Diskussion Abschiebegesetz verschärfen - Ja/Nein?

Sexuelle Übergriffe und Diebstähle in der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Frankfurt und Stuttgart – und obwohl noch nicht sicher ist, wer wirklich hinter den Übergriffen steckt, wird bereits nach Gesetzesänderungen zur schnelleren Abschiebung von ausländischen Straftätern geschrien. „Abschiebegesetz verschärfen – Ja oder Nein?“ – ex-BILD-Redakteur Nicolaus Fest (pro) und taz-Redakteur Jan Feddersen (contra) diskutieren.

Nach der Neujahrsnacht mit über 150 Anzeigen wegen Diebstahls und sexueller Übergriffe in mehreren deutschen Städten diskutieren Presse und Politiker über die Vorfälle und fordern teils harte Konsequenzen. „Junge Männer aus Nordafrika“ und „arabisch aussehende“ Männer seien für die Übergriffe verantwortlich, hieß es von der Kölner Polizei. Bleibt die Frage: Waren tatsächlich Flüchtlinge? Und wenn ja, wie sollte man dann mit den Straftätern umgehen?

Asylkritiker sehen sich bestätigt und fordern lautstark, dass die Täter abgeschoben werden müssten. Auch Justizminister Heiko Maas hält eine Ausweisung der Täter – sofern überhaupt Asylsuchende unter den vermeintlichen Tätern der Silvester-Übergriffe sind – für „durchaus denkbar“. Doch die aktuelle Gesetzeslage erlaubt nicht, ausländische Straftäter in Staaten abzuschieben, wenn „Leib und Leben des Flüchtlings“ bedroht sind. Ohnehin könnten nur Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt werden, überhaupt abgeschoben werden. Braucht Deutschland also schärfere Abschiebegesetzte?

Auf dbate.de diskutieren Jan Feddersen, Journalist und taz-Redakteur (contra) und Nicolaus Fest. Autor und ehemaliger BILD-Redakteur (pro) darüber, ob das Gesetz zur Abschiebung ausländischer Straftäter verschärft werden sollte. Was denkt ihr: Abschiebegesetz verschärfen – Ja oder Nein?

Wir bitten die schlechte Ton-/Bildqualität zu entschuldigen!

Zum Schwerpunkt: „Übergriffe in der Silvesternacht“ zeigt dbate.de:

– UMFRAGE: Frauen auf der Reeperbahn – Angst nach Silvesternacht?

– SKYPE-TALK mit Serge Menga: „Redet Klartext!“

– STREITGESPRÄCH: Abschiebegesetz verschärfen – Ja oder Nein?

– SKYPE-TALK mit „Netz-gegen-Nazis: „Wir führen die falsche Diskussion!“

– SKYPE-TALK: Sexuelle Übergriffe in Köln – haben Polizei und Medien versagt?

– FLASH: Kölner Hauptbahnhof: Übergriffe an Silvester

Mehr SKYPE-INTERVIEWS gibt´s hier.

Veröffentlicht am: 08.01.2016 in Diskussion

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Am 09.01.2016 von „Dagmar Flierler“ auf YouTube gepostet:

ja bin dafür das man die abschiebt
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Am 09.01.2016 von „Herr Zweistein“ auf YouTube gepostet:

Herr Fest hat völlig recht, es ist Zeit sich die Frage zu stellen ob wir noch weiter Muslime aufnehmen wollen.
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Am 10.01.2016 von „SirBlob“ auf Youtube gepostet:

ganz einfach, wer sich nicht an unsere gesetze hält, hier aber asyl möchte wirde abgeschoben. problem mit einem satz gelöst.
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Am 10.01.2016 von „akim gassl“ auf YouTube gepostet:

Abschiebegesetz verschärfen………..Rainer Wendt sagte es wird womöglich nicht eine Verurteilung geben, weil die Ansprüche an die Beweisführung sehr hoch sind und Straftaten im dichten Gedränge kaum exakt zuzuordnen sind. Das heißt von diesen 1000Männern, welche an diesen Übergriffen beteiligt waren werden wohl alle im Land und auf freiem Fuß bleiben – trotz neuer Gesetze.
Stellen sie sich vor was das für die Opfer bedeutet –
Sehen sie wie ein Therapuet relativierende Haltungen einordnet – https://www.youtube.com/watch?v=l_iJJ-tcmOM
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Am 10.01.2016 von „mrsbo71“ auf YouTube gepostet:

die Frage erübrigt sich eigentlich! raus mit denen und keine mehr aufnehmen!!!!
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Am 12.01.2016 von „Leono Liber“ auf YouTube gepostet:

Es wäre gut, wenn man das Strafmaß herabsetzen würde, dass eine Ausweisung rechtfertigt. Also JEGLICHE Verurteilung durch ein Gericht.

Allerdings weiß man, dass eine gesetzliche Veränderung allein keineswegs die Gesamtproblematik löst.

1. Man muss der Täter (egal welcher Straftäter) erst mal Herr werden. Wie denn, wenn es keinerlei „Beweise“ gibt?
2. Dann: Wohin soll man sie denn abschieben? Einige Herkunftsländer sind doch froh über jeden perspektivlosen Arbeitslosen, den sie los sind.
3. Man hat seinerzeit die „Abschiebeknäste“ abgeschafft. Heutzutage verschwinden die wenigen, die tatsächlich von Abschiebung betroffen wären.
4. Alles in allem – so begrüßenswert eine gesetzlich Verschärfung natürlich ist – wäre eine stärkere Polizeipräsenz und eine Videoüberwachung nach dem Londoner Vorbild vermutlich zielführender.
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