Der Konflikt in dem australischen Flüchtlingslager auf der Insel Manus eskaliert. Eigentlich wurde das Lager schon vor einigen Wochen geschlossen, doch noch immer leben knapp 400 Männer dort – aus Protest. Jetzt stürmte die Polizei die Unterkunft und soll dabei Menschen verletzt haben.

Ein australisches Flüchtlingslager auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea wurde vor kurzer Zeit wegen Rechtswidrigkeit geschlossen. Doch noch knapp 400 Flüchtlinge halten hier die Stellung. Die Welt soll von den wideren Umständen hier erfahren, lautet ihre Motivation. Jetzt stürmte die Polizei das Lager und soll laut Medienberichten Menschen abgeführt und auf sie eingeprügelt haben. Die Habseligkeiten der Bewohner sollen zerstört worden sein, schreibt ein Augenzeuge auf Twitter. Dieses Video zeigt die Situation auf Manus:

Australia and PNG obviously are violating human rights pic.twitter.com/p8qU0MWwMw

— Behrouz Boochani (@BehrouzBoochani) 23. November 2017

#SOSManus

In Australien gehen jetzt etliche Menschen auf die Straßen. Unter dem Hashtag #SOSManus setzen sich Australier für die abgeschobenen Flüchtlinge und ihre Menschenrechte ein. Hier ein Beispiel:

Snippet of Pamela’s speech at today’s speak out in #solidarity with #refugees on #Manus outside the State Library in #Narrm #Melbourne #EvacuateManus #ManusSOS @racvictoria @TurnbullMalcolm @PeterDutton_MP @billshortenmp pic.twitter.com/9GHCJjJdW3

— Approaching Critical (@approachingcrit) 23. November 2017

Worum geht’s?

Die im Flüchtlingslager verbliebenen knapp 400 Männer protestieren gegen die australische Einwanderungspolitik, denn weil ihnen die Einreise nach Australien verwehrt wurde, hat man sie nach Manus ausgelagert, eine Insel Papua-Neuguineas. In Australien selbst können sie wegen der strikten Gesetze nicht untergebracht werden. Die teilweise seit mehreren Jahren auf Manus einquartierten Männer flüchteten aus Ländern wie Afghanistan, Iran, Pakistan, Sri Lanka und Syrien. Im April erklärte das oberste Gericht von Papua-Neuguinea das Lager für rechtswidrig, da die Festsetzung von Flüchtlingen ein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit sei. Oktober 2017 wurde es in Absprache mit Australien geschlossen und die Versorgung für die ansässigen Flüchtlinge gestoppt. Dem Plan zufolge sollten die Flüchtlinge in naheliegende andere Unterkünfte gebracht werden, allerdings sind davon einige – laut Angaben von Augenzeugen gegenüber der Presse – noch nicht bezugsfertig. NGOs wie Human Rights Watch warnen auch vor widrigen Umständen in alternativen Lagern auf Manus und den Nachbarinseln. Inzwischen kommt auch vermehrt Kritik von Seiten der Uno zum Umgang mit den Flüchtlingen.

Zum Geburtstag von Deniz Yücel haben sich vor dem Kanzleramt in Berlin zahlreiche Menschen versammelt, um dem in der Türkei inhaftierten Journalisten ein Ständchen zu singen. Es gab auch einen Autokorso durch die Stadt mit dem für seine Freilassung demonstriert wurde: #FreeDeniz

Geburtstagsständchen und -kuchen für @Besser_Deniz vorm Kanzleramt #FreeDeniz #FreeThemAll pic.twitter.com/4S99xuvY0p

— Benjamin Laufer (@rakeeede) 10. September 2017

Ein solidarisches „Happy Birthday“ ging am 10. September 2017 von Berlin in die Türkei. Der seit Februar in der Türkei inhaftierte WELT-Journalist Deniz Yücel musste seinen 44. Geburtstag hinter Gittern verbringen. Deswegen versammelten sich vor dem Berliner Kanzleramt Hunderte Menschen um nicht nur seinen Geburtstag zu feiern, sondern für seine und die Freilassung aller regierungskritischer Journalisten in der Türkei zu demonstrieren.

Autokorso zum Kanzleramt

Mit Plakaten und Ballons bewaffnet fuhren die Demonstranten in Berlin per Auto und per Fahrrad unter anderem über die berühmte Straße Unter den Linden bis zum Bundeskanzleramt:

#FreeDeniz Korso Unter den Linden. pic.twitter.com/3UhnTwRMBf

— ThomasWalde (@ThomasWalde) 10. September 2017

Viele Journalisten und Prominente zeigten sich ebenfalls solidarisch. Auch der Moderator Jan Böhmermann, der eine besondere Beziehung zum türkischen Staatspräsidenten Erdogan pflegt, machte mit:

Korso. #FreeDeniz pic.twitter.com/HhscALPzgs

— Jan Böhmermann (@janboehm) 10. September 2017

In der Türkei hat der Prozess gegen siebzehn Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet begonnen. Das türkische Staatsfernsehen TRT berichtete live vor dem Prozessgebäude. Mit Pro-Cumhuriyet-Plakaten bewaffnet, schlichen sich drei Personen hinter den TRT-Sprecher und teilten still ihre Solidarität mit den angeklagten Journalisten.

In Istanbul startete am 24. Juli 2017 – zynischer Weise am Tag der Pressefreiheit in der Türkei – der Prozess gegen die Cumhuriyet-Mitarbeiter. Viele Nachrichtensender waren Vorort und berichteten über die angeklagten Journalisten. So auch die öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt TRT. Während der Sprecher in die Kamera seine aktuellen Informationen über den Prozess schilderte, schlichen sich drei Demonstranten von hinten an. Sie stellten sich hinter dem Sprecher auf und hielten Plakate mit Fotos der inhaftierten Cumhuriyet-Mitarbeiter und dem Hashtag #CumhuriyetSusmaz (Cumhuriyet schweigt nicht) in die Höhe. Ein Augenzeuge filmte den stillen Protest mit:

TRT Çağlayan Adliyesi’nden canlı yayın yapıyor ve ne oluyor 😉#GazetecilereÖzgürlük pic.twitter.com/0L1vuVE3oU

— Ertürk Erkek (@erturkerkek) 24. Juli 2017

Die ganze Aktion wurde live beim Staatsfernsehen TRT übertragen, wie dieser Tweet zeigt:

TRT’nin canlı yayında trollendiği anlar 😌#GazetecilereÖzgürlük #BasınBayramı pic.twitter.com/D5WkBrhncF

— Leninist (@DevrimciSinif) 24. Juli 2017

Dem Sprecher selbst fiel die Aktion offensichtlich erst nach seiner Live-Schalte auf. Er dreht sich danach um und erschreckt sich kurz vor den Demonstranten.

Was ist die Cumhuriyet und was wird ihr vorgeworfen?

Die Cumhuriyet gehört zu den letzten unabhängigen Zeitungen in der Türkei. Weltbekannt wurde die Zeitung durch ihren Bericht über die Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes MIT an IS-Kämpfer in Syrien. Der damalige Chefredakteur Can Dündar musste deshalb für ein Jahr ins Gefängnis. Dündar lebt inzwischen im Exil in Berlin.

Seit dem gescheiterten Putschversuch hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr als 160 Journalisten verhaftet. Den Anwälten zufolge, wird allen Mitarbeitern des Cumhuriyets die Unterstützung von Terrororganisationen, wie der kurdischen Arbeiterpartei PKK, der Gülen-Bewegung oder der linksextremen DHKP-C vorgeworfen. Für viele Menschen in der Türkei stehen nicht nur bedeutungsvolle Journalisten und Autoren des Landes vor Gericht, sondern die ganze Presse- und Meinungsfreiheit.