Sexuelle Übergriffe und Diebstähle in der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Frankfurt und Stuttgart – und obwohl noch nicht sicher ist, wer wirklich hinter den Übergriffen steckt, wird bereits nach Gesetzesänderungen zur schnelleren Abschiebung von ausländischen Straftätern geschrien. „Abschiebegesetz verschärfen – Ja oder Nein?“ – ex-BILD-Redakteur Nicolaus Fest (pro) und taz-Redakteur Jan Feddersen (contra) diskutieren.
Nach der Neujahrsnacht mit über 150 Anzeigen wegen Diebstahls und sexueller Übergriffe in mehreren deutschen Städten diskutieren Presse und Politiker über die Vorfälle und fordern teils harte Konsequenzen. „Junge Männer aus Nordafrika“ und „arabisch aussehende“ Männer seien für die Übergriffe verantwortlich, hieß es von der Kölner Polizei. Bleibt die Frage: Waren tatsächlich Flüchtlinge? Und wenn ja, wie sollte man dann mit den Straftätern umgehen?
Asylkritiker sehen sich bestätigt und fordern lautstark, dass die Täter abgeschoben werden müssten. Auch Justizminister Heiko Maas hält eine Ausweisung der Täter – sofern überhaupt Asylsuchende unter den vermeintlichen Tätern der Silvester-Übergriffe sind – für „durchaus denkbar“. Doch die aktuelle Gesetzeslage erlaubt nicht, ausländische Straftäter in Staaten abzuschieben, wenn „Leib und Leben des Flüchtlings“ bedroht sind. Ohnehin könnten nur Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt werden, überhaupt abgeschoben werden. Braucht Deutschland also schärfere Abschiebegesetzte?
Auf dbate.de diskutieren Jan Feddersen, Journalist und taz-Redakteur (contra) und Nicolaus Fest. Autor und ehemaliger BILD-Redakteur (pro) darüber, ob das Gesetz zur Abschiebung ausländischer Straftäter verschärft werden sollte. Was denkt ihr: Abschiebegesetz verschärfen – Ja oder Nein?
Wir bitten die schlechte Ton-/Bildqualität zu entschuldigen!
Zum Schwerpunkt: „Übergriffe in der Silvesternacht“ zeigt dbate.de:
– UMFRAGE: Frauen auf der Reeperbahn – Angst nach Silvesternacht?
– SKYPE-TALK mit Serge Menga: „Redet Klartext!“
– STREITGESPRÄCH: Abschiebegesetz verschärfen – Ja oder Nein?
– SKYPE-TALK mit „Netz-gegen-Nazis: „Wir führen die falsche Diskussion!“
– SKYPE-TALK: Sexuelle Übergriffe in Köln – haben Polizei und Medien versagt?
– FLASH: Kölner Hauptbahnhof: Übergriffe an Silvester
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