Die Ausschreitungen in Venezuela erleben einen neuen Höhepunkt. Das südamerikanische Land, das seit Jahren unter einer diktatorischen Regierung leidet und immer wieder in gewalttätige Demonstrationen verwickelt ist, steht kurz vor einem Bürgerkrieg.

Die Protagonisten: Nicolás Maduro, der 2013 zum Staatschef gewählt wurde und Präsident der Nationalversammlung Juan Guaidó, der sich vor wenigen Tagen kurzerhand zum Interimspräsidenten erklärte. Auf der Seite Maduros sind das Militär und einige Länder wie Kuba, Mexiko, die Türkei und Russland. Guaidó wird hingegen von den USA und der Europäischen Union unterstützt. Der deutsche Außenminister fordert Neuwahlen und steht hinter Juan Guaidó.

Bezüglich #Venezuela sind wir nicht neutral: Wir stehen an der Seite der vom Volk gewählten Nationalversammlung. Maduro ist kein demokratisch legitimierter Präsident. Wir fordern zusammen mit unseren EU-Partnern einen friedlichen politischen Prozess und demokratische Neuwahlen.

— Heiko Maas (@HeikoMaas) 24. Januar 2019

Im Interview mit der Deutschen Welle bei seinem UN-Besuch in New York betont Maas seine Unterstützung für den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó.

Demonstrationen auf den Straßen

In der Hauptstadt Caracas gehen derweil Tausende Venezuelaner auf die Straßen, um für „Libertad“ – Freiheit – zu demonstrieren.

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Av Victoría 23/01/2019. Libertad es la consigna #caracas #venezuela #abajolanarcodictadura

Ein Beitrag geteilt von Alepazphoto09 (@alepazphoto09) am Jan 25, 2019 um 1:33 PST

Doch nicht überall sind die Proteste so friedlich. Bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten kommt es zu eskalierender Gewalt, mehrere Menschen sterben.

Venezuela: Oppositionsführer Leopoldo López sowie der Bürgermeister von Caracas sollen gestern Nacht festgenommen worden sein. Angehörige sprechen von Entführung. López‘ Frau veröffentlichte ein Überwachungsvideo. Und auch die Tochter des Bürgermeisters veröffentlichte ein Video der Festnahme.

Venezuela: Lässt Maduro seine Gegner festnehmen?

Die Lage in Venezuela spitzt sich weiter zu. Zwei Gegner des Staatschefs Nicolás Maduro sollen festgenommen worden sein: Es handelt sich um den Oppositionsführer Leopoldo López  und den Bürgermeister der Hauptstadt Caracas Antonio Ledezma. Vorher sollen López und Ledezma bereits unter Hausarrest gestanden haben.

12:27 de la madrugada: Momento en el que la dictadura secuestra a Leopoldo en mi casa. No lo van a doblegar! pic.twitter.com/0EdlQvEGXS

— Lilian Tintori (@liliantintori) 1. August 2017

López Frau Lilian Tintori veröffentlichte ein Überwachungsvideo, auf dem die Festnahme ihres Mannes zu sehen sein soll. Dazu schrieb sie: „Der Moment, in dem man sieht, wie die Diktatoren Leopoldo kidnappen. Er wird sich nicht beugen!“

Twitter-Videos sollen Entführung der Politiker zeigen

Antonietta Ledezma, die Tochter des Bürgermeisters von Caracas, veröffentlichte ebenfalls ein Video auf Twitter. Begleitet von lauten Schreien ist zu sehen, wie mehrere Personen – vermutlich venezolanische Sicherheitskräfte – den Bürgermeister abführen und in ein Auto setzen:

Así se llevan secuestrado a mi padre Antonio Ledezma!!!!!!! Exigimos saber dónde está!!!!!!!!!!!ayudenme a difundir porfavor!!!!! pic.twitter.com/7Qj9N31EYU

— Antonietta Ledezma (@anleca15) 1. August 2017

Am Sonntag stimmte Venezuela über eine Verfassunggebende Versammlung ab. Dabei kam es zu zahlreichen Ausschreitungen und Unruhen. 15 Menschen wurden dabei getötet. Diese Videos zeigen das gewalttätige Vorgehen der Protestler.

A lo largo de estos días se han repetido los ataques contra las fuerzas de orden público encargadas de garantizar hoy el derecho a voto. pic.twitter.com/NXyIJ54HCm

— Jonathan Martínez (@jonathanmartinz) 30. Juli 2017

In Venezuela wurde am 30. Juli 2017 die umstrittene Abstimmung über eine Verfassunggebende Versammlung von zahlreichen Unruhen begleitet. Am Wahltag waren rund 232.000 Polizisten im Einsatz, die in Motoradkonvois und Panzern durch die Straßen führen. Außerdem hatte die Regierung ein Demonstrationsverbot erlassen. Ein Umgehen des Verbots soll mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Dies hinderte viele Venezolaner, die von einer Manipulation der Wahlen sprechen, nicht sich auf die Straßen zu begeben und zu randalieren. Nach Angaben der venezolanischen Opposition sind bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei mindestens 15 Menschen getötet worden.

Weitere Augenzeugenvideos zeigen, wie die Polizei mit Böllern beworfen wird und die Straßen blockiert wurden:

EN VIDEO | Hace minutos: Así se defendieron en El Paraíso antre BRUTAL arremetida de las fuerzas represivas de Maduro #30Jul pic.twitter.com/KzAE9BZ5BD

— Alberto Rodríguez (@AlbertoRT51) 30. Juli 2017

LO ÚLTIMO | VIDEO – La arremetida de la brigada motorizada de la GNB contra manifestantes opositores en Caurimare #30Jul pic.twitter.com/LqTiZbzroW

— Alberto Rodríguez (@AlbertoRT51) 30. Juli 2017

Im Internet kursieren außerdem Videos von Bomben und Verletzten.

Umstrittene Wahlen

Gegen allen Widerstand setzte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro seine Abstimmung zur Verfassunggebende Versammlung durch. Der Präsident wolle die Immunität der Oppositionspolitiker aufheben und Venezuela somit zu einem Einparteienstaat führen, so die Kritiker.

Ein offizielles Ergebnis der Wahl liegt noch nicht vor. Erste Hochrechnungen sprechen von einem Ja für die Versammlug. Die neu gewählte Versammlung soll ihre Arbeit in den kommenden Tagen aufnehmen. Der Sitz der Versammlung soll im Parlamentsgebäude sein – wo seit zwei Jahren die Opposition die Mehrheit stellt. Auch im Ausland wurde diese Wahl schon massiv kritisiert. Es ist jetzt schon klar, dass das Ergebnis dieser Wahl nicht anerkannt werden wird: Die USA hat schon mit Sanktionen gedroht. Folglich könnte Venezuela und seine Regierung vor dem wirtschaftlichen Aus stehen.