Interview G20-Gipfel: Geht das Sicherheitskonzept der Polizei auf?
Interview G20-Gipfel: Geht das Sicherheitskonzept der Polizei auf?
Demo-Verbote, Sicherheitszonen, 15.000 Polizisten: die Polizei Hamburg bereitet sich auf den größten Einsatz in ihrer Geschichte vor. Am 7. und 8. Juli 2017 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20, darunter auch Trump, Putin und Erdogan, in der Hansestadt. Zahlreiche Gegen-Demonstrationen sind angekündigt. Wird die Situation eskalieren? dbate-Interview mit Polizeisprecher Timo Zill über das Sicherheitskonzept der Hamburger Polizei.
Polizei Hamburg vor größtem Einsatz der Geschichte
Über ein Jahr hat sich die Hamburger Polizei auf den G20-Gipfel vorbereitet. Es gilt 35 hochkarätige Delegationen, 6.500 Gipfelteilnehmer zu beschützen, rund 100.000 Demonstranten zu begleiten und sich gegen 8.000 gewaltbereite G20-Gegner zu wehren. Vor allem hier sieht Timo Zill, Sprecher der Hamburger Polizei, Handlungsbedarf: „Militante Demonstranten, die Gewalt ausüben, stehen nicht unter dem Schutz von Artikel 8. Da werden wir konsequent durchgreifen.“
Sicherheitszonen, Demo-Verbote, Sitzblockaden
Während Tausende Aktivisten für mehr Klimaschutz, Demokratie und soziale Gerechtigkeit demonstrieren, wollen linksautonome Gruppen u.a. mit Sitzblockaden die Aufmerksamkeit auf sich lenken und den Gipfel blockieren. Neben den Polizisten, die in der Stadt zum Einsatz kommen, sichern zahlreiche Bundespolizisten den Flughafen, Bahnhöfe und Bahnstrecken. In einem 38 Quadratmeter großen Transfer-Korridor sind Demonstrationen verboten. Das sorgt nicht nur in Hamburg seit Wochen für Diskussionen. Zusätzlich wurden zwei Sicherheitszonen rund um die Messehallen und an der Elbphilharmonie eingerichtet. Die erhöhte Polizeipräsenz und die Sicherheitsmaßnahmen werden vor allem von G20-Gegnern scharf kritisiert. Der Vorwurf: die Polizei schafft einen rechtsfreien Raum und schränkt die Demonstrationsrechte ein.
Veröffentlicht am: 03.07.2017 in Interview
Related Videos
Wie wollt ihr den G20-Gipfel blockieren? Fragen an Emily Laquer ("BlockG20")
Wenn es nach Emily Laquer, "BlockG20"-Organisatorin und Mitglied der "Interventionistischen Linken", geht, dann verläuft der G20-Gipfel in Hamburg alles andere als ruhig. Mit verschiedenen Aktionen des "zivilen Ungehorsams" wollen die G20-Gegner den Gipfel blockieren. Wie das klappen soll, erklärt Laquer im dbate-Kurzinterview.
G20-Gipfel: Jan van Aken (DIE LINKE) über Protest und Gewalt
"Die Gewalt geht von den G20 aus" - Interview mit Nico Berg (BlockG20)
„Das G20-Treffen blockieren und Hamburg verstopfen“ – das sind die erklärten Ziele der Gipfel-Gegner. Nico Berg ist einer der Organisatoren der "BlockG20"-Proteste und Mitglied der "Interventionistischen Linken". Wir haben mit ihm über seine Arbeit, die G20 und Gewalt gesprochen.
Was genau ist eigentlich G20?
Der G20-Gipfel steht vor der Tür. Zwanzig Staaten inklusive tausender Delegierter finden sich dafür in Hamburg ein. Begrüßt werden sie von schätzungsweise hundert Tausende Protestlern. Wieso das Ganze so umstritten ist, wer eigentlich alles teilnimmt und was genau diskutiert wird, erklärt euch dieses Video.
Das ist die kleinste G20-Demo der Welt
Die Betreiber des Miniatur Wunderlands in der Hamburger Speicherstadt haben zum kleinsten G20-Protest der Welt aufgerufen. Besucher können anlässlich des großen Gipfels in der Hansestadt selbst erdachte Slogans für einen Miniatur-Protestzug einreichen und so ein kleines politisches Zeichen setzen.
Mehr Videos aus dem Bereich Interview
ESC-Experte Jan Feddersen über Xavier Naidoo
Jan Feddersen kennt sich aus. Er ist ein regelrechter "Eurovision Song Contest"-Experte. Für den NDR moderiert er sogar den jährlich stattfindenden ESC. Fedddersen versteht die Aufregung um die ARD-Nomierung, Xavier Naidoo als Deutschland-Vertreter zum ESC zu schicken, nur bedingt. "Einen erfolgreicheren Pop-Künstler hat es in Deutschland in den letzten 15 Jahren nicht gegeben", sagt er im Skype-Interview, "selbst ein Westernhagen kann da nicht mithalten." Vielmehr glaubt Feddersen an positive Effekte durch die ARD-Nominierung Naidoos: "Da ist Auseinandersetzung und Kontroverse mit dabei. Das ist kein langweiliges Ding."
Aktionskünstler: "Flüchtlinge sind unsere letzte Hoffnung"
Vor kurzem beerdigte die Organisation "Zentrum für Politische Schönheit" zwei Flüchtlinge in Berlin - zumindest behauptet die Gruppe das. Mit der umstrittenen Kampagne "Die Toten kommen" wollen die Aktivisten auf das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer aufmerksam machen. Doch ist das wirklich noch Kunst oder einfach nur geschmacklos?
Sundermann zum NSU: Rechtes Auge, blindes Auge!
Der freie Journalist Tom Sundermann beobachtet für ZEIT ONLINE den NSU-Prozess. Er glaubt nicht, dass Beate Zschäpe die wichtigen Fragen ndem Netzwerk, den Komplizen und der Infrastruktur des NSU beantworten wird. Vielmehr wird sie versuchen der lebenslangen Haftstrafe mit Sicherheitsverwahrung zu entgehen. Am Ende bleiben vermutlich mehr Fragen als zuvor.
„Politik macht einsam“ – Frauke Petry über Verletzungen in der Politik
Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, denkt laut Medienberichten über einen Rückzug aus der Partei nach. In diesem Video spricht sie ungewohnt offen über Verletzungen in der Politik.
Von Syrien nach Deutschland - so war meine Flucht
Von Syrien nach Deutschland: Was muss passieren, damit ein syrischer Architektur-Student die gefährliche Flucht nach Deutschland auf sich nimmt? In diesem Video erzählt der junge Student B. von der gescheiterten Revolution in Syrien, seiner Flucht nach Europa und einer unangenehmen Begegnung mit Frontex-Mitarbeitern in Griechenland. Ein Video-Beitrag von Niklas Rathsmann, Daniel Hawiger und Serafin Alheger.
"Zschäpe will Szene retten", Katharina König (LINKE)
Beate Zschäpe spricht über ihre schwierige Kindheit, Alkoholprobleme und die emotionale Abhängigkeit von den beiden Uwes. Für Katharina König ein letzter verzweifelter Versuch sich als naives Opfer darzustellen. Kein Wort von Mitttätern, Unterstützern oder gar einem Netzwerk. Doch Frauen in der rechten Szene sind schon lange keine Hausfrauen und Mütter mehr, sondern aktive Mitglieder und tief in der Ideologie verwurzelt. Beate Zschäpes Aussage ist somit unglaubwürdig.