Interview Wie vertrauenswürdig sind unsere Politiker? Fragen an abgeordnetenwatch
Interview Wie vertrauenswürdig sind unsere Politiker? Fragen an abgeordnetenwatch
Spenden aus dem Ausland und Nebeneinkünfte in Millionenhöhe – in den Reihen des Deutschen Bundestages sitzen einige schwarze Schafe. Das hat das Internetportal abgeordnetenwatch.de schon mehrfach bewiesen. Können wir unseren Politikern überhaupt noch trauen? Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de gibt uns Antworten beim Thema Lobbyismus.
Wer sich die Entscheidungen der Deutschen Bundesregierung anschaut, könnte auf die Idee kommen, dass die Wirtschaft oft mitbestimmt. Aber wer weiß das schon: Der Bundestag ist in Sachen Lobbyismus sehr intransparent. Dabei würde eine Offenlegung solcher Informationen für mehr Vertrauen bei Bürgern und Bürgerinnen sorgen, sagt Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de im dbate-Interview.
Bei den Jamaika-Sondierungen gab es tatsächlich den Fall, dass ein Energievertreter den Gesprächen beiwohnte, so Ebener. „Natürlich müssen Experten und Expertinnen befragt werden, gleichzeitig muss aber für ein Ausgleich gesorgt werden und es dürfen nicht nur einzelne, ausgewählte Vertreter zu Wort kommen, die am besten ins Parteiprogramm passen.“
Ginge es danach, welche Parteien sich für mehr Transparenz in der Regierung und einem sogenannten Lobbyregister einsetzen, dann wäre eine Koalition aus Rot-Rot-Grün das Richtige. Aber auch diese Parteien waren zum Teil schon in der Regierung vertreten, ohne dass sich dahingegen etwas verändert hätte, bemängelt Ebener.
Was ist abgeordnetenwatch.de?
Auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de können Bürgerinnen und Bürger zum Einen ihre Politiker in ihren Wahlkreisen und auf Bundesebene öffentlich Fragen stellen. Zum Anderen gibt es hier einen „Transparenz-Blog“, der Recherchen zu den Themen Lobbyismus, Parteispenden und Nebeneinkünfte anstellt und entsprechende Missstände veröffentlicht. Der Verein Parlamentwatch hat in seiner 13-jährigen Geschichte bereits mehrere Erfolge erzielt. Neben der Aufdeckung und dem anschließenden Verbot von Hausausweisen für Lobbyisten im Bundestag, haben auch Fragen von Bürgern Themen bis zur Abstimmung getragen. Darunter auch die Abstimmung über das umstrittene Fracking.
Veröffentlicht am: 15.12.2017 in Interview
Related Videos
„Lobbyismus gefährdet die Demokratie“ – Interview mit LobbyControl
Politik beeinflussen und eigene Interessen durchsetzen. Doch nicht nur Hacker zielen auf die Politik, sondern vor allem – ganz legal und größtenteils intransparent – Lobbyisten. Untergräbt Lobbyismus die Demokratie? Und welche Partei ist besonders anfällig für die großzügigen Industrievertreter? Imke Dierßen von LobbyControl über die gefährliche Nähe von Staat und Lobby.
probono-Magazin: Lobbyismus an Schulen
Diese Schulstunde wird Ihnen präsentiert von KraussMaffei! Seriously? Mehr dazu im probono-Magazin Episode 90.
"Ya-Man": Jamaika gibt's schon lange in Berlin
Seit der letzten Bundestagswahl ist Jamaika in aller Munde. Zugegeben geht es dabei weniger um den Inselstaat, als um die neue Bundesregierung. Die Jamaikanerin Barbara Saltmann hat mit ihrem Karibik-Restaurant "Ya-Man" ein Stück Jamaika nach Berlin-Moabit gebracht.
Jamaika-Koalition: Das müsste sie leisten (probono Magazin)
Wann kommt denn jetzt Schwarz, Gelb, Grün? Einen Monat nach der Bundestagswahl stecken die Parteien noch immer in den Koalitionsverhandlungen für Jamaika. Das probono Magazin schaut sich an, was in der Jamaika-Koalition eigentlich beschlossen werden müsste, um die Wahlversprechen einzuhalten.
"Ein ganz, ganz großer Einschnitt" - Politologin zur BTW17
Nach der Bundestagswahl 2017: Wie geht‘s weiter? Was sind die Lehren? Interview mit Politikwissenschaftlerin Prof. Ursula Münch über die viel diskutierte SPD-Entscheidung, in die Opposition zu gehen, den Rechtsruck im Bundestag und die Schwierigkeiten einer Jamaika-Koalition.
Mehr Videos aus dem Bereich Interview
Erwin Huber 3/3 - "Der Absturz"
Hinter den Fakten vom Aufstieg und Fall des bayerischen Politikers Erwin Huber verbergen sich unzählige innerparteiliche Machtkämpfe, Intrigen, herbe Enttäuschungen...
"Es ist eine gefährliche Zeit" – Schauspieler Kai Schumann
Flüchtlingskrise, Brexit, Terror: die Geschwindigkeit der Ereignisse überholt, so der Eindruck, unsere Fähigkeit diese mit nötiger Besonnenheit zu verarbeiten. Gerät die Welt, wie wir sie kennen, aus den Fugen: oder verkennen wir die 'seligen Zeiten' in einer selbstkonstruierten Hysterie? Im Interview spricht der Schauspieler Kai Schumann über den Rechtspopulismus der AfD, ein kaltes Klima der Angst und warum der Begriff 'Flüchtling' falsch ist.
Frank Richter: „Dialog mit Rassisten ist wichtig“
Im sächsischen Freital gehen seit Tagen wütende Bürger, Neonazis und Hooligans auf die Straße und protestieren gegen eine Flüchtlingsunterkunft. Auf Transparenten und mit Sprechchören lässt der aufgebrachte Mob seinen Hass gegenüber den Flüchtlingen raus. Frank Richter, Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung wohnt in Freital und beobachtet die Entwicklungen mit Sorge.
„Lobbyismus gefährdet die Demokratie“ – Interview mit LobbyControl
Politik beeinflussen und eigene Interessen durchsetzen. Doch nicht nur Hacker zielen auf die Politik, sondern vor allem – ganz legal und größtenteils intransparent – Lobbyisten. Untergräbt Lobbyismus die Demokratie? Und welche Partei ist besonders anfällig für die großzügigen Industrievertreter? Imke Dierßen von LobbyControl über die gefährliche Nähe von Staat und Lobby.
"Habe Angst vor Terror in Deutschland!" - Augenzeuge der Brüsseler Anschläge
Der Berliner Ralph Usbeck hat die Terroranschläge von Brüssel überlebt. Die Bilder des Anschlags lassen ihn auch einen Monat später nicht los. Er hat Schlafstörungen, manchmal sogar kleine Panikattacken. Wie lebt man mit dem Terror?
Van Aken (DIE LINKE): „Keine Waffen für Saudi-Arabien!“
Angesichts der immensen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien, stellt sich die Frage, wieso Deutschland Waffen nach Saudi-Arabien exportiert.