Schlagwort: Grüne
Artikel Glyphosat-Alleingang: So reagieren Politik und das Netz
Artikel Glyphosat-Alleingang: So reagieren Politik und das Netz
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat der EU-Zulassung des stark umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zugestimmt. Ganz ohne Absprache mit der Kanzlerin oder der noch mitregierenden SPD. Das sorgte bei den anderen Parteien, aber auch bei den Bürgern für Ärger.
Deutschland hat in der EU dem Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat für weitere fünf Jahre zugestimmt. Das Mittel gilt seit Jahren als krebserregend und wird daher von vielen Umwelt- und Menschenschützern abgelehnt. Verantwortlich für die Entscheidung ist der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Mittlerweile wurde Schmidt von Bundeskanzlerin Angela Merkel für seinen Alleingang gerügt, denn auch sie wurde bei der Entscheidung prompt übergangen. Medien berichten, dass Schmidt die Solo-Entscheidung offenbar schon länger geplant hatte.
Todesstoß für die GroKo?
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich nach eigenen Angaben vor der Abstimmung mit dem Bundeslandwirtschaftsminister gegen Glyphosat ausgesprochen, doch Schmidt überging ihre Meinung ganz radikal.
Die große Frage ist, welche Auswirkungen der Alleingang des CSU-Politikers auf die mögliche Große Koalition hat. Viele, so auch Karl Lauterbach von der SPD, sprechen von einem Vertrauensbruch:
Union hat gegen SPD Veto der Glyphosat Zulassung zugestimmt u SPD Minister übergangen. Ein krasser Vertrauensbruch. Das ist ein Skandal!
— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) 27. November 2017
Bei der CSU rechtfertigt man die Entscheidung damit, dass sie eh gekommen wäre. Deutschland habe sich immerhin für eine Verschärfung eingesetzt, heißt es vom CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller:
#Glyphosat: Durchsichtige Prinzipienreiterei der SPD. Parteipolitischer Landgewinn ist offenbar wichtiger als objektive Verbesserungen in der Sache. EU-Kommission hätte die Zulassung auch ohne dt. Zustimmung verlängert – nur dann eben ohne Verschärfung.
— Stefan Müller (@smuellermdb) 28. November 2017
Christian Schmidt äußerte sich nicht per Soziale Medien. Der Grund: Die Facebook-Seite des Ministers ist ganz plötzlich offline.
Erst genehmigt er #Glyphosat & nun ist er von Facebook verschwunden. Gibts da einen Zuammenhang? Account von Minister Christian Schmidt seit gestern gellöscht: https://t.co/K6VhZru7oP pic.twitter.com/QCQDbY9N30
— Martin Fuchs (@wahl_beobachter) 29. November 2017
Diese Parteien sind gegen Glyphosat
Die Grüne sehen die Entscheidung der CSU als Lobbyismus. Bayer, die erst kürzlich Monsanto (den umstrittenen Glyphosat-Riesen aus der USA) übernommen hatten, profitiert wirtschaftlich von der Solo-Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers.
#CSU für Bayer statt für Bayern #Glyphosat pic.twitter.com/xeMOU1dAvA
— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) 28. November 2017
Anton Hofreiter, Grünen-Mitglied im Bundestag, wirft Schmidt in einem öffentlichen Statement auf Facebook Desinteresse an der Umwelt und an der Gesundheit der Menschen vor:
AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel setzt auf Naturnähe. Dazu ein Spruch, der an die jahrzehntelangen Atom-Proteste erinnern soll:
Für die Landwirtschaft muss an einer Alternative zu #Glyphosat geforscht werden.
Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie auf Kosten der Gesundheit unserer Bürger skrupellos Interessen von Chemiekonzernen vertreten werden!#AfD #GroKo #Schmidt
➡️ https://t.co/PnNOXb6qks pic.twitter.com/HuJv89Ye12— Dr. Alice Weidel (@Alice_Weidel) 28. November 2017
Auch DIE LINKE appelliert an die Gesundheit und textet wie auf einer Zigarettenpackung:
Es stehen drohenden Schadensersatzklagen von #Monsanto an die EU-Kommission im Raum. Wer sich vom Big Business abhängig macht, der kann keine unabhängige Politik machen. Da bin ich in diesem Fall bei Frankreich, das ein Verbot von #glyphosat bei sich durchsetzen will. pic.twitter.com/YLLdbhtutc
— Bernd Riexinger (@b_riexinger) 28. November 2017
LINKEN-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht übt nicht nur Kritik an Minister Schmidt, sondern auch an der Reaktion der Bundeskanzlerin. Gleichzeitig warnt sie die SPD vor einer GroKo:
Mit der sanften Rüge für den #Glyphosat-Entscheider Schmidt hat #Merkel die #SPD erneut vorgeführt. Wer demokratische Regeln bricht, kommt mit einer Ermahnung davon, so ihre Botschaft. Es grenzt geradezu an Todessehnsucht, wenn die SPD jetzt erneut eine Große Koalition anstrebt.
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) 29. November 2017
Die Stimmung unter den Twitter-Usern
Die CSU muss sich jetzt einige Sticheleien gefallen lassen:
Schmidt weiß vermutlich schon, dass seine Zeit als Minister endet. Mit der #Glyphosat-Entscheidung hat er sich wahrscheinlich einen gutbezahlten Job in der Wirtschaft gesichert.
Typischer CSU-Move. Und sich dann wundern, warum die Leute zu den Populisten laufen.— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) 28. November 2017
Die Sorge bei Imkern und Umweltschützern ist groß:
Ich hab hier paar tausend „Haustiere“, denen euer scheiß Glyphosat so ziemlich auf den Sack geht! pic.twitter.com/U9qGjgm8bp
— Der Waidmann (@h4usmeister) 28. November 2017
Doch es hat auch was Gutes, sagt der User Lucas Guttenberg:
Einen Vorteil hat das #Glyphosat Desaster ja: Die deutsche Presse diskutiert endlich mal ausführlich, dass EU-Regulierung nicht vom Brüsseler Himmel fällt, sondern die Bundesregierung da jedesmal mit abstimmt. Vielleicht kann man da in Zukunft ab und zu auch drüber berichten?
— Lucas Guttenberg (@lucasguttenberg) 28. November 2017
Lachen ist gesund
Die ZDF heute-show betrachtet die Situation von einem anderen Blickwinkel:
Bundeslandwirtschaftsminister #Schmidt (CSU) sagt „ja“ zu #Glyphosat.
Noch ist unklar, wie viel er davon genommen hat.— ZDF heute-show (@heuteshow) 28. November 2017
Eine gewohnt satirische Umfrage von der extra3-Redaktion zur Zukunft des Landwirtschaftsministers:
Was macht Christian #Schmidt morgen? #Glyphosat
— extra3 (@extra3) 28. November 2017
Das krebserregende Spritzmittel ist doch fast schon deutsche Tradition:
Deutsches Reinheitsgebot wird um Zutat Glyphosat erweitert#Glyphosat https://t.co/4wxegOLBG5
— Der Postillon (@Der_Postillon) 28. November 2017
Veröffentlicht am: 29.11.2017 in Artikel
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Wie reagiert das Netz auf das Aus der Jamaika-Verhandlungen? Wir haben verschiedene Reaktionen gesammelt – von den verhandelnden Parteien, über die AfD bis zur SPD.
Ernüchterung bei den Grünen. Wer die Schuld an dem Aus trägt, scheint hier ganz klar:
Wir mussten heute feststellen, dass die einzig mögliche Konstellation, die demokratisch nach der Wahl möglich war, von einer Partei, die mit uns verhandelt hat, nicht gewollt wurde. Kultur des Kompromisses ist für eine funktionierende Demokratie elementar. #mut#Jamaika #
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) 20. November 2017
Sichtlich erschöpft präsentierten sich Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir mit diesem Video auf Facebook:
Auch für die ZDF-Moderatorin Marietta Slomka ist klar, wer Schuld ist. Die heute show hat das wie folgt zusammengefasst:
Lindner wurde geslomkat. #JamaikaAbbruch pic.twitter.com/1LQyTIrO72
— ZDF heute-show (@heuteshow) 21. November 2017
Und auch Deutschlands bekanntester Satiriker Jan Böhmermann konnte sich dieses Lindner-Meme offensichtlich nicht verkneifen…
— Jan Böhmermann (@janboehm) 19. November 2017
Die FDP und Christian Lindner, der am Abend das Aus der Jamaika-Verhandlungen verkündet hatte, versuchen den Abbruch zu erklären und verbreiten im Netz überall den Satz „Lieber nicht regieren als falsch“. Sowohl bei Twitter als auch bei Facebook wurde das Header-Bild entsprechend geändert…
Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Haltung. Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Sie waren nicht erreichbar. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. CL #jamaika #sondierung
— Christian Lindner (@c_lindner) 19. November 2017
Auf Twitter kommt der Spruch nicht so gut an und wird schnell Opfer der kreativen Umdichtung:
Meine neue Abwesenheits-Mail ist fertig. pic.twitter.com/PNH7JbNzto
— Torsten Beeck (@TorstenBeeck) 20. November 2017
#JamaikaAbbruch pic.twitter.com/t4ULiNEqTB
— Ralph Ruthe (@ralphruthe) 20. November 2017
Für Aufsehen sorgt auch der Dateiname der neuen FDP-Grafik, der vermuten lässt, dass der Ausstieg aus den Sondierungen bereits am Donnerstag feststand.
Hallo @c_lindner, war die @fdp-Grafik für den #JamaikaAbbruch schon am Donnerstag fertig? 😉 pic.twitter.com/3VLuPWCXKq
— Daniel Mack 🇪🇺 (@danielmack) 20. November 2017
Die AfD reibt sich die Hände
Die AfD könnte der große Profiteur des Abbruchs der Jamaika-Verhandlungen sein. Jörg Meuthen läutet das Ende von Bundeskanzlerin Angela Merkel hier schon ‚mal ein:
Guten Morgen 🇩🇪!
Eine ganz hervorragende Nachricht für unser Land: Das 🇯🇲#Jamaika-Experiment ist g͟e͟s͟c͟h͟e͟i͟t͟e͟r͟t͟, bevor es überhaupt angefangen hat!
Es war auch unser fulminanter Wahlerfolg, der den Sondierern im Nacken saß. #AfD #Neuwahlen
➤ https://t.co/TY46nIqaHm pic.twitter.com/CApCvVrzrD— Prof. Dr. Jörg Meuthen (@Joerg_Meuthen) 20. November 2017
Auch bei der AfD wird auf einen geplanten Abbruch spekuliert und zur Diskussion aufgerufen:
Merkel wird bei Neuwahlen wieder antreten
Noch ist es unklar, wie es weitergehen wird – Minderheitsregierung oder doch Neuwahlen. Auf jeden Fall will Angela Merkel im Amt bleiben:
#Merkel: „Ich habe nach wie vor das Ziel, eine stabile Regierung zu bilden.“
Zum Nachgucken: @ZDF 👉 https://t.co/Nd2OKPBNKB #wasnun@DasErste 👉 https://t.co/gX0H2wbnPc #brennpunkt #Jamaika #Sondierungen pic.twitter.com/iZLq5L7PfZ
— CDU Deutschlands (@CDU) 20. November 2017
In diesem Facebook-Video erklärt Merkel das Ende der Jamaika-Verhandlungen:
Die CSU, bei der aktuell auch noch ein interner Machtkampf tobt, gibt sich wenig selbstkritisch. Horst Seehofer wird auf Twitter wie folgt zitiert:
CSU-Chef Horst Seehofer: Union hat alles Menschenmögliche getan, um stabile Regierung zu bilden. #Sondierung
— CSU (@CSU) 20. November 2017
So reagieren SPD, DIE LINKE und Frauke Petry
SPD-Politiker Ralf Stegner gibt sich gewohnt zynisch und macht sich über den Abbruch der Verhandlungen lustig:
Ich bin ehrlich überrascht, denn ich hatte wirklich gedacht, die schwarze Ampel würde bis zur bayerischen Landtagswahl in 10 Monaten durchhalten.
— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) 20. November 2017
Eine Große Koalition schließt die SPD kategorisch aus. Doch beim Thema Neuwahlen ruderten sie auch schon zurück: Nach Abbruch der Sondierungsgespräche forderte die SPD-Spitze prompt Neuwahlen. Doch die Partei hinter Martin Schulz war zu gespalten, um bei dieser Forderung zu bleiben.
Klare Worte, klare Haltung: https://t.co/WRP5RnK6RP #JamaikaAbbruch pic.twitter.com/oPpBeCKyjN
— SPD Parteivorstand (@spdde) 20. November 2017
Die SPD hat ein Problem, analysiert SPD-Landesgruppenchef @BurkertMartin. pic.twitter.com/hJ5YWF4dfo
— BR24 (@BR24) 22. November 2017
DIE LINKE bereitet sich mental wohl schon ‚mal auf Neuwahlen vor…
4 mehr oder weniger neoliberale Parteien konnten gemeinsam keine #Regierung bilden.Falls es jetzt zu #neuwahlen kommt, brauchen wir eine Alternative links v. Merkel, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Wird die #spd dazu bereit sein? #DieLinke #Jamaikagescheitert
— Bernd Riexinger (@b_riexinger) 20. November 2017
Auch die ehemalige AfD-Politikerin Frauke Petry meldet sich zu Wort und kritisiert, dass „ein klares Konzept fehle“:
Auch das Team von Extra 3 hat eine Meinung zum Jamaika-Aus:
Statt #Jamaika nun doch Bananenrepublik.
— extra3 (@extra3) 20. November 2017
Veröffentlicht am: 20.11.2017 in Artikel
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Zum Gähnen langweilig fand der türkische Präsident Erdogan offenbar die Rede seines ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko und nickte während einer gemeinsamen Pressekonferenz hin und wieder kurz weg.
Artikel Bundestagswahl 2017 – der Sieg der Spießer
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Kommentar zur Bundestagswahl 2017 von Stephan Lamby
Martin Schulz und seine SPD haben sich geirrt. Die Deutschen treibt im Jahr 2017 nicht so sehr die Frage um, ob es im Land gerecht zugeht. Die klassische Soziale-Gerechtigkeits-Kampagne, routiniert abgespult von einer gut ausgestatteten Wahlkampfmaschine, lief spektakulär ins Leere. 12,6 % der Wähler haben sich für die unerfahrene, bis aufs Blut zerstrittene AfD entschieden, nur 8 % weniger als für die SPD mit ihrer 154-jährigen Geschichte. Auch die CDU hat mit ihrer ganz auf Angela Merkel zugeschnittenen, selbstgefälligen Gut-und-Gerne-Kampagne die Stimmung im Land falsch eingeschätzt – und dabei über 1 Millionen Wähler an die AfD verloren.
Und wie bei der Brexit-Entscheidung der Briten und bei der Trump-Wahl in den USA hat es auch in Deutschland nicht an Aufklärung über und Kritik an den neuen Rechten gemangelt. Doch die tapfere journalistische Auseinandersetzung mit der AfD greift ebenso wenig wie die falschen Kampagnen von CDU und SPD.
Riesenangst vor Andersartigkeit
Die AfD hat im Wahlkampf wenig auf klassische Parteithemen gesetzt, das Thema soziale Gerechtigkeit hat sie anderen überlassen, auch um Arbeitsmarkt-, Steuer- oder Rentenpolitik hat sie sich kaum gekümmert. Wie und wo also die AfD stellen? Die AfD bekämpft etwas viel Umfassenderes als Ungerechtigkeit, Altersarmut, Bildungsmisere. Sie bekämpft im Kern etwas, das politisch und journalistisch viel schwerer zu greifen ist und das vielen Deutschen offenbar eine Riesenangst bereitet: Andersartigkeit. Die offene Gesellschaft mit vielfältigen Ethnien, Religionsgemeinschaften und Lebensentwürfen empfinden AfD-Wähler nicht als Bereicherung, sondern als Bedrohung. Mehrere Untersuchungen haben nachgewiesen, dass nicht nur Arbeitslose am Rande der Gesellschaft AfD wählen, sondern auch viele Deutsche mit gutem Einkommen aus der gutbürgerlichen Mitte. Sie sorgen sich weniger um den Verlust von Arbeitsplatz und Einkommen als um ihre kulturelle Identität. Die Ehe für alle ist diesen Deutschen genauso ein Grauen wie ein grenzenloses Europa und Hilfe für Kriegsflüchtlinge. Das Gesellschaftsbild, das die AfD für viele Deutsche so attraktiv macht, ist das der prä-68er-Zeit, ohne Rock’n’Roll, Multikulti, Emanzipation. Mag sein, dass sich ein paar AfD-Funktionäre in der Erinnerung an die NS-Zeit wärmen, in der man stolz auf die Leistungen der deutschen Wehrmacht sein konnte. Das Gros der AfD-Wähler als Nazis zu bezeichnen, würde ihnen aber Unrecht tun.
Bundestagswahlkampf 2017 war auch ein Kulturkampf
Viele AfD-Wähler dürften sich insgeheim nicht in die NS-Zeit zurücksehnen, sondern in die Adenauerära, mit ihrer streng standardisierten deutschen Leitkultur – aufgepeppt höchstens durch ein wenig Dieter Bohlen und Helene Fischer anstelle von Peter Alexander und Heino. Das Adenauer-Deutschland wird selbst von den AfD-Wählern verklärt, die es gar nicht erlebt haben, weil sie entweder zu spät oder im anderen Teil Deutschlands geboren wurden. Das Adenauer-Deutschland ist ein Synonym für ein Land, das sich erfolgreich gegen fremde Einflüsse abschottet (die vielen Gastarbeiter, die ab Mitte der 1950er Jahre in die Bundesrepublik kamen, wurden als billige Arbeitskräfte gebraucht und am Rande der Gesellschaft geduldet. Von einer „Durchmischung des deutschen Volkes“ war damals nicht die Rede). Das Adenauer-Deutschland ist aber auch ein Synonym für ein Land, das sich jedem politischem und gesellschaftlichem Fortschritt widersetzt. AfD-Spitzenkandidat Gauland wurde am Wahlabend gefragt, welches Deutschland er sich wünscht. Seine knappe Antwort: „Ein Deutschland ohne Flüchtlinge“. Mit anderen Worten: Ein Deutschland ohne fremde Einflüsse, ohne Veränderungsdrang. 1957 erzielte die CDU von Konrad Adenauer mit ihrer „Keine Experimente“-Kampagne die absolute Mehrheit – und verschaffte dem deutschen Spießbürger ein neues Selbstwertgefühl. „Kennen wir nicht – wollen wir nicht“ wurde zur Abwehrhaltung einer Generation gegen alles Neue. 60 Jahre später ist die gesamte gesellschaftspolitische Debatte der AfD letztlich nicht in die Zukunft, sondern in diese Vergangenheit gerichtet: Keine offenen Grenzen, die Deutschen sollen unter sich bleiben, keine Experimente.
Der Bundestagswahlkampf 2017 war auch ein Kulturkampf, der von den etablierten Parteien (siehe oben) arrogant ignoriert wurde. Der AfD-Triumph ist ein Sieg der Spießer.
Veröffentlicht am: 25.09.2017 in Artikel
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Artikel Die besten Karikaturen zum Bundestagswahlkampf 2017
Artikel Die besten Karikaturen zum Bundestagswahlkampf 2017
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Ironisch greift er außerdem die „heiße Phase“ des Wahlkampfes auf. Total spannend oder etwa nicht?
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Veröffentlicht am: 22.09.2017 in Artikel
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FLASH: 1 Jahr dbate.de in 100 Sekunden (Trailer)
Terror in Finnland: Messerattacke in Turku (Augenzeugen-Video)
Finnland: In der Stadt Turku soll ein Mann auf mehrere Menschen eingestochen haben. Unklar ist, ob der Mann, wie in dem Augenzeugen-Video zu hören ist, „Allahu Akbar“ oder „Varokaa“ (Finnisch: aufpassen) gerufen hat.
#Barcelona: So reagiert das Netz auf den Terror
13 Tote und über 100 Verletzte: Das ist die traurige Bilanz nach dem jüngsten IS-Terroranschlag in Barcelona. Ein Transporter war auf der Flaniermeile Las Ramblas mit hoher Geschwindigkeit in eine Menschenmenge gerast. Von Martin Schulz über Frauke Petry bis zu Donald Trump – wir haben die Twitter-Reaktionen für Euch zusammengestellt.
dbate.de jetzt auch auf SPIEGEL.TV
Ab sofort sind ausgewählte Videotagebücher und Interviews von dbate.de auch auf SPIEGEL.TV, dem Web-TV auf SPIEGEL ONLINE, zu sehen.
Marseille: Auto rast in mehrere Bushaltestellen
In Marseille sollt ein Auto in mehrere Bushaltestellen gerast sein. Eine Frau ist nach ersten Medienberichten dabei getötet worden. Ob es sich dabei um einen Anschlag handelt und ob es einen islamistischen Hintergrund gibt, ist bislang völlig unklar. Augenzeugen-Videos zeigen die Szenen danach.
Artikel Geplanter Abgang? AfD-Politikerin Weidel verlässt TV-Sendung
Artikel Geplanter Abgang? AfD-Politikerin Weidel verlässt TV-Sendung
In der Sendung „Wie geht’s, Deutschland?“ kam es zum Eklat: AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel verließ die laufende Diskussion über Integration. Kurz zuvor hatte CSU-Politiker Andreas Scheuer ihren Parteikollegen Björn Höcke als rechtsradikal bezeichnete. Kritiker halten Weidels Flucht für inszeniert.
„Wie geht’s, Deutschland?“ – Eine Antwort darauf lieferte der Abgang von AfD-Politikerin Alice Weidel aus der ZDF-Sendung zur Bundestagswahl. Der CSU-Politiker Andreas Scheuer hatte Weidel unter Beifall des Publikums aufgefordert, sich von „rechtsradikalen“ AfD-Mitgliedern wie Björn Höcke und Alexander Gauland zu distanzieren.
Nach einer Diskussion mit Andreas Scheuer hat Alice Weidel die Sendung #WiegehtsDeutschland verlassen: pic.twitter.com/CghHHUqY5n
— ZDF heute (@ZDFheute) 5. September 2017
Die AfD veröffentlichte schon wenige Minuten nach Ende der ZDF-Sendung über Twitter ein Statement, in dem sie die Professionalität der Moderatorin Marietta Slomka anzweifelte und ihr vorwarf, parteiisch zu sein:
Meine Stellungnahme zum Verlassen der Sendung #wiegehtsD aufgrund der tendenziösen & völlig unprofessionellen Moderatorin Marietta #Slomka: pic.twitter.com/4upZkDs518
— Dr. Alice Weidel (@Alice_Weidel) 5. September 2017
Obwohl auch Weidel mehrfach von den Vertretern von CSU und CDU scharf kritisiert wurde, fanden die beiden Parteien keine Erwähnung in dem Statement. In den sozialen Medien wurde der Politikerin wegen der „verdächtig schnellen“ Äußerung vorgeworfen, der Abgang sei eine absichtliche Inszenierung gewesen. Das vermutet auch die SPIEGEL-Redakteurin Melanie Amann, die oft über die AfD berichtet und sich mit deren Taktiken auskennt:
Das ging (auffällig) schnell: Statement @Alice_Weidel zu ihrem #Alixit aus #wiegehtsD. Gibt nicht @AndiScheuer die Schuld, sondern #Slomka. pic.twitter.com/rIebX3mjzA
— Melanie Amann (@MelAmann) 5. September 2017
Ist Björn Höcke rechtsradikal?
Björn Höcke gilt als der große Streitpunkt zwischen dem AfD-Spitzenduo Weidel und Gauland, den CSU-Politiker Scheuer gezielt angesprochen hat. Höcke war in der Vergangenheit wegen abfälliger Kommentare zu Holocaust-Denkmälern negativ aufgefallen. Ihm droht daher der Parteiausschluss, gegen den sich Alexander Gauland aber einsetzt. Gegen Gauland selbst laufen ebenfalls Ermittlungen wegen einer Äußerung über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özuguz, die er (so wörtlich) „nach Anatolien entsorgen“ wolle.
Veröffentlicht am: 06.09.2017 in Artikel
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Umstrittene Wahl: Chaos und Tote auf den Straßen von Venezuela
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Artikel #EheFürAlle: Das sagen Kritiker und Befürworter im Netz
Artikel #EheFürAlle: Das sagen Kritiker und Befürworter im Netz
Überraschend rückte Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrer bisherigen Position ab und gab nun die Abstimmmung über die „Ehe für alle“ im Bundestag frei. Auf Twitter und Facebook gab es gemischte Reaktionen.
Schon am 30. Juni 2017 könnte ohne Fraktionszwang über die gleichberechtigte Heirat von homosexuellen Paaren entschieden werden. Die Gesetzesänderung hat somit gute Chancen, angenommen zu werden.
Wir haben für euch die Stimmen der Kritiker und Befürworter der „Ehe für alle“ zusammengertragen
Trotz der lesbischen Spitzenkandidatin Alice Weidel, setzt die AfD auf „konservative Wähler“ und versucht, die Diskussion umzulenken:
Dr. @Alice_Weidel:
»#Ehefueralle-Debatte, während Mio. von Muslimen illegal nach 🇩🇪 einwandern, ist ein Witz!«
➡️ https://t.co/F7nX9vCE19 pic.twitter.com/d4XJzXY9zH— Alternative für 🇩🇪 (@AfD_Bund) 27. Juni 2017
Frauke Petry (AfD) wirft Merkel zudem vor, durch die Aufhebung des Fraktionszwangs die (eigentlichen) Interessen der CDU zu übergehen:
Bei den Grünen ist klar, was bei der Abstimmung gewählt wird. Sie kämpfen schon seit Jahren für die gleichgeschlechtliche Ehe. Umso größer ist die Freude über die bevorstehende Entscheidung:
Wir haben ein Regenbogenherz. #EhefürAlle pic.twitter.com/I2BkEV8kYe
— Renate Künast (@RenateKuenast) 27. Juni 2017
In meiner Timeline ist so ein kleiner #Candystorm 🍭🍬🍡 #Ehefueralle 🌈🌈🌈🌈Danke sehr🌈🌈🌈🌈, aber wir müssen erst noch gewinnen.
— Volker Beck (@Volker_Beck) 27. Juni 2017
Grünen-Spitzenpolitiker Cem Özdemir ist das noch nicht genug. So kurz vor der Bundestagswahl will er noch mehr „grüne“ Themen umgesetzt sehen:
#Ehefueralle ist morgen möglich. Was Grüne Beschlüsse alles auslösen können! Jetzt: Kohleausstieg, Agrarwende und das emissionsfreie Auto?!
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) 27. Juni 2017
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz äußert sich trocken und gibt sich gewohnt zuversichtlich:
Wir werden die Ehe für alle beschließen. Diese Woche.
— Martin Schulz (@MartinSchulz) 27. Juni 2017
Ganz nach dem Motto: Weniger ist mehr. Bei der CSU wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht in der es heißt, dass die Ehe für alle nicht der Grundposition der Partei entspräche. Bei der Abstimmung ohne Fraktionszwang, abweichende Entscheidungen der Mitglieder respektiert werden:
Die Erklärung der CSU zur aktuellen Diskussion um die #Ehefueralle gibt es hier: https://t.co/eiSqJgCyV3
— CSU (@CSU) 27. Juni 2017
Ein bissiger Kommentar aus der FDP-Fraktion. Christian Lindner begrüßt die Abstimmung und sieht #Ehefüralle als „eines der Modernisierungsprojekte der FDP“.
Weiser Merkel-Schwenk bei #ehefueralle: jetzt also Wahlkampf um Zukunftsthemen statt um gesellschaftspolitische Rückzugsgefechte. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) 27. Juni 2017
Auch beim Straight Magazin sieht man die überraschende Wende der Kanzlerin als Taktik für die Bundestagswahl und postete dieses bewegende Bild:
Clever gemacht, Frau #Bundeskanzlerin #btw17 #Ehefueralle pic.twitter.com/L7pK03QIX0
— Felicia Mutterer (@FrauMutterer) 27. Juni 2017
Alles nur Wahlkampftaktik? Egal! Hauptsache „Ehe für alle“, sagt Dietmar Bartsch von der Linken:
#Merkel will nicht die #Ehefüralle, sondern dass sie kein Wahlkampfthema ist. Egal! Mehrheit im #Bundestag steht. Sofort beschließen!
— Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch) 27. Juni 2017
In der taz gab es diese satirische Karikatur:
Endlich! #Ehefüralle auch in Bayern. @tazgezwitscher pic.twitter.com/sxOzJAzWTf
— chewbacca ⚓️ (@istbraunweiss) 28. Juni 2017
ZDF-Moderatorin Dunya Hayali freut sich über die Abstimmung. Und zitiert eine Tortengrafik der Zeit, um zu zeigen, dass sie rein gar nichts für heterosexuelle Paare ändert, wenn es eine Ehe für alle gibt.
wow! #Ehefüralle – na dann herzlich willkommen 2017 🏳️🌈 pic.twitter.com/iyJPLdYWcx
— Dunja Hayali (@dunjahayali) 27. Juni 2017
Die ehemalige CDU-Politikerin und Organisatorin der „Demo für alle“ Hedwig von Beverfoerde scheint „not amused“ und rechnet mit ihrer alten Partei ab:
Veröffentlicht am: 28.06.2017 in Artikel
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Nordrhein-Westfalen, das größte Bundesland Deutschlands, hat lange als SPD-Hochburg gegolten. Bis zur Landtagswahl 2017. Der rot-grünen Koalition sind die Wähler abgesprungen. Sie wird nicht mehr weiter regieren können.
Als stärkste Partei wurde die CDU gewählt (33 %). Landesvorsitzender Armin Laschet wurde auf der CDU-Wahlparty deshalb kräftig bejubelt. Das Ziel des Wahlkampfes – Rot-Grün abzusägen – hat seine Partei erreicht.
.@ArminLaschet #Wahlsieger pic.twitter.com/l5NfuFfABw
— NRW-CDU (@CDUNRW_de) 14. Mai 2017
Bei der SPD (31,2 %) gab es somit weniger zu jubeln. Hannelore Kraft nahm die Schuld der Wahlschlappe auf sich und trat noch am Wahlabend zurück:
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz findet auf Facebook für den Wahlausgang gewohnt ausgeglichene Worte und blickt kämpferisch Richtung Bundestagswahl im September:
Anderer Meinung ist die AfD (7,4 %). Sie macht sich die (erneute) Wahlschlappe der SPD gleich auch medial zu Nutzen:
Die LINKE verpasste mit 4,9 % nur knapp den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag. Dennoch freuten sich die Parteimitglieder über den Zuwachs an Wählerstimmen. Bei der Wahlparty standen die Kandidaten für NRW, Özlem Alev Demirel und Christian Leye, auf der Bühne und wurden lautstark bejubelt:
Überraschende Wahlergebnisse auch für die FDP (12,6 %). Parteichef Christian Lindner war bei der Wahlparty dabei und hat am Morgen nach der Wahl ganz bürgernah ein Facebook-Video aus seinem Auto gepostet:
Bei den Grünen (6,4 %) spricht man von einer deutlichen Wahlniederlage. „Wir haben es nicht geschafft, das Image der Grünen als Wirtschaftsverhinderer abzustreifen“, resümiert Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir. Auch er konzentriert sich deshalb jetzt auf die Bundestagswahl:
Veröffentlicht am: 15.05.2017 in Artikel
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Kein Licht für „Kögida“
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„In was für einer Welt wollen wir leben?“ – Seyran Ateş zum Burka-Verbot
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Die neusten Videospiele, verrückte Verkleidungen und jede Menge Spaß für Groß und Klein gibt es auch dieses Jahr wieder bei der Gamescom zu bestaunen. Hier ist ein Best Of-Video.
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Schlammschlacht in Österreich – Sternstunde der TV-Demokratie
Die Kommentatoren im In- und Ausland waren sofort einer Meinung: „Desaster“, „abgründig“, „würdeloser Hahnenkampf“. Das, was da die beiden Politiker am Pfingstsonntag aufgeführt haben, war beschämend. Für sie, für ihre Parteien, für das Amt des Bundespräsidenten, für Österreich. Stimmt alles. Der Grüne Alexander Van der Bellen und der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer wollen ja beide am 22. Mai Bundespräsident von Österreich werden. In einer Vorwahl vor einigen Wochen sind sie als Sieger hervorgegangen. Jetzt geht´s in die Stichwahl. Gut also, dass sich die Österreicher noch einmal einen Eindruck verschaffen können. So weit, so üblich.
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Eigentlich verlief die Silvesternacht in Deutschland zu großen Teilen friedlich ab. Eigentlich. Denn ein unbedachter Tweet der Kölner Polizei sorgt nun für einen medialen Aufschrei und heftige Diskussionen. Nachdem im letzten Jahr vor allem Männer nordafrikanischer Herkunft für zahlreiche sexuelle Übergriffe und weitere Straftaten in der Kölner Silvesternacht 2015-16 verantwortlich waren, ging die Polizei in diesem Jahr besonders hart gegen (vermeintliche) Angehörige dieser ethnischen Gruppe vor. Beamte kontrollierten hunderte Männer aufgrund ihres ausländischen Aussehens. Ein solches Vorgehen der Polizei wird als „Racial Profiling“ bezeichnet.
ESC – gute Idee, schlechte Musik
Allein der Klang: „douze points“. Das klingt weich und verheißungsvoll. Nicht so hart und gebraucht wie „zwölf Punkte“. Diese „douze points“ also, der Kontakt mit einer fremden Sprache, einer anderen Kultur, macht die Veranstaltung zu einer Grenzüberschreitung. Und lässt aus dem politisch so neurotischen Europa für einen Abend die Luft raus. Die Harmlosigkeit des ESC ist der nette Gegenentwurf zum Griechenlandkrise-Türkeibashing-Krimkrieg-Brexit-Europa. Ein Abend lang Frieden in europäischen Wohnzimmern. Prima Sache.