Nach einer Griechenland-Solidaritäts-Demo am vergangenen Freitag in Berlin ermittelt die Polizei gegen 21 Personen wegen „Verunglimpfung des Staates“. Grund für die Ermittlungen ist eine Demo-Parole: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ stand auf einem weißen Banner, den einige der Demonstranten vor sich her trugen.

Noch am Ausgangspunkt der Demo, dem Oranienplatz in Kreuzberg, hatte die Polizei das Plakat beschlagnahmt, einen Kessel um die 21 umstehenden Personen gebildet und anschließend ihre Identitäten aufgenommen. Laut Strafgesetzbuch darf die Bundesrepublik Deutschland nicht böswillig verachtet werden. Jetzt ist folgende Debatte entbrannt: Ist das Tragen eines beleidigenden Banners gegen Deutschland eine Straftat oder Teil der Meinungsfreiheit?

Zur Demonstration hatte die kapitalismuskritische Blockupy-Bewegung und das globalisierungskritische Netzwerk Attac aufgerufen. Der Protest richtete sich gegen die Sparpolitik der EU. Die Demonstranten forderten die Griechen auf, für ein „Nein“ bei dem vergangenen Referendum zu stimmen. Das umstrittene Plakat kam von der linken Gruppe Theorie Organisation Praxis Berlin (TOP).