Interview Interview: Ströbele fordert mehr Schutz für Whistleblower
Interview Interview: Ströbele fordert mehr Schutz für Whistleblower
Werden Whistleblower, die Missstände oder kriminelle Machenschaften aufdecken, in Deutschland genügend geschützt? Nein, meint Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen). Bereits 2014 hat er zusammen mit der Grünen-Fraktion einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern in den Bundestag eingebracht. Passiert ist bislang nichts. Die mangelnde Gesetzeslage widerspricht laut Ströbele sogar EU-Vorgaben. Als Hemmschuh sieht er vor allem zwei – die Unternehmen und die CDU.
Whistleblower, die Firmen-Wissen preisgeben, riskieren in Deutschland meist hohe Haftstrafen. Ein Fall aus dem Nachbarland Luxemburg zeigt das Problem. Im Mittelpunkt steht der Whistleblower Antoine Deltour. Der frühere Mitarbeiter der Beratungsfirma PriceWaterhouseCoopers hatte Dokumente veröffentlicht, die belegen, wie internationale Konzerne in Luxemburg Steuern in Milliardenhöhe vermeiden. Die so genannten Luxemburg-Leaks sorgten weltweit für Aufsehen. Im Sommer 2016 wurde Deltour wegen Geheimnisverrats zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Er ging in Berufung. Noch ist das Verfahren nicht abgeschlossen.
Auszug aus Dokumentation „Whistleblower – Die Einsamkeit der Mutigen“
Am kommenden Montag, 21. November 2016, sendet Das Erste die ECO Media Dokumentation „Whistleblower – Die Einsamkeit der Mutigen“ (22.45 Uhr). Der Film zeigt anhand von drei Schicksalen, wie es den kleinen „Snowdens“ der Gesellschaft ergeht. Einer von ihnen ist Antoine Deltour. Filmautor Sebastian Bellwinkel begleitete Deltour in der Zeit seines Prozesses exklusiv mit der Kamera. Auch zwei deutsche Enthüller gewähren Einblicke in ihr Leben. Eine Veterinärärztin, die vor vielen Jahren erste BSE-Verdachtsfälle in Deutschland bekannt machte sowie ein Polizist, der gegen interne Missstände vorging. Die Folgen ihrer Entscheidungen sind gravierend: Zerbrochene Lebensläufe, Jobverlust, Einsamkeit und die Androhung hoher Gefängnisstrafen. Trotz zahlreicher Gesetzesinitiativen in den letzten Jahren gibt es noch immer keinen Rechtsschutz für die Hinweisgeber. Warum? Auch dieser Frage geht der Film nach – unter anderem in diesem Interview mit Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen).
Die Story im Ersten
Whistleblower – Die Einsamkeit der Mutigen
Autor: Sebastian Bellwinkel
Redaktion: Kuno Haberbusch (NDR)
Sendetermin: Mo 22.45 Uhr, 21. November 2016/ ARD
Veröffentlicht am: 18.11.2016 in Interview
Related Videos
Der große Steuerbetrug - ein Whistleblower packt aus
Lutz Otte hatte Zugang zu geheimen Kundendaten in einer Schweiz Bank. Er hat sie verkauft. Und teuer dafür bezahlt. Die Geschichte eines Whistleblowers.
Hans-Christian Ströbele über Moral und Lügen in der Politik
Hans-Christian Ströbele will seine Zeit im Deutschen Bundestag beenden. Der GRÜNEN-Politiker, der seit 1998 im Bundestag sitzt, will sich nicht noch einmal zur Wahl stellen. Er ist der einzige direkt gewählte Grüne im deutschen Bundestag. 2013 hat sich Ströbele im Interview unangenehmen Fragen gestellt – zu Fraktionszwang, Lügen und Moral in der Politik und den umstrittenen Afghanistan-Einsatz.
Jean Ziegler: "Die Schweiz ist eine Räuberhöhle"
Der Schweizer ätzt gegen die Banken seines Landes. Aus der WDR/ARD-Doku "Der große Steuerbetrug", 29.6., Das Erste
Peer Steinbrück über Steuerbetrug und Schweizer Banken
"Das Vorgehen Schweizer Banken hat die deutsche Souveränität verletzt" - ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über Steuerbetrug, das Schweizer Bankensystem und ignorante Bankmanager...
Sportjournalist Hajo Seppelt über systematisches Doping in Russland
Seit dem letzten Sommer wird weltweit über systematisches Doping in Russland diskutiert. Das liegt in großen Teilen an den Enthüllungen von Sportjournalist Hajo Seppelt. Für seine Recherchen und Enthüllungen zum systematischen Doping im Profisport wird Seppelt nun mit dem renommierten Hanns-Joachim-Friedichs-Preis ausgezeichnet.
Andre Meister (netzpolitik.org): „Haben nur unsere Pflicht getan“
Das kann man wohl „mit Kanonen auf Spatzen schießen“ nennen – zwei Journalisten von netzpolitik.org wird von der Generalbundesanwaltschaft Landesverrat vorgeworfen. Blogger Andre Meister und Netzpolitik-Chefredakteur Markus Beckedahl wird vorgeworfen, geheime Dokumente über geheimdienstliche Überwachungsmethoden im Internet, die ihnen zuvor von einem Whistleblower zugespielt wurden, veröffentlicht zu haben.
Rechtsanwalt Dörfer über Steuerbetrug und Whistleblower
"Der Fall Lutz Otte ist in der Schweiz wie ein Terrorakt behandelt worden." Rechtsanwalt Achim Dörfer hat den Whistleblower Lutz Otte vertreten. Er spricht über Schlupflöcher für Steuerbetrüger, Schwarzgeld und fehlenden Mut deutscher Politiker.
Der große Steuerbetrug - die Erlebnisse des Whistleblowers Lutz Otte (Trailer)
Was macht man, wenn man riesige Datensätze von deutschen Steuerbetrügern in die Hände bekommt? Lutz Otte, der IT-Techniker einer Schweizer Bank, hat Steuerdaten gestohlen und an den deutschen Fiskus verkauft. Aber die Geschichte endete für den Whistleblower ganz anders als geplant. Zum ersten Mal erzählt Lutz Otte seine Geschichte jetzt im Fernsehen – dbate zeigt vorab Ausschnitte aus der Dokumentation.
Mehr Videos aus dem Bereich Interview
Nach dem Terror: "Brüssel ist eine Geisterstadt!"
Sirenen, Helikopter und Eilmeldungen im Sekundentakt. Die Deutsche Christina Christopoulou wohnt und arbeitet im Brüsseler Maelbeek Viertel. Nur wenige Minuten vor den Anschlägen ist sie an der Metro-Station Maelbeek, in der sich einer der verheerenden Terroranschläge ereignete, vorbeigegangen. Aus ihrem Büro in Brüssel, berichtet die junge Beraterin von ihren Eindrücken nach der Terrorserie.
Nach Tsunami in Japan: „Viele haben einen Flashback“
Japanologin Susanne Klien berichtet über die andauernden Folgen der Tsunami-Katastrophe und den aktuellen Stand des Wiederaufbaus in den Katastrophengebieten: „Es wird noch Jahre dauern, bis die Betroffenen zu einem normalen Leben zurückkehren können“.
"In was für einer Welt wollen wir leben?" – Seyran Ateş zum Burka-Verbot
Belgien und Frankreich haben es schon getan. Jetzt wird auch in Deutschland diskutiert: Ist ein Burka-Verbot sinnvoll oder nicht? Ginge es nach der deutsch-türkischen Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ateş, dann sollte Frauen in Deutschland das Tragen der Burka verboten werden: "Für mich ist das ein Problem mit der Menschenwürde. Ich kriege das nicht vereinbart." Interview mit einer Muslima über Verschleierung und Islamismus.
PINKSTINKS über 'gute' und 'schlechte' Nacktheit
Seit 2012 kämpft die Protestaktion "Pinkstinks" jetzt schon gegen Sexismus in Werbung, Medien oder Produkten, die Mädchen eine "limitierende Geschlechterrolle" zuweisen. Dr. Stevie Schmiedel, die selbst an Universitäten und Hochschulen Genderforschung lehrt und betreibt, hat selbst zwei Kinder. Auch deshalb stört sie, dass Frauen halbnackt an Litfaßsäulen prangern und Mädchen vormachen, wie sie auszusehen hätten. Das heißt aber nicht, dass man grundsätzlich gegen Nacktheit sein muss.
Holocaust-Mahnmal vor Höckes Tür: Das sagen die Macher
Das Zentrum für Politische Schönheit hat wieder zugeschlagen. Dieses Mal haben die umstrittenen Aktionskünstler einen Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals direkt neben dem Privathaus von AfD-Politiker Björn Höcke errichtet. Die Aktion wird kontrovers diskutiert – auch, weil die Aktivisten nicht nur das Mahnmal errichteten, sondern auch Höcke beschatteten.
Nils Minkmar zu Paris-Terror: "Regierung hat versagt."
"Das Schlimmste, was hätte passieren können". SPIEGEL-Kolumnist befürchtet Radikalisierung der Gesellschaft - und fordert Regierungsansprache von Angela Merkel