Interview G20-Gipfel: So funktioniert der Anwalts-Notdienst für Demonstranten
Interview G20-Gipfel: So funktioniert der Anwalts-Notdienst für Demonstranten
Mehr als 100.000 Demonstranten werden beim G20-Gipfel in Hamburg erwartet, darunter auch rund 8.000 gewaltbereite Aktivisten. Seit Monaten mobilisiert die linke Szene gegen das Treffen der hochrangigen Staats- und Regierungschefs. Die Protestler rechnen während der geplanten Aktionen mit umfassenden polizeilichen Maßnahmen – und sie haben vorgesorgt. Ein „Anwalts-Notdienst“ soll die Rechte der G20-Demonstranten während und vor den Gipfeltagen wahren.
Erklärtes Ziel vom Anwalts-Notdienst: „Wahrung der Grundrechte“
Für den anwaltlichen Notdienst des G20-Gipfels werden Rechtsanwälte aus der ganzen Republik im Einsatz sein. Britta Eder gehört zu den Organisatoren. Ihr erklärtes Ziel: die Wahrung der Grundrechte. Denn die (meisten) Aktionen sind durch Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt. Das heißt, immer wenn Demonstranten in Polizei-Gewahrsam geraten, versucht Rechtsanwältin Eder aus der Kanzlei Schulterblatt 36 so schnell wie möglich einen richterlichen Beschluss zu erwirken und die Festgenommen zu vertreten. Die Arbeit der Rechtsanwälte ist kostenfrei.
Im dbate-Interview spricht die Anwältin über die Grundrechte des politischen Bürgers, rechtsfreie Räume und die angespannte Lage zwischen Sicherheitskräften und Linksaktivisten beim G20-Gipfel in Hamburg.
Veröffentlicht am: 05.07.2017 in Interview
Related Videos

"Die Gewalt geht von den G20 aus" - Interview mit Nico Berg (BlockG20)
„Das G20-Treffen blockieren und Hamburg verstopfen“ – das sind die erklärten Ziele der Gipfel-Gegner. Nico Berg ist einer der Organisatoren der "BlockG20"-Proteste und Mitglied der "Interventionistischen Linken". Wir haben mit ihm über seine Arbeit, die G20 und Gewalt gesprochen.

Das ist die kleinste G20-Demo der Welt
Die Betreiber des Miniatur Wunderlands in der Hamburger Speicherstadt haben zum kleinsten G20-Protest der Welt aufgerufen. Besucher können anlässlich des großen Gipfels in der Hansestadt selbst erdachte Slogans für einen Miniatur-Protestzug einreichen und so ein kleines politisches Zeichen setzen.

Entenwerder: So hat Camp-Bewohner Simon die Räumung erlebt
Die Hamburger Polizei hat bereits einige Tage vor dem offiziellen Start des G20-Gipfels für Empörung gesorgt. Am Sonntagabend wurde ein angemeldetes Protest-Camp in Entenwerder geräumt. Die Bewohner haben Widerstand geleistet. Mehrere Personen wurden verletzt. Wir haben mit Camp-Bewohner Simon gesprochen.

Achtung, Satire! Der G20-Gipfel-Song für Hamburg
Der G20-Gipfel findet dieses Jahr am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Das Satiremagazin extra 3 vom Norddeutschen Rundfunk hat passend zum Unmut vieler Hamburger über den G20-Gipfel, einen Song veröffentlicht. „Hier fliegen gleich…“ heißt der Song, der den G20-Gipfel als eine „große Sause“ beschreibt.

G20-Gipfel: Geht das Sicherheitskonzept der Polizei auf?
Demo-Verbote, Sicherheitszonen, 15.000 Polizisten: die Polizei Hamburg bereitet sich auf den größten Einsatz in ihrer Geschichte vor. Am 7. und 8. Juli 2017 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20, darunter auch Trump, Putin und Erdogan, in der Hansestadt. Zahlreiche Gegen-Demonstrationen sind angekündigt. Wird die Situation eskalieren? dbate-Interview mit Polizeisprecher Timo Zill über das Sicherheitskonzept der Hamburger Polizei.

G20-Gipfel: Jan van Aken (DIE LINKE) über Protest und Gewalt

G20-Gipfel: So ist die Stimmung bei Anwohnern des Karoviertels
Am Rande der Sperrzone für den G20-Gipfel in Hamburg liegt das dicht bewohnte, alternative Karoviertel. Ob sich die Anwohner wohl über die zahlreichen Polizeistaffeln, Hubschrauber und Demonstrationen freuen? Wir haben nachgefragt, was sie über den G20-Gipfel denken.

Was genau ist eigentlich G20?
Der G20-Gipfel steht vor der Tür. Zwanzig Staaten inklusive tausender Delegierter finden sich dafür in Hamburg ein. Begrüßt werden sie von schätzungsweise hundert Tausende Protestlern. Wieso das Ganze so umstritten ist, wer eigentlich alles teilnimmt und was genau diskutiert wird, erklärt euch dieses Video.
Mehr Videos aus dem Bereich Interview

Türkei-Korrespondentin: "Da hört der Spaß bei vielen Türken auf"
Erdogans Strafanzeige gegen Jan Böhmermann ist ein "Versuch sein Medienverständnis auf Europa und Deutschland zu übertragen.", so Karasu. Seit Erdogans Amtseintritt im August 2014 gab es fast 2000 Prozesse wegen Präsidentenbeleidigung. Dabei sind nicht nur Journalisten und Satiriker von Erdogans Selbstverständnis betroffen, sondern auch türkische Bürger. Ein einfacher Tweet oder Post auf Facebook könnte ausreichen.

Wohin steuert die Piratenpartei? Interview mit Politik-Professor Bieber
Was ist eigentlich aus der Piratenpartei geworden? 2006 ist sie mit dem Vorsatz angetreten, die Themen Transparenz und Digitalisierung stärker im politischen Diskurs zu verankern - und hat zunächst eine steile Karriere hingelegt. Die "Piraten" kritisierten die Datenspeicherung, setzten sich für Bürgerrechte ein und schufen mit ihrem „Liquid Democracy“-Modell eine neue Form der Basis-Demokratie. Doch jetzt droht die Partei in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Warum, erklärt Politikwissenschaftler Christoph Bieber.

Prof. Butter über Verschwörungstheorien
Der Tübinger Professor Michael Butter ist Experte für Verschwörungstheorien und versucht ihrem Wesen kulturübergreifend auf den Grund zu gehen. Verschwörungstheorien sind ein Mittel zur Welterklärung – ein luktratives noch dazu. Was die Theorien so verführerisch macht, ist, "dass sie ganz klar, zwischen Gut und Böse unterscheiden."

Was macht Merkel besser als Schulz? Armin Laschet zum TV-Duell
12 Jahre Merkel – Zeit für einen Wechsel? Für CDU-Politiker Armin Laschet ging es beim TV-Duell nicht um die Person Angela Merkel sondern um ihre Politik. Ganz nach dem Motto „Never change a running system“, sieht der NRW-Ministerpräsident Merkel weit vor ihrem Herausforderer.

VW-Skandal – Umweltexperte prangert an
Axel Friedrich leitete das Verkehrsressort des Umweltbundesamtes. Jetzt ist er im Ruhestand. Trotzdem kämpft er seit langem gegen Schadstoffbelastungen. Er sieht darin ernsthafte Gefahren für unsere Gesundheit. Auch deshalb ist die Abgas-Manipulation von VW für ihn ein großes Problem für Gesellschaft und Umwelt. "Alle großen europäischen Städte haben Überschreitungen der Grenzwerte für Stickstoffdioxid", sagt Friedrich im Interview, "die Fahrzeuge emittieren einfach zu viel."

Wer erhält den Friedensnobelpreis 2016?
Am Freitag, den 7. Oktober wird bekannt, wer mit dem Friedensnobelpreis 2016 ausgezeichnet wird. Kristian Harpviken, Direktor des Peace Research Institutes Oslo, gehört zu den Nominierungsberechtigten. Im Interview erklärt er, wer Top-Favorit ist – und warum Angela Merkel in diesem Jahr nur Außenseiter-Chancen hat.