Wahljahr 2017: die Sorge vor einer Beeinflussung durch Fake News bei der anstehenden Bundestagswahl ist groß. Doch die Forderung nach einer staatlichen Kontrolle durch eine sogenannte „Abwehrzentrale gegen Desinformation“ lässt Orwellsche Zustände befürchten. Ein Gespräch mit Netzaktivist Markus Beckedahl (netzpolitik.org) über den Umgang mit Fake News und Mittel gegen Falschmeldungen.

Bundeswahlleiter Dieter Sarreither befürchtet eine gezielte Manipulation von Wählern durch gefälschte Nachrichten. Für Markus Beckedahl, den Gründer von netzpolitik.org, ist die Sorge unbegründet. „Fake News werden nicht die Wahl entscheiden“, so Beckedahl im dbate-Interview. Allerdings haben Fake News „auf ein gewisses Milieu eine mobilisierende Wirkung.“ Dabei ist für den Blogger die beste Antwort auf Falschmeldungen im Netz „gute Politik und ein kritischer Journalismus.“

Die Bundesregierung scheint das anders zu sehen. Laut SPIEGEL-Informationen diskutiert das Innenministerium über ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“. In sozialen Netzwerken wurde dieser Vorschlag unter dem Orwellschen Begriff „Wahrheitsministerium“ diskutiert. In Tschechien existiert so ein Abwehrzentrum seit Anfang des Jahres. Mitarbeiter des Innenministeriums überprüfen soziale Netzwerke, um Falschmeldungen aufzudecken und eine Verbreitung zu verhindern. Der Vorwurf der Zensur scheint hier berechtigt. Markus Beckedahl sieht diese Entwicklung kritisch und warnt: „die Bundesregierung sollte nicht zum Medium werden, weil sie nicht unabhängig ist.“

„Bundesregierung produziert auch Fake News“, so Markus Beckedahl im Interview

Der Online-Aktivist empfiehlt die Diskussion um Fake News zu vernachlässigen. Das Netz braucht keine Zensur-Infrastruktur, sondern vielmehr kompetente User. Was hilft also wirklich, Herr Beckedahl? „Mehr Medienkompetenz  und besserer Journalismus. Alles andere sind Scheingefechte, die davon ablenken wollen, dass die Bundesregierung auch eine ganze Menge Fake News produziert.“

Markus Beckedahl bloggt seit 2004 auf netzpolitik.org über Politik im und für das Netz. Sein Informationsportal gehört zu den wichtigsten Organen, wenn es um kritische Beobachtungen im Netz geht. Im Skype-Interview mit Marta Werner spricht er über Falschmeldungen im Netz und fehlende Medienkompetenz.