Interview Wie vertrauenswürdig sind unsere Politiker? Fragen an abgeordnetenwatch
Interview Wie vertrauenswürdig sind unsere Politiker? Fragen an abgeordnetenwatch
Spenden aus dem Ausland und Nebeneinkünfte in Millionenhöhe – in den Reihen des Deutschen Bundestages sitzen einige schwarze Schafe. Das hat das Internetportal abgeordnetenwatch.de schon mehrfach bewiesen. Können wir unseren Politikern überhaupt noch trauen? Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de gibt uns Antworten beim Thema Lobbyismus.
Wer sich die Entscheidungen der Deutschen Bundesregierung anschaut, könnte auf die Idee kommen, dass die Wirtschaft oft mitbestimmt. Aber wer weiß das schon: Der Bundestag ist in Sachen Lobbyismus sehr intransparent. Dabei würde eine Offenlegung solcher Informationen für mehr Vertrauen bei Bürgern und Bürgerinnen sorgen, sagt Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de im dbate-Interview.
Bei den Jamaika-Sondierungen gab es tatsächlich den Fall, dass ein Energievertreter den Gesprächen beiwohnte, so Ebener. „Natürlich müssen Experten und Expertinnen befragt werden, gleichzeitig muss aber für ein Ausgleich gesorgt werden und es dürfen nicht nur einzelne, ausgewählte Vertreter zu Wort kommen, die am besten ins Parteiprogramm passen.“
Ginge es danach, welche Parteien sich für mehr Transparenz in der Regierung und einem sogenannten Lobbyregister einsetzen, dann wäre eine Koalition aus Rot-Rot-Grün das Richtige. Aber auch diese Parteien waren zum Teil schon in der Regierung vertreten, ohne dass sich dahingegen etwas verändert hätte, bemängelt Ebener.
Was ist abgeordnetenwatch.de?
Auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de können Bürgerinnen und Bürger zum Einen ihre Politiker in ihren Wahlkreisen und auf Bundesebene öffentlich Fragen stellen. Zum Anderen gibt es hier einen „Transparenz-Blog“, der Recherchen zu den Themen Lobbyismus, Parteispenden und Nebeneinkünfte anstellt und entsprechende Missstände veröffentlicht. Der Verein Parlamentwatch hat in seiner 13-jährigen Geschichte bereits mehrere Erfolge erzielt. Neben der Aufdeckung und dem anschließenden Verbot von Hausausweisen für Lobbyisten im Bundestag, haben auch Fragen von Bürgern Themen bis zur Abstimmung getragen. Darunter auch die Abstimmung über das umstrittene Fracking.
Veröffentlicht am: 15.12.2017 in Interview
Related Videos
„Lobbyismus gefährdet die Demokratie“ – Interview mit LobbyControl
Politik beeinflussen und eigene Interessen durchsetzen. Doch nicht nur Hacker zielen auf die Politik, sondern vor allem – ganz legal und größtenteils intransparent – Lobbyisten. Untergräbt Lobbyismus die Demokratie? Und welche Partei ist besonders anfällig für die großzügigen Industrievertreter? Imke Dierßen von LobbyControl über die gefährliche Nähe von Staat und Lobby.
probono-Magazin: Lobbyismus an Schulen
Diese Schulstunde wird Ihnen präsentiert von KraussMaffei! Seriously? Mehr dazu im probono-Magazin Episode 90.
"Ya-Man": Jamaika gibt's schon lange in Berlin
Seit der letzten Bundestagswahl ist Jamaika in aller Munde. Zugegeben geht es dabei weniger um den Inselstaat, als um die neue Bundesregierung. Die Jamaikanerin Barbara Saltmann hat mit ihrem Karibik-Restaurant "Ya-Man" ein Stück Jamaika nach Berlin-Moabit gebracht.
Jamaika-Koalition: Das müsste sie leisten (probono Magazin)
Wann kommt denn jetzt Schwarz, Gelb, Grün? Einen Monat nach der Bundestagswahl stecken die Parteien noch immer in den Koalitionsverhandlungen für Jamaika. Das probono Magazin schaut sich an, was in der Jamaika-Koalition eigentlich beschlossen werden müsste, um die Wahlversprechen einzuhalten.
"Ein ganz, ganz großer Einschnitt" - Politologin zur BTW17
Nach der Bundestagswahl 2017: Wie geht‘s weiter? Was sind die Lehren? Interview mit Politikwissenschaftlerin Prof. Ursula Münch über die viel diskutierte SPD-Entscheidung, in die Opposition zu gehen, den Rechtsruck im Bundestag und die Schwierigkeiten einer Jamaika-Koalition.
Mehr Videos aus dem Bereich Interview
VW-Skandal – Umweltexperte prangert an
Axel Friedrich leitete das Verkehrsressort des Umweltbundesamtes. Jetzt ist er im Ruhestand. Trotzdem kämpft er seit langem gegen Schadstoffbelastungen. Er sieht darin ernsthafte Gefahren für unsere Gesundheit. Auch deshalb ist die Abgas-Manipulation von VW für ihn ein großes Problem für Gesellschaft und Umwelt. "Alle großen europäischen Städte haben Überschreitungen der Grenzwerte für Stickstoffdioxid", sagt Friedrich im Interview, "die Fahrzeuge emittieren einfach zu viel."
Nach Tsunami in Japan: „Viele haben einen Flashback“
Japanologin Susanne Klien berichtet über die andauernden Folgen der Tsunami-Katastrophe und den aktuellen Stand des Wiederaufbaus in den Katastrophengebieten: „Es wird noch Jahre dauern, bis die Betroffenen zu einem normalen Leben zurückkehren können“.
Bornheim: Wenn Demokratie baden geht
Michael Weilandt hält nicht viel von dem Vorstoß des Sozialdezernats in Bornheim. Trotzdem äußert er Bedenken im Hinblick auf die Freibad-Saison. Im Skype-Talk mit Denise Jacobs spricht er über die Maßnahmen der Deutschen Gesellschaft für Badewesen und darüber, ob durch das Verbot in Bornheim tatsächlich Frauen geschützt werden - oder vielmehr Zuwanderer diffamiert werden.
„Breitbart“ will nach Deutschland: Wie gefährlich ist das rechte Medium?
Breitbart News ist keine – wie der Name suggeriert – klassische Nachrichtenseite. Es ist viel mehr "eine rechte Propagandamaschine", so Medienforscher Lutz Frühbrodt. Er analysiert das Medium, welches für den Wahlerfolg Donald Trumps mitverantwortlich sein soll und nun nach Europa expandieren will.
Sahra Wagenknecht 3/3: Lügen in der Politik
Sahra Wagenknecht über Wahlversprechen.
"Ein wahnsinniger Hype" - Joachim Mischke über die Elbphilharmonie
Kurz vor der Eröffnung erobert die lange Zeit als Bauruine verschriene Elbphilharmonie doch noch die Herzen der Hamburger. So sieht es zumindest Redakteur und Autor Joachim Mischke. Der Kulturredakteur des Hamburger Abendblatts hat die Hochs und Tiefs des Baus von Anfang an begleitet. dbate-Interview über einen "wahnsinnigen Hype" um das Musikhaus an der Elbe.