Diskussion Abschiebegesetz verschärfen - Ja/Nein?
Diskussion Abschiebegesetz verschärfen - Ja/Nein?
Sexuelle Übergriffe und Diebstähle in der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Frankfurt und Stuttgart – und obwohl noch nicht sicher ist, wer wirklich hinter den Übergriffen steckt, wird bereits nach Gesetzesänderungen zur schnelleren Abschiebung von ausländischen Straftätern geschrien. „Abschiebegesetz verschärfen – Ja oder Nein?“ – ex-BILD-Redakteur Nicolaus Fest (pro) und taz-Redakteur Jan Feddersen (contra) diskutieren.
Nach der Neujahrsnacht mit über 150 Anzeigen wegen Diebstahls und sexueller Übergriffe in mehreren deutschen Städten diskutieren Presse und Politiker über die Vorfälle und fordern teils harte Konsequenzen. „Junge Männer aus Nordafrika“ und „arabisch aussehende“ Männer seien für die Übergriffe verantwortlich, hieß es von der Kölner Polizei. Bleibt die Frage: Waren tatsächlich Flüchtlinge? Und wenn ja, wie sollte man dann mit den Straftätern umgehen?
Asylkritiker sehen sich bestätigt und fordern lautstark, dass die Täter abgeschoben werden müssten. Auch Justizminister Heiko Maas hält eine Ausweisung der Täter – sofern überhaupt Asylsuchende unter den vermeintlichen Tätern der Silvester-Übergriffe sind – für „durchaus denkbar“. Doch die aktuelle Gesetzeslage erlaubt nicht, ausländische Straftäter in Staaten abzuschieben, wenn „Leib und Leben des Flüchtlings“ bedroht sind. Ohnehin könnten nur Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt werden, überhaupt abgeschoben werden. Braucht Deutschland also schärfere Abschiebegesetzte?
Auf dbate.de diskutieren Jan Feddersen, Journalist und taz-Redakteur (contra) und Nicolaus Fest. Autor und ehemaliger BILD-Redakteur (pro) darüber, ob das Gesetz zur Abschiebung ausländischer Straftäter verschärft werden sollte. Was denkt ihr: Abschiebegesetz verschärfen – Ja oder Nein?
Wir bitten die schlechte Ton-/Bildqualität zu entschuldigen!
Zum Schwerpunkt: „Übergriffe in der Silvesternacht“ zeigt dbate.de:
– UMFRAGE: Frauen auf der Reeperbahn – Angst nach Silvesternacht?
– SKYPE-TALK mit Serge Menga: „Redet Klartext!“
– STREITGESPRÄCH: Abschiebegesetz verschärfen – Ja oder Nein?
– SKYPE-TALK mit „Netz-gegen-Nazis: „Wir führen die falsche Diskussion!“
– SKYPE-TALK: Sexuelle Übergriffe in Köln – haben Polizei und Medien versagt?
– FLASH: Kölner Hauptbahnhof: Übergriffe an Silvester
Mehr SKYPE-INTERVIEWS gibt´s hier.
Veröffentlicht am: 08.01.2016 in Diskussion
Related Content
Katarina Barley und Alexander Kluge: „Gegenalgorithmen für eine europäische Öffentlichkeit“
Im Rahmen einer Veranstaltung des niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten sprechen Katarina Barley und Alexander Kluge.
Livestream vom Tag der Deutschen Akademie für Fernsehen
Neben der Verleihung des jährlichen Preises der Deutschen Akademie für Fernsehen am Abend überträgt dbate live zwei Diskussionrunden vom Nachmittag.
Organspende in Deutschland: Debatte um Widerspruchslösung
2017 gab es in Deutschland gerade einmal 769 Organspender. Tendenz sinkend. Eine bittere Bilanz, wenn man bedenkt, dass rund 10.000 Menschen in Deutschland verzweifelt auf eine Organspende warten.
Bedingungsloses Grundeinkommen: Ja oder Nein?
Ein monatliches Grundeinkommen für jeden Bürger – ganz unabhängig von seiner wirtschaftlichen Situation? Immer häufiger und intensiver tritt in den letzten Jahren die Frage auf, ob der Staat seinen Bürgern eine solche bedingungslose Grundsicherung ermöglichen sollte. Ist das eine verrückte Utopie oder die Lösung vieler Probleme?
Rote Flora schließen - Ja oder Nein? (Diskussion)
Die Rote Flora – nach den G20-Randalen in Hamburg wird wieder intensiv über die Schließung des autonomen Zentrums im Schanzenviertel diskutiert. Während die Hamburger CDU sich dafür einsetzt, ist die Partei DIE LINKE klar gegen eine Schließung. dbate hat die Hamburger innenpolitischen SprecherInnen Dennis Gladiator (CDU) und Christiane Schneider (DIE LINKE) zum Streitgespräch geladen.
Braucht Politik Populismus? Umfrage unter Politikern und Journalisten
Wie viel Populismus braucht Politik? Umfrage u.a. mit Katarina Barley, Sahra Wagenknecht, Peter Tauber, Barbara Hans (Chefredakteurin von Spiegel Online).
Mehr Videos aus dem Bereich Diskussion
Frauen auf der Reeperbahn: Angst nach Silvesternacht?
Es ist Samstagabend. Auf dem Hamburger Kiez tobt wie jedes Wochenende das Leben. Gut gelauntes Feiervolk ist unterwegs – Männer und Frauen. Alles wie immer, könnte man meinen – wären da nicht die zahlreichen Polizisten zwischen den neonlichtwütigen Nachtschwärmern. Nach der Silvesternacht mit zahlreichen (sexuellen) Übergriffen hat die Polizei ihre Präsenz deutlich erhöht. Und sie hat allen Grund dazu. Knapp 200 Strafanzeigen sind bislang bei der Hamburger Polizei eingegangen. Mittlerweile sollen einige Täter identifiziert worden sein. Doch mildert das die Gefahrenlage für Frauen? Wie fühlen sie sich knapp zwei Wochen nach der folgenreichen Neujahrsnacht auf dem Kiez? Welche Reaktion erwarten sie jetzt von der Politik? Oder ist die Angst dem obligatorischen Weekend-Feeling gewichen? Anica Beuerbach und Philine Meyer haben sich für dbate.de auf der "sündigsten Meile Deutschlands" umgehört.
Tariks Genderkrise: Warum verdienen Frauen weniger?
Gleiche Arbeit, ungleicher Lohn? dbate-STAR Tarik Tesfu hat sich umgehört, warum Frauen immer noch weniger als Männer verdienen...
Erdogan vs. Böhmermann: Alle Türken beleidigt?
Ist Jan Böhmermann ein Held politischer Mediensatire - oder ein Straftäter? Muss irgend jemandem das Gedicht gefallen? Muss man es lustig finden? Nein, natürlich nicht. Aber genau darum geht es auch nicht. Satire muss nicht gefallen, aber sie sollte eine Botschaft haben. Das heißt aber auch, dass Satire um ihrer selbst willen bestehen darf. Wenn es um Kunst- und Meinungsfreiheit geht, muss sie das sogar. Wenn sich Kai Diekmann an ihr vergeht, kann die Satire nichts dafür. Im Fall Böhmermann ist sie selbstreferentiell. Und das ist gut so, weil wir, wenn wir über Meta-Böhmi reden, auch über unsere Meinungsfreiheit reden. Weil wir es können: the medium is the message.
Prostitution legalisieren – Ja oder Nein?
In Deutschland ist Prostitution bereits seit 2002 komplett legalisiert. Trotzdem wird die Frage auch weiterhin kontrovers diskutiert. Der jüngste Vorstoß der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Prostitution weltweit zu entkriminalisieren, hat der Debatte neues Futter gegeben. Als "historischen Tag" bezeichnete Amnesty International-Generalsekretär Salil Shetty die Entscheidung, sich für "alle Aspekte der einvernehmlichen Sexarbeit" einzusetzen. Zuvor hatte sich die Organisation mit rund 200 Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern unterhalten und zahlreiche Erkenntnisse gesammelt. Beim Treffen des Internationalen Rats von Amnesty International hatte dann eine Mehrheit der rund 400 Delegierten für die Entkriminalisierung gestimmt. Das Ziel: die Situation von Prostituierten weltweit zu verbessern.
Empfehlen Sie 18-Jährigen, Journalisten zu werden?
dbate-Reporterin Denise Jacobs war vor Ort und hat sich unter Referenten und Teilnehmenden umgehört: Würden Sie 18-Jährigen empfehlen, in den Journalismus zu gehen? Und wie könnte der Online-Journalismus in 10 Jahren aussehen?
Bedingungsloses Grundeinkommen: Ja oder Nein?
Ein monatliches Grundeinkommen für jeden Bürger – ganz unabhängig von seiner wirtschaftlichen Situation? Immer häufiger und intensiver tritt in den letzten Jahren die Frage auf, ob der Staat seinen Bürgern eine solche bedingungslose Grundsicherung ermöglichen sollte. Ist das eine verrückte Utopie oder die Lösung vieler Probleme?
Pingback: dbate.de – Sexuelle Übergriffe in Köln | Nordkorea | Saudi-Arabien()
Pingback: dbate.de – Videos. News. Debatte. – Schwerpunkt: Übergriffe in der Silvesternacht()