Interview G20-Gipfel: So funktioniert der Anwalts-Notdienst für Demonstranten
Interview G20-Gipfel: So funktioniert der Anwalts-Notdienst für Demonstranten
Mehr als 100.000 Demonstranten werden beim G20-Gipfel in Hamburg erwartet, darunter auch rund 8.000 gewaltbereite Aktivisten. Seit Monaten mobilisiert die linke Szene gegen das Treffen der hochrangigen Staats- und Regierungschefs. Die Protestler rechnen während der geplanten Aktionen mit umfassenden polizeilichen Maßnahmen – und sie haben vorgesorgt. Ein „Anwalts-Notdienst“ soll die Rechte der G20-Demonstranten während und vor den Gipfeltagen wahren.
Erklärtes Ziel vom Anwalts-Notdienst: „Wahrung der Grundrechte“
Für den anwaltlichen Notdienst des G20-Gipfels werden Rechtsanwälte aus der ganzen Republik im Einsatz sein. Britta Eder gehört zu den Organisatoren. Ihr erklärtes Ziel: die Wahrung der Grundrechte. Denn die (meisten) Aktionen sind durch Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt. Das heißt, immer wenn Demonstranten in Polizei-Gewahrsam geraten, versucht Rechtsanwältin Eder aus der Kanzlei Schulterblatt 36 so schnell wie möglich einen richterlichen Beschluss zu erwirken und die Festgenommen zu vertreten. Die Arbeit der Rechtsanwälte ist kostenfrei.
Im dbate-Interview spricht die Anwältin über die Grundrechte des politischen Bürgers, rechtsfreie Räume und die angespannte Lage zwischen Sicherheitskräften und Linksaktivisten beim G20-Gipfel in Hamburg.
Veröffentlicht am: 05.07.2017 in Interview
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