Interview Wie vertrauenswürdig sind unsere Politiker? Fragen an abgeordnetenwatch
Interview Wie vertrauenswürdig sind unsere Politiker? Fragen an abgeordnetenwatch
Spenden aus dem Ausland und Nebeneinkünfte in Millionenhöhe – in den Reihen des Deutschen Bundestages sitzen einige schwarze Schafe. Das hat das Internetportal abgeordnetenwatch.de schon mehrfach bewiesen. Können wir unseren Politikern überhaupt noch trauen? Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de gibt uns Antworten beim Thema Lobbyismus.
Wer sich die Entscheidungen der Deutschen Bundesregierung anschaut, könnte auf die Idee kommen, dass die Wirtschaft oft mitbestimmt. Aber wer weiß das schon: Der Bundestag ist in Sachen Lobbyismus sehr intransparent. Dabei würde eine Offenlegung solcher Informationen für mehr Vertrauen bei Bürgern und Bürgerinnen sorgen, sagt Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de im dbate-Interview.
Bei den Jamaika-Sondierungen gab es tatsächlich den Fall, dass ein Energievertreter den Gesprächen beiwohnte, so Ebener. „Natürlich müssen Experten und Expertinnen befragt werden, gleichzeitig muss aber für ein Ausgleich gesorgt werden und es dürfen nicht nur einzelne, ausgewählte Vertreter zu Wort kommen, die am besten ins Parteiprogramm passen.“
Ginge es danach, welche Parteien sich für mehr Transparenz in der Regierung und einem sogenannten Lobbyregister einsetzen, dann wäre eine Koalition aus Rot-Rot-Grün das Richtige. Aber auch diese Parteien waren zum Teil schon in der Regierung vertreten, ohne dass sich dahingegen etwas verändert hätte, bemängelt Ebener.
Was ist abgeordnetenwatch.de?
Auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de können Bürgerinnen und Bürger zum Einen ihre Politiker in ihren Wahlkreisen und auf Bundesebene öffentlich Fragen stellen. Zum Anderen gibt es hier einen „Transparenz-Blog“, der Recherchen zu den Themen Lobbyismus, Parteispenden und Nebeneinkünfte anstellt und entsprechende Missstände veröffentlicht. Der Verein Parlamentwatch hat in seiner 13-jährigen Geschichte bereits mehrere Erfolge erzielt. Neben der Aufdeckung und dem anschließenden Verbot von Hausausweisen für Lobbyisten im Bundestag, haben auch Fragen von Bürgern Themen bis zur Abstimmung getragen. Darunter auch die Abstimmung über das umstrittene Fracking.
Veröffentlicht am: 15.12.2017 in Interview
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