswahl
Corona weltweit: Interview mit Kristina Shramko aus Wuhan, China
Die Kanadierin Kristina Shramko lebt und arbeitet in Wuhan als Influencerin. Als die Coronakrise dort Ende ausbrach, war sie mitten drin im Geschehen.
#Mitgefuehl: Geflüchtete zu Terrorismus
„Ich weiß, wie man sich fühlt, wenn jemand von der Familien nach draußen geht und nie wieder zurückkommt.“ – in diesem Video solidarisieren sich Teilnehmer des Weiterbildungsprogramms „Digitale Medien Für Flüchtlinge“ der Hamburg Media School mit den Opfern der jüngsten Terroranschläge. Ein bewegender Appell für menschlichen Zusammenhalt.
Selfie mit Flugzeugentführer: So entstand das Foto
Ein Selfie geht um die Welt: der Brite Ben Innes grinst in die Kamera. An sich kein Problem, doch neben ihm steht ein Flugzeugentführer mit Bombengürtel-Attrappe.
Jonathan Pie’s Abrechnung nach dem Brexit
Jonathan Pie schlägt wieder zu. In London brüllt er seinen Frust über den Brexit dem House of Commons entgegen und hat für David Cameron nur einen Finger zum Abschied übrig.
Wisch und Weg – Liebe im digitalen Zeitalter 2/2
Lieben in Zeiten des Internets? Es klingt so einfach: Online-Dating-Plattformen wie Tinder, Parship oder OkCupid – sie alle versprechen ihren Usern, dass die große Liebe nur einen Klick entfernt ist. Doch wie läuft das Daten im Netz wirklich ab? Mit einem kurzen Wisch-und-Weg werden schneller und unverbindlicher Sex ebenso gesucht wie ernste Beziehungen. Fünf Singles sprechen radikal offen über ihre Erfahrungen zwischen One-Night-Stand, echter Liebe und Enttäuschung. Teil 2: „Liebe, Sex, Enttäuschung“
Political Correctness: Was darf man eigentlich noch sagen?
Das wird man doch nochmal sagen dürfen? Was ist noch „politisch korrekt“ – und was darf man nicht mehr sagen? Das probono Magazin hat sich den Begriff Political Correctness mal etwas genauer angeschaut. Eine spannende Analyse zu „Meinungsfreiheit“ und „Meinungsdiktatur“.
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Ein Kommentar von Stephan Lamby
„Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes.“
So heißt es in der Präambel des Jamaika-Papiers. Es blieb beim Entwurf. Am Ende haben es die Verhandler nicht einmal gemeinsam vor die Kameras geschafft. Wichtiger war den Politikern, die über einen Monat lang verhandelt haben, die eigene Inszenierung. Von gemeinsamer Verantwortung keine Spur. Auch vom Vorsatz, als Demokraten gegen die Rechtspopulisten der AfD zusammenzustehen, ist nichts übrig geblieben. Die AfD saß in all den Verhandlungswochen mit am Tisch – unsichtbar. Die Angst der CSU vor einer Niederlage gegen die AfD bei den bayerischen Landtagswahlen im kommenden Jahr hat Horst Seehofer und seine Leute dazu gebracht, auf seiner Obergrenzen-Position zu beharren. Die gesamte Diskussion um Familiennachzug von geduldeten Flüchtlingen war eine Scheindiskussion. In Wahrheit ging es nicht um Familien aus Syrien und Afghanistan, sondern um den Machterhalt der CSU, die absolute Mehrheit, in Bayern. Verantwortung für die Zukunft des Landes? Sieht anders aus.
Viele Verlierer
Jetzt wird es der AfD leicht fallen, die gescheiterten Jamaika-Parteien als „Alt-Parteien“ abzutun. Wird die CSU so ihre Macht in Bayern verteidigen? Auch die anderen Jamaika-Partner haben verloren: Die Grünen, weil sie in der Klima- und Flüchtlingspolitik schon sehr früh wesentliche Positionen geräumt haben, sich also auf das Spiel der CSU eingelassen haben – und jetzt doch nicht mit der erhofften Regierungsbeteiligung entlohnt werden. Die CDU hat verloren, weil sie sich ihre Vorsitzende in den Verhandlungen ganz darauf konzentriert hat, Bindegewebe der anderen Parteien zu sein – und jetzt als Partei beziehungsweise Frau ohne Eigenschaften dasteht. Die FDP hat verloren, weil sie ihr Image als Leichtmatrosen, die der Regierungsverantwortung nicht gewachsen sind, zementiert hat.
„Die Inszenierung war wichtiger als die Verantwortung“
Die Jamaika-Partner waren von Anfang an Jamaika-Gegner – im permanenten Wahlkampfmodus. Sie haben die Verhandlungen öffentlich geführt, Vorschläge über Interviews oder Twitter kommuniziert, bevor sie ernsthaft geprüft und beantwortet werden konnten. So wirkt die These, der Ausstieg der FDP sei eine gut vorbereitete Spontaneität gewesen, auch plausibel. Die Inszenierung war wichtiger als die Verantwortung. Die Jamaika-Parteien haben verloren. Das Land hat verloren.
Veröffentlicht am: 20.11.2017 in Artikel
Zufällige Auswahl
Geflüchtete bei Olympia: Einfach nur Schwimmen
Yusra Mardini ist erst 18 Jahre alt. Sie ist vor dem Krieg in Syrerin geflüchtet, lebt in Berlin und hat eine Leidenschaft: Schwimmen. Jetzt geht für sie ein Traum in Erfüllung: die junge Athletin tritt im offiziellen Flüchtlingsteam bei Olympia in Rio de Janeiro an.
Trailer: Im Labyrinth der Macht – Protokoll einer Regierungsbildung
Eine historische Situation: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik mussten die Deutschen so lange auf die Bildung einer neuen Regierung warten. Es gab dramatische Nachtsitzungen, üble Schuldzuweisungen, einen spektakulären Rücktritt – und sogar einen Autounfall von Annegret Kramp-Karrenbauer. Wir zeigen den Trailer zur Doku „Im Labyrinth der Macht – Protokoll einer Regierungsbildung“.
Brauchen wir die NATO noch?
Manchmal fühlt es sich an, als wäre der Kalte Krieg zurück. Vor wenigen Wochen hat die NATO direkt an Russlands Grenze Krieg gespielt. Anakonda hieß das umstrittene Riesen-Manöver verschiedener Militäreinheiten. Warum wurde die NATO nochmal gegründet? Und brauchen wir das Militärbündnis heute eigentlich noch? Das probono-Magazin klärt auf.
Happy Birthday, Robert De Niro: Die besten Imitationen (Top 5)
Vom Mafioso bis zum mürrischen Schwiegervater: Robert De Niro zählt zu den Top-Schauspielern in Hollywood. Heute wird der New Yorker 75 Jahre alt. Zu seinen Ehren haben wir die besten und lustigsten Imitationen seiner Person zusammengestellt. Happy Birthday, Bob!
Frank Richter: „Dialog mit Rassisten ist wichtig“
Im sächsischen Freital gehen seit Tagen wütende Bürger, Neonazis und Hooligans auf die Straße und protestieren gegen eine Flüchtlingsunterkunft. Auf Transparenten und mit Sprechchören lässt der aufgebrachte Mob seinen Hass gegenüber den Flüchtlingen raus. Frank Richter, Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung wohnt in Freital und beobachtet die Entwicklungen mit Sorge.
Im siebten Himmel
Romantischer Heiratsantrag im freien Fall in San Diego.
Weitere dbate Artikel
Harvey Weinstein: Sprachaufnahme sollen sexuelle Belästigungen beweisen
Harvey Weinstein gehört zu den erfolgreichsten Filmproduzenten Hollywoods. Nun wird er beschuldigt mehrere Schauspielerinnen sexuell belästigt zu haben. Der New Yorker veröffentlichte jetzt Tonaufnahmen, die Weinsteins sexuelle Absichten gegenüber dem philippinischen Model Ambra Battilana Gutierrez deutlich machen sollen.
Alt und männlich: Das ist nicht mein Bundestag!
Der Bundestag ist so alt und männlich wie zuletzt vor 19 Jahren. Für mehr Gleichberechtigung fordert dbate-Redakteurin Anica Beuerbach eine Frauenquote.
Schwerpunkt: Reisen
– Videotagebuch: Mein Motorradtrip durch Laos
– Skype-Talk: 12 Städte in 12 Monaten
– Skype-Talk: Mit dem Fahrrad um die Welt
– Videotagebuch: Das Mount Everest-Problem
– Skype-Talk mit Reisebloggern „ErSieWeltreise“
Alles neu bei dbate.de
dbate.de verändert sich stark. Wir haben die Erfahrungen der über einjährigen Anfangsphase ausgewertet – und richten Formate und Design ab sofort neu aus. Die Seite erinnert künftig weniger an eine Mediathek und mehr an ein Nachrichten-Portal. Grund: Die Frequenz der Angebote ist stark gestiegen, Aktualität und Brisanz der Themen haben enorm zugenommen.
Sexismus auch im Bundestag: Diese Frauen haben es erlebt
Dass Sexismus auch in der Politik eine Rolle spielt, führt dieses Video eindringlich vor Augen. Frauen des Deutschen Bundestags erzählen darin von Situationen, in denen sie sich mit Sexismus, Vorurteilen und sogar sexueller Belästigung konfrontiert sahen.
Frankreichs 11. September
– Videotagebuch – „Mein 7.1.“
– Kurzfilm – Charlie Hebdo für „Clowns Sans Frontière“
– Skype-Talks – Nils Minkmar, FAZ-Korrespondent und Mathias Wedel, „Eulenspiegel“
Artikel Geplanter Abgang? AfD-Politikerin Weidel verlässt TV-Sendung
Artikel Geplanter Abgang? AfD-Politikerin Weidel verlässt TV-Sendung
In der Sendung „Wie geht’s, Deutschland?“ kam es zum Eklat: AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel verließ die laufende Diskussion über Integration. Kurz zuvor hatte CSU-Politiker Andreas Scheuer ihren Parteikollegen Björn Höcke als rechtsradikal bezeichnete. Kritiker halten Weidels Flucht für inszeniert.
„Wie geht’s, Deutschland?“ – Eine Antwort darauf lieferte der Abgang von AfD-Politikerin Alice Weidel aus der ZDF-Sendung zur Bundestagswahl. Der CSU-Politiker Andreas Scheuer hatte Weidel unter Beifall des Publikums aufgefordert, sich von „rechtsradikalen“ AfD-Mitgliedern wie Björn Höcke und Alexander Gauland zu distanzieren.
Nach einer Diskussion mit Andreas Scheuer hat Alice Weidel die Sendung #WiegehtsDeutschland verlassen: pic.twitter.com/CghHHUqY5n
— ZDF heute (@ZDFheute) 5. September 2017
Die AfD veröffentlichte schon wenige Minuten nach Ende der ZDF-Sendung über Twitter ein Statement, in dem sie die Professionalität der Moderatorin Marietta Slomka anzweifelte und ihr vorwarf, parteiisch zu sein:
Meine Stellungnahme zum Verlassen der Sendung #wiegehtsD aufgrund der tendenziösen & völlig unprofessionellen Moderatorin Marietta #Slomka: pic.twitter.com/4upZkDs518
— Dr. Alice Weidel (@Alice_Weidel) 5. September 2017
Obwohl auch Weidel mehrfach von den Vertretern von CSU und CDU scharf kritisiert wurde, fanden die beiden Parteien keine Erwähnung in dem Statement. In den sozialen Medien wurde der Politikerin wegen der „verdächtig schnellen“ Äußerung vorgeworfen, der Abgang sei eine absichtliche Inszenierung gewesen. Das vermutet auch die SPIEGEL-Redakteurin Melanie Amann, die oft über die AfD berichtet und sich mit deren Taktiken auskennt:
Das ging (auffällig) schnell: Statement @Alice_Weidel zu ihrem #Alixit aus #wiegehtsD. Gibt nicht @AndiScheuer die Schuld, sondern #Slomka. pic.twitter.com/rIebX3mjzA
— Melanie Amann (@MelAmann) 5. September 2017
Ist Björn Höcke rechtsradikal?
Björn Höcke gilt als der große Streitpunkt zwischen dem AfD-Spitzenduo Weidel und Gauland, den CSU-Politiker Scheuer gezielt angesprochen hat. Höcke war in der Vergangenheit wegen abfälliger Kommentare zu Holocaust-Denkmälern negativ aufgefallen. Ihm droht daher der Parteiausschluss, gegen den sich Alexander Gauland aber einsetzt. Gegen Gauland selbst laufen ebenfalls Ermittlungen wegen einer Äußerung über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özuguz, die er (so wörtlich) „nach Anatolien entsorgen“ wolle.
Veröffentlicht am: 06.09.2017 in Artikel
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‚Learn to fly‘ – Gänsehaut auf Italienisch
Nach einem Jahr der Planung war es soweit: hunderte Schlagzeuger, Gitarristen und Bassisten sowie ebenso viele Sänger versammeln sich auf einer großen Wiese in der Stadt Cesena und performen gemeinsam „Learn To Fly“ von den Foo Fighters.
Wo stehen die USA nach der Ära Obama? Eine Bilanz
„Yes we can! Yes we did!“ Präsident Barack Obamas galt im In- und Ausland als Hoffnungsträger. Er verkörperte das Versprechen nach Wandel und Hoffnung. Nach acht Jahren verabschiedet sich Obama vorerst von der politischen Bühne. Eine Bilanz seiner Innen- und Außenpolitk.
Allein im „Nazidorf“ Jamel – ein Ehepaar leistet Widerstand
Umzingelt von Neonazis: Für Birgit und Horst Lohmeyer ist das Alltag. Das Ehepaar lebt im „Nazidorf“ Jamel (Mecklenburg-Vorpommern), das fast vollkommen von Neonazis bewohnt wird. Im Video sprechen die Lohmeyers über ihr schwieriges Leben in Jamel, Anfeindungen – und erklären, warum sie mit ihrem Musik-Festival „Jamel rockt den Förster“ trotzdem jedes Jahr ein lautes Zeichen gegen Rechts setzen.
Alexander Kluge und Helge Schneider zum G7-Gipfel
Was wird in Schloss Elmau passieren? Welche Rolle spielen die legendäre Sherpas? Kluge und Schneider blicken voraus – und zurück.
Mein Krawall – Teil 4: Resignation
Brennende Autos, Tränengas und Kämpfe mit der Polizei – was treibt junge Menschen auf die Straße? Immer mehr unzufriedene Jugendliche leisten Widerstand gegen die Staatsmacht. Nicht alle Proteste bleiben friedlich. In „Mein Krawall“ berichten Demonstranten über ihre Motivation, der Polizeigewalt etwas entgegenzusetzen.
Hans-Christian Ströbele 2/3: Barschel-Affäre
Lügen in der Politik? Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele spricht Klartext. Teil 2: Die Barschel-Affäre und Wahlversprechen.
Weitere dbate Artikel
Jagd auf Homosexuelle in Russland
dbate arbeitet an einem Videotagebuch zur Lage von Homosexuellen in Russland. Darin geht es um die Jagd auf Schwule und Lesben, sowie um die Flucht einiger Aktivisten aus Russland. Der Film „Mein Leben unter Putin“ wird bald auf dbate.de zu sehen sein.
Geplanter Abgang? AfD-Politikerin Weidel verlässt TV-Sendung
In der Sendung „Wie geht’s, Deutschland?“ kam es zum Eklat: AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel verließ die laufende Diskussion über Integration. Kurz zuvor hatte CSU-Politiker Andreas Scheuer ihren Parteikollegen Björn Höcke als rechtsradikal bezeichnete. Kritiker halten Weidels Flucht für inszeniert.
Je suis Charlie
– Terror in Paris – die Videos
– Skype-Talk – Titanic-Chefredakteur
– FLASH – die Antwort der Zeichner
– Montage – die Reaktion der Videoblogger (später)
– Ich bin Charlie – Deutsche fühlen mit (später)
Das hässliche Gesicht Europas – Ein Kommentar
In Zeiten von Terror rückt Europa näher und besinnt sich auf das, was es repräsentiert – Freiheit, Einheit trotz Vielfalt und vor allem Frieden. Denn es ist verstörend genug, dass Menschen, geblendet von Hass, für falsche Ideale morden. Aber Europa hat auch sein hässliches Gesicht.
Alles für die Kohle: Hambacher Forst wird geräumt
Seit Jahren wird sich um den Hambacher Forst gestritten. Während Braunkohlegegner seit Jahren den Wald mit Barrikaden und Baumhäusern vor einer Rodung bewahren, versucht der Stromerzeuger RWE, das Land für den Kohlebergbau zugänglich zu machen. Jetzt mit der Unterstützung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Augenzeugenvideos zeigen die Räumung.
25 Jahre WM-Sieg 1990, Grexit, Sterbehilfe
– VIDEOTAGEBUCH: „Meine Nationalmannschaft“
– SKYPE-TALK: „An Griechenland wird ein Exempel statuiert“
– STREITGESPRÄCH: Sterbehilfe – Ja oder Nein?
Seehofer über Merkel, Flucht aus Afghanistan Seehofer über Merkel, Flucht aus Afghanistan
Seehofer über Merkel, Flucht aus Afghanistan Seehofer über Merkel, Flucht aus Afghanistan
Diese Woche neu auf www.dbate.de:
– INTERVIEW: Seehofer über Merkel – „Sie kann sehr hart sein“
– SKYPE-TALK: „Über mir flogen Geschosse“ – Flucht aus Afghanistan (Augenzeugenbericht)
Veröffentlicht am: 20.10.2015 in Seehofer über Merkel, Flucht aus Afghanistan
Zufällige Auswahl
Frauen auf der Reeperbahn: Angst nach Silvesternacht?
Es ist Samstagabend. Auf dem Hamburger Kiez tobt wie jedes Wochenende das Leben. Gut gelauntes Feiervolk ist unterwegs – Männer und Frauen. Alles wie immer, könnte man meinen – wären da nicht die zahlreichen Polizisten zwischen den neonlichtwütigen Nachtschwärmern. Nach der Silvesternacht mit zahlreichen (sexuellen) Übergriffen hat die Polizei ihre Präsenz deutlich erhöht. Und sie hat allen Grund dazu. Knapp 200 Strafanzeigen sind bislang bei der Hamburger Polizei eingegangen. Mittlerweile sollen einige Täter identifiziert worden sein. Doch mildert das die Gefahrenlage für Frauen? Wie fühlen sie sich knapp zwei Wochen nach der folgenreichen Neujahrsnacht auf dem Kiez? Welche Reaktion erwarten sie jetzt von der Politik? Oder ist die Angst dem obligatorischen Weekend-Feeling gewichen? Anica Beuerbach und Philine Meyer haben sich für dbate.de auf der „sündigsten Meile Deutschlands“ umgehört.
Was kostet eine Oscar-Nominierung?
In der Nacht zum Montag werden in L.A. die Oscars verliehen. Mit „Toni Erdmann“ geht dieses Jahr in der Kategorie „Bester fremdsprachiger Film“ ein viel versprechender Vertreter des Deutschen Films ins Rennen. Mariette Rissenbeek von der Exportförderung German Films spricht über die Kriterien, die ein Film erfüllen muss, um in Hollywood zu bestehen. Zudem erklärt Sie, welchen finanziellen Aufwand Produzenten und Vertriebe betreiben müssen, damit deutsche Filme in den USA überhaupt Beachtung finden.
Tornado über Hamburg: „Schatz, das Dach ist abgerissen“
Augenzeugenvideo: Tornado über Hamburg
Während Tornados über Norddeutschland fegen, filmen Bürger den Sturm mit ihrem Handy. Nachdem in den letzten Tagen Süd- und Westdeutschland betroffen war, ist jetzt Hamburg an der Reihe. Im Stadtteil Bramfeld filmte ein Hobbyfilmer und kommentierte das Schauspiel mit einer Mischung aus Lust und Schrecken.
So sah die Anti-AfD-Demo vom Balkon der Wahlparty aus
Es ist offiziell: Die AfD zieht als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Mit 12,6 Prozent ist die Partei der große Gewinner der Bundestagswahl 2017. Doch die positive Stimmung bei der Wahlparty der rechtspopulistischen Partei in Berlin wurde von heftigen Gegendemonstrationen getrübt.
Wer hat Angst vor verschleierten Frauen? Ein Selbstversuch
Burka, Niqab, Kopftuch – wie viel Verschleierung darf es sein? Die dbate-Kolumnistin Roshak Ahmad („Jadal“-Videokolumne) wagt den Selbstversuch. Mit einer schwarzen Niqab (nur ein Schlitz für die Augen) bekleidet, will sie mit Deutschen über ihre Ängste sprechen.
Wahl in den Niederlanden: Der Geert Wilders-Effekt
Am 15. März 2017 finden die Parlamentswahlen in den Niederlanden statt. Der niederländische Politiker Geert Wilders hat mit seiner rechtspopulistischen Partei PVV für ordentlich Aufmerksamkeit gesorgt. Nun liegt er in den Umfragen nur knapp hinter Mark Rutte, dem regierenden Ministerpräsidenten, und seiner liberalen Partei VVD. Europa schaut auf den Geert Wilders und sein EU-feindliches Wahlprogramm.
Weitere dbate Artikel
Schwerpunkt: Terror in Brüssel
– FLASH: Terror in Brüssel: Augenzeugenvideos
– SKYPE-TALK: „Wir haben darauf gewartet“
– FLASH: Explosion am Flughafen: Augenzeugenvideo
– FLASH: Explosion in Metro: Augenzeugenvideo
Marseille: Auto rast in mehrere Bushaltestellen
In Marseille sollt ein Auto in mehrere Bushaltestellen gerast sein. Eine Frau ist nach ersten Medienberichten dabei getötet worden. Ob es sich dabei um einen Anschlag handelt und ob es einen islamistischen Hintergrund gibt, ist bislang völlig unklar. Augenzeugen-Videos zeigen die Szenen danach.
„Amerika verliert die Wahl“ | Kommentar zur US-Wahl
„Es geht nicht darum, Geschichte zu schreiben, sondern darum, Geschichte zu verhindern“ – Kommentar zur US-Wahl von Stephan Lamby
Charlottesville: Drei Tote nach Rassisten-Aufmarsch
Ein Aufmarsch von Rassisten in Charlottesville (US-Bundesstaat Virginia) ist blutig geendet. Ein Auto raste in eine Gegendemonstration des Rassistischen-Aufmarsches und tötete ein Person. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Außerdem stürzte ein Polizeihubschrauber aus bislang ungeklärter Ursache ab. Zwei Polizisten starben.
Schwerpunkt: Fremd im eigenen Land?
– VIDEOTAGEBUCH: Mein Kopftuch
– SKYPE-TALK: „Fremdenfeindlichkeit ist allgegenwärtig“
– SKYPE-TALK: „Dialog mit PEGIDA ist wichtig“
Metal-Sänger rastet bei Auftritt wegen Grapscher aus
Auf dem Lowland Festival in den Niederlanden hat „Architects“-Sänger Sam Carter ein starkes Statement gegen sexuelle Belästigung gesetzt. Als er sah, wie eine Crowdsurferin von einem Konzertbesucher begrapscht wurde, fand er mehr als deutliche Worte. Er kommentierte den Vorfall von der Bühne unter anderem mit: „Das ist nicht dein scheiß Körper!“