Am Abend der österreichischen Nationalratswahl zogen rund 350 Demonstranten durch die Wiener Innenstadt und protestierten gegen die rechtspopulistische FPÖ – und eine mögliche schwarz-blaue Koalition mit der ÖVP.

Bereits einige Stunden nach dem Schließen der Wahllokale, wurde in Wien demonstriert. Das vorläufige Ergebnis der Nationalratswahl in Österreich brachte rund 350 Menschen auf die Straße, um gegen die FPÖ (nach derzeitigem Stand zweitstärkste Kraft mit 27,4 Prozent) und eine mögliche schwarz-blaue Koalition mit der führenden ÖVP zu protestieren. Darunter waren auch Teilnehmer der #gegenschwarzblau-Initiative.

Ein Augenzeuge hat die Demo im Livestream begleitet. Das Video zeigt „Nazis raus aus dem Parlament“-Plakate – und einen Banner mit „f*ck Strache“, den Spitzenkandidaten der FPÖ, darauf gedruckt. Es wurden antifaschistische Parolen sowie „Nieder mit der FPÖ“ gerufen:

Die #gegenschwarzblau #Demo zieht durch Innenstadt in Richtung Ballhausplatz. Etwa 200 TeilnehmerInnen #Wien #nrw17… https://t.co/dRZmtFPEYX

— neuwal (@neuwalcom) October 15, 2017

Neue Demo angekündigt

Die Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament und auf der angrenzenden Ringstraße, bevor sich der Protestzug in Bewegung setzte. Begleitet von Kräften der Polizei, führte die Route an der Wiener Universität und der FPÖ-Zentrale vorbei. Die Demonstration endete wieder am Parlament, zur Abschlusskundgebung. Gegen 22 Uhr löste sich die Demonstration friedlich auf. Am kommenden Donnerstag planen die #gegenschwarzblau-Aktivisten, eine weitere Demonstration im Zentrum Wiens.

Am Sonntag stimmte Venezuela über eine Verfassunggebende Versammlung ab. Dabei kam es zu zahlreichen Ausschreitungen und Unruhen. 15 Menschen wurden dabei getötet. Diese Videos zeigen das gewalttätige Vorgehen der Protestler.

A lo largo de estos días se han repetido los ataques contra las fuerzas de orden público encargadas de garantizar hoy el derecho a voto. pic.twitter.com/NXyIJ54HCm

— Jonathan Martínez (@jonathanmartinz) 30. Juli 2017

In Venezuela wurde am 30. Juli 2017 die umstrittene Abstimmung über eine Verfassunggebende Versammlung von zahlreichen Unruhen begleitet. Am Wahltag waren rund 232.000 Polizisten im Einsatz, die in Motoradkonvois und Panzern durch die Straßen führen. Außerdem hatte die Regierung ein Demonstrationsverbot erlassen. Ein Umgehen des Verbots soll mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Dies hinderte viele Venezolaner, die von einer Manipulation der Wahlen sprechen, nicht sich auf die Straßen zu begeben und zu randalieren. Nach Angaben der venezolanischen Opposition sind bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei mindestens 15 Menschen getötet worden.

Weitere Augenzeugenvideos zeigen, wie die Polizei mit Böllern beworfen wird und die Straßen blockiert wurden:

EN VIDEO | Hace minutos: Así se defendieron en El Paraíso antre BRUTAL arremetida de las fuerzas represivas de Maduro #30Jul pic.twitter.com/KzAE9BZ5BD

— Alberto Rodríguez (@AlbertoRT51) 30. Juli 2017

LO ÚLTIMO | VIDEO – La arremetida de la brigada motorizada de la GNB contra manifestantes opositores en Caurimare #30Jul pic.twitter.com/LqTiZbzroW

— Alberto Rodríguez (@AlbertoRT51) 30. Juli 2017

Im Internet kursieren außerdem Videos von Bomben und Verletzten.

Umstrittene Wahlen

Gegen allen Widerstand setzte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro seine Abstimmung zur Verfassunggebende Versammlung durch. Der Präsident wolle die Immunität der Oppositionspolitiker aufheben und Venezuela somit zu einem Einparteienstaat führen, so die Kritiker.

Ein offizielles Ergebnis der Wahl liegt noch nicht vor. Erste Hochrechnungen sprechen von einem Ja für die Versammlug. Die neu gewählte Versammlung soll ihre Arbeit in den kommenden Tagen aufnehmen. Der Sitz der Versammlung soll im Parlamentsgebäude sein – wo seit zwei Jahren die Opposition die Mehrheit stellt. Auch im Ausland wurde diese Wahl schon massiv kritisiert. Es ist jetzt schon klar, dass das Ergebnis dieser Wahl nicht anerkannt werden wird: Die USA hat schon mit Sanktionen gedroht. Folglich könnte Venezuela und seine Regierung vor dem wirtschaftlichen Aus stehen.

Nachdem ein chinesischer Familienvater den Schussverletzungen eines Polizisten in seiner Wohnung erlegen sein soll, ist die Stimmung in der französischen Hauptstadt aufgeheizt. Am Abend des 27. März 2017 versammelten sich ca. 150 Personen aus der „asiatischen Gemeinschaft“, um gemeinsam zu trauern. Das Treffen verlief jedoch nicht friedlich. Der Reporter Clément Lanot war dabei und teilte die heftigen Bilder auf Twitter.

Am 19. März 2017 rückte eine polizeiliche Einsatztruppe in Paris aus, um einer Meldung von häuslicher Gewalt in einer chinesischen Familie nachzugehen. Als die Polizisten eintrafen, sahen sie sich von dem 50-jährigen Shaoyo Liu mit einer Schere bedroht. Daraufhin wurde der Mann in einem Handgemenge erschossen. Die Familie von Liu beteuert, es habe keinen Angriff des Familienvaters auf die Polizei gegeben und es wäre mutwillig auf ihn geschossen worden. Die „asiatische Gemeinschaft“ von Paris ist entsprechend verstimmt. Was am Montag, den 27. März, ein friedliches Trauertreffen werden sollte, eskalierte gegen Abend heftig. Diese Bilder des Reporters Clément Lanot zeigen, wie gewaltbereit die Menschen im Nordosten Paris an diesem Abend waren:

Débordements et manifestation sauvage hier soir lors d’un second rassemblement après la mort d’un homme, tué par la police. #mortdeLiuShaoyo pic.twitter.com/eIhOVd4qts

— Clément Lanot (@ClementLanot) 29. März 2017

Brennende Gegenstände und voll einsatzbereite Polizisten verdunkeln das Straßenbild. Verschiedene Medien berichten, dass etwa 35 Demonstranten verhaftet und drei Polizisten verletzt wurden. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet sogar über den Einsatz von Tränengas.

Vorwürfe und Besorgnis gab es auch aus dem chinesischen Außenministerium in Peking. „Die Sicherheit aller chinesischen Staatsbürger in Frankreich ist eine Priorität für die französischen Behörden“, versicherte hingegen der Sprecher der französischen Polizei. Die Ermittlungen im Fall des Familienvaters Shaoyo Liu dauern weiter an. Ob sein Tod durch einen Polizisten verursacht wurde, muss sich noch herausstellen.

Bereits im Februar dieses Jahres kam es in der französischen Hauptstadt zu Aufständen. Hintergrund war ebenfalls Polizeigewalt: Théo, ein junger Erwachsener mit Migrationshintergrund, wurde zuvor von der französischen Polizei missbraucht.