Schlagwort: CSU
Artikel CSU vs. CDU: Das Wettrennen (Ein Kommentar)
Artikel CSU vs. CDU: Das Wettrennen (Ein Kommentar)
Ein Kommentar von Stephan Lamby.
So hat man die Kanzlerin noch nie erlebt. Sie fleht ihre Parteifreunde an: Gebt mir noch zwei Wochen! Horst Seehofer, ihr Rivale seit 2004, lässt sie abblitzen. Gerade mal ein Wochenende soll Merkel noch Zeit haben. Dann müsse klar sein: Abweisung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden – ja oder nein. Merkel oder Seehofer. Koalitionsfrieden oder Koalitionsbruch. Jetzt ist Merkel wieder am Zug: Nicht in zwei Wochen, schon am kommenden Wochenende will sie die Abweisung von Flüchtlingen mit anderen europäischen Regierungschefs vereinbaren. Doch Seehofers Zeitplan ist anders, noch kurzatmiger. Er will sich seinen rasenden Kurs umgehend vom CSU-Vorstand absegnen lassen. Bereits am Nachmittag könnte er die Zurückweisungen an deutschen Grenzen in Eigenregie anweisen. Es geht nicht mehr um Wochen oder Tage. Es geht um Stunden: Wer weist Flüchtlinge am härtesten, am schnellsten ab?
Dann meldet BILD: Seehofer knickt ein, er gibt Merkel doch zwei Wochen Zeit – und erhöht den Druck gleich wieder: Wenn Merkel dann keine befriedigende Lösung präsentiert, wird er die Grenzschließung für registrierte Flüchtlinge anweisen. Die Meldung wird von der CSU prompt dementiert. Wer hat sie in die Welt gesetzt? Wer wirft wem, bei vollem Lauf, Knüppel zwischen die Beine?
Merkel und Seehofer, CDU und CSU, liefern sich ein Wettrennen, wie es die deutsche Politik noch nicht erlebt hat. Um eine Prognose auf den Verlauf des Rennens zu wagen, muss man die Ausgangspositionen der Rivalen kennen. Man muss sich anschauen, wer sonst noch mitläuft im Rennen. Und man muss auf die schreienden Zuschauer auf den Tribünen achten.
– Angela Merkel ist mit schwerem Ballast in dieses Rennen gegangen. Sie trägt die Last nicht nur der deutschen Interessen im Gepäck, sondern auch Abmachungen mit europäischen Partnern. Wenn Flüchtlinge in großer Zahl an deutschen Grenzen abgewiesen werden, stauen sie sich anderswo – in Italien, in Spanien, in Griechenland. Mag sein, dass sich Merkels Mitgefühl in Grenzen hält. Aber sie braucht das Wohlwollen der EU-Partner bei anderen Verhandlungen, etwa bei der Reform der EU-Finanzen. Ob Merkel außerdem noch mit der Schwere ihres eigenen Gewissens („Wir schaffen das“) ins Rennen geht, weiß nur sie selbst.
– Horst Seehofer bestreitet dieses Rennen scheinbar mit weniger Ballast. Als Innenminister lasten die Interessen europäischer Partner geringer auf seinen Schultern. Als CSU-Chef hat er zudem weniger das nationale Ziel (Ordnung an deutschen Grenzen, Integration von Flüchtlingen) vor Augen, sondern vor allem die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. Aber Seehofer wird eine andere Last spüren, die auf seinem Rücken unbequem hin und her rutscht. Zwar ist seine Abneigung gegen Merkel offensichtlich („Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“). Doch wird es Horst Seehofer wagen, die Koalition und die Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU platzen zu lassen? Sich damit selbst vielleicht in den politischen Ruhestand zu katapultieren und im anschließenden Chaos den schwarzen Peter in der Hand zu halten? Allein der Gedanke an den Schwarzen Peter wiegt schwer.
– Auf Markus Söder und Alexander Dobrindt ist besonders zu achten. Sie laufen ihr eigenes Rennen. Ohne Skrupel, ohne das Gepäck nationaler oder gar europäischer Interessen. Sie kennen nur ein Ziel: den 14. Oktober. Bei der bayerischen Landtagswahl wird sich entscheiden, ob Söder durch eine absolute Mehrheit gestärkt oder durch eine Niederlage geschwächt wird. Und Alexander Dobrindt spekuliert auf die Nachfolge Seehofers als CSU-Chef. Die beiden glauben sogar, von einem blutigen Wettkampf der Parteichefs in Berlin profitieren zu können und sich als einzig wahre Vertreter der bayerischen Interessen (Bayern first!) in Szene setzen zu können. Folgerichtig treiben sie Merkel und Seehofer von den Außenlinien mit immer kompromissloseren Forderungen an. Wenn am Ende Merkel und Seehofer auf der Strecke bleiben, könnten sie alleine durchs Ziel laufen.
– Die Tribünen sind bei diesem Rennen randvoll. Auf den Rängen sitzen die Koalitionspartner der SPD und die Oppositionspolitiker von Grünen, FDP und Linke. Auch sie schreien. Aber ihr Geschrei verdeckt, dass sie in Wirklichkeit starr vor Angst sind, möglicherweise sehr bald selbst auf die Rennbahn einer Bundestagswahl zu müssen; noch schlechter vorbereitet als beim letzten Mal. Auf der Tribüne sitzen auch Journalisten der Hauptstadtpresse und Blogger der sozialen Medien, die Kommentare im Minutentakt in die Arena brüllen. Einige sind sogar bereit, sich von den Akteuren einspannen zu lassen und Falschmeldungen in die Arena zu rufen.
Die Bürger, die das Wettrennen in ihren Wohnzimmern als Zuschauer und Leser verfolgen, kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Sie beobachten, wie sich ihre Volksvertreter beim Kampf um Machterwerb und Machterhalt gegenseitig austricksen. Sind die in Berlin so unfähig, ihre übergroßen Egos und Eigeninteressen zu überwinden und die realen Probleme des Landes im zügigen, aber nicht gehetzten Tempo zu lösen? Viele Bürger dürften sich von diesem Rennen angewidert abwenden.
Was niemand der Rivalen in Berlin und Bayern offen zugibt: Das eigentliche Ziel ihres Wettlaufs sind die Wähler der AfD. Sie gilt es zu erreichen. Und zwar vor allen anderen. Doch Gauland, Weidel und Höcke werden von ihnen immer noch schnellere, noch härtere Abschiebungen und Abweisungen fordern. So wie sich die Politiker von CDU und CSU gerade die Lungen aus dem Hals rennen: In diesem Wettlauf sind sie der Hase. Die AfD ist stets vor ihnen am Ziel – als Igel.
Veröffentlicht am: 18.06.2018 in Artikel
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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat der EU-Zulassung des stark umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zugestimmt. Ganz ohne Absprache mit der Kanzlerin oder der noch mitregierenden SPD. Das sorgte bei den anderen Parteien, aber auch bei den Bürgern für Ärger.
Deutschland hat in der EU dem Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat für weitere fünf Jahre zugestimmt. Das Mittel gilt seit Jahren als krebserregend und wird daher von vielen Umwelt- und Menschenschützern abgelehnt. Verantwortlich für die Entscheidung ist der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Mittlerweile wurde Schmidt von Bundeskanzlerin Angela Merkel für seinen Alleingang gerügt, denn auch sie wurde bei der Entscheidung prompt übergangen. Medien berichten, dass Schmidt die Solo-Entscheidung offenbar schon länger geplant hatte.
Todesstoß für die GroKo?
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich nach eigenen Angaben vor der Abstimmung mit dem Bundeslandwirtschaftsminister gegen Glyphosat ausgesprochen, doch Schmidt überging ihre Meinung ganz radikal.
Die große Frage ist, welche Auswirkungen der Alleingang des CSU-Politikers auf die mögliche Große Koalition hat. Viele, so auch Karl Lauterbach von der SPD, sprechen von einem Vertrauensbruch:
Union hat gegen SPD Veto der Glyphosat Zulassung zugestimmt u SPD Minister übergangen. Ein krasser Vertrauensbruch. Das ist ein Skandal!
— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) 27. November 2017
Bei der CSU rechtfertigt man die Entscheidung damit, dass sie eh gekommen wäre. Deutschland habe sich immerhin für eine Verschärfung eingesetzt, heißt es vom CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller:
#Glyphosat: Durchsichtige Prinzipienreiterei der SPD. Parteipolitischer Landgewinn ist offenbar wichtiger als objektive Verbesserungen in der Sache. EU-Kommission hätte die Zulassung auch ohne dt. Zustimmung verlängert – nur dann eben ohne Verschärfung.
— Stefan Müller (@smuellermdb) 28. November 2017
Christian Schmidt äußerte sich nicht per Soziale Medien. Der Grund: Die Facebook-Seite des Ministers ist ganz plötzlich offline.
Erst genehmigt er #Glyphosat & nun ist er von Facebook verschwunden. Gibts da einen Zuammenhang? Account von Minister Christian Schmidt seit gestern gellöscht: https://t.co/K6VhZru7oP pic.twitter.com/QCQDbY9N30
— Martin Fuchs (@wahl_beobachter) 29. November 2017
Diese Parteien sind gegen Glyphosat
Die Grüne sehen die Entscheidung der CSU als Lobbyismus. Bayer, die erst kürzlich Monsanto (den umstrittenen Glyphosat-Riesen aus der USA) übernommen hatten, profitiert wirtschaftlich von der Solo-Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers.
#CSU für Bayer statt für Bayern #Glyphosat pic.twitter.com/xeMOU1dAvA
— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) 28. November 2017
Anton Hofreiter, Grünen-Mitglied im Bundestag, wirft Schmidt in einem öffentlichen Statement auf Facebook Desinteresse an der Umwelt und an der Gesundheit der Menschen vor:
AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel setzt auf Naturnähe. Dazu ein Spruch, der an die jahrzehntelangen Atom-Proteste erinnern soll:
Für die Landwirtschaft muss an einer Alternative zu #Glyphosat geforscht werden.
Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie auf Kosten der Gesundheit unserer Bürger skrupellos Interessen von Chemiekonzernen vertreten werden!#AfD #GroKo #Schmidt
➡️ https://t.co/PnNOXb6qks pic.twitter.com/HuJv89Ye12— Dr. Alice Weidel (@Alice_Weidel) 28. November 2017
Auch DIE LINKE appelliert an die Gesundheit und textet wie auf einer Zigarettenpackung:
Es stehen drohenden Schadensersatzklagen von #Monsanto an die EU-Kommission im Raum. Wer sich vom Big Business abhängig macht, der kann keine unabhängige Politik machen. Da bin ich in diesem Fall bei Frankreich, das ein Verbot von #glyphosat bei sich durchsetzen will. pic.twitter.com/YLLdbhtutc
— Bernd Riexinger (@b_riexinger) 28. November 2017
LINKEN-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht übt nicht nur Kritik an Minister Schmidt, sondern auch an der Reaktion der Bundeskanzlerin. Gleichzeitig warnt sie die SPD vor einer GroKo:
Mit der sanften Rüge für den #Glyphosat-Entscheider Schmidt hat #Merkel die #SPD erneut vorgeführt. Wer demokratische Regeln bricht, kommt mit einer Ermahnung davon, so ihre Botschaft. Es grenzt geradezu an Todessehnsucht, wenn die SPD jetzt erneut eine Große Koalition anstrebt.
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) 29. November 2017
Die Stimmung unter den Twitter-Usern
Die CSU muss sich jetzt einige Sticheleien gefallen lassen:
Schmidt weiß vermutlich schon, dass seine Zeit als Minister endet. Mit der #Glyphosat-Entscheidung hat er sich wahrscheinlich einen gutbezahlten Job in der Wirtschaft gesichert.
Typischer CSU-Move. Und sich dann wundern, warum die Leute zu den Populisten laufen.— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) 28. November 2017
Die Sorge bei Imkern und Umweltschützern ist groß:
Ich hab hier paar tausend „Haustiere“, denen euer scheiß Glyphosat so ziemlich auf den Sack geht! pic.twitter.com/U9qGjgm8bp
— Der Waidmann (@h4usmeister) 28. November 2017
Doch es hat auch was Gutes, sagt der User Lucas Guttenberg:
Einen Vorteil hat das #Glyphosat Desaster ja: Die deutsche Presse diskutiert endlich mal ausführlich, dass EU-Regulierung nicht vom Brüsseler Himmel fällt, sondern die Bundesregierung da jedesmal mit abstimmt. Vielleicht kann man da in Zukunft ab und zu auch drüber berichten?
— Lucas Guttenberg (@lucasguttenberg) 28. November 2017
Lachen ist gesund
Die ZDF heute-show betrachtet die Situation von einem anderen Blickwinkel:
Bundeslandwirtschaftsminister #Schmidt (CSU) sagt „ja“ zu #Glyphosat.
Noch ist unklar, wie viel er davon genommen hat.— ZDF heute-show (@heuteshow) 28. November 2017
Eine gewohnt satirische Umfrage von der extra3-Redaktion zur Zukunft des Landwirtschaftsministers:
Was macht Christian #Schmidt morgen? #Glyphosat
— extra3 (@extra3) 28. November 2017
Das krebserregende Spritzmittel ist doch fast schon deutsche Tradition:
Deutsches Reinheitsgebot wird um Zutat Glyphosat erweitert#Glyphosat https://t.co/4wxegOLBG5
— Der Postillon (@Der_Postillon) 28. November 2017
Veröffentlicht am: 29.11.2017 in Artikel
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CSU vs. CDU: Das Wettrennen (Ein Kommentar)
Ein Kommentar von Stephan Lamby.
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Artikel So reagiert das Netz auf das Jamaika-Aus
Artikel So reagiert das Netz auf das Jamaika-Aus
Wie reagiert das Netz auf das Aus der Jamaika-Verhandlungen? Wir haben verschiedene Reaktionen gesammelt – von den verhandelnden Parteien, über die AfD bis zur SPD.
Ernüchterung bei den Grünen. Wer die Schuld an dem Aus trägt, scheint hier ganz klar:
Wir mussten heute feststellen, dass die einzig mögliche Konstellation, die demokratisch nach der Wahl möglich war, von einer Partei, die mit uns verhandelt hat, nicht gewollt wurde. Kultur des Kompromisses ist für eine funktionierende Demokratie elementar. #mut#Jamaika #
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) 20. November 2017
Sichtlich erschöpft präsentierten sich Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir mit diesem Video auf Facebook:
Auch für die ZDF-Moderatorin Marietta Slomka ist klar, wer Schuld ist. Die heute show hat das wie folgt zusammengefasst:
Lindner wurde geslomkat. #JamaikaAbbruch pic.twitter.com/1LQyTIrO72
— ZDF heute-show (@heuteshow) 21. November 2017
Und auch Deutschlands bekanntester Satiriker Jan Böhmermann konnte sich dieses Lindner-Meme offensichtlich nicht verkneifen…
— Jan Böhmermann (@janboehm) 19. November 2017
Die FDP und Christian Lindner, der am Abend das Aus der Jamaika-Verhandlungen verkündet hatte, versuchen den Abbruch zu erklären und verbreiten im Netz überall den Satz „Lieber nicht regieren als falsch“. Sowohl bei Twitter als auch bei Facebook wurde das Header-Bild entsprechend geändert…
Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Haltung. Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Sie waren nicht erreichbar. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. CL #jamaika #sondierung
— Christian Lindner (@c_lindner) 19. November 2017
Auf Twitter kommt der Spruch nicht so gut an und wird schnell Opfer der kreativen Umdichtung:
Meine neue Abwesenheits-Mail ist fertig. pic.twitter.com/PNH7JbNzto
— Torsten Beeck (@TorstenBeeck) 20. November 2017
#JamaikaAbbruch pic.twitter.com/t4ULiNEqTB
— Ralph Ruthe (@ralphruthe) 20. November 2017
Für Aufsehen sorgt auch der Dateiname der neuen FDP-Grafik, der vermuten lässt, dass der Ausstieg aus den Sondierungen bereits am Donnerstag feststand.
Hallo @c_lindner, war die @fdp-Grafik für den #JamaikaAbbruch schon am Donnerstag fertig? 😉 pic.twitter.com/3VLuPWCXKq
— Daniel Mack 🇪🇺 (@danielmack) 20. November 2017
Die AfD reibt sich die Hände
Die AfD könnte der große Profiteur des Abbruchs der Jamaika-Verhandlungen sein. Jörg Meuthen läutet das Ende von Bundeskanzlerin Angela Merkel hier schon ‚mal ein:
Guten Morgen 🇩🇪!
Eine ganz hervorragende Nachricht für unser Land: Das 🇯🇲#Jamaika-Experiment ist g͟e͟s͟c͟h͟e͟i͟t͟e͟r͟t͟, bevor es überhaupt angefangen hat!
Es war auch unser fulminanter Wahlerfolg, der den Sondierern im Nacken saß. #AfD #Neuwahlen
➤ https://t.co/TY46nIqaHm pic.twitter.com/CApCvVrzrD— Prof. Dr. Jörg Meuthen (@Joerg_Meuthen) 20. November 2017
Auch bei der AfD wird auf einen geplanten Abbruch spekuliert und zur Diskussion aufgerufen:
Merkel wird bei Neuwahlen wieder antreten
Noch ist es unklar, wie es weitergehen wird – Minderheitsregierung oder doch Neuwahlen. Auf jeden Fall will Angela Merkel im Amt bleiben:
#Merkel: „Ich habe nach wie vor das Ziel, eine stabile Regierung zu bilden.“
Zum Nachgucken: @ZDF 👉 https://t.co/Nd2OKPBNKB #wasnun@DasErste 👉 https://t.co/gX0H2wbnPc #brennpunkt #Jamaika #Sondierungen pic.twitter.com/iZLq5L7PfZ
— CDU Deutschlands (@CDU) 20. November 2017
In diesem Facebook-Video erklärt Merkel das Ende der Jamaika-Verhandlungen:
Die CSU, bei der aktuell auch noch ein interner Machtkampf tobt, gibt sich wenig selbstkritisch. Horst Seehofer wird auf Twitter wie folgt zitiert:
CSU-Chef Horst Seehofer: Union hat alles Menschenmögliche getan, um stabile Regierung zu bilden. #Sondierung
— CSU (@CSU) 20. November 2017
So reagieren SPD, DIE LINKE und Frauke Petry
SPD-Politiker Ralf Stegner gibt sich gewohnt zynisch und macht sich über den Abbruch der Verhandlungen lustig:
Ich bin ehrlich überrascht, denn ich hatte wirklich gedacht, die schwarze Ampel würde bis zur bayerischen Landtagswahl in 10 Monaten durchhalten.
— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) 20. November 2017
Eine Große Koalition schließt die SPD kategorisch aus. Doch beim Thema Neuwahlen ruderten sie auch schon zurück: Nach Abbruch der Sondierungsgespräche forderte die SPD-Spitze prompt Neuwahlen. Doch die Partei hinter Martin Schulz war zu gespalten, um bei dieser Forderung zu bleiben.
Klare Worte, klare Haltung: https://t.co/WRP5RnK6RP #JamaikaAbbruch pic.twitter.com/oPpBeCKyjN
— SPD Parteivorstand (@spdde) 20. November 2017
Die SPD hat ein Problem, analysiert SPD-Landesgruppenchef @BurkertMartin. pic.twitter.com/hJ5YWF4dfo
— BR24 (@BR24) 22. November 2017
DIE LINKE bereitet sich mental wohl schon ‚mal auf Neuwahlen vor…
4 mehr oder weniger neoliberale Parteien konnten gemeinsam keine #Regierung bilden.Falls es jetzt zu #neuwahlen kommt, brauchen wir eine Alternative links v. Merkel, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Wird die #spd dazu bereit sein? #DieLinke #Jamaikagescheitert
— Bernd Riexinger (@b_riexinger) 20. November 2017
Auch die ehemalige AfD-Politikerin Frauke Petry meldet sich zu Wort und kritisiert, dass „ein klares Konzept fehle“:
Auch das Team von Extra 3 hat eine Meinung zum Jamaika-Aus:
Statt #Jamaika nun doch Bananenrepublik.
— extra3 (@extra3) 20. November 2017
Veröffentlicht am: 20.11.2017 in Artikel
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Geert Wilders – Europas nächster rechtspopulistischer Regierungschef?
Am 15. März wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Rechtspopulist Geert Wilders liegt in den Umfragen mit 20% klar vorne und könnte stärkste Kraft in Land werden. Politikwissenschaftler und Wilders-Experte Koen Vossen über die politische Stimmung in den Niederlanden und die Strategie der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders.
„Lieber Erdogan als ein Militärregime“ – türkische Politikwissenschaftlerin zum Putschversuch
Eine kleine Gruppe im türkischen Militär unternimmt einen Putschversuch und scheitert – vor allem am Protest der Bevölkerung. Die türkische Politikwissenschaftlerin Mine Eder betrachtet den Putschversuch als entscheidenden Moment in der jungen türkischen Demokratie, trotz aller ihrer Kritik an Erdogans Regierung.
„Zwei Duelle wären schöner gewesen“ – Peter Kloeppel zum TV-Duell
Längst nicht alle Themen, die von Bedeutung gewesen wären, konnten im TV-Duell angesprochen werden. Die nur 90 Minuten Sendezeit ließen Moderator Peter Kloeppel und seinen Kollegen wenig Möglichkeit, um in aller Ausführlichkeit über die wichtigsten Wahlkampfthemen sprechen zu können.
„Rosetta“-Landung im Livestream
Jetzt live: Die Forschungssonde „Rosetta“ der European Space Agency (ESA) soll nach 12 Jahren ihr letztes Zeil erreichen und auf dem Kometen Tschuri landen. Die ESA zeigt das Ereignis im Livestream und twittert zu dem Eventt.
Happy Birthday! Die Queen hat Geburtstag
Queen Elizabeth II. feiert heute ihren 90. Geburtstag. Die Monarchin regiert seit 64 Jahren über die Staaten des Commonwealth Realms und ist stets für ihr seriöses Auftreten bekannt. Doch es gibt auch Momente – wenn man genauer hinschaut – in denen sich die Majestät auch mal richtig locker macht.
Alexander Kluge über Krieg
Was haben Konflikte zwischen Nationen und Auseinandersetzungen in der Ehe gemeinsam? Gibt es Blitz-Frieden? Autor und Filmemacher Alexander Kluge über Krieg.
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US-Präsident Donald Trump unterlief bei einer Rede zu den Einwanderungsstopps muslimischer Menschen in die USA ein kleiner, aber weitreichender Fehler: Er sprach von schrecklichen Ereignissen in Schweden, die sich in der Nacht zuvor ereignet haben sollen – gemeint war wohl ein Terroranschlag. Diesen gab es jedoch gar nicht. Unter dem Hashtag #LastNightInSweden reagierten viele User humoristisch.
Floridas Gouverneur wirbt für die Jagd auf Pythons
Mit diesem kurzen Clip auf seinem Twitterprofil möchte der Gouverneur von Florida auf ein langjähriges Problem seines Heimatstaats aufmerksam machen: eine Python-Plage. Die will Carlos Lopez-Cantera nun bekämpfen, indem er die Bevölkerung zur Jagd aufruft, und geht mit gutem Beispiel voran.
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Ein Kommentar von Stephan Lamby
„Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes.“
So heißt es in der Präambel des Jamaika-Papiers. Es blieb beim Entwurf. Am Ende haben es die Verhandler nicht einmal gemeinsam vor die Kameras geschafft. Wichtiger war den Politikern, die über einen Monat lang verhandelt haben, die eigene Inszenierung. Von gemeinsamer Verantwortung keine Spur. Auch vom Vorsatz, als Demokraten gegen die Rechtspopulisten der AfD zusammenzustehen, ist nichts übrig geblieben. Die AfD saß in all den Verhandlungswochen mit am Tisch – unsichtbar. Die Angst der CSU vor einer Niederlage gegen die AfD bei den bayerischen Landtagswahlen im kommenden Jahr hat Horst Seehofer und seine Leute dazu gebracht, auf seiner Obergrenzen-Position zu beharren. Die gesamte Diskussion um Familiennachzug von geduldeten Flüchtlingen war eine Scheindiskussion. In Wahrheit ging es nicht um Familien aus Syrien und Afghanistan, sondern um den Machterhalt der CSU, die absolute Mehrheit, in Bayern. Verantwortung für die Zukunft des Landes? Sieht anders aus.
Viele Verlierer
Jetzt wird es der AfD leicht fallen, die gescheiterten Jamaika-Parteien als „Alt-Parteien“ abzutun. Wird die CSU so ihre Macht in Bayern verteidigen? Auch die anderen Jamaika-Partner haben verloren: Die Grünen, weil sie in der Klima- und Flüchtlingspolitik schon sehr früh wesentliche Positionen geräumt haben, sich also auf das Spiel der CSU eingelassen haben – und jetzt doch nicht mit der erhofften Regierungsbeteiligung entlohnt werden. Die CDU hat verloren, weil sie sich ihre Vorsitzende in den Verhandlungen ganz darauf konzentriert hat, Bindegewebe der anderen Parteien zu sein – und jetzt als Partei beziehungsweise Frau ohne Eigenschaften dasteht. Die FDP hat verloren, weil sie ihr Image als Leichtmatrosen, die der Regierungsverantwortung nicht gewachsen sind, zementiert hat.
„Die Inszenierung war wichtiger als die Verantwortung“
Die Jamaika-Partner waren von Anfang an Jamaika-Gegner – im permanenten Wahlkampfmodus. Sie haben die Verhandlungen öffentlich geführt, Vorschläge über Interviews oder Twitter kommuniziert, bevor sie ernsthaft geprüft und beantwortet werden konnten. So wirkt die These, der Ausstieg der FDP sei eine gut vorbereitete Spontaneität gewesen, auch plausibel. Die Inszenierung war wichtiger als die Verantwortung. Die Jamaika-Parteien haben verloren. Das Land hat verloren.
Veröffentlicht am: 20.11.2017 in Artikel
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In einem CBS-Interview zeigte sich Donald Trump genervt, als der Journalist mehr über die Beziehungen zu seinem Vorgänger Barack Obama wissen wollte. Der CBS-Journalist warf Trump vor, Obama als „krank und schlecht“ bezeichnet zu haben. Daraufhin brach der US-Präsident das Interview ab.
Mein Leben als Spiel 4/4 – Gaming und Gewalt
Was in den 1970er Jahren mit dem Tischtennis-Videospiel „Pong“ in 2D begann, spielt sich heute in faszinierenden und nahezu real antmutenden 3D-Welten voller Action, Abenteuer und Fun ab. Gespielt wird allein, in Gruppen, am PC oder an der Spielkonsole. Die globale Online-Game-Community umfasst Millionen von männlichen und weiblichen Spielbegeisterten. Einige Berufs-Gamer – die sogenannten Pro-Gramer – sind sogar richtige Superstars geworden, treten auf internationalen Games-Conventions auf und messen sich in Wettkämpfen vor einem Mega-Publikum auf Leinwand.
Hillary Clinton: Video von Kollaps
Solche Aufnahmen fürchtet jeder Kandidat. Mitten im US-Präsidentschaftswahlkampf hat Hillary Clinton einen Schwächeanfall erlitten. Clinton musste die Gedenkfeier zum 15. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 vorzeitig verlassen. Als Grund wurde die extreme Hitze angegeben. Ein Schwächeanfall alleine wäre für ihren Wahlkampf nicht schön gewesen, aber er wäre zu verkraften. Viel schlimmer ist für die Kandidatin, dass eine sehr unvorteilhafte Videoaufnahme in US-Medien und im Netz kursiert.
Tariks Genderkrise: Depp des Monats Mai
Jeden Monat kürt unser Videokolumnist Tarik der, die, das „Depp des Monats“. Zwischen drei Nominierten, die sich seiner Meinung nach so „richtig daneben benommen“ haben, hat Tarik den „Ober-Deppen“ des Monats Mai ausgewählt.
#Corona-Interview: Kevin Kühnert über Staatshilfe für Lufthansa
Im Skype-Interview mit Stephan Lamby spricht der stellv. SPD-Chef Kevin Kühnert ausführlich über eine neue Kollektivierungs-Debatte und die Krise der Luftfahrtbranche.
Peer Steinbrück über Steuerbetrug und Schweizer Banken
„Das Vorgehen Schweizer Banken hat die deutsche Souveränität verletzt“ – ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über Steuerbetrug, das Schweizer Bankensystem und ignorante Bankmanager…
Weitere dbate Artikel
Zum Weltnudeltag: Dieser türkische Künstler malt Mini-Gemälde auf Pasta
Mit einem hauchdünnen Pinsel bringt der türkische Künstler Hasan Kale Miniatur-Bilder auf allerlei Gestände. Neben Muscheln, Körnern und auch nur mal auf Papier, nimmt er sich in diesem Video eine Nudel vor. Und zaubert auf beeindruckende Weise einen türkischen Palast am Meer vor einem goldenen Himmel.
Schwerpunkt: Wer ist das Volk? #Clausnitz
– FLASH: Interview mit Uploader des Clausnitz-Video
– FLASH: So reagiert das Netz auf die #Clausnitz-Videos
#MeToo: Hier spricht die Initiatorin der Bewegung
Unter #MeToo berichten aktuell Frauen davon, wie sie sexuelle Belästigung und sogar sexuellen Missbrauch erlebt haben. Die Bewegung und das Hashtag kamen durch den sogenannten Weinstein-Skandal ins Rollen. US-Schauspielerin Alyssa Milano hatte als Reaktion darauf einen Aufruf bei Twitter gestartet. Doch die Bewegung ist schon viel älter. Jetzt hat sich die Gründerin geäußert.
Symbol der Schande: Statement von Klaus Voormann zu ECHO-Rückgabe
Der Skandal um den ECHO 2018 geht weiter. Schon zuvor war die Preisvergabe an die Rapper Kollegah und Farid Bang aufgrund ihrer antisemitischen Texte heftig kritisiert worden. Aus Protest gab jetzt der deutsche Bassist Klaus Voormann, auch bekannt als der Fünfte Beatle, den ECHO für sein Lebenswerk zurück. Hier könnt ihr sein ganzes Statement lesen.
Schwerpunkt: Festival-Fieber
– VIDEOTAGEBUCH: Mein Festival
– FLASH: 83-Jähriger wagt Elektro-Tänzchen
– FLASH: Verwüstung nach „Hurricane“-Festival
Schwerpunkt: „Körperkult im Netz“
– DIGITAL DIARY: Mein Körper und ich
– FLASH: Geht unter die Haut – lebendige Tattoos
Artikel Geplanter Abgang? AfD-Politikerin Weidel verlässt TV-Sendung
Artikel Geplanter Abgang? AfD-Politikerin Weidel verlässt TV-Sendung
In der Sendung „Wie geht’s, Deutschland?“ kam es zum Eklat: AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel verließ die laufende Diskussion über Integration. Kurz zuvor hatte CSU-Politiker Andreas Scheuer ihren Parteikollegen Björn Höcke als rechtsradikal bezeichnete. Kritiker halten Weidels Flucht für inszeniert.
„Wie geht’s, Deutschland?“ – Eine Antwort darauf lieferte der Abgang von AfD-Politikerin Alice Weidel aus der ZDF-Sendung zur Bundestagswahl. Der CSU-Politiker Andreas Scheuer hatte Weidel unter Beifall des Publikums aufgefordert, sich von „rechtsradikalen“ AfD-Mitgliedern wie Björn Höcke und Alexander Gauland zu distanzieren.
Nach einer Diskussion mit Andreas Scheuer hat Alice Weidel die Sendung #WiegehtsDeutschland verlassen: pic.twitter.com/CghHHUqY5n
— ZDF heute (@ZDFheute) 5. September 2017
Die AfD veröffentlichte schon wenige Minuten nach Ende der ZDF-Sendung über Twitter ein Statement, in dem sie die Professionalität der Moderatorin Marietta Slomka anzweifelte und ihr vorwarf, parteiisch zu sein:
Meine Stellungnahme zum Verlassen der Sendung #wiegehtsD aufgrund der tendenziösen & völlig unprofessionellen Moderatorin Marietta #Slomka: pic.twitter.com/4upZkDs518
— Dr. Alice Weidel (@Alice_Weidel) 5. September 2017
Obwohl auch Weidel mehrfach von den Vertretern von CSU und CDU scharf kritisiert wurde, fanden die beiden Parteien keine Erwähnung in dem Statement. In den sozialen Medien wurde der Politikerin wegen der „verdächtig schnellen“ Äußerung vorgeworfen, der Abgang sei eine absichtliche Inszenierung gewesen. Das vermutet auch die SPIEGEL-Redakteurin Melanie Amann, die oft über die AfD berichtet und sich mit deren Taktiken auskennt:
Das ging (auffällig) schnell: Statement @Alice_Weidel zu ihrem #Alixit aus #wiegehtsD. Gibt nicht @AndiScheuer die Schuld, sondern #Slomka. pic.twitter.com/rIebX3mjzA
— Melanie Amann (@MelAmann) 5. September 2017
Ist Björn Höcke rechtsradikal?
Björn Höcke gilt als der große Streitpunkt zwischen dem AfD-Spitzenduo Weidel und Gauland, den CSU-Politiker Scheuer gezielt angesprochen hat. Höcke war in der Vergangenheit wegen abfälliger Kommentare zu Holocaust-Denkmälern negativ aufgefallen. Ihm droht daher der Parteiausschluss, gegen den sich Alexander Gauland aber einsetzt. Gegen Gauland selbst laufen ebenfalls Ermittlungen wegen einer Äußerung über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özuguz, die er (so wörtlich) „nach Anatolien entsorgen“ wolle.
Veröffentlicht am: 06.09.2017 in Artikel
Zufällige Auswahl
Wohin steuert die NATO? Interview mit Politik-Professor Krause
US-Präsident Donald Trump hat die NATO als „obsolet“ bezeichnet und damit bei den Verbündeten für reichlich Verwunderung gesorgt. Was bedeuten Trumps Äußerungen für die europäische Sicherheitspolitik? Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, analysiert im Interview, wie wichtig die NATO für Europa ist und wie sich Deutschland künftig positionieren muss.
„Wer sind diese Deutschen?“
Vor zweieinhalb Jahren ist der Schauspieler und Filmemacher Firas vor dem Krieg in seinem Heimatland Syrien geflohen und lebt jetzt in Berlin. Ende Januar erschien sein erstes Video im Rahmen der Webserie „Zukar“ (zu deutsch: Zucker). Hier nimmt er die deutsche Kultur mit einem Augenzwinkern mal etwas genauer unter die Lupe.
Das hält Snowden von Donald Trumps Wahl
Nach der überraschenden Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, hat Edward Snowden seine Sicht der Lage kundgetan. Die starken Reaktionen auf das Wahlergebnis sieht er als Beweis, dass den Menschen Politik nicht egal ist.
Mega-Explosionen in chinesischer Hafenstadt
Zwei heftige Explosionen haben die chinesische Hafenstadt Tianjin erschüttert. Gegen 23:30 Uhr Ortszeit explodierten Gefahrgüter in einem Lagerhaus am Hafen.
Zahlreiche Menschen wurden getötet, Hunderte verletzt. Viele Gebäude stehen immer noch in Flammen. Die Explosionen sollen so stark gewesen sein, dass sogar das Erdbebenzentrum die Erschütterungen gemessen hat. Der dbate-FLASH zeigt ein Amateurvideo mit der extremen Rauch- und Feuerwolke.
G20-Demo in St. Pauli aufgelöst: Polizei setzt Wasserwerfer ein
Die Polizei in Hamburg rückte in der Nacht mit mehreren Wasserwerfern aus, um gegen G20-Demonstranten im Stadtteil St. Pauli vorzugehen. Rund um den Grünen Jäger hatten sich zahlreiche Menschen zum „Massencornern“ gegen G20 versammelt. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Reizgas ein.
Digital Diary – Sexualität weltweit 6/7
Blasen, Lecken, mit oder ohne Kondom, Anal oder nicht – weltweit tauschen sich Menschen im Netz über ihre Sexualität aus. Entsprechende YouTube-Kanäle boomen. Einige Videoblogger gehören mit mehreren Millionen Klicks zu den Stars der Online-Szene. Auf den ersten Blick scheinen sie keine Tabus zu kennen. Die Dokumentation „Sexualität weltweit“ gibt Einblicke in die Sexualmoral der weltweiten Online-Community. Teil 6: Generation Porno.
Weitere dbate Artikel
Schwerpunkt „Kuba – USA: Die Annäherung“
– VIDEOTAGEBUCH: Mein Kuba – Leben im Sozialismus
– FLASH: Kuba 1959 – Bilder der Revolution
Ex-SPIEGEL-Kulturchef Matussek redet bei „Merkel muss weg“-Demo
Bei einer Demonstration unter dem Motto „Merkel muss weg“ am Montagabend in Hamburg ist der ehemalige SPIEGEL- und WELT-Autor Matthias Matussek als Gastredner aufgetreten. Vor 200 Menschen mit teils rechtsextremen Hintergrund skandierte er: „Widerstand“ und „Lügenpresse“.
Das ist das letztes Video von Linkin Park-Sänger Chester Bennington
Im Juli wurde Linkin Park-Sänger Chester Bennington tot in seinem Haus aufgefunden. Seine Witwe Talinda Bennington veröffentlichte jetzt ein Video auf Twitter, das den Sänger 36 Stunden vor seinem Suizid zeigt.
Schwerpunkt: Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien
– Interview: Ehefrau des saudischen Bloggers Badawi
– Interview mit Herausgeber des Badawi-Blogs
– Interview: „Keine Waffen für Saudi-Arabien!“
– Interview: Dahlia Rahaimy „Ich würde lieber ohne Vormund verreisen“
– Tipp: Hinrichtungen in Saudi-Arabien und beim IS
– Flash: Peitschenhiebe für Blogger Badawi
#BosbachLeavingThings: Hier sind die 10 besten Montagen
Nach dem Eklat bei Maischberger: Wolfgang Bosbach (CDU) verlässt noch während der Talksendung das Studio. Thema waren die heftigen Ausschreitungen zum G20-Gipfel. Eine solche Steilvorlage kann das Internet natürlich nicht einfach so liegen lassen. Unter dem Hashtag #BosbachLeavingThings verbreiten sich jetzt zahlreiche, witzige Bilder, die Bosbach beim Verlassen von verschiedenen Situationen zeigt. Wir haben die besten für Euch zusammengestellt.
Todenhöfer-Interview, Kanada-Aussteiger Luke, WM-Neuvergabe?
– SKYPE-TALK mit Jürgen Todenhöfer
– FLASH: Luke – ein deutscher Kanada-Aussteiger
– STREITGESPRÄCH: WM-Neuvergabe – Ja oder Nein?
Seehofer über Merkel, Flucht aus Afghanistan Seehofer über Merkel, Flucht aus Afghanistan
Seehofer über Merkel, Flucht aus Afghanistan Seehofer über Merkel, Flucht aus Afghanistan
Diese Woche neu auf www.dbate.de:
– INTERVIEW: Seehofer über Merkel – „Sie kann sehr hart sein“
– SKYPE-TALK: „Über mir flogen Geschosse“ – Flucht aus Afghanistan (Augenzeugenbericht)
Veröffentlicht am: 20.10.2015 in Seehofer über Merkel, Flucht aus Afghanistan
Zufällige Auswahl
Abschied von Prince – Videos vom letzten Konzert
Die Musiklegende Prince stirbt im Alter von 57 in seinem Anwesen in Minnesota. Viel zu früh! dbate zeigt einen Zusammenschnitt aus Amateurvideos vom letzten Auftritt der Legende, der jetzt im Netz aufgetaucht ist.
„Ich habe nichts gegen Ausländer, aber…“ – Alltagsrassismus in Australien
Er: „Ich bin hier geboren.“ – Sie: „Das glaube ich Ihnen nicht.“ Mehr muss man eigentlich nicht wissen! Ein junger Australier filmt seine Unterhaltung mit einer offensichtlich rechten Mitbürgerin und bleibt dabei erstaunlich gelassen.
Joko & Klaas liefern den Soundtrack zum Referendum von Erdogan
Erdogan will sich am 16. April 2017 „zum mächtigsten Türken nach Mustafa Kemal Atatürk und Skeletor“ wählen lassen. So beginnt der neueste Gag von Joko und Klaas. Circus Halli Galli präsentiert: Die Satire Hits – Erdogan Edition. Die humoristische Tonspur zum politischen Wahnsinn in der Türkei.
Rostock gegen Hertha: Eskalation bei DFB-Pokalspiel
Rostock: Beim DFB-Pokalspiel zwischen Hertha BSC Berlin und 1. FC Hansa Rostock kam es zu heftigen Ausschreitungen auf den Rängen. Von Spielabbruch war zwischenzeitig sogar die Rede. Besucher des Spiels haben die verstörenden Szenen mit ihren Smartphones festgehalten.
Das politische Berlin und das Virus – Ein Tag im Kampf gegen Corona
dbate zeigt den Kurzfilm „Das politische Berlin und das Virus“ von Carl Exner, der drei Tage nach dem beschlossenen Kontaktverbot entstand.
5 Fragen an Klaus Brinkbäumer und Stephan Lamby zu „Im Wahn – die amerikanische Katastrophe“
Ein Gespräch mit Klaus Brinkbäumer und Stephan Lamby über ihr Buch, die USA unter Trump und die Wahlnacht.
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Schwerpunkt: „Wie glaubt Deutschland?“
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– FLASH: Bibel vs. Koran – Das Experiment
Warnstufe Rot: Überschwemmungen in Nord-Italien
Starke Unwetter sorgten für Überschwemmungen in Italien. Über Tausend Menschen mussten in der Region um Parma in Sicherheit gebracht werden. Videoaufnahmen zeigen die Ausmaße des Hochwassers.
JA zur Ehe für alle – So feiert das Netz den historischen Beschluss
Mit 393 ‚Ja‘-Stimmen wurde am 30. Juni 2017 die Ehe für alle erlaubt. Das ermöglicht homosexuellen Paaren ebenfalls die Ehe zu vollziehen. Ein großer Schritt Richtung Gleichberechtigung. So reagierten Twitter-User auf die historische Entscheidung:
Roger Willemsen ist tot
– SKYPE-TALK: Minkmar über Willemsen: „Gegenteil von spießig“
– FLASH: Willemsen vs. Böhmermann: „Entscheide Dich!“
– FLASH: Willemsen interviewt Focus-Chef Markwort
– FLASH: eine szenische Lesung aus Willemsens „Das Hohe Haus“
Das Arschloch-Jahr: Hau ab, 2016!
Der Tod von George Michael passt ins düstere Bild: 2016 war das Jahr, in dem bedeutende Popstars starben – Bowie, Prince, Cohen und jetzt eben George Michael. „2016 ist ein Arschloch“, so haben wir von dbate bei jedem gestorbenen Sänger geschrieben.
Die Europawahl aus Sicht des Internets
Bis zum 26. Mai wurde in Europa gewählt. Alle 28 Länder (inklusive des Vereinigten Königreichs, trotz Brexit-Referendums) stimmten ab, um das europäische Parlament für die nächsten 5 Jahre zu bestimmen.