Am 15. März wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Rechtspopulist Geert Wilders liegt in den Umfragen mit 20 Prozent klar vorne und könnte mit seiner Partei PVV stärkste Kraft im Land werden. Politikwissenschaftler und Wilders-Experte Koen Vossen über die politische Stimmung in den Niederlanden und die Strategie der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders.

Geert Wilders und seine Ein-Mann-Partei PVV könnten bei den anstehenden Wahlen stärkste Kraft werden. Trotzdem wird „Wilders kein Premier, weil eigentlich keine andere Partei mit ihm zusammen arbeiten will“, so der Politikwissenschaftler Koen Vossen. Ein Problem für die PVV. Die rechtsliberale Partei VVD von Regierungschef Mark Rutte bleibt wohl zweistärkste Kraft. Aber eine Partei, die gegen die PVV regieren will, braucht mindestens drei weitere Koalitionspartner für eine Mehrheit im Parlament. Holland erwartet somit ein zersplittertes Parlament. Dabei verfolgt der Spitzenkandidat der VVD, Mark Rutte, eine Doppelstrategie: Einerseits lehnt er die Koalition mit der PVV ab, andererseits radikalisiert er sich in seinen Aussagen um PVV-Wähler für sich zu gewinnen. Politikwissenschaftler Koen Vossen stellt fest: „Er versucht natürlich, PVV-Wähler zurückzugewinnen und dafür benutzt er eine Sprache, die für PVV-Wähler attraktiv ist. Und die wichtigsten Themen für PVV-Wähler sind Immigration, Integration und die holländische Identität.“

Wilders‘ Programm: Moscheen schließen – Steuern senken

Das Parteiprogramm von Geert Wilders lässt sich auf einer DIN A4-Seite zusammenfassen: Schließung aller Moscheen im Land, Grenzen dichtmachen, Ausstieg aus der EU. Aber auch: Senkung der Mieten und der Einkommenssteuer, Rente mit 65. Populistische Forderungen, die beim Volk ankommen. „Man sieht eigentlich in Holland wie in ganz Europa und auch den Vereinigten Staaten, dass es Wähler gibt, die unzufrieden sind mit der Elite und der Politik“, so Vossen. Zu Wilders Wählern gehören „niedrig gebildete Leute – universitätsgebildete Leute sind unterrepräsentiert. Ein bisschen mehr Männer als Frauen.“ Eine Gemengelage, die auch zum Brexit und zur Wahl von Donald Trump führte.

Für Geert Wilders befindet sich Europa in einem „Eroberungskrieg durch den Islam“. Mit diesem Schreckensszenario hetzt er gegen die muslimische Bevölkerung im Land. „Für ihn ist der Islam zu einem Regenschirmbegriff geworden, womit er viele verschiedene Probleme erklären kann“, so Vossen. Islamhass als Schablone – Common Sense bei Europas Rechtspopulisten?

Wilders‘ Vernetzungen: Ein Europa der Rechtspopulisten

Noch bei der Europawahl 2014 agierten die rechtspopulistischen Parteien Europas recht isoliert. Nun suchen Sie den Schulterschluss, zuletzt bei einer Veranstaltung in Koblenz, zu der die rechte Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) im Europaparlament geladen hat. „Es gibt eine sehr mächtige politische Familie mit Wilders, mit Le Pen, mit der FPÖ, mit der Alternative für Deutschland“, so Vossen. Ihr gemeinsames Ziel: Den Islam aus Europa verbannen und den Austritt aus der EU forcieren. Und Wilders hat noch einen Bruder im Geiste – Donald Trump. Der Wahlsieg des Republikaners wurde von Geert Wilders gefeiert. Auf Twitter fordert er selbst als Reaktion #MakeTheNetherlandsGreatAgain.

Bis zu den Wahlen am 15. März bleibt es spannend. 80 Prozent der Niederländer gelten als Wechselwähler.