Hamburg, München, Berlin, Frankfurt: Seit Jahren steigen die Mietpreise in deutschen Städten. Die Bundesregierung versprach mit Einführung der Mietpreisbremse, Wohnraum auch für Normalverdiener endlich wieder bezahlbar zu machen. Doch Städte melden: Die gesetzliche Regelung greift de facto nicht. Interview mit dem bau- und wohnungspolitischen Sprecher der Grünen, Chris Kühn, über die Fehler und Lücken der Mietpreisbremse.

Bis zu 20 Euro der Quadratmeter – wer in der Großstadt nach einer Wohnung sucht, wird oft mit schwindelerregenden Mietpreisen konfrontiert. Geringverdiener und Familien haben es besonders schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Im Sommer 2015 führte der Gesetzgeber die Mietpreisbremse ein mit dem Versprechen, angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten. Höchstens 10% dürften Vermieter die Preise bei Neuvermietungen über den ortsüblichen Mietspiegel anheben. Doch die Mietpreisbremse hat viele Ausnahmen, bei denen sie nicht greift, z. B. bei modernisierten Wohnungen. „Das ist in Berlin ein Riesenproblem“, so der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Chris Kühn. „Dort werden Wohnungen modernisiert im großen Stil, Mietpreissteigerungen kommen – und dann gilt nicht mal die Mietpreisbremse.“

Mietpreisbremse: Versagen der Politik

Für ihn habe die Große Koalition bei der Mietrechtspolitik versagt: „Es wurde ein Versprechen gemacht, dass nicht gehalten wird. Das sorgt für Politikverdrossenheit bei den Menschen.“ Gleichzeitig räumt er ein, dass auch die Kritik der Grünen, die eine Regulierung forderten, gescheitert ist. „Es braucht mehr Transparenz, mehr Kontrolle für die Mieterinnen und Mieter, die Ausnahmen müssen rausgenommen werden, damit die Mietpreisbremse wirklich greift.“