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Artikel Glyphosat-Alleingang: So reagieren Politik und das Netz

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Artikel Glyphosat-Alleingang: So reagieren Politik und das Netz

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat der EU-Zulassung des stark umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zugestimmt. Ganz ohne Absprache mit der Kanzlerin oder der noch mitregierenden SPD. Das sorgte bei den anderen Parteien, aber auch bei den Bürgern für Ärger.

Deutschland hat in der EU dem Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat für weitere fünf Jahre zugestimmt. Das Mittel gilt seit Jahren als krebserregend und wird daher von vielen Umwelt- und Menschenschützern abgelehnt. Verantwortlich für die Entscheidung ist der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Mittlerweile wurde Schmidt von Bundeskanzlerin Angela Merkel für seinen Alleingang gerügt, denn auch sie wurde bei der Entscheidung prompt übergangen. Medien berichten, dass Schmidt die Solo-Entscheidung offenbar schon länger geplant hatte.

Todesstoß für die GroKo?

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich nach eigenen Angaben vor der Abstimmung mit dem Bundeslandwirtschaftsminister gegen Glyphosat ausgesprochen, doch Schmidt überging ihre Meinung ganz radikal.

Die große Frage ist, welche Auswirkungen der Alleingang des CSU-Politikers auf die mögliche Große Koalition hat. Viele, so auch Karl Lauterbach von der SPD, sprechen von einem Vertrauensbruch:

Bei der CSU rechtfertigt man die Entscheidung damit, dass sie eh gekommen wäre. Deutschland habe sich immerhin für eine Verschärfung eingesetzt, heißt es vom CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller:

Christian Schmidt äußerte sich nicht per Soziale Medien. Der Grund: Die Facebook-Seite des Ministers ist ganz plötzlich offline.

Diese Parteien sind gegen Glyphosat

Die Grüne sehen die Entscheidung der CSU als Lobbyismus. Bayer, die erst kürzlich Monsanto (den umstrittenen Glyphosat-Riesen aus der USA) übernommen hatten, profitiert wirtschaftlich von der Solo-Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers.

Anton Hofreiter, Grünen-Mitglied im Bundestag, wirft Schmidt in einem öffentlichen Statement auf Facebook Desinteresse an der Umwelt und an der Gesundheit der Menschen vor:

AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel setzt auf Naturnähe. Dazu ein Spruch, der an die jahrzehntelangen Atom-Proteste erinnern soll:

Auch DIE LINKE appelliert an die Gesundheit und textet wie auf einer Zigarettenpackung:

LINKEN-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht übt nicht nur Kritik an Minister Schmidt, sondern auch an der Reaktion der Bundeskanzlerin. Gleichzeitig warnt sie die SPD vor einer GroKo:

Die Stimmung unter den Twitter-Usern

Die CSU muss sich jetzt einige Sticheleien gefallen lassen:

Die Sorge bei Imkern und Umweltschützern ist groß:

Doch es hat auch was Gutes, sagt der User Lucas Guttenberg:

Lachen ist gesund

Die ZDF heute-show betrachtet die Situation von einem anderen Blickwinkel:

Eine gewohnt satirische Umfrage von der extra3-Redaktion zur Zukunft des Landwirtschaftsministers:

Das krebserregende Spritzmittel ist doch fast schon deutsche Tradition:

Veröffentlicht am: 29.11.2017 in Artikel

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Jared Kushner – Der Demolition Man (probono Magazin)

Ginge es nach Jared Kushner – Ehemann von Ivanka Trump und damit Schwiegersohn des US-Präsidenten – sollten alle palästinensischen Flüchtlinge die Nationalität ihres Aufenthaltsortes annehmen. Byebye Palästina!

Roger Cicero über sein letztes Projekt „Cicero sings Sinatra“

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Maria Schütte ist seit Wochen im Einsatz. Erst am Keleti-Bahnhof in Ungarn und schließlich im ungarischen Grenzort Röszke an der serbischen Grenze. Die Situation am Bahnhof war bereits eine humanitäre Katastrophe – aber die Zustände in Röszke waren noch einmal deutlich schärfer. Eindrücklich erzählt sie von den letzten Wochen – und warum sie sich jetzt nicht mehr vorstellen kann, noch länger als nötig in Ungarn zu bleiben

Mach mich nicht an! – London im Zeichen von #MeToo

Die #MeToo-Bewegung über sexuelle Gewalt hat weltweit eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst. Sexismus gegen Frauen auf der Straße oder im Job – das ist trauriger Alltag, auch in Europa. Nicht umsonst kamen die meisten Re-Tweets zu #MeToo neben den USA aus England. Aber wie zeigt sich dieser Sexismus im Alltag, welche Formen nimmt er an?

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– FLASH: Verwüstung nach „Hurricane“-Festival

Nationalratswahl Österreich: Demo gegen Schwarz-Blau

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No Pets! No Porn! – wir machen Journalismus! dbate.de ist online

Deutsche Fußballfans filmen die letzten Tage vor dem WM-Finale in Rio de Janeiro, zwei Frauen in Donezk zeigen die Spuren der Bombardierung ihrer Nachbarschaft, ein deutscher Mount-Everest-Bergsteiger hält seine Kamera auf eine sich nähernde Lawine, zwei Männer streiten via Skype über Sterbehilfe, und die User geben ihre eigenen Gedanken dazu – das alles und noch viel mehr passiert auf unserer neuen Videoplattform dbate.de.

Kopftuch, Haarpflege, Religion: Treffen sich eine Nonne und eine Muslima

Aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen ist nicht nur im Islam so. Auch katholische Nonnen bedecken ihr Haar traditionell mit einem Schleier. Zwei Frauen unterschiedlichen Glaubens im Gespräch.

Schwerpunkt: Übergriffe in der Silvesternacht

– UMFRAGE: Frauen auf der Reeperbahn
– SKYPE-TALK mit Serge Menga: „Redet Klartext!“
– STREITGESPRÄCH: Abschiebegesetz verschärfen?
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– FLASH: Kölner Hauptbahnhof – Übergriffe an Silvester

Helmut Kohl – im Halbdunkel

Im Jahr 2003 stellte sich Helmut Kohl einem ungewöhnlichen Gespräch. Es dauerte vier Tage. Und wurde Kohls letztes großes TV-Interview.

Artikel Bundestagswahl 2017 – der Sieg der Spießer

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Artikel Bundestagswahl 2017 – der Sieg der Spießer

Kommentar zur Bundestagswahl 2017 von Stephan Lamby

Martin Schulz und seine SPD haben sich geirrt. Die Deutschen treibt im Jahr 2017 nicht so sehr die Frage um, ob es im Land gerecht zugeht. Die klassische Soziale-Gerechtigkeits-Kampagne, routiniert abgespult von einer gut ausgestatteten Wahlkampfmaschine, lief spektakulär ins Leere. 12,6 % der Wähler haben sich für die unerfahrene, bis aufs Blut zerstrittene AfD entschieden, nur 8 % weniger als für die SPD mit ihrer 154-jährigen Geschichte. Auch die CDU hat mit ihrer ganz auf Angela Merkel zugeschnittenen, selbstgefälligen Gut-und-Gerne-Kampagne die Stimmung im Land falsch eingeschätzt – und dabei über 1 Millionen Wähler an die AfD verloren.

Und wie bei der Brexit-Entscheidung der Briten und bei der Trump-Wahl in den USA hat es auch in Deutschland nicht an Aufklärung über und Kritik an den neuen Rechten gemangelt. Doch die tapfere journalistische Auseinandersetzung mit der AfD greift ebenso wenig wie die falschen Kampagnen von CDU und SPD.

Riesenangst vor Andersartigkeit

Die AfD hat im Wahlkampf wenig auf klassische Parteithemen gesetzt, das Thema soziale Gerechtigkeit hat sie anderen überlassen, auch um Arbeitsmarkt-, Steuer- oder Rentenpolitik hat sie sich kaum gekümmert. Wie und wo also die AfD stellen? Die AfD bekämpft etwas viel Umfassenderes als Ungerechtigkeit, Altersarmut, Bildungsmisere. Sie bekämpft im Kern etwas, das politisch und journalistisch viel schwerer zu greifen ist und das vielen Deutschen offenbar eine Riesenangst bereitet: Andersartigkeit. Die offene Gesellschaft mit vielfältigen Ethnien, Religionsgemeinschaften und Lebensentwürfen empfinden AfD-Wähler nicht als Bereicherung, sondern als Bedrohung. Mehrere Untersuchungen haben nachgewiesen, dass nicht nur Arbeitslose am Rande der Gesellschaft AfD wählen, sondern auch viele Deutsche mit gutem Einkommen aus der gutbürgerlichen Mitte. Sie sorgen sich weniger um den Verlust von Arbeitsplatz und Einkommen als um ihre kulturelle Identität. Die Ehe für alle ist diesen Deutschen genauso ein Grauen wie ein grenzenloses Europa und Hilfe für Kriegsflüchtlinge. Das Gesellschaftsbild, das die AfD für viele Deutsche so attraktiv macht, ist das der prä-68er-Zeit, ohne Rock’n’Roll, Multikulti, Emanzipation. Mag sein, dass sich ein paar AfD-Funktionäre in der Erinnerung an die NS-Zeit wärmen, in der man stolz auf die Leistungen der deutschen Wehrmacht sein konnte. Das Gros der AfD-Wähler als Nazis zu bezeichnen, würde ihnen aber Unrecht tun.

Bundestagswahlkampf 2017 war auch ein Kulturkampf

Viele AfD-Wähler dürften sich insgeheim nicht in die NS-Zeit zurücksehnen, sondern in die Adenauerära, mit ihrer streng standardisierten deutschen Leitkultur – aufgepeppt höchstens durch ein wenig Dieter Bohlen und Helene Fischer anstelle von Peter Alexander und Heino. Das Adenauer-Deutschland wird selbst von den AfD-Wählern verklärt, die es gar nicht erlebt haben, weil sie entweder zu spät oder im anderen Teil Deutschlands geboren wurden. Das Adenauer-Deutschland ist ein Synonym für ein Land, das sich erfolgreich gegen fremde Einflüsse abschottet (die vielen Gastarbeiter, die ab Mitte der 1950er Jahre in die Bundesrepublik kamen, wurden als billige Arbeitskräfte gebraucht und am Rande der Gesellschaft geduldet. Von einer „Durchmischung des deutschen Volkes“ war damals nicht die Rede). Das Adenauer-Deutschland ist aber auch ein Synonym für ein Land, das sich jedem politischem und gesellschaftlichem Fortschritt widersetzt. AfD-Spitzenkandidat Gauland wurde am Wahlabend gefragt, welches Deutschland er sich wünscht. Seine knappe Antwort: „Ein Deutschland ohne Flüchtlinge“. Mit anderen Worten: Ein Deutschland ohne fremde Einflüsse, ohne Veränderungsdrang. 1957 erzielte die CDU von Konrad Adenauer mit ihrer „Keine Experimente“-Kampagne  die absolute Mehrheit – und verschaffte dem deutschen Spießbürger ein neues Selbstwertgefühl. „Kennen wir nicht – wollen wir nicht“ wurde zur Abwehrhaltung einer Generation gegen alles Neue. 60 Jahre später ist die gesamte gesellschaftspolitische Debatte der AfD letztlich nicht in die Zukunft, sondern in diese Vergangenheit gerichtet: Keine offenen Grenzen, die Deutschen sollen unter sich bleiben, keine Experimente.

Der Bundestagswahlkampf 2017 war auch ein Kulturkampf, der von den etablierten Parteien (siehe oben) arrogant ignoriert wurde. Der AfD-Triumph ist ein Sieg der Spießer.

Veröffentlicht am: 25.09.2017 in Artikel

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1. Mai-Krawalle in Hamburg

Auch in diesem Jahr ist es nach zunächst friedlichen 1. Mai-Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Das Video des dbate-FLASHs zeigt heftige Krawalle in Hamburg.

„Worldwide Berlin“ – Brandenburg 2/4

Sie dachten, Sie kennen Berlin. Sie werden sich wundern. Berlinchen in Brandenburg 2/4 (mehr unter www.worldwideberlin.de).

Reiner Pfeiffer: „Ich war Barschels Mann fürs Grobe“

Barschel-Affäre 1987: So liefen die schmutzigen Tricks im Wahlkampf. Exklusiv-Interview mit dem Mann, der Uwe Barschel an den SPIEGEL verriet.

Wozu ist ein Ehrenamt eigentlich gut?

Ehrenamtliches Engagement ist nicht nur für die Gesellschaft eine große Bereicherung. Auch die Personen, die ein Ehrenamt ausüben, profitieren selbst von diesem. Wieso, erklärt dieses anschauliche Video.

Trump vs. Hillary: Einschätzungen zum TV-Duell von Gerhard Spörl

Der Ton im US-Wahlkampf hat sich deutlich verschärft. Donald Trump steht nach den Veröffentlichungen seiner frauenfeindlichen Äußerungen enorm unter Druck und blies im zweiten TV-Duell zum Gegenangriff. Der langjährige Washingtonkorrespondent und SPIEGEL-Autor Gerhard Spörl kommentiert die Strategien, Stärken und Schwächen beider Kandidaten im zweiten TV-Duell

Der Fall Hypo Real Estate: Peer Steinbrück über die Finanzkrise

Die Finanzkrise ist noch nicht ausgestanden – zumindest nicht für Georg Funke. Der Ex-Chef der Hypo Real Estate-Bank steht derzeit vor Gericht. Der Vorwurf: Er habe zu Beginn der deutschen Finanzkrise Anleger vorsätzlich getäuscht. Funke schiebt die Schuld weiter: Die Vorgehensweise der deutschen Regierung hätte zur Pleite der HRE geführt. 2010 interviewte Stephan Lamby den damaligen Finanzminister Peer Steinbrück zu dem Thema.

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Deutsche Journalistin Mesale Tolu aus türkischer Haft entlassen

Nach über sieben Monaten in türkischer Untersuchungshaft ist die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu unter Auflagen freigelassen worden. In einer ersten Pressekonferenz äußert sie sich zur Solidarität, die sie während der Haft erfuhr. Das Verfahren gegen sie und andere Journalisten geht allerdings weiter.

Schwerpunkt: „Wie glaubt Deutschland?“

– VIDEOTAGEBUCH: Mein Gott
– FLASH: Bibel vs. Koran – Das Experiment

Terror in London: Van rast in Menschenmenge vor Moschee

Im Finsbury Park in London fuhr ein Lieferwagen in eine Menschenmenge vor einer Moschee. Mindestens eine Person wurde getötet, zehn Menschen wurden verletzt, zwei von ihnen schwer. Das Video zeigt den mutmaßlichen Angreifer bei seiner Festnahme.

Schwerpunkt: „Die Beate-Zschäpe-Show“

– FLASH: Beate Zschäpe – eine Chronologie
– SKYPE-TALK: „Zschäpe will Szene retten“
– SKYPE-TALK: Rechtes Auge, blindes Auge!
– SKYPE-TALK: „Antilopen Gang“ über Beate Zschäpe
– SKYPE-TALK mit NSU-Experte Dirk Laabs

„Übertreiben ist unsere Aufgabe“ – Charlie Hebdo Deutschland-Chefin im Interview

Marine Le Pen oder Emmanuel Macron: Wer regiert künftig Frankreich? Diese Frage stellt sich auch das Satiremagazin Charlie Hebdo. Mit witzigen und teilweise grenzwertigen Karikaturen wurde und wird der Wahlkampf begleitet. Doch es geht um mehr: Charlie Hebdo will nicht nur an der politischen Debatte teilnehmen, sondern hat sich im Wahlkampf auch klar positioniert. Warum, erklärt Minka Schneider, Chefredakteurin der deutschen Charlie Hebdo-Ausgabe.

Worldwide Berlin, das Crossmedia-Projekt

Das ungewöhnliche Crossmedia-Projekt verbindet die deutsche Hauptstadt mit den Berlins der Welt. Auf dbate.de gibt es jede Woche ein neues Berlin zu erkunden. Den Start machen Südafrika und sein Berlin.

Artikel #EheFürAlle: Das sagen Kritiker und Befürworter im Netz

Du bist hier: dbate.de Artikel #EheFürAlle: Das sagen Kritiker und Befürworter im Netz

Artikel #EheFürAlle: Das sagen Kritiker und Befürworter im Netz

Überraschend rückte Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrer bisherigen Position ab und gab nun die Abstimmmung über die „Ehe für alle“ im Bundestag frei. Auf Twitter und Facebook gab es gemischte Reaktionen.

Schon am 30. Juni 2017 könnte ohne Fraktionszwang über die gleichberechtigte Heirat von homosexuellen Paaren entschieden werden. Die Gesetzesänderung hat somit gute Chancen, angenommen zu werden.

Wir haben für euch die Stimmen der Kritiker und Befürworter der „Ehe für alle“ zusammengertragen

Trotz der lesbischen Spitzenkandidatin Alice Weidel, setzt die AfD auf „konservative Wähler“ und versucht, die Diskussion umzulenken:

Frauke Petry (AfD) wirft Merkel zudem vor, durch die Aufhebung des Fraktionszwangs die (eigentlichen) Interessen der CDU zu übergehen:

Bei den Grünen ist klar, was bei der Abstimmung gewählt wird. Sie kämpfen schon seit Jahren für die gleichgeschlechtliche Ehe. Umso größer ist die Freude über die bevorstehende Entscheidung:

Grünen-Spitzenpolitiker Cem Özdemir ist das noch nicht genug. So kurz vor der Bundestagswahl will er noch mehr „grüne“ Themen umgesetzt sehen:

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz äußert sich trocken und gibt sich gewohnt zuversichtlich:

Ganz nach dem Motto: Weniger ist mehr. Bei der CSU wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht in der es heißt, dass die Ehe für alle nicht der Grundposition der Partei entspräche. Bei der Abstimmung ohne Fraktionszwang, abweichende Entscheidungen der Mitglieder respektiert werden:

Ein bissiger Kommentar aus der FDP-Fraktion. Christian Lindner begrüßt die Abstimmung und sieht #Ehefüralle als „eines der Modernisierungsprojekte der FDP“.

Auch beim Straight Magazin sieht man die überraschende Wende der Kanzlerin als Taktik für die Bundestagswahl und postete dieses bewegende Bild:

Alles nur Wahlkampftaktik? Egal! Hauptsache „Ehe für alle“, sagt Dietmar Bartsch von der Linken:

In der taz gab es diese satirische Karikatur:

ZDF-Moderatorin Dunya Hayali freut sich über die Abstimmung. Und zitiert eine Tortengrafik der Zeit, um zu zeigen, dass sie rein gar nichts für heterosexuelle Paare ändert, wenn es eine Ehe für alle gibt.

Die ehemalige CDU-Politikerin und Organisatorin der „Demo für alle“ Hedwig von Beverfoerde scheint „not amused“ und rechnet mit ihrer alten Partei ab:

Veröffentlicht am: 28.06.2017 in Artikel

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Prostitution legalisieren – Ja oder Nein?

In Deutschland ist Prostitution bereits seit 2002 komplett legalisiert. Trotzdem wird die Frage auch weiterhin kontrovers diskutiert. Der jüngste Vorstoß der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Prostitution weltweit zu entkriminalisieren, hat der Debatte neues Futter gegeben.
Als „historischen Tag“ bezeichnete Amnesty International-Generalsekretär Salil Shetty die Entscheidung, sich für „alle Aspekte der einvernehmlichen Sexarbeit“ einzusetzen. Zuvor hatte sich die Organisation mit rund 200 Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern unterhalten und zahlreiche Erkenntnisse gesammelt. Beim Treffen des Internationalen Rats von Amnesty International hatte dann eine Mehrheit der rund 400 Delegierten für die Entkriminalisierung gestimmt. Das Ziel: die Situation von Prostituierten weltweit zu verbessern.

Argentinien: wie geht es weiter?

Am 25.Oktober haben die Argentinier die Wahl. Im Flash werden die drei Kandidaten mit den größten Chancen vorgestellt. Wer die Wahl in Argentinien gewinnen wird, ist noch unklar. Es steht […]

Andre Meister (netzpolitik.org): „Haben nur unsere Pflicht getan“

Das kann man wohl „mit Kanonen auf Spatzen schießen“ nennen – zwei Journalisten von netzpolitik.org wird von der Generalbundesanwaltschaft Landesverrat vorgeworfen. Blogger Andre Meister und Netzpolitik-Chefredakteur Markus Beckedahl wird vorgeworfen, geheime Dokumente über geheimdienstliche Überwachungsmethoden im Internet, die ihnen zuvor von einem Whistleblower zugespielt wurden, veröffentlicht zu haben.

Sieg Fail!

Es ist beängstigend, wenn gut 80 Jahre nach der Machtergreifung wieder rechte Bürgerwehren in unseren Städten für Ordnung sorgen wollen. Als ‚Präventivmaßnahme‘ bezeichnen solche Gruppen ihren Dienst für die Gesellschaft – darum gebeten hat sie wohlgemerkt niemand. Die Idee hinter Bürgerwehren: Straftaten von Flüchtlingen verhindern, bevor sie überhaupt eine Gelegenheit dazu bekommen. So auch geschehen in Finnland. Dort hat sich unter dem Namen „Soldiers of Odin“ eine rechte Bürgerwehr der „Sicherheit“ des finnischen Volkes verschrieben. Das ging einigen Finnen dann doch zu weit. Buntbekleidet und mit Clownsmasken ausgestattet, begleiten die „Loldiers of Odin“ die abendliche Patrouille der Rechten. Eine gelungene Protestaktion!

„Jetzt mal ein Lied für unsere Freunde in der DDR“ – Udo wird 70

Der Mann mit dem Hut feiert Geburtstag. Bereits vor über 30 Jahren forderte Rock-Musiker Udo Lindenberg dazu auf, die Grenzen zu überwinden – wenn auch vorerst nur mit Musik. Acht Jahre lang wendete er sich immer wieder direkt an den damaligen DDR-Staatschef Erich Honecker und forderte ein Konzert für seine Fans in Ostdeutschland. Einen Monat nach diesem Auftritt auf der Berliner Waldbühne spielte er dann sein erstes (und einziges) Konzert in der DDR vor ausgesuchtem Publikum im Palast der Republik.

Bewegend: Aerosmith zollen Opfern von Manchester Tribut

Bei einem Konzert in Moskau sprach der Frontmann von Aerosmith bewegende Worte zum Anschlag von Manchester. Sowohl an die Fans als auch den Rest der Welt. Eine musikalische Kampfansage, die berührt.

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Bilder des Terrors – Ein Kommentar

Darf man als Augenzeuge Videos von einem Terroranschlag machen? Darf man solche Videos veröffentlichen? Der Anschlag von Nizza hat – mal wieder – fundamentale Fragen aufgeworfen: über das Verhältnis von Nachricht und Bild, über die Würde von Opfern, über Sensationslust in Zeiten von Klick-Journalismus.

Insel Manus: Polizei stürmt australisches Flüchtlingslager

Der Konflikt in dem australischen Flüchtlingslager auf der Insel Manus eskaliert. Eigentlich wurde das Lager schon vor einigen Wochen geschlossen, doch noch immer leben knapp 400 Männer dort – aus Protest. Jetzt stürmte die Polizei die Unterkunft und soll dabei Menschen verletzt haben.

Venezuela in der Krise: Mehrere Oppositionelle entführt?

Venezuela: Der Oppositionsführer Leopoldo López sowie der Bürgermeister von Caracas sollen gestern Nacht festgenommen worden sein. Angehörige sprechen von Entführung. López‘ Frau veröffentlichte ein Überwachungsvideo. Auch die Tochter des Bürgermeisters veröffentlichte ein Video der vermeintlichen Entführung.

Schwerpunkt: Besetzung der Brent Spar

– FLASH: Trailer – Der Kampf um die Brent Spar
– INTERVIEW: Jochen Graebert (NDR)
– INTERVIEW: Christian Bussau (Greenpeace)

Das falsche Leben der Petra Hinz, MdB

So sieht ein gefälschter Lebenslauf aus: „1984 Abitur, 1985 bis 1995 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften, Abschluss erstes und zweites Staatsexamen“. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz aus Essen hat zugegeben, weite Teile ihrer Vita erfunden zu haben. Anders als bislang behauptet, hat sie demnach nicht Abitur gemacht, nicht Jura studiert und keine Staatsexamen gemacht. Die Angaben von Hinz hatten die „WAZ“ und die „NRZ“ hinterfragt.

JA zur Ehe für alle – So feiert das Netz den historischen Beschluss

Mit 393 ‚Ja‘-Stimmen wurde am 30. Juni 2017 die Ehe für alle erlaubt. Das ermöglicht homosexuellen Paaren ebenfalls die Ehe zu vollziehen. Ein großer Schritt Richtung Gleichberechtigung. So reagierten Twitter-User auf die historische Entscheidung:

Artikel NRW-Wahl: Netz-Reaktionen zum Ende von Rot-Grün

Du bist hier: dbate.de Artikel NRW-Wahl: Netz-Reaktionen zum Ende von Rot-Grün

Artikel NRW-Wahl: Netz-Reaktionen zum Ende von Rot-Grün

Überraschender Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: Die CDU hat die SPD auf den letzten Metern noch überholt. Wie reagieren die Parteien auf die Niederlage von Rot-Grün im Netz? Wir haben uns umgeschaut.

Nordrhein-Westfalen, das größte Bundesland Deutschlands, hat lange als SPD-Hochburg gegolten. Bis zur Landtagswahl 2017. Der rot-grünen Koalition sind die Wähler abgesprungen. Sie wird nicht mehr weiter regieren können.

Als stärkste Partei wurde die CDU gewählt (33 %). Landesvorsitzender Armin Laschet wurde auf der CDU-Wahlparty deshalb kräftig bejubelt. Das Ziel des Wahlkampfes – Rot-Grün abzusägen – hat seine Partei erreicht.


Bei der SPD (31,2 %) gab es somit weniger zu jubeln. Hannelore Kraft nahm die Schuld der Wahlschlappe auf sich und trat noch am Wahlabend zurück:

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz findet auf Facebook für den Wahlausgang gewohnt ausgeglichene Worte und blickt kämpferisch Richtung Bundestagswahl im September:

Anderer Meinung ist die AfD (7,4 %). Sie macht sich die (erneute) Wahlschlappe der SPD gleich auch medial zu Nutzen:

Die LINKE verpasste mit 4,9 % nur knapp den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag. Dennoch freuten sich die Parteimitglieder über den Zuwachs an Wählerstimmen. Bei der Wahlparty standen die Kandidaten für NRW, Özlem Alev Demirel und Christian Leye, auf der Bühne und wurden lautstark bejubelt:

Überraschende Wahlergebnisse auch für die FDP (12,6 %). Parteichef Christian Lindner war bei der Wahlparty dabei und hat am Morgen nach der Wahl ganz bürgernah ein Facebook-Video aus seinem Auto gepostet:

Bei den Grünen (6,4 %) spricht man von einer deutlichen Wahlniederlage. „Wir haben es nicht geschafft, das Image der Grünen als Wirtschaftsverhinderer abzustreifen“, resümiert Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir. Auch er konzentriert sich deshalb jetzt auf die Bundestagswahl:

Veröffentlicht am: 15.05.2017 in Artikel

Zufällige Auswahl

Der große dbate Wähler-Check zur Bundestagswahl

Der Wahlkampf ist in der heißen Phase: Zahlreiche TV-Auftritte von Politikern und überall hängen ihre Plakate. Aber wie gut kennen die Wähler sich eigentlich aus, wenn es um Politik geht? Wir haben uns kurz vor der Bundestagswahl in Hamburg umgehört und ein kleines Quiz veranstaltet.

Lars Vilks – Tumult in Uppsala 2010

Beim Anschlag auf ein Kulturzentrum in Kopenhagen wurde ein Besucher getötet, mehrere Menschen wurden verletzt. Der Anschlag galt nach Angaben der dänischen Polizei dem schwedischen Zeichner Lars Vilks. Er hatte im Jahr 2007 eine Mohammed-Karikatur veröffentlicht und – am 14. Februar 2015 – an einer Diskussionsveranstaltung in dem Kulturzentrum teilgenommen. Es ist nicht der erste Anschlag auf Vilks. Kurz nach der Veröffentlichung der umstrittenen Karikatur im Jahr 2007 hatte die damals noch recht unbekannte Terrorgruppe „Islamischer Staat“ per Videobotschaft ein Kopfgeld 100.000 Dollar auf Vilks ausgesetzt.

Steinattacke auf Serbiens Regierungschef

Serbiens Ministerpräsident Alexander Vučić war zu Besuch in Srebrenica – als Zeichen für Frieden und Versöhnung. Doch Demonstranten bewarfen ihn mit Steinen und Flaschen.

Disneyland: Johnny Depp begeistert mit Überraschungsauftritt

US-Schauspieler Johnny Depp hat als echter Captain Jack Sparrow die Besucher des Disneylands (Kalifornien) auf der „Fluch der Karibik“-Attraktion überrascht. Um für den neuen Teil der „Fluch der Karibik“-Reihe zu werben, gab sich Depp ganz nahbar und beeindruckte seine Fans mit einer exklusiven Showeinlage. Ein Besucher hat das Spektakel gefilmt.

Dance For Peace: „Can’t Stop The Feeling“

Unter dem Motto „If we dance through life together, we can live together“ soll dieses Video von „Wiener Portraits“ weltweit von all den Spannungen und Krisen ablenken und daran erinnern, dass wir zusammen stark sind. Egal, wie verschieden wir sind, alle Unterschiede machen uns nur stärker. Das ist die Message von „Dance For Peace“.

Schaulustige filmen Unfall auf dem Eis anstatt zu helfen

Kennt die Sensationslust keine Grenzen? Per Handykamera filmt ein Mann mehrere Menschen, die über den teils zugefrorenen Olympiasee in München spazieren. Die Eltern eines Kindes brechen im Eis ein und schreien um Hilfe. Der Gaffer und seine Freundin lachen und filmen weiter.

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Kurzer Prozess: Eine Frage und ihr Shitstorm

Nach einem Amoklauf in einem Zug bei Würzburg hinterfragt Renate Künast auf Twitter den finalen Rettungsschuss – und erntet einen Shitstorm. Zu Unrecht. Wonach man nicht fragen soll, darüber darf man erst recht nicht schweigen. Ein Kommentar von Denise Jacobs

Skål, Cheers, Egészségére! Ein Prost auf Europa!

Bevor nach dem Wahlergebnis am Sonntag die Politiker Champagner schlürfen, verrät ein Blick auf die Instagram-Accounts, welche Getränke hoch im Kurs stehen.

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– INTERVIEW mit Peer Steinbrück über Steuersünder
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Floridas Gouverneur wirbt für die Jagd auf Pythons

Mit diesem kurzen Clip auf seinem Twitterprofil möchte der Gouverneur von Florida auf ein langjähriges Problem seines Heimatstaats aufmerksam machen: eine Python-Plage. Die will Carlos Lopez-Cantera nun bekämpfen, indem er die Bevölkerung zur Jagd aufruft, und geht mit gutem Beispiel voran.

Schwerpunkt: Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien

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– Interview: „Keine Waffen für Saudi-Arabien!“
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– Flash: Peitschenhiebe für Blogger Badawi

Nervöse Republik – ein Jahr Deutschland

Für eine ARD-Dokumentation beobachtete Stephan Lamby Politiker und Journalisten ein Jahr lang aus der Nähe. Das Jahr hatte es in sich. Ein Strukturwandel der Öffentlichkeit zeichnet sich ab.

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