Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat der EU-Zulassung des stark umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zugestimmt. Ganz ohne Absprache mit der Kanzlerin oder der noch mitregierenden SPD. Das sorgte bei den anderen Parteien, aber auch bei den Bürgern für Ärger.

Deutschland hat in der EU dem Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat für weitere fünf Jahre zugestimmt. Das Mittel gilt seit Jahren als krebserregend und wird daher von vielen Umwelt- und Menschenschützern abgelehnt. Verantwortlich für die Entscheidung ist der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Mittlerweile wurde Schmidt von Bundeskanzlerin Angela Merkel für seinen Alleingang gerügt, denn auch sie wurde bei der Entscheidung prompt übergangen. Medien berichten, dass Schmidt die Solo-Entscheidung offenbar schon länger geplant hatte.

Todesstoß für die GroKo?

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich nach eigenen Angaben vor der Abstimmung mit dem Bundeslandwirtschaftsminister gegen Glyphosat ausgesprochen, doch Schmidt überging ihre Meinung ganz radikal.

Die große Frage ist, welche Auswirkungen der Alleingang des CSU-Politikers auf die mögliche Große Koalition hat. Viele, so auch Karl Lauterbach von der SPD, sprechen von einem Vertrauensbruch:

Union hat gegen SPD Veto der Glyphosat Zulassung zugestimmt u SPD Minister übergangen. Ein krasser Vertrauensbruch. Das ist ein Skandal!

— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) 27. November 2017

Bei der CSU rechtfertigt man die Entscheidung damit, dass sie eh gekommen wäre. Deutschland habe sich immerhin für eine Verschärfung eingesetzt, heißt es vom CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller:

#Glyphosat: Durchsichtige Prinzipienreiterei der SPD. Parteipolitischer Landgewinn ist offenbar wichtiger als objektive Verbesserungen in der Sache. EU-Kommission hätte die Zulassung auch ohne dt. Zustimmung verlängert – nur dann eben ohne Verschärfung.

— Stefan Müller (@smuellermdb) 28. November 2017

Christian Schmidt äußerte sich nicht per Soziale Medien. Der Grund: Die Facebook-Seite des Ministers ist ganz plötzlich offline.

Erst genehmigt er #Glyphosat & nun ist er von Facebook verschwunden. Gibts da einen Zuammenhang? Account von Minister Christian Schmidt seit gestern gellöscht: https://t.co/K6VhZru7oP pic.twitter.com/QCQDbY9N30

— Martin Fuchs (@wahl_beobachter) 29. November 2017

Diese Parteien sind gegen Glyphosat

Die Grüne sehen die Entscheidung der CSU als Lobbyismus. Bayer, die erst kürzlich Monsanto (den umstrittenen Glyphosat-Riesen aus der USA) übernommen hatten, profitiert wirtschaftlich von der Solo-Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers.

#CSU für Bayer statt für Bayern #Glyphosat pic.twitter.com/xeMOU1dAvA

— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) 28. November 2017

Anton Hofreiter, Grünen-Mitglied im Bundestag, wirft Schmidt in einem öffentlichen Statement auf Facebook Desinteresse an der Umwelt und an der Gesundheit der Menschen vor:

AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel setzt auf Naturnähe. Dazu ein Spruch, der an die jahrzehntelangen Atom-Proteste erinnern soll:

Für die Landwirtschaft muss an einer Alternative zu #Glyphosat geforscht werden.
Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie auf Kosten der Gesundheit unserer Bürger skrupellos Interessen von Chemiekonzernen vertreten werden!#AfD #GroKo #Schmidt
➡️ https://t.co/PnNOXb6qks pic.twitter.com/HuJv89Ye12

— Dr. Alice Weidel (@Alice_Weidel) 28. November 2017

Auch DIE LINKE appelliert an die Gesundheit und textet wie auf einer Zigarettenpackung:

Es stehen drohenden Schadensersatzklagen von #Monsanto an die EU-Kommission im Raum. Wer sich vom Big Business abhängig macht, der kann keine unabhängige Politik machen. Da bin ich in diesem Fall bei Frankreich, das ein Verbot von #glyphosat bei sich durchsetzen will. pic.twitter.com/YLLdbhtutc

— Bernd Riexinger (@b_riexinger) 28. November 2017

LINKEN-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht übt nicht nur Kritik an Minister Schmidt, sondern auch an der Reaktion der Bundeskanzlerin. Gleichzeitig warnt sie die SPD vor einer GroKo:

Mit der sanften Rüge für den #Glyphosat-Entscheider Schmidt hat #Merkel die #SPD erneut vorgeführt. Wer demokratische Regeln bricht, kommt mit einer Ermahnung davon, so ihre Botschaft. Es grenzt geradezu an Todessehnsucht, wenn die SPD jetzt erneut eine Große Koalition anstrebt.

— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) 29. November 2017

Die Stimmung unter den Twitter-Usern

Die CSU muss sich jetzt einige Sticheleien gefallen lassen:

Schmidt weiß vermutlich schon, dass seine Zeit als Minister endet. Mit der #Glyphosat-Entscheidung hat er sich wahrscheinlich einen gutbezahlten Job in der Wirtschaft gesichert.
Typischer CSU-Move. Und sich dann wundern, warum die Leute zu den Populisten laufen.

— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) 28. November 2017

Die Sorge bei Imkern und Umweltschützern ist groß:

Ich hab hier paar tausend „Haustiere“, denen euer scheiß Glyphosat so ziemlich auf den Sack geht! pic.twitter.com/U9qGjgm8bp

— Der Waidmann (@h4usmeister) 28. November 2017

Doch es hat auch was Gutes, sagt der User Lucas Guttenberg:

Einen Vorteil hat das #Glyphosat Desaster ja: Die deutsche Presse diskutiert endlich mal ausführlich, dass EU-Regulierung nicht vom Brüsseler Himmel fällt, sondern die Bundesregierung da jedesmal mit abstimmt. Vielleicht kann man da in Zukunft ab und zu auch drüber berichten?

— Lucas Guttenberg (@lucasguttenberg) 28. November 2017

Lachen ist gesund

Die ZDF heute-show betrachtet die Situation von einem anderen Blickwinkel:

Bundeslandwirtschaftsminister #Schmidt (CSU) sagt „ja“ zu #Glyphosat.
Noch ist unklar, wie viel er davon genommen hat.

— ZDF heute-show (@heuteshow) 28. November 2017

Eine gewohnt satirische Umfrage von der extra3-Redaktion zur Zukunft des Landwirtschaftsministers:

Was macht Christian #Schmidt morgen? #Glyphosat

— extra3 (@extra3) 28. November 2017

Das krebserregende Spritzmittel ist doch fast schon deutsche Tradition:

Deutsches Reinheitsgebot wird um Zutat Glyphosat erweitert#Glyphosat https://t.co/4wxegOLBG5

— Der Postillon (@Der_Postillon) 28. November 2017

SPD vorne, CDU abgeschlagen, AfD nur knapp im Landtag. Das Wahlergebnis aus Niedersachsen hat mit den Ergebnissen der Bundestagswahl nur wenig gemeinsam. Was das für Reaktionen auf Twitter ausgelöst hat, haben wir uns mal genauer angeschaut. Von überschwänglicher Freude bis großer Ärger ist alles dabei.

Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, hat geschafft, was Martin Schulz im September nicht schaffte: Ein Wahlsieg für die SPD. Sie ist stärkste Kraft im niedersächsischen Landtag geworden. Auch noch ein Unterschied zur Bundestagswahl ist, dass die rechtspopulistische AfD zwar den Einzug in den Landtag geschafft hat, aber nur auf knapp sechs Prozent gekommen ist. Für viele ein Zeichen von Schwäche. Die größte Gemeinsamkeit zur BTW17 ist wohl, dass keine zwei Parteien, außer eine GroKo, regierungsfähig sind. Also, Jamaika oder Ampel – oder sogar CDU, FDP, AfD?

Die besten Twitter-Reaktionen zur Wahl in Niedersachsen

Klar, als Wahlsieger ist man aus dem Häuschen. Aber #geilerScheiss? Da war der Social-Media-Experte der Niedersachsen-SPD doch etwas zu überschwänglich:

Wow! Mehr gibt es nicht zu sagen – vielen Dank für euer Vertrauen! #ltwnds17 #geilerScheiss #spd pic.twitter.com/8JWimSyldY

— SPD-LV Niedersachsen (@SPDNDS) 15. Oktober 2017

Bei der Satire-Sendung extra3 ist man sich einig, Martin Schulz hat ganze Arbeit geleistet:

Martin Schulz kann also doch Wahlkämpfe gewinnen. Er darf sich nur nicht daran beteiligen. #ltwnds #ltwnds17

— extra3 (@extra3) 15. Oktober 2017

Die Frage bleibt dennoch, wer jetzt regiert? Heftige Kritik bekam die FDP, da sie keine Koalitionsgespräche mit der SPD führen will:

Ampel in NDS strikt ausschließen, aber der SPD fehlende staatspolitische Verantwortung vorwerfen.

Genau mein Humor. #FDP #ltwnds17

— David Geßner (@dvdgssnr) 15. Oktober 2017

Mit sechs Prozent ist die AfD in den Landtag eingezogen. Und träumt schon von einer Minderheitenkoalition…

#LTWNDS17 Merkel in die Wüste schicken & bürgerliche Koalition bilden? Nach dem Endergebnis sind CDU / FDP / AfD gemeinsam regierungsfähig. https://t.co/Bjz6USYcNg

— AfD Bayern (@AfD_Bayern) 15. Oktober 2017

Angesichts der Entscheidungen von AfD-Politikern in der Vergangenheit, fragt sich dieser User zu recht, wann der nächste die Partei verlässt:

Sind nach der #ltwnds17 schon #AfDler aus ihrer Fraktion ausgetreten oder warten sie bis morgen? Kopf v. #Hampel wird auch schon gefordert.

— Arno Peper (@PeperArno) 15. Oktober 2017

Und tatsächlich lief es nicht ganz rund während der AfD-Wahlparty:

Des Schauspiels nächster Akt: „Landeschef #Hampel verlässt den Saal eilig mit einem Rotweinglas in der Hand“ #AfD #Guth #LTWNDS17 https://t.co/JaMSfNwzYG

— Michael Brakemeier (@soulmib) 15. Oktober 2017

Dieser User kritisiert, dass bei der Wahlparty der CDU über die schlechten Ergebnisse der Linken gejubelt wurde:

Die CDU freut sich, dass die Linke vermutlich raus ist.

Angesichts des Einzugs der AfD, finde ich das ziemlich ekelhaft.#LTWNDS17

— No Kuurwa, Tomek! =] (@BauN3RD) 15. Oktober 2017

Eine kleine Zusammenfassung der Niedersachsen-Wahl:

Die Sozis „feiern“. Die restlichen Bundesländer schämen sich fremd und Merkel liegt in den letzten Zuckungen, wenn man so will. #LTWNDS17

— のᴀƴᴅʀϵᴀʍϵʀ (@Tom_Fox81) 16. Oktober 2017

Es sind die kleinen Freuden im Leben…

Wenigstens hat die AfD in meinem Wahlkreis weniger Stimmen, als Die Linke. #LTWNDS17 pic.twitter.com/fIPVPhx2fd

— Akkina~ (@Akkinamusic) 16. Oktober 2017