Interview Göring-Eckardt zu HateCrime: "Lust am Tabubruch"

„Mir war noch drei Stunden später schlecht davon“, sagt Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE) über die Hass-Kommentare gegen sie. Sie setzt sich dafür ein, dass Facebook fremdenfeindliche und beleidigende Kommentare schneller löscht und hat eine Auswahl von Kommentaren in einem Internet-Video vorgelesen.

Unter dem Hashtag #NoHateSpeech ist die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag an die Öffentlichkeit gegangen. Es war eine Flucht nach vorne. Viele Flüchtlingshelfer können das nicht. Auch in ihrem Namen geht Göring-Eckardt in die Offensive. Hetze gegen Flüchtlinge und engagierte Bürger, Drohungen und Aufrufe zu Gewalttaten sind bei Facebook unter vielen Postings zu lesen. Facebook steht in der Kritik, da das soziale Netzwerk nur wenige solcher Beiträge löscht. Bei entblößten Körperteilen geht das deutlich schneller.

Für Göring-Eckardt ist das nicht akzeptabel. Nach Gesprächen zwischen Facebook und dem Justizminister Heiko Maas hat das soziale Netzwerk nun Maßnahmen angekündigt. Mit einer Aufklärungskampagne sollen die Nutzer stärker zur „Gegenrede“ aufgefordert werden. Damit gibt Facebook die Verantwortung an die Community ab. Der grünen Politikerin reicht das nicht: „Ich erwarte, dass man sich an Gesetze hält – wie das jede Frittenbude in Deutschland machen muss.“

Sollten die Kommentare also gelöscht werden, ihre Verfasser strafrechtlich verfolgt – oder muss eine demokratische Gesellschaft das aushalten können? Im Skype-Talk mit Denise Jacobs spricht Katrin Göring-Eckardt über Zensur, die Schattenseiten der sozialen Medien und eine zunehmende Lust am Tabubruch.

Veröffentlicht am: 23.09.2015 in Interview

dbateRedaktion

Am 23.09.2015 von „Herr Fenchel“ auf YouTube gepostet:

Juhu, die Internetzensur ist da, und die Grünen machen fleissig mit.
dbateRedaktion

Am 23.09.2015 von „clipsbykris“ auf YouTube gepostet:

Die Grünen sind mit der Zeit ganz schön dumpf geworden, die heuer noch zu wählen ist mehr peinlich als vorteilhaft.
dbateRedaktion

Am 23.09.2015 von „murcks“ auf YouTube gepostet:

Volksverhetzung ? Da war doch was mit Griechenland und warum haben Sie Frau Göring-Eckardt nichts dagegen unternommen ? Oder geht es hier nur um eine Person die sich verletzt fühlt und eine ganze Nation soll es aushalten ?
kofiallstar

Es gibt auch eine andere Seite. Dazu gehört, dass wir gerade eine zwanghafte Leitkultur in der Flüchtlingspolitik haben, die derzeit mit „Willkommenskultur“ umrissen wird, und in der abweichende Meinungen stigmatisiert sind. Zeitungen, Online-Portale und so weiter löschen und moderieren *ganz* massiv Inhalte, die vollkommen harmlos sind oder nur einen sarkastischen Treppenwitz ausdrücken. Daraus folgt der Disconnect, es gibt keine Politiker oder politischen Angebte mehr, die als ernst zu nehmende Gesprächspartner taugen, man hört dir nicht zu und blendet dich weg. Viele Leute sind darüber sehr sauer wie die Demokratie ins Wünschenswerte frisiert wird und ich kann mir vorstellen, dasss so sympathische Personen wie Frau Göring-Eckart dann das Ventil des unflätigen Unmuts werden. Ich wünsche mir Realismus in der Flüchtlingspolitik und offene Aussprache. Gerne akzeptiere ich auch Positionen als Teil des Diskurses, die rechter sind als die meine. Aber das Gespräch findet nicht statt. Skeptiker kommen nicht wirklich zu Wort (und ich meine nicht Pegida, sarrazin und ähnliche Demagogen) in der öffentlichen Debatte. Wir haben schon einmal beim EURO gesehen wie gefährlich das Vermeiden einer Debatte ist.
- kofiallstar
  
  Beispiel: Zu einem Artikel mit dem etwas aufwieglerischen Titel „Kein erhöhtes Gesundheitsrisiko durch Flüchtlinge“ fragte ich „Werden alle Flüchtlinge auf AIDS getestet?“. Das wurde wegmoderiert, war aber von meiner Seite nur eine sachliche Frage, nach dem was der Gesundheitscheck der Ankömmlinge umfasst. Wir sehen hier klar: Überreaktion in der Moderation. Nun verstehe ich natürlich, das war gut gemeint.
  
  Das nächste ein Artikel der WELT mit dem Thema „So macht sich Carolin Kebekus über Nazis lustig“, zu dem ich zu bedenken gab: „Es kann doch nicht angehen, dass man es abfeiert, wenn Leute auf Kosten von politischen Minderheiten Witze machen. Das Schlimme ist nämlich, dass es sehr viele ziemlich intelligente und gefährliche Rechte gibt. Es ist zu einfach Minderheiten zu verspotten.“ — auch das wurde wegmoderiert. Kritik an der eigenen Blattlinie ist im Hause Springer nicht erwünscht, polarisierendes Schreiben wird mit Journalismus verwechselt.
  
  Auch folgende Meinung ist nicht erlaubt in einem Artikel zu Auslandsüberweisungen von Flüchtlingen, wird wegmoderiert: „Flüchtlinge erhalten nur das, was sie vom Leben brauchen. Wenn sie Gelder übrig haben, dann sollte man ihre Bezüge kürzen. Ich bin dafür Flüchtlingen die Überweisung von Gelder zu untersagen.“
  All das ist sozusagen positives Recht. Die Grundsicherung ist nur für den eigenen Lebensunterhalt bestimmt. Wenn Gelder in die Heimat überwiesen werden, dann spart sich da jemand was vom Munde ab, fällt unter das Existenzminimum und gefährdet damit seine Familie. Auslandsüberweisungen von Flüchtlingen, die Grundsicherung erhalten, darf es per Definiton nicht geben. Ein Verbot des Gesetzgebers wäre hier hilfreich, um zu verhindern, dass Flüchtlinge unter das Existenzminimum, das die Grundsicherung garantiert, fallen. Wohlgemerkt, nicht erwünschte Meinung. Warum das moderiert wird, weiß ich nicht.
  
  Statt offener Debatte haben wir jetzt einen passiv aggressiven Diskurs und hin und wieder wüste Ausbrüche von unartikulierten Menschen gegenüber Politikern. Und was Politiker fordern ist nicht Offenheit und Gespräch und Reflektion, Zivilisierung der Debatte, sondern nur mehr ZENSUR. Natürlich gibt ihnen dabei der Tonfall der Kommentatoren Recht. Wie es dazu kam, dass Menschen zu Hassern wurden, welche gesellschaftlichen Repressionsbedingungen dazu führen, das besprechen sie nicht.
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dbateRedaktion

Am 24.09.2015 von „Leono Liber“ auf YouTube gepostet:

Anzeigen.

Die „Gegenrede“-Kampagne ist ja schön und gut, aber gegen massive
Hasscomments und Drohungen muss strafrechtlich vorgegangen werden.
dbateRedaktion

Am 28.09.2015 von „Leono Liber“ auf YouTube gepostet:

Och, arme Katrin. Das KGE-Team kommt mit dem Löschen nicht mehr hinterher dann soll das doch der Betreiber machen. Wir verstehen das.
dbateRedaktion

Am 27.10.2015 von „Stolzer Milchtrinker“ auf YouTube gepostet:

Wie nennt sich eigentlich das strafrechtliche Verfolgen von Leuten, die
eine 70 Jahre währende Rufschädigung eines ganzen Volkes kritisch
hinterfragen?
dbateRedaktion

Am 31.10.2015 von „Wilhelm von Kloeten“ auf YouTube gepostet:

Lange schon nicht mehr so gelacht!
dbateREDAKTION

Am 15.12.20156 von „Ron Schubert“ auf Facebook gepostet:
Chapeau!
Hass habe ich noch nicht erlebt. Es ist gruselig und hoffentlich in dieser Form nicht Alltag als Person des öffentlichen Lebens?
Frau
Göring-Eckardt reagiert professionell und hat völlig Recht beim
Vergleich mit der Frittenbude ,dass hier auch der Gesetzesverstoss
geahndet werden muss.
Fand ich gut : dieses Interview fehlte mir noch als Ergänzung zu dem Auftritt in einer Pressekonferenz !
dbateREDAKTION

Am 26.03.2016 von „teleherzog“ auf YouTube gepostet:

Fragt sie doch mal warum sie in der Atlantik-Brücke ist, das wär doch mal interessanter