Sind wirtschftliche Beziehungen wichtiger als Menschenrechte? Linke-Politiker Jan van Aken über bedenkliche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Die brutale Bestrafung des saudischen Bloggers Raif Badawi für die freie Meinungsäußerung in seinem Blog erregt noch immer große mediale Aufmerksamkeit. Aber Badawi ist kein Einzelfall und Folter an der Tagesordnung. Angesichts der immensen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien, stellt sich die Frage umso dringlicher, wieso Deutschland Waffen nach Saudi-Arabien exportiert.

„Wirtschaftliche Beziehungen sind der Bundesregierung wichtiger als Menschenrechte “, meint Linke-Politiker Jan van Aken. Dabei würde die deutsche Wirtschaft den Verzicht auf Waffenlieferungen an Saudi-Arabien seines Erachtens durchaus verkraften. Von dem Besuch des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) Anfang März hatte sich der Linke-Abgeordnete mehr versprochen: „Keine Rüstungsexporte wäre ein deutliches Signal gewesen.“ Im Fall Saudi-Arabiens bedeutet der Rüstungsexport für van Aken nämlich eine Mitschuld an den Menschenrechtsverletzungen.

Im Skype-Talk mit Marta Werner spricht der Linke-Politiker über die Gefahr von Rüstungsexporten in Diktaturen, die Mitschuld der Wirtschaftspartner und einen „Wandel durch Annäherung“. Jan van Aken sitzt seit 2009 im Deutschen Bundestag und ist Mitglied des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle.

In einem Themenschwerpunkt stellt dbate.de weitere Beiträge zum Thema „Menschenrechte in Saudi Arabien“ zur Diskussion:

– Interview mit Ensaf Haidar, der Ehefrau des inhaftierten saudischen Bloggers Badawi: „10 Jahre Haft wegen einer Website?“

– Interview mit Constantin Schreiber, Herausgeber der Blogs von Raif Badawi: „Öffentlichkeit bietet Badawi Schutz“

– Interview mit Dahlia Rahaimy, deutsch-saudische Wirtschaftsberaterin, zur Lage von Frauen in Saudi Arabien: „Ich würde lieber ohne Vormund verreisen“

– Tipp: Hinrichtungen in Saudi-Arabien und beim IS – wo ist der Unterschied?

– Flash: Peitschenhiebe für Blogger Badawi