Interview Snowden-Vernehmung: „Armutszeugnis für die Regierung“ – Konstantin von Notz (GRÜNE)

Wird Edward Snowden in Berlin vernommen oder nicht? Die Vertreter der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss haben mehrfach gefordert, den Whistleblower Snowden als Zeugen zu laden. Der Bundesgerichtshof entschied, dass dieser Forderung stattzugeben sei. Doch die Vertreter der Großen Koalition im Ausschuss stellen sich weiterhin quer. Wie geht es für Edward Snowden weiter? Interview mit Konstantin von Notz (MdB, GRÜNE) Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss.

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) setzt sich vehement für eine Anhörung Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss ein. Die Große Koalition aus SPD und Union hatte eine Einladung des ehemaligen CIA-Mitarbeiters bislang blockiert. Doch nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Snowden vorladen darf. Ein bedeutender Teilerfolg für die Opposition. Aber warum hat Snowden eine mögliche Anhörung aus Russland via Video zuletzt ausgeschlagen? „Wir funktionieren wie ein Gericht – wie ein Gerichtsverfahren – Zeugen kommen, um unter Wahrheitspflicht auszusagen. Es ist kein Talk wie ein Skype-Gespräch“, so der Grünen-Politiker im Interview.

Kommt Snowden nach Berlin zum NSA-Untersuchungsausschuss?

Selbst wenn er könnte, würde der in den USA angeklagte Snowden überhaupt nach Deutschland kommen? Die Bundesregierung hatte eine Einladung Snowdens immer wieder mit dem Argument, sie müsse den ehemaligen CIA-Mitarbeiter gegebenenfalls an die USA ausliefern, abgelehnt. „Meiner Ansicht nach ist das ein Popanz. Ich glaube, wenn Snowden in Deutschland wäre, wäre er sicher“, sagt von Notz und ergänzt: „Ich glaube nicht, dass die Amerikaner versuchen würden, ihn zu entführen. Das halte ich für Gangster-Geschichten.“ Für den Politiker, der für die Grünen im Bundestag sitzt, ist der Umstand, dass Snowden sich seit Jahren ausgerechnet bei Waldimir Putin verstecken muss, ein klares „Armutszeugnis für die Bundesregierung“.

Konstantin von Notz kritisiert Wikileaks-Veröffentlichungen

Doch neben der Frage, ob Snowden in Berlin vernommen werden soll oder nicht, hatten zuletzt via Wikileaks veröffentlichte und als geheim eingestufte Dokumente für Aufsehen gesorgt. Im NSA-Untersuchungsausschuss selbst scheint es Whistleblower zu geben. Die Wikileaks-Veröffentlichungen kritisiert von Notz scharf: „Das ist ein ziemlich misslicher Vorgang. Parlamentarische Kontrolle und das Öffentlichmachen jeglicher Dokumente – das sind zwei Paar Schuhe.“ Solche „blinden Leaks“ sind, so von Notz, kontraproduktiv für die Arbeit des Ausschusses.

Veröffentlicht am: 07.12.2016 in Interview