Interview G20-Gipfel: So funktioniert der Anwalts-Notdienst für Demonstranten
Interview G20-Gipfel: So funktioniert der Anwalts-Notdienst für Demonstranten
Mehr als 100.000 Demonstranten werden beim G20-Gipfel in Hamburg erwartet, darunter auch rund 8.000 gewaltbereite Aktivisten. Seit Monaten mobilisiert die linke Szene gegen das Treffen der hochrangigen Staats- und Regierungschefs. Die Protestler rechnen während der geplanten Aktionen mit umfassenden polizeilichen Maßnahmen – und sie haben vorgesorgt. Ein „Anwalts-Notdienst“ soll die Rechte der G20-Demonstranten während und vor den Gipfeltagen wahren.
Erklärtes Ziel vom Anwalts-Notdienst: „Wahrung der Grundrechte“
Für den anwaltlichen Notdienst des G20-Gipfels werden Rechtsanwälte aus der ganzen Republik im Einsatz sein. Britta Eder gehört zu den Organisatoren. Ihr erklärtes Ziel: die Wahrung der Grundrechte. Denn die (meisten) Aktionen sind durch Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt. Das heißt, immer wenn Demonstranten in Polizei-Gewahrsam geraten, versucht Rechtsanwältin Eder aus der Kanzlei Schulterblatt 36 so schnell wie möglich einen richterlichen Beschluss zu erwirken und die Festgenommen zu vertreten. Die Arbeit der Rechtsanwälte ist kostenfrei.
Im dbate-Interview spricht die Anwältin über die Grundrechte des politischen Bürgers, rechtsfreie Räume und die angespannte Lage zwischen Sicherheitskräften und Linksaktivisten beim G20-Gipfel in Hamburg.
Veröffentlicht am: 05.07.2017 in Interview
Related Videos
"Die Gewalt geht von den G20 aus" - Interview mit Nico Berg (BlockG20)
„Das G20-Treffen blockieren und Hamburg verstopfen“ – das sind die erklärten Ziele der Gipfel-Gegner. Nico Berg ist einer der Organisatoren der "BlockG20"-Proteste und Mitglied der "Interventionistischen Linken". Wir haben mit ihm über seine Arbeit, die G20 und Gewalt gesprochen.
Das ist die kleinste G20-Demo der Welt
Die Betreiber des Miniatur Wunderlands in der Hamburger Speicherstadt haben zum kleinsten G20-Protest der Welt aufgerufen. Besucher können anlässlich des großen Gipfels in der Hansestadt selbst erdachte Slogans für einen Miniatur-Protestzug einreichen und so ein kleines politisches Zeichen setzen.
Entenwerder: So hat Camp-Bewohner Simon die Räumung erlebt
Die Hamburger Polizei hat bereits einige Tage vor dem offiziellen Start des G20-Gipfels für Empörung gesorgt. Am Sonntagabend wurde ein angemeldetes Protest-Camp in Entenwerder geräumt. Die Bewohner haben Widerstand geleistet. Mehrere Personen wurden verletzt. Wir haben mit Camp-Bewohner Simon gesprochen.
Achtung, Satire! Der G20-Gipfel-Song für Hamburg
Der G20-Gipfel findet dieses Jahr am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Das Satiremagazin extra 3 vom Norddeutschen Rundfunk hat passend zum Unmut vieler Hamburger über den G20-Gipfel, einen Song veröffentlicht. „Hier fliegen gleich…“ heißt der Song, der den G20-Gipfel als eine „große Sause“ beschreibt.
G20-Gipfel: Geht das Sicherheitskonzept der Polizei auf?
Demo-Verbote, Sicherheitszonen, 15.000 Polizisten: die Polizei Hamburg bereitet sich auf den größten Einsatz in ihrer Geschichte vor. Am 7. und 8. Juli 2017 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20, darunter auch Trump, Putin und Erdogan, in der Hansestadt. Zahlreiche Gegen-Demonstrationen sind angekündigt. Wird die Situation eskalieren? dbate-Interview mit Polizeisprecher Timo Zill über das Sicherheitskonzept der Hamburger Polizei.
G20-Gipfel: Jan van Aken (DIE LINKE) über Protest und Gewalt
G20-Gipfel: So ist die Stimmung bei Anwohnern des Karoviertels
Am Rande der Sperrzone für den G20-Gipfel in Hamburg liegt das dicht bewohnte, alternative Karoviertel. Ob sich die Anwohner wohl über die zahlreichen Polizeistaffeln, Hubschrauber und Demonstrationen freuen? Wir haben nachgefragt, was sie über den G20-Gipfel denken.
Was genau ist eigentlich G20?
Der G20-Gipfel steht vor der Tür. Zwanzig Staaten inklusive tausender Delegierter finden sich dafür in Hamburg ein. Begrüßt werden sie von schätzungsweise hundert Tausende Protestlern. Wieso das Ganze so umstritten ist, wer eigentlich alles teilnimmt und was genau diskutiert wird, erklärt euch dieses Video.
Mehr Videos aus dem Bereich Interview
AfD im Bundestag: "Politische Debatte wird neu belebt"
Die AfD feiert ihren bislang größten Erfolg: Die Partei zieht als drittstärkste Kraft in den Deutschen Bundestag ein. Doch was bedeutet dieser Rechtsruck für die AfD selbst und die anderen Parteien? Wie wird sich die politische Debatte dadurch verändern? Interview mit Politikwissenschaftler und AfD-Experte Jan Müller von der Universität Rostock.
„Breitbart“ will nach Deutschland: Wie gefährlich ist das rechte Medium?
Breitbart News ist keine – wie der Name suggeriert – klassische Nachrichtenseite. Es ist viel mehr "eine rechte Propagandamaschine", so Medienforscher Lutz Frühbrodt. Er analysiert das Medium, welches für den Wahlerfolg Donald Trumps mitverantwortlich sein soll und nun nach Europa expandieren will.
Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer aus "Die Notregierung"
Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein extrem schwieriges erstes Jahr als CDU-Vorsitzende hinter sich.
François Fillon: Ein Nationalkonservativer gegen Le Pen? (Interview)
Nach dem Brexit-Votum und der US-Wahl richten sich die Augen auf den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich. Der Kandidat der französischen Konservativen ist François Fillon. Der Sieger der Stichwahl wird voraussichtlich im Frühjahr 2017 gegen die rechtspopulistische Marine Le Pen (Front National) antreten. Allein das macht den Wahlkampf so heikel. Interview mit Paris-Korrespondent Jürgen König von Deutschlandradio.
Der Fall Hypo Real Estate: Peer Steinbrück über die Finanzkrise
Die Finanzkrise ist noch nicht ausgestanden – zumindest nicht für Georg Funke. Der Ex-Chef der Hypo Real Estate-Bank steht derzeit vor Gericht. Der Vorwurf: Er habe zu Beginn der deutschen Finanzkrise Anleger vorsätzlich getäuscht. Funke schiebt die Schuld weiter: Die Vorgehensweise der deutschen Regierung hätte zur Pleite der HRE geführt. 2010 interviewte Stephan Lamby den damaligen Finanzminister Peer Steinbrück zu dem Thema.
Steinmeier als Bundespräsident: Ein geeigneter Gauck-Nachfolger?
Am Sonntag wird Frank-Walter Steinmeier mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Bundespräsidenten gewählt. Einer, der ihn aus der gemeinsamen Regierungsarbeit kennt, ist Peter Ruhenstroth-Bauer. Ruhenstroth-Bauer war von 1998 bis 2005 Vize-Chef des Presse- und Informationsdienstes der Bundesregierung und von 2002 bis 2005 Staatssekretär im Bundesfamilienministerium. Im Interview spricht der ehemalige Kollege Steinmeiers über die politische Arbeit, die Werte und die Schwächen des neuen Bundespräsidenten.