Die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley stellte bei einer Pressekonferenz angebliche Beweise vor für iranische Waffenlieferungen an militante Rebellen im Jemen. Damit hätte der Iran UN-Resolutionen verletzt. Die USA drohen eine internationale Koalition gegen den Iran zu bilden. Dieser bestreitet hingegen jegliche Waffenlieferungen.

Überreste einer Kurzstreckenrakete stehen im Hintergrund der Pressekonferenz des US Department of State. Sie sollen unverkennbar aus dem Iran stammen und wurden im November von schiitischen Huthi-Rebellen auf Saudi-Arabien abgeworfen. Die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley wirft dem Iran vor mit diesen Waffenlieferungen an die Rebellen die UN-Resolutionen zu verletzen. Auch in den Libanon, nach Syrien und in dem Irak sollen iranische Waffen gegangen sein, so die Botschafterin Haley.

.@USUN Ambassador Haley: #Iran is determined to undermine the international consensus against its conduct. We must speak with one voice in exposing the regime for what it is — a threat to the peace and security of the entire world. pic.twitter.com/a2twBtzYVI

— Department of State (@StateDept) 14. Dezember 2017

Dem Iran ist es derzeit von den Vereinten Nationen untersagt, Waffen aus dem Land zu liefern. Zudem gibt es ein striktes Lieferverbot an die Huthi-Rebellen. „Wir werden eine internationale Koalition bilden, die den Iran und das, was er tut, zurückdrängen wird“, kündigte Botschafterin Haley auf der Pressekonferenz am 14. Dezember 2017 an.

Die USA als Verbündeter Saudi-Arabiens

Der iranische UN-Botschafter Gholamali Choschru sagte laut Medienberichten aus, die Beweise seien gefälscht. Er habe keine Raketen an den Jemen geliefert.

Seit 2014 herrscht ein Stellvertreterkrieg zwischen den schiitischen Huthi-Rebellen und der von Saudi-Arabien unterstützen Regierung im Jemen. Beide Seiten haben unterschiedliche Verbündete: Die Rebellen sollen vom Iran gestützt werden und die saudi-arabische Regierung gilt als Verbündeter der USA. Die Anschuldigungen seitens der USA traten eine große Diskussion los, da sich auch die Vereinigten Staaten von Amerika mit Waffenlieferungen am Krieg im Jemen beteiligen sollen. Auch der iranische UN-Botschafter sagt, die USA wolle damit die Verbrechen Saudi-Arabiens vertuschen, die im Jemen begangen werden.

Der Konflikt in dem australischen Flüchtlingslager auf der Insel Manus eskaliert. Eigentlich wurde das Lager schon vor einigen Wochen geschlossen, doch noch immer leben knapp 400 Männer dort – aus Protest. Jetzt stürmte die Polizei die Unterkunft und soll dabei Menschen verletzt haben.

Ein australisches Flüchtlingslager auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea wurde vor kurzer Zeit wegen Rechtswidrigkeit geschlossen. Doch noch knapp 400 Flüchtlinge halten hier die Stellung. Die Welt soll von den wideren Umständen hier erfahren, lautet ihre Motivation. Jetzt stürmte die Polizei das Lager und soll laut Medienberichten Menschen abgeführt und auf sie eingeprügelt haben. Die Habseligkeiten der Bewohner sollen zerstört worden sein, schreibt ein Augenzeuge auf Twitter. Dieses Video zeigt die Situation auf Manus:

Australia and PNG obviously are violating human rights pic.twitter.com/p8qU0MWwMw

— Behrouz Boochani (@BehrouzBoochani) 23. November 2017

#SOSManus

In Australien gehen jetzt etliche Menschen auf die Straßen. Unter dem Hashtag #SOSManus setzen sich Australier für die abgeschobenen Flüchtlinge und ihre Menschenrechte ein. Hier ein Beispiel:

Snippet of Pamela’s speech at today’s speak out in #solidarity with #refugees on #Manus outside the State Library in #Narrm #Melbourne #EvacuateManus #ManusSOS @racvictoria @TurnbullMalcolm @PeterDutton_MP @billshortenmp pic.twitter.com/9GHCJjJdW3

— Approaching Critical (@approachingcrit) 23. November 2017

Worum geht’s?

Die im Flüchtlingslager verbliebenen knapp 400 Männer protestieren gegen die australische Einwanderungspolitik, denn weil ihnen die Einreise nach Australien verwehrt wurde, hat man sie nach Manus ausgelagert, eine Insel Papua-Neuguineas. In Australien selbst können sie wegen der strikten Gesetze nicht untergebracht werden. Die teilweise seit mehreren Jahren auf Manus einquartierten Männer flüchteten aus Ländern wie Afghanistan, Iran, Pakistan, Sri Lanka und Syrien. Im April erklärte das oberste Gericht von Papua-Neuguinea das Lager für rechtswidrig, da die Festsetzung von Flüchtlingen ein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit sei. Oktober 2017 wurde es in Absprache mit Australien geschlossen und die Versorgung für die ansässigen Flüchtlinge gestoppt. Dem Plan zufolge sollten die Flüchtlinge in naheliegende andere Unterkünfte gebracht werden, allerdings sind davon einige – laut Angaben von Augenzeugen gegenüber der Presse – noch nicht bezugsfertig. NGOs wie Human Rights Watch warnen auch vor widrigen Umständen in alternativen Lagern auf Manus und den Nachbarinseln. Inzwischen kommt auch vermehrt Kritik von Seiten der Uno zum Umgang mit den Flüchtlingen.

In der iranischen Hauptstadt Teheran ist es offenbar zu koordinierten Angriffen gekommen. Beim Khomeini-Mausoleum soll eine Person erst um sich geschossen haben und sich dann in die Luft gesprengt haben. Im iranischen Parlament fielen ebenfalls Schüsse. Dort sollen sich immer noch Angreifer befinden, die mehrere Geisel genommen haben sollen.

Wer steckt hinter den Angriffen in Teheran?

In diesem Twitter-Video, das vor dem iranischen Parlament entstanden sein soll, sind Schüsse zu hören. Journalisten mit Kameras haben sich vor dem Parlament versammelt.

Echange de tirs intense au Parlement iranien. #Iran #Teheran pic.twitter.com/WY08VjhBCc

— Guillaume Auda (@GuillaumeAuda) 7. Juni 2017

Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Wer hinter den Angriffen steckt, ist bislang nicht bekannt.

Achtung – verstörende Inhalte! Dieses Video zeigt einen Mann, der bei den Angriffen offenbar verletzt worden ist. Laut Aussage des Twitter-Users wurde die Person in der Nähe des Parlaments verletzt. Im Video wird gesagt, dass die Schüsse „von oben kamen“:

مجروح شدن يكى از شهروندان #تروريستى #مجلس_شورای_اسلامی pic.twitter.com/M3sfBtIi4T

— Mohammad Ghiassi (@m0hammadghiassi) 7. Juni 2017

Die Echtheit der Bilder konnte nicht abschließend geklärt werden!

Diese Woche neu auf dbate.de:

– VIDEOTAGEBUCH: Mein Argentinien – die ewige Krise

– FLASH: Argentinien: wie geht es weiter?

– SKYPE-TALK mit Journalismus-Professor Stephan Weichert zum DFB-Skandal (folgt)

– SKYPE-TALK zum DFB-Skandal: Wer hat jetzt die beste „Krisen-Strategie“?

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