Interview Unbezahlbares Wohnen – greift die Mietpreisbremse?
Interview Unbezahlbares Wohnen – greift die Mietpreisbremse?
Hamburg, München, Berlin, Frankfurt: Seit Jahren steigen die Mietpreise in deutschen Städten. Die Bundesregierung versprach mit Einführung der Mietpreisbremse, Wohnraum auch für Normalverdiener endlich wieder bezahlbar zu machen. Doch Städte melden: Die gesetzliche Regelung greift de facto nicht. Interview mit dem bau- und wohnungspolitischen Sprecher der Grünen, Chris Kühn, über die Fehler und Lücken der Mietpreisbremse.
Bis zu 20 Euro der Quadratmeter – wer in der Großstadt nach einer Wohnung sucht, wird oft mit schwindelerregenden Mietpreisen konfrontiert. Geringverdiener und Familien haben es besonders schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Im Sommer 2015 führte der Gesetzgeber die Mietpreisbremse ein mit dem Versprechen, angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten. Höchstens 10% dürften Vermieter die Preise bei Neuvermietungen über den ortsüblichen Mietspiegel anheben. Doch die Mietpreisbremse hat viele Ausnahmen, bei denen sie nicht greift, z. B. bei modernisierten Wohnungen. „Das ist in Berlin ein Riesenproblem“, so der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Chris Kühn. „Dort werden Wohnungen modernisiert im großen Stil, Mietpreissteigerungen kommen – und dann gilt nicht mal die Mietpreisbremse.“
Mietpreisbremse: Versagen der Politik
Für ihn habe die Große Koalition bei der Mietrechtspolitik versagt: „Es wurde ein Versprechen gemacht, dass nicht gehalten wird. Das sorgt für Politikverdrossenheit bei den Menschen.“ Gleichzeitig räumt er ein, dass auch die Kritik der Grünen, die eine Regulierung forderten, gescheitert ist. „Es braucht mehr Transparenz, mehr Kontrolle für die Mieterinnen und Mieter, die Ausnahmen müssen rausgenommen werden, damit die Mietpreisbremse wirklich greift.“
Veröffentlicht am: 19.12.2016 in Interview
Related Content
Impfpflicht in der Diskussion - Interview und Stimmen zur Coronaimpfung
Seit Beginn des Jahres 2021 beschäftigt das Thema Impfen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Wie stehen sie zu einer Impflicht?
Interview mit Olaf Scholz aus "Wege zur Macht"
Die SPD entschied sich früh für ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Dennoch steckte die Partei lange im Umfragekeller fest.
Interview mit Armin Laschet aus "Wege zur Macht"
Im Interview spricht Laschet über die Unterschiede und Gemeinsamkeiten von CDU und CSU sowie über Pannen und Fehltritte im Wahlkampf.
Interview mit Annalena Baerbock aus "Wege zur Macht"
Im Interview spricht die Annalena Baerbock über die "großen Fragen" die Deutschland in den nächsten Jahren bevorstehen und wie die Grünen eine Führungsverantwortung übernehmen wollen.
"Genau genommen bin ich Geschichtenerzähler" - Skype-Interview mit Wolfgang Niedecken
Wolfgang Niedecken feiert am 30. März seinen 70. Geburtstag. Im dbate-Interview blickt der Kölner Sänger auf Kindheitserinnerungen zurück.
Autor Stephan Weichert über seinen Film "Medienmacher von morgen"
Stephan Weichert spricht über die Zukunft der Medien, über den Newswahn, den wir im digitalen Zeitalter täglich erleben und darüber, wie Journalismus verbessert werden kann.
Mehr Videos aus dem Bereich Interview
"Böhmermann in den Knast!" – TITANIC-Chef
Ist Jan Böhmermann mit seinem Erdogan-Schmähgedicht zu weit gegangen? „Na klar!", meint der Chef des Satiremagazins TITANIC Tim Wolff. Frech fordert er: „…steckt ihn drei oder fünf Jahre ins Gefängnis." Wir haben mit dem Berufs-Satiriker über Grenzen von Satire, Konflikte mit dem Gesetz und die Bundeskanzlerin gesprochen. Bitte nicht zu ernst nehmen.
"Ein ganz, ganz großer Einschnitt" - Politologin zur BTW17
Nach der Bundestagswahl 2017: Wie geht‘s weiter? Was sind die Lehren? Interview mit Politikwissenschaftlerin Prof. Ursula Münch über die viel diskutierte SPD-Entscheidung, in die Opposition zu gehen, den Rechtsruck im Bundestag und die Schwierigkeiten einer Jamaika-Koalition.
US-Wahl 2020: Meine Imitation von Trump (Web-Doku)
John Di Domenico bezeichnet sich selbst als den erfolgreichste Trump-Imitator der Welt. Seit 2004 perfektioniert der Schauspieler die Rolle seines Lebens.
YouTuberin Joyce Ilg: "TV-Sender - habt ihr keine Angst?"
YouTuberin Joyce Ilg über den Charme des Internet und die Zukunft des Fernsehens. Geht alles auch eine Nummer kleiner - und einfacher?
Was Helmut Kohl verschwiegen hat – Interview zur Doku "Bimbes"
„Es gibt keine anonymen Spender“ – mit diesen Worten sorgte Wolfgang Schäuble vor zwei Jahren für Aufsehen. Und für die Idee zum Film „Bimbes“. Im Interview erklärt Co-Autor Egmont R. Koch das Ablenkungsmanöver des Altkanzlers Helmut Kohl.
Allein im "Nazidorf" Jamel - ein Ehepaar leistet Widerstand
Umzingelt von Neonazis: Für Birgit und Horst Lohmeyer ist das Alltag. Das Ehepaar lebt im "Nazidorf" Jamel (Mecklenburg-Vorpommern), das fast vollkommen von Neonazis bewohnt wird. Im Video sprechen die Lohmeyers über ihr schwieriges Leben in Jamel, Anfeindungen – und erklären, warum sie mit ihrem Musik-Festival "Jamel rockt den Förster" trotzdem jedes Jahr ein lautes Zeichen gegen Rechts setzen.