Interview Unbezahlbares Wohnen – greift die Mietpreisbremse?
Interview Unbezahlbares Wohnen – greift die Mietpreisbremse?
Hamburg, München, Berlin, Frankfurt: Seit Jahren steigen die Mietpreise in deutschen Städten. Die Bundesregierung versprach mit Einführung der Mietpreisbremse, Wohnraum auch für Normalverdiener endlich wieder bezahlbar zu machen. Doch Städte melden: Die gesetzliche Regelung greift de facto nicht. Interview mit dem bau- und wohnungspolitischen Sprecher der Grünen, Chris Kühn, über die Fehler und Lücken der Mietpreisbremse.
Bis zu 20 Euro der Quadratmeter – wer in der Großstadt nach einer Wohnung sucht, wird oft mit schwindelerregenden Mietpreisen konfrontiert. Geringverdiener und Familien haben es besonders schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Im Sommer 2015 führte der Gesetzgeber die Mietpreisbremse ein mit dem Versprechen, angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten. Höchstens 10% dürften Vermieter die Preise bei Neuvermietungen über den ortsüblichen Mietspiegel anheben. Doch die Mietpreisbremse hat viele Ausnahmen, bei denen sie nicht greift, z. B. bei modernisierten Wohnungen. „Das ist in Berlin ein Riesenproblem“, so der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Chris Kühn. „Dort werden Wohnungen modernisiert im großen Stil, Mietpreissteigerungen kommen – und dann gilt nicht mal die Mietpreisbremse.“
Mietpreisbremse: Versagen der Politik
Für ihn habe die Große Koalition bei der Mietrechtspolitik versagt: „Es wurde ein Versprechen gemacht, dass nicht gehalten wird. Das sorgt für Politikverdrossenheit bei den Menschen.“ Gleichzeitig räumt er ein, dass auch die Kritik der Grünen, die eine Regulierung forderten, gescheitert ist. „Es braucht mehr Transparenz, mehr Kontrolle für die Mieterinnen und Mieter, die Ausnahmen müssen rausgenommen werden, damit die Mietpreisbremse wirklich greift.“
Veröffentlicht am: 19.12.2016 in Interview
Related Content
Impfpflicht in der Diskussion - Interview und Stimmen zur Coronaimpfung
Seit Beginn des Jahres 2021 beschäftigt das Thema Impfen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Wie stehen sie zu einer Impflicht?
Interview mit Olaf Scholz aus "Wege zur Macht"
Die SPD entschied sich früh für ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Dennoch steckte die Partei lange im Umfragekeller fest.
Interview mit Armin Laschet aus "Wege zur Macht"
Im Interview spricht Laschet über die Unterschiede und Gemeinsamkeiten von CDU und CSU sowie über Pannen und Fehltritte im Wahlkampf.
Interview mit Annalena Baerbock aus "Wege zur Macht"
Im Interview spricht die Annalena Baerbock über die "großen Fragen" die Deutschland in den nächsten Jahren bevorstehen und wie die Grünen eine Führungsverantwortung übernehmen wollen.
"Genau genommen bin ich Geschichtenerzähler" - Skype-Interview mit Wolfgang Niedecken
Wolfgang Niedecken feiert am 30. März seinen 70. Geburtstag. Im dbate-Interview blickt der Kölner Sänger auf Kindheitserinnerungen zurück.
Autor Stephan Weichert über seinen Film "Medienmacher von morgen"
Stephan Weichert spricht über die Zukunft der Medien, über den Newswahn, den wir im digitalen Zeitalter täglich erleben und darüber, wie Journalismus verbessert werden kann.
Mehr Videos aus dem Bereich Interview
Terrorismus-Experte Ul-Haq erklärt die neue Strategie des IS
Ob in Nizza, Paris, Berlin oder London: immer mehr Anschläge des sogenannten Islamischen Staates erschüttern Europa. Weil der IS in Syrien und im Irak seit Monaten an Boden verliert, scheint die Terrororganisation nun ihre Strategie zu ändern. Ein Interview mit Journalist und Terrorismus-Experte Shams Ul-Haq über die neuen Methoden des IS und die Frage, wie man die radikalen Islamisten besiegen kann.
Jürgen Todenhöfer über Reaktionen auf seine "IS"-Berichte 1/3
Auch wenn viele das nicht hören wollen, das Leben in Mossul ist relativ normal", sagt der Publizist im Skype-Talk mit dbate. Doch nach seiner Rückkehr nach Deutschland hat Jürgen Todenhöfer die Koran-Auslegung der "IS"-Anhänger scharf kritisiert. Angst vor Islamisten habe er trotzdem keine. Todenhöfer kennt die zahlreichen geostrategischen und ethnischen Konflikte im Nahen Osten gut.
Interview: So lobte Seehofer Merkel
"Sie kann sehr hart sein. Das habe ich selbst schon erlebt." - Horst Seehofer (CSU) schätzt die Bundeskanzlerin. Aber er gehört auch zu ihren schärfsten Kritikern. Ob Pkw-Maut, Euro-Krise oder die derzeitige Asylpolitik - immer wieder geht Seehofer auf Merkel los. Im Jahr 2013 hat Horst Seehofer mit Stephan Lamby ungewohnt offen über seine ambivalente Beziehung zu Merkel gesprochen. In dem Interview spricht er über Machtkämpfe in der Union, über eine beinharte Machtpolitikerin, und darüber, wie er selbst einmal wegen Merkel sein Amt verlor.
#Corona-Interviews: Ulrike Langer über Corona und Trumps Wiederwahl
Die Journalistin Ulrike Langer berichtet aus Seattle von den unterschiedlichen Strategien der Bundesstaaten im Kampf gegen das Virus.
Playboy-Gründer Hugh Hefner: "Ich wollte kein Sex-Magazin machen"
Vor mehr als 60 Jahren hat Hugh Hefner das legendäre Playboy-Magazin auf den Markt gebracht. Nun ist er im Alter von 91 Jahren verstorben. In diesem historischen Interview (2003) spricht der Playboy-Gründer über die Anfänge des Magazins und sein wildes Leben.
Nils Minkmar: "Ich bin nicht Charlie"
"Der Anschlag von Paris wird das Land langfristig verändern", sagt der Kulturkorrespondent der FAZ. Ein Gespräch auch über Mohammed-Karrikaturen und den Autor Michel Houellebecq