Schlagwort: Linke
Artikel Glyphosat-Alleingang: So reagieren Politik und das Netz
Artikel Glyphosat-Alleingang: So reagieren Politik und das Netz
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat der EU-Zulassung des stark umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zugestimmt. Ganz ohne Absprache mit der Kanzlerin oder der noch mitregierenden SPD. Das sorgte bei den anderen Parteien, aber auch bei den Bürgern für Ärger.
Deutschland hat in der EU dem Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat für weitere fünf Jahre zugestimmt. Das Mittel gilt seit Jahren als krebserregend und wird daher von vielen Umwelt- und Menschenschützern abgelehnt. Verantwortlich für die Entscheidung ist der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Mittlerweile wurde Schmidt von Bundeskanzlerin Angela Merkel für seinen Alleingang gerügt, denn auch sie wurde bei der Entscheidung prompt übergangen. Medien berichten, dass Schmidt die Solo-Entscheidung offenbar schon länger geplant hatte.
Todesstoß für die GroKo?
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich nach eigenen Angaben vor der Abstimmung mit dem Bundeslandwirtschaftsminister gegen Glyphosat ausgesprochen, doch Schmidt überging ihre Meinung ganz radikal.
Die große Frage ist, welche Auswirkungen der Alleingang des CSU-Politikers auf die mögliche Große Koalition hat. Viele, so auch Karl Lauterbach von der SPD, sprechen von einem Vertrauensbruch:
Union hat gegen SPD Veto der Glyphosat Zulassung zugestimmt u SPD Minister übergangen. Ein krasser Vertrauensbruch. Das ist ein Skandal!
— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) 27. November 2017
Bei der CSU rechtfertigt man die Entscheidung damit, dass sie eh gekommen wäre. Deutschland habe sich immerhin für eine Verschärfung eingesetzt, heißt es vom CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller:
#Glyphosat: Durchsichtige Prinzipienreiterei der SPD. Parteipolitischer Landgewinn ist offenbar wichtiger als objektive Verbesserungen in der Sache. EU-Kommission hätte die Zulassung auch ohne dt. Zustimmung verlängert – nur dann eben ohne Verschärfung.
— Stefan Müller (@smuellermdb) 28. November 2017
Christian Schmidt äußerte sich nicht per Soziale Medien. Der Grund: Die Facebook-Seite des Ministers ist ganz plötzlich offline.
Erst genehmigt er #Glyphosat & nun ist er von Facebook verschwunden. Gibts da einen Zuammenhang? Account von Minister Christian Schmidt seit gestern gellöscht: https://t.co/K6VhZru7oP pic.twitter.com/QCQDbY9N30
— Martin Fuchs (@wahl_beobachter) 29. November 2017
Diese Parteien sind gegen Glyphosat
Die Grüne sehen die Entscheidung der CSU als Lobbyismus. Bayer, die erst kürzlich Monsanto (den umstrittenen Glyphosat-Riesen aus der USA) übernommen hatten, profitiert wirtschaftlich von der Solo-Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers.
#CSU für Bayer statt für Bayern #Glyphosat pic.twitter.com/xeMOU1dAvA
— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) 28. November 2017
Anton Hofreiter, Grünen-Mitglied im Bundestag, wirft Schmidt in einem öffentlichen Statement auf Facebook Desinteresse an der Umwelt und an der Gesundheit der Menschen vor:
AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel setzt auf Naturnähe. Dazu ein Spruch, der an die jahrzehntelangen Atom-Proteste erinnern soll:
Für die Landwirtschaft muss an einer Alternative zu #Glyphosat geforscht werden.
Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie auf Kosten der Gesundheit unserer Bürger skrupellos Interessen von Chemiekonzernen vertreten werden!#AfD #GroKo #Schmidt
➡️ https://t.co/PnNOXb6qks pic.twitter.com/HuJv89Ye12— Dr. Alice Weidel (@Alice_Weidel) 28. November 2017
Auch DIE LINKE appelliert an die Gesundheit und textet wie auf einer Zigarettenpackung:
Es stehen drohenden Schadensersatzklagen von #Monsanto an die EU-Kommission im Raum. Wer sich vom Big Business abhängig macht, der kann keine unabhängige Politik machen. Da bin ich in diesem Fall bei Frankreich, das ein Verbot von #glyphosat bei sich durchsetzen will. pic.twitter.com/YLLdbhtutc
— Bernd Riexinger (@b_riexinger) 28. November 2017
LINKEN-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht übt nicht nur Kritik an Minister Schmidt, sondern auch an der Reaktion der Bundeskanzlerin. Gleichzeitig warnt sie die SPD vor einer GroKo:
Mit der sanften Rüge für den #Glyphosat-Entscheider Schmidt hat #Merkel die #SPD erneut vorgeführt. Wer demokratische Regeln bricht, kommt mit einer Ermahnung davon, so ihre Botschaft. Es grenzt geradezu an Todessehnsucht, wenn die SPD jetzt erneut eine Große Koalition anstrebt.
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) 29. November 2017
Die Stimmung unter den Twitter-Usern
Die CSU muss sich jetzt einige Sticheleien gefallen lassen:
Schmidt weiß vermutlich schon, dass seine Zeit als Minister endet. Mit der #Glyphosat-Entscheidung hat er sich wahrscheinlich einen gutbezahlten Job in der Wirtschaft gesichert.
Typischer CSU-Move. Und sich dann wundern, warum die Leute zu den Populisten laufen.— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) 28. November 2017
Die Sorge bei Imkern und Umweltschützern ist groß:
Ich hab hier paar tausend „Haustiere“, denen euer scheiß Glyphosat so ziemlich auf den Sack geht! pic.twitter.com/U9qGjgm8bp
— Der Waidmann (@h4usmeister) 28. November 2017
Doch es hat auch was Gutes, sagt der User Lucas Guttenberg:
Einen Vorteil hat das #Glyphosat Desaster ja: Die deutsche Presse diskutiert endlich mal ausführlich, dass EU-Regulierung nicht vom Brüsseler Himmel fällt, sondern die Bundesregierung da jedesmal mit abstimmt. Vielleicht kann man da in Zukunft ab und zu auch drüber berichten?
— Lucas Guttenberg (@lucasguttenberg) 28. November 2017
Lachen ist gesund
Die ZDF heute-show betrachtet die Situation von einem anderen Blickwinkel:
Bundeslandwirtschaftsminister #Schmidt (CSU) sagt „ja“ zu #Glyphosat.
Noch ist unklar, wie viel er davon genommen hat.— ZDF heute-show (@heuteshow) 28. November 2017
Eine gewohnt satirische Umfrage von der extra3-Redaktion zur Zukunft des Landwirtschaftsministers:
Was macht Christian #Schmidt morgen? #Glyphosat
— extra3 (@extra3) 28. November 2017
Das krebserregende Spritzmittel ist doch fast schon deutsche Tradition:
Deutsches Reinheitsgebot wird um Zutat Glyphosat erweitert#Glyphosat https://t.co/4wxegOLBG5
— Der Postillon (@Der_Postillon) 28. November 2017
Veröffentlicht am: 29.11.2017 in Artikel
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Artikel Bundestagswahl 2017 – der Sieg der Spießer
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Kommentar zur Bundestagswahl 2017 von Stephan Lamby
Martin Schulz und seine SPD haben sich geirrt. Die Deutschen treibt im Jahr 2017 nicht so sehr die Frage um, ob es im Land gerecht zugeht. Die klassische Soziale-Gerechtigkeits-Kampagne, routiniert abgespult von einer gut ausgestatteten Wahlkampfmaschine, lief spektakulär ins Leere. 12,6 % der Wähler haben sich für die unerfahrene, bis aufs Blut zerstrittene AfD entschieden, nur 8 % weniger als für die SPD mit ihrer 154-jährigen Geschichte. Auch die CDU hat mit ihrer ganz auf Angela Merkel zugeschnittenen, selbstgefälligen Gut-und-Gerne-Kampagne die Stimmung im Land falsch eingeschätzt – und dabei über 1 Millionen Wähler an die AfD verloren.
Und wie bei der Brexit-Entscheidung der Briten und bei der Trump-Wahl in den USA hat es auch in Deutschland nicht an Aufklärung über und Kritik an den neuen Rechten gemangelt. Doch die tapfere journalistische Auseinandersetzung mit der AfD greift ebenso wenig wie die falschen Kampagnen von CDU und SPD.
Riesenangst vor Andersartigkeit
Die AfD hat im Wahlkampf wenig auf klassische Parteithemen gesetzt, das Thema soziale Gerechtigkeit hat sie anderen überlassen, auch um Arbeitsmarkt-, Steuer- oder Rentenpolitik hat sie sich kaum gekümmert. Wie und wo also die AfD stellen? Die AfD bekämpft etwas viel Umfassenderes als Ungerechtigkeit, Altersarmut, Bildungsmisere. Sie bekämpft im Kern etwas, das politisch und journalistisch viel schwerer zu greifen ist und das vielen Deutschen offenbar eine Riesenangst bereitet: Andersartigkeit. Die offene Gesellschaft mit vielfältigen Ethnien, Religionsgemeinschaften und Lebensentwürfen empfinden AfD-Wähler nicht als Bereicherung, sondern als Bedrohung. Mehrere Untersuchungen haben nachgewiesen, dass nicht nur Arbeitslose am Rande der Gesellschaft AfD wählen, sondern auch viele Deutsche mit gutem Einkommen aus der gutbürgerlichen Mitte. Sie sorgen sich weniger um den Verlust von Arbeitsplatz und Einkommen als um ihre kulturelle Identität. Die Ehe für alle ist diesen Deutschen genauso ein Grauen wie ein grenzenloses Europa und Hilfe für Kriegsflüchtlinge. Das Gesellschaftsbild, das die AfD für viele Deutsche so attraktiv macht, ist das der prä-68er-Zeit, ohne Rock’n’Roll, Multikulti, Emanzipation. Mag sein, dass sich ein paar AfD-Funktionäre in der Erinnerung an die NS-Zeit wärmen, in der man stolz auf die Leistungen der deutschen Wehrmacht sein konnte. Das Gros der AfD-Wähler als Nazis zu bezeichnen, würde ihnen aber Unrecht tun.
Bundestagswahlkampf 2017 war auch ein Kulturkampf
Viele AfD-Wähler dürften sich insgeheim nicht in die NS-Zeit zurücksehnen, sondern in die Adenauerära, mit ihrer streng standardisierten deutschen Leitkultur – aufgepeppt höchstens durch ein wenig Dieter Bohlen und Helene Fischer anstelle von Peter Alexander und Heino. Das Adenauer-Deutschland wird selbst von den AfD-Wählern verklärt, die es gar nicht erlebt haben, weil sie entweder zu spät oder im anderen Teil Deutschlands geboren wurden. Das Adenauer-Deutschland ist ein Synonym für ein Land, das sich erfolgreich gegen fremde Einflüsse abschottet (die vielen Gastarbeiter, die ab Mitte der 1950er Jahre in die Bundesrepublik kamen, wurden als billige Arbeitskräfte gebraucht und am Rande der Gesellschaft geduldet. Von einer „Durchmischung des deutschen Volkes“ war damals nicht die Rede). Das Adenauer-Deutschland ist aber auch ein Synonym für ein Land, das sich jedem politischem und gesellschaftlichem Fortschritt widersetzt. AfD-Spitzenkandidat Gauland wurde am Wahlabend gefragt, welches Deutschland er sich wünscht. Seine knappe Antwort: „Ein Deutschland ohne Flüchtlinge“. Mit anderen Worten: Ein Deutschland ohne fremde Einflüsse, ohne Veränderungsdrang. 1957 erzielte die CDU von Konrad Adenauer mit ihrer „Keine Experimente“-Kampagne die absolute Mehrheit – und verschaffte dem deutschen Spießbürger ein neues Selbstwertgefühl. „Kennen wir nicht – wollen wir nicht“ wurde zur Abwehrhaltung einer Generation gegen alles Neue. 60 Jahre später ist die gesamte gesellschaftspolitische Debatte der AfD letztlich nicht in die Zukunft, sondern in diese Vergangenheit gerichtet: Keine offenen Grenzen, die Deutschen sollen unter sich bleiben, keine Experimente.
Der Bundestagswahlkampf 2017 war auch ein Kulturkampf, der von den etablierten Parteien (siehe oben) arrogant ignoriert wurde. Der AfD-Triumph ist ein Sieg der Spießer.
Veröffentlicht am: 25.09.2017 in Artikel
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AfD bis Trump – so instrumentalisieren Populisten den Anschlag in Berlin
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Gestern verkündete die Interims-Dreierspitze um Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel, dass im Herbst die Parteibasis eine Doppelspitze wählen wird, die ab Dezember den Vorsitz übernimmt.
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Donald Trump oder Eminem? Vor diese Wahl stellt der Rapper seine Fans in seinem neuen Song, der sich klar gegen die Arbeit des US-amerikanischen Präsidenten richtet. Und ihn unter anderem als unkalkulierbaren Opa beschimpft.
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– FLASH: Augenzeugenvideo zeigt Szenen direkt nach Anschlag
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Artikel #EheFürAlle: Das sagen Kritiker und Befürworter im Netz
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Überraschend rückte Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrer bisherigen Position ab und gab nun die Abstimmmung über die „Ehe für alle“ im Bundestag frei. Auf Twitter und Facebook gab es gemischte Reaktionen.
Schon am 30. Juni 2017 könnte ohne Fraktionszwang über die gleichberechtigte Heirat von homosexuellen Paaren entschieden werden. Die Gesetzesänderung hat somit gute Chancen, angenommen zu werden.
Wir haben für euch die Stimmen der Kritiker und Befürworter der „Ehe für alle“ zusammengertragen
Trotz der lesbischen Spitzenkandidatin Alice Weidel, setzt die AfD auf „konservative Wähler“ und versucht, die Diskussion umzulenken:
Dr. @Alice_Weidel:
»#Ehefueralle-Debatte, während Mio. von Muslimen illegal nach 🇩🇪 einwandern, ist ein Witz!«
➡️ https://t.co/F7nX9vCE19 pic.twitter.com/d4XJzXY9zH— Alternative für 🇩🇪 (@AfD_Bund) 27. Juni 2017
Frauke Petry (AfD) wirft Merkel zudem vor, durch die Aufhebung des Fraktionszwangs die (eigentlichen) Interessen der CDU zu übergehen:
Bei den Grünen ist klar, was bei der Abstimmung gewählt wird. Sie kämpfen schon seit Jahren für die gleichgeschlechtliche Ehe. Umso größer ist die Freude über die bevorstehende Entscheidung:
Wir haben ein Regenbogenherz. #EhefürAlle pic.twitter.com/I2BkEV8kYe
— Renate Künast (@RenateKuenast) 27. Juni 2017
In meiner Timeline ist so ein kleiner #Candystorm 🍭🍬🍡 #Ehefueralle 🌈🌈🌈🌈Danke sehr🌈🌈🌈🌈, aber wir müssen erst noch gewinnen.
— Volker Beck (@Volker_Beck) 27. Juni 2017
Grünen-Spitzenpolitiker Cem Özdemir ist das noch nicht genug. So kurz vor der Bundestagswahl will er noch mehr „grüne“ Themen umgesetzt sehen:
#Ehefueralle ist morgen möglich. Was Grüne Beschlüsse alles auslösen können! Jetzt: Kohleausstieg, Agrarwende und das emissionsfreie Auto?!
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) 27. Juni 2017
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz äußert sich trocken und gibt sich gewohnt zuversichtlich:
Wir werden die Ehe für alle beschließen. Diese Woche.
— Martin Schulz (@MartinSchulz) 27. Juni 2017
Ganz nach dem Motto: Weniger ist mehr. Bei der CSU wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht in der es heißt, dass die Ehe für alle nicht der Grundposition der Partei entspräche. Bei der Abstimmung ohne Fraktionszwang, abweichende Entscheidungen der Mitglieder respektiert werden:
Die Erklärung der CSU zur aktuellen Diskussion um die #Ehefueralle gibt es hier: https://t.co/eiSqJgCyV3
— CSU (@CSU) 27. Juni 2017
Ein bissiger Kommentar aus der FDP-Fraktion. Christian Lindner begrüßt die Abstimmung und sieht #Ehefüralle als „eines der Modernisierungsprojekte der FDP“.
Weiser Merkel-Schwenk bei #ehefueralle: jetzt also Wahlkampf um Zukunftsthemen statt um gesellschaftspolitische Rückzugsgefechte. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) 27. Juni 2017
Auch beim Straight Magazin sieht man die überraschende Wende der Kanzlerin als Taktik für die Bundestagswahl und postete dieses bewegende Bild:
Clever gemacht, Frau #Bundeskanzlerin #btw17 #Ehefueralle pic.twitter.com/L7pK03QIX0
— Felicia Mutterer (@FrauMutterer) 27. Juni 2017
Alles nur Wahlkampftaktik? Egal! Hauptsache „Ehe für alle“, sagt Dietmar Bartsch von der Linken:
#Merkel will nicht die #Ehefüralle, sondern dass sie kein Wahlkampfthema ist. Egal! Mehrheit im #Bundestag steht. Sofort beschließen!
— Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch) 27. Juni 2017
In der taz gab es diese satirische Karikatur:
Endlich! #Ehefüralle auch in Bayern. @tazgezwitscher pic.twitter.com/sxOzJAzWTf
— chewbacca ⚓️ (@istbraunweiss) 28. Juni 2017
ZDF-Moderatorin Dunya Hayali freut sich über die Abstimmung. Und zitiert eine Tortengrafik der Zeit, um zu zeigen, dass sie rein gar nichts für heterosexuelle Paare ändert, wenn es eine Ehe für alle gibt.
wow! #Ehefüralle – na dann herzlich willkommen 2017 🏳️🌈 pic.twitter.com/iyJPLdYWcx
— Dunja Hayali (@dunjahayali) 27. Juni 2017
Die ehemalige CDU-Politikerin und Organisatorin der „Demo für alle“ Hedwig von Beverfoerde scheint „not amused“ und rechnet mit ihrer alten Partei ab:
Veröffentlicht am: 28.06.2017 in Artikel
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.@ArminLaschet #Wahlsieger pic.twitter.com/l5NfuFfABw
— NRW-CDU (@CDUNRW_de) 14. Mai 2017
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Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz findet auf Facebook für den Wahlausgang gewohnt ausgeglichene Worte und blickt kämpferisch Richtung Bundestagswahl im September:
Anderer Meinung ist die AfD (7,4 %). Sie macht sich die (erneute) Wahlschlappe der SPD gleich auch medial zu Nutzen:
Die LINKE verpasste mit 4,9 % nur knapp den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag. Dennoch freuten sich die Parteimitglieder über den Zuwachs an Wählerstimmen. Bei der Wahlparty standen die Kandidaten für NRW, Özlem Alev Demirel und Christian Leye, auf der Bühne und wurden lautstark bejubelt:
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Veröffentlicht am: 15.05.2017 in Artikel
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Schwerpunkt: „Die Beate-Zschäpe-Show“
– FLASH: Beate Zschäpe – eine Chronologie
– SKYPE-TALK: „Zschäpe will Szene retten“
– SKYPE-TALK: Rechtes Auge, blindes Auge!
– SKYPE-TALK: „Antilopen Gang“ über Beate Zschäpe
– SKYPE-TALK mit NSU-Experte Dirk Laabs
#MeToo: Hier spricht die Initiatorin der Bewegung
Unter #MeToo berichten aktuell Frauen davon, wie sie sexuelle Belästigung und sogar sexuellen Missbrauch erlebt haben. Die Bewegung und das Hashtag kamen durch den sogenannten Weinstein-Skandal ins Rollen. US-Schauspielerin Alyssa Milano hatte als Reaktion darauf einen Aufruf bei Twitter gestartet. Doch die Bewegung ist schon viel älter. Jetzt hat sich die Gründerin geäußert.
Präsident Erdogan bei Pressekonferenz von Müdigkeit übermannt
Zum Gähnen langweilig fand der türkische Präsident Erdogan offenbar die Rede seines ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko und nickte während einer gemeinsamen Pressekonferenz hin und wieder kurz weg.
Videotagebuch des „singenden Astronauten“
Seit Frühjahr 2014 stand eine dbate-Mitarbeiterin mit der kanadischen Weltraum Agentur CSA in Kontakt. Sie führte ein Interview mit dem Astronauten Chris Hadfield und konnte schließlich das Videomaterial seiner Weltraummission von Dezember 2012 bis Mai 2013 für ein ungewöhnliches Videotagebuch nutzen.
Floridas Gouverneur wirbt für die Jagd auf Pythons
Mit diesem kurzen Clip auf seinem Twitterprofil möchte der Gouverneur von Florida auf ein langjähriges Problem seines Heimatstaats aufmerksam machen: eine Python-Plage. Die will Carlos Lopez-Cantera nun bekämpfen, indem er die Bevölkerung zur Jagd aufruft, und geht mit gutem Beispiel voran.
Erschreckende Touristenattraktion in China: „Zersplitternde“ Brücke aus Glas
Alleine eine riesige Schlucht über eine gläserne Brücke zu passieren, wird für den ein oder anderen schon mal zur Mutprobe. Der neuste Clou in China ist es jetzt allerdings, diese Brücken auch noch mit Special Effects auszustatten. Ein Schrecken nicht nur für Menschen mit Höhenangst.