Bis zum 26. Mai wurde in Europa gewählt. Alle 28 Länder (inklusive des Vereinigten Königreichs, trotz Brexit-Referendums) stimmten ab, um das europäische Parlament für die nächsten 5 Jahre zu bestimmen. Es geht dabei auch um die Nachfolge des scheidenden Kommissionspräsidenten Juncker. Dabei geht es hauptsächlich um das Duell Manfred Weber der Christdemokraten gegen Frans Timmermanns der Sozialdemokraten.

Twitter gibt einen Einblick in die Gemütswelt der Europäer.

Dieser Twitter-Nutzer freut sich – ungeachtet der nationalen Ergebnisse – über den europäischen Geist, der vor allem online die Menschen verband.

Am I the only one who finds it incredible that people from 28 countries are talking to each other on all social networks, waiting and commenting on the results of the #EuropeanElectionResults together? Don’t tell me that there is not a “European people” now!

— Nicolas Salaün (@Nicolas_sln) 26. Mai 2019

Wenn es um die Ergebnisse geht, so war auf deutscher Ebene schnell ein großer Gewinner der Wahl ausgemacht:

Die Grünen sind so erfolgreich wie nie zuvor. Bei ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn sprengen sie die Grafik. #europawahl2019 #ep2019 pic.twitter.com/xUzNE9HKMV

— Weltspiegel (@Weltspiegel_ARD) 26. Mai 2019

Großes Thema war dabei der massive Unterschied beim Alter der Wähler im Zusammenhang mit der gewählten Partei.

Mit das wichtigste Bild des Abends#EUWahl19#europawahl2019#EP2019pic.twitter.com/DVxpcEq6X2

— Akuilius (@akuilius) 26. Mai 2019

 

Darauf reagierten Mitglieder der „Volksparteien“ am Tag nach der Wahl etwas verschnupft:

Wenn die #Erstwähler mal ihr eigenes Geld verdienen und selber spüren wer das alles bezahlen muss sieht die #Wahl vielleicht auch wieder anders aus. Ich bin sicher, dass schlussendlich die #Vernunft siegt. Also mal abwarten….

— Thomas Bareiß (@Thomas_Bareiss) 27. Mai 2019

Einen (weiteren) herben Rückschlag erlitt die SPD, die mit nur 15,8% ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl bekam.

Die SBD holt ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen.
So hießen die doch, oder? #Europawahl2019

— ZDF heute-show (@heuteshow) 26. Mai 2019

Ihren Anteil von Abgeordneten verdoppeln konnte Die Partei. Während einige Bürger sich von einer Satirepartei nicht repräsentiert fühlen, suchen andere nach einfachen Erklärungen für diesen Erfolg:

Viele wundern sich über den Erfolg von @DiePartei. Warum eigentlich? Da waren die Wähler wohl überzeugt: Wenn schon nur Clowns die Politik bestimmen, da können ein paar Komiker mehr auch nicht schaden… Mich freut’s 🙂 #EUWahl19 #Europwahl2019

— Planetgossner (@planetgossner) 27. Mai 2019

2016 stimmte Großbritannien für den Austritt aus der EU, 2019 müssen sie an den Parlamentswahlen teilnehmen, da es immer noch zu keiner Einigung der Austrittsbedingungen kam. Während in England die Brexit-Party von Nigel Farage dominierte, sieht das Bild im nördlichen Schottland völlig anders aus.

It’s almost like it should be an independent nation or something. #EP2019 pic.twitter.com/tg3TUinVul

— Angry Scotland Podcast 🎙 (@AngryScotland) 26. Mai 2019

Auch bei den neuen Mitgliedern im EU-Parlament gibt es einige Überraschungen.

Most interesting new MEPs:

Majid Majid
Linus Torvald’s dad
Carles Puidgemont

— adamleonsmith (@adamleonsmith) 27. Mai 2019

So schaffte es der katalonische Separatist Carles Puidgemont, einen Platz im Parlament zu bekommen. Möchte er diesen allerdings annehmen, müsste er vorher nach Madrid und würde damit seine Festnahme provozieren. Der junge Brite Magid Magid schaffte es auch das erste Mal ins Parlament, als Bürgermeister von Sheffield sprach er einmal ein Donald-Trump-Verbot für die britische Stadt aus.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat der EU-Zulassung des stark umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zugestimmt. Ganz ohne Absprache mit der Kanzlerin oder der noch mitregierenden SPD. Das sorgte bei den anderen Parteien, aber auch bei den Bürgern für Ärger.

Deutschland hat in der EU dem Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat für weitere fünf Jahre zugestimmt. Das Mittel gilt seit Jahren als krebserregend und wird daher von vielen Umwelt- und Menschenschützern abgelehnt. Verantwortlich für die Entscheidung ist der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Mittlerweile wurde Schmidt von Bundeskanzlerin Angela Merkel für seinen Alleingang gerügt, denn auch sie wurde bei der Entscheidung prompt übergangen. Medien berichten, dass Schmidt die Solo-Entscheidung offenbar schon länger geplant hatte.

Todesstoß für die GroKo?

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich nach eigenen Angaben vor der Abstimmung mit dem Bundeslandwirtschaftsminister gegen Glyphosat ausgesprochen, doch Schmidt überging ihre Meinung ganz radikal.

Die große Frage ist, welche Auswirkungen der Alleingang des CSU-Politikers auf die mögliche Große Koalition hat. Viele, so auch Karl Lauterbach von der SPD, sprechen von einem Vertrauensbruch:

Union hat gegen SPD Veto der Glyphosat Zulassung zugestimmt u SPD Minister übergangen. Ein krasser Vertrauensbruch. Das ist ein Skandal!

— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) 27. November 2017

Bei der CSU rechtfertigt man die Entscheidung damit, dass sie eh gekommen wäre. Deutschland habe sich immerhin für eine Verschärfung eingesetzt, heißt es vom CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller:

#Glyphosat: Durchsichtige Prinzipienreiterei der SPD. Parteipolitischer Landgewinn ist offenbar wichtiger als objektive Verbesserungen in der Sache. EU-Kommission hätte die Zulassung auch ohne dt. Zustimmung verlängert – nur dann eben ohne Verschärfung.

— Stefan Müller (@smuellermdb) 28. November 2017

Christian Schmidt äußerte sich nicht per Soziale Medien. Der Grund: Die Facebook-Seite des Ministers ist ganz plötzlich offline.

Erst genehmigt er #Glyphosat & nun ist er von Facebook verschwunden. Gibts da einen Zuammenhang? Account von Minister Christian Schmidt seit gestern gellöscht: https://t.co/K6VhZru7oP pic.twitter.com/QCQDbY9N30

— Martin Fuchs (@wahl_beobachter) 29. November 2017

Diese Parteien sind gegen Glyphosat

Die Grüne sehen die Entscheidung der CSU als Lobbyismus. Bayer, die erst kürzlich Monsanto (den umstrittenen Glyphosat-Riesen aus der USA) übernommen hatten, profitiert wirtschaftlich von der Solo-Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers.

#CSU für Bayer statt für Bayern #Glyphosat pic.twitter.com/xeMOU1dAvA

— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) 28. November 2017

Anton Hofreiter, Grünen-Mitglied im Bundestag, wirft Schmidt in einem öffentlichen Statement auf Facebook Desinteresse an der Umwelt und an der Gesundheit der Menschen vor:

AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel setzt auf Naturnähe. Dazu ein Spruch, der an die jahrzehntelangen Atom-Proteste erinnern soll:

Für die Landwirtschaft muss an einer Alternative zu #Glyphosat geforscht werden.
Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie auf Kosten der Gesundheit unserer Bürger skrupellos Interessen von Chemiekonzernen vertreten werden!#AfD #GroKo #Schmidt
➡️ https://t.co/PnNOXb6qks pic.twitter.com/HuJv89Ye12

— Dr. Alice Weidel (@Alice_Weidel) 28. November 2017

Auch DIE LINKE appelliert an die Gesundheit und textet wie auf einer Zigarettenpackung:

Es stehen drohenden Schadensersatzklagen von #Monsanto an die EU-Kommission im Raum. Wer sich vom Big Business abhängig macht, der kann keine unabhängige Politik machen. Da bin ich in diesem Fall bei Frankreich, das ein Verbot von #glyphosat bei sich durchsetzen will. pic.twitter.com/YLLdbhtutc

— Bernd Riexinger (@b_riexinger) 28. November 2017

LINKEN-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht übt nicht nur Kritik an Minister Schmidt, sondern auch an der Reaktion der Bundeskanzlerin. Gleichzeitig warnt sie die SPD vor einer GroKo:

Mit der sanften Rüge für den #Glyphosat-Entscheider Schmidt hat #Merkel die #SPD erneut vorgeführt. Wer demokratische Regeln bricht, kommt mit einer Ermahnung davon, so ihre Botschaft. Es grenzt geradezu an Todessehnsucht, wenn die SPD jetzt erneut eine Große Koalition anstrebt.

— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) 29. November 2017

Die Stimmung unter den Twitter-Usern

Die CSU muss sich jetzt einige Sticheleien gefallen lassen:

Schmidt weiß vermutlich schon, dass seine Zeit als Minister endet. Mit der #Glyphosat-Entscheidung hat er sich wahrscheinlich einen gutbezahlten Job in der Wirtschaft gesichert.
Typischer CSU-Move. Und sich dann wundern, warum die Leute zu den Populisten laufen.

— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) 28. November 2017

Die Sorge bei Imkern und Umweltschützern ist groß:

Ich hab hier paar tausend „Haustiere“, denen euer scheiß Glyphosat so ziemlich auf den Sack geht! pic.twitter.com/U9qGjgm8bp

— Der Waidmann (@h4usmeister) 28. November 2017

Doch es hat auch was Gutes, sagt der User Lucas Guttenberg:

Einen Vorteil hat das #Glyphosat Desaster ja: Die deutsche Presse diskutiert endlich mal ausführlich, dass EU-Regulierung nicht vom Brüsseler Himmel fällt, sondern die Bundesregierung da jedesmal mit abstimmt. Vielleicht kann man da in Zukunft ab und zu auch drüber berichten?

— Lucas Guttenberg (@lucasguttenberg) 28. November 2017

Lachen ist gesund

Die ZDF heute-show betrachtet die Situation von einem anderen Blickwinkel:

Bundeslandwirtschaftsminister #Schmidt (CSU) sagt „ja“ zu #Glyphosat.
Noch ist unklar, wie viel er davon genommen hat.

— ZDF heute-show (@heuteshow) 28. November 2017

Eine gewohnt satirische Umfrage von der extra3-Redaktion zur Zukunft des Landwirtschaftsministers:

Was macht Christian #Schmidt morgen? #Glyphosat

— extra3 (@extra3) 28. November 2017

Das krebserregende Spritzmittel ist doch fast schon deutsche Tradition:

Deutsches Reinheitsgebot wird um Zutat Glyphosat erweitert#Glyphosat https://t.co/4wxegOLBG5

— Der Postillon (@Der_Postillon) 28. November 2017