Schlagwort: Regierunskrise
Artikel CSU vs. CDU: Das Wettrennen (Ein Kommentar)
Artikel CSU vs. CDU: Das Wettrennen (Ein Kommentar)
Ein Kommentar von Stephan Lamby.
So hat man die Kanzlerin noch nie erlebt. Sie fleht ihre Parteifreunde an: Gebt mir noch zwei Wochen! Horst Seehofer, ihr Rivale seit 2004, lässt sie abblitzen. Gerade mal ein Wochenende soll Merkel noch Zeit haben. Dann müsse klar sein: Abweisung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden – ja oder nein. Merkel oder Seehofer. Koalitionsfrieden oder Koalitionsbruch. Jetzt ist Merkel wieder am Zug: Nicht in zwei Wochen, schon am kommenden Wochenende will sie die Abweisung von Flüchtlingen mit anderen europäischen Regierungschefs vereinbaren. Doch Seehofers Zeitplan ist anders, noch kurzatmiger. Er will sich seinen rasenden Kurs umgehend vom CSU-Vorstand absegnen lassen. Bereits am Nachmittag könnte er die Zurückweisungen an deutschen Grenzen in Eigenregie anweisen. Es geht nicht mehr um Wochen oder Tage. Es geht um Stunden: Wer weist Flüchtlinge am härtesten, am schnellsten ab?
Dann meldet BILD: Seehofer knickt ein, er gibt Merkel doch zwei Wochen Zeit – und erhöht den Druck gleich wieder: Wenn Merkel dann keine befriedigende Lösung präsentiert, wird er die Grenzschließung für registrierte Flüchtlinge anweisen. Die Meldung wird von der CSU prompt dementiert. Wer hat sie in die Welt gesetzt? Wer wirft wem, bei vollem Lauf, Knüppel zwischen die Beine?
Merkel und Seehofer, CDU und CSU, liefern sich ein Wettrennen, wie es die deutsche Politik noch nicht erlebt hat. Um eine Prognose auf den Verlauf des Rennens zu wagen, muss man die Ausgangspositionen der Rivalen kennen. Man muss sich anschauen, wer sonst noch mitläuft im Rennen. Und man muss auf die schreienden Zuschauer auf den Tribünen achten.
– Angela Merkel ist mit schwerem Ballast in dieses Rennen gegangen. Sie trägt die Last nicht nur der deutschen Interessen im Gepäck, sondern auch Abmachungen mit europäischen Partnern. Wenn Flüchtlinge in großer Zahl an deutschen Grenzen abgewiesen werden, stauen sie sich anderswo – in Italien, in Spanien, in Griechenland. Mag sein, dass sich Merkels Mitgefühl in Grenzen hält. Aber sie braucht das Wohlwollen der EU-Partner bei anderen Verhandlungen, etwa bei der Reform der EU-Finanzen. Ob Merkel außerdem noch mit der Schwere ihres eigenen Gewissens („Wir schaffen das“) ins Rennen geht, weiß nur sie selbst.
– Horst Seehofer bestreitet dieses Rennen scheinbar mit weniger Ballast. Als Innenminister lasten die Interessen europäischer Partner geringer auf seinen Schultern. Als CSU-Chef hat er zudem weniger das nationale Ziel (Ordnung an deutschen Grenzen, Integration von Flüchtlingen) vor Augen, sondern vor allem die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. Aber Seehofer wird eine andere Last spüren, die auf seinem Rücken unbequem hin und her rutscht. Zwar ist seine Abneigung gegen Merkel offensichtlich („Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“). Doch wird es Horst Seehofer wagen, die Koalition und die Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU platzen zu lassen? Sich damit selbst vielleicht in den politischen Ruhestand zu katapultieren und im anschließenden Chaos den schwarzen Peter in der Hand zu halten? Allein der Gedanke an den Schwarzen Peter wiegt schwer.
– Auf Markus Söder und Alexander Dobrindt ist besonders zu achten. Sie laufen ihr eigenes Rennen. Ohne Skrupel, ohne das Gepäck nationaler oder gar europäischer Interessen. Sie kennen nur ein Ziel: den 14. Oktober. Bei der bayerischen Landtagswahl wird sich entscheiden, ob Söder durch eine absolute Mehrheit gestärkt oder durch eine Niederlage geschwächt wird. Und Alexander Dobrindt spekuliert auf die Nachfolge Seehofers als CSU-Chef. Die beiden glauben sogar, von einem blutigen Wettkampf der Parteichefs in Berlin profitieren zu können und sich als einzig wahre Vertreter der bayerischen Interessen (Bayern first!) in Szene setzen zu können. Folgerichtig treiben sie Merkel und Seehofer von den Außenlinien mit immer kompromissloseren Forderungen an. Wenn am Ende Merkel und Seehofer auf der Strecke bleiben, könnten sie alleine durchs Ziel laufen.
– Die Tribünen sind bei diesem Rennen randvoll. Auf den Rängen sitzen die Koalitionspartner der SPD und die Oppositionspolitiker von Grünen, FDP und Linke. Auch sie schreien. Aber ihr Geschrei verdeckt, dass sie in Wirklichkeit starr vor Angst sind, möglicherweise sehr bald selbst auf die Rennbahn einer Bundestagswahl zu müssen; noch schlechter vorbereitet als beim letzten Mal. Auf der Tribüne sitzen auch Journalisten der Hauptstadtpresse und Blogger der sozialen Medien, die Kommentare im Minutentakt in die Arena brüllen. Einige sind sogar bereit, sich von den Akteuren einspannen zu lassen und Falschmeldungen in die Arena zu rufen.
Die Bürger, die das Wettrennen in ihren Wohnzimmern als Zuschauer und Leser verfolgen, kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Sie beobachten, wie sich ihre Volksvertreter beim Kampf um Machterwerb und Machterhalt gegenseitig austricksen. Sind die in Berlin so unfähig, ihre übergroßen Egos und Eigeninteressen zu überwinden und die realen Probleme des Landes im zügigen, aber nicht gehetzten Tempo zu lösen? Viele Bürger dürften sich von diesem Rennen angewidert abwenden.
Was niemand der Rivalen in Berlin und Bayern offen zugibt: Das eigentliche Ziel ihres Wettlaufs sind die Wähler der AfD. Sie gilt es zu erreichen. Und zwar vor allen anderen. Doch Gauland, Weidel und Höcke werden von ihnen immer noch schnellere, noch härtere Abschiebungen und Abweisungen fordern. So wie sich die Politiker von CDU und CSU gerade die Lungen aus dem Hals rennen: In diesem Wettlauf sind sie der Hase. Die AfD ist stets vor ihnen am Ziel – als Igel.
Veröffentlicht am: 18.06.2018 in Artikel
Zufällige Auswahl
Wahrsager-Trump: Ich sehe was, was du nicht siehst…
Ein schlichter Holzkasten sorgt aktuell in New York City für Aufsehen. Der Inhalt? Donald Trump – in Puppenform und mit einer Kristallkugel ausgestattet als Wahrsager-Trump. „The All-Seeing Trump“ heißt das Kunstprojekt.
Trotz Terror: New York feiert Halloween-Parade
Horror in New York: Am 31. Oktober wird in New York traditionell die Halloween-Parade gefeiert. Verkleidet in schaurigen Kostümen und gruseligem Make-Up schleichen Tausende Menschen über die Straßen der Metropole. Diese Jahr wurde die gruselige Parade von dem Terroranschlag, der sich am Nachmittag in der Stadt ereignete, überschattet.
Jena: Eskalation bei „Thügida“-Demo
Bei einem Fackelmarsch der rechtsextremen Thügida-Bewegung gab es gestern Abend in Jena heftige Ausschreitungen zwischen Polizei, „Thügida“-Anhängern und Gegendemonstranten. Bei Auseinandersetzungen zwischen „Thügida“-Anhängern und Gegendemonstranten sollen auch Polizisten angegriffen und mindestens 15 Beamten verletzt worden sein. Der Thügida-Fackelmarsch fand ausgerechnet am Geburtstag Adolf Hitlers statt.
„Trump hat nicht Unrecht“ – NATO-Expertin Claudia Major
Ausgerechnet die USA, das stärkste Mitglied der NATO, zweifelt in Form ihres Präsidenten Donald Trump öffentlich an dem transatlantischen Verteidigungsbündnis. Ist die NATO also in Gefahr? Interview mit Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik über strategische Neuausrichtungen des Bündnisses, die Bedeutung für Europa und was Trumps „America First“ für das Sicherheitsbündnis bedeuten könnte.
Türkei: Prügelei im Parlament
Eskalation im türkischen Parlament: Am Montag ist es im türkischen Parlament zu einer Massenschlägerei gekommen. Die Parlamentarier gingen mit Händen und Füßen aufeinander los, selbst Gegenstände wurden geworfen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, soll es mehrere verletze gegeben haben.
„Demokratisches System stößt an seine Grenzen“ – Thilo Kößler (DLF) zu Trumps Wahlsieg
Die Überraschung ist perfekt: Donald Trump wird nächster Präsident der USA. Wie konnte das passieren? Und welche Folgen hat die Wahl für Europa? Thilo Kößler, Washington-Korrespondent vom Deutschlandfunk, über eine dramatische Wahlnacht, die Stimmung in den USA und gefährdete Demokratien.
Weitere dbate Artikel
ESC – gute Idee, schlechte Musik
Allein der Klang: „douze points“. Das klingt weich und verheißungsvoll. Nicht so hart und gebraucht wie „zwölf Punkte“. Diese „douze points“ also, der Kontakt mit einer fremden Sprache, einer anderen Kultur, macht die Veranstaltung zu einer Grenzüberschreitung. Und lässt aus dem politisch so neurotischen Europa für einen Abend die Luft raus. Die Harmlosigkeit des ESC ist der nette Gegenentwurf zum Griechenlandkrise-Türkeibashing-Krimkrieg-Brexit-Europa. Ein Abend lang Frieden in europäischen Wohnzimmern. Prima Sache.
Das hässliche Gesicht Europas – Ein Kommentar
In Zeiten von Terror rückt Europa näher und besinnt sich auf das, was es repräsentiert – Freiheit, Einheit trotz Vielfalt und vor allem Frieden. Denn es ist verstörend genug, dass Menschen, geblendet von Hass, für falsche Ideale morden. Aber Europa hat auch sein hässliches Gesicht.
Spontan-Demo in Chemnitz: Rechte Hooligans hetzen gegen Ausländer
Infolge eines Mordes an einem Deutschen in der Nacht auf Sonntag kam es in Chemnitz zu einer Spontan-Demonstration. Unter den rund 800 Protestlern befanden sich Neonazis. Videos im Netz zeigen aggressives Verhalten gegen ausländische Passanten und die Polizei.
Neonazi-Festival in Themar: Polizei ermittelt wegen Hitlergruß
Themar: Rund 6.000 Neonazis haben am Samstag (15. Juli) beim größten Rechtsrock-Konzert des Jahres teilgenommen. Nun hat die Thüringer Polizei Ermittlungen gegen mehrere Besucher eingeleitet. Verschiedene Videos, die u.a. auf Twitter kursieren, zeigen offenbar Männer, die ihre Hände mehrmals zum verbotenen „Hitlergruß“ erheben. Außerdem sind „Heil“-Rufe zu hören.
Schwerpunkt: Übergriffe in der Silvesternacht
– UMFRAGE: Frauen auf der Reeperbahn
– SKYPE-TALK mit Serge Menga: „Redet Klartext!“
– STREITGESPRÄCH: Abschiebegesetz verschärfen?
– SKYPE-TALK zu #koelnhbf: „Führen die falsche Diskussion!“
– SKYPE-TALK: Haben Polizei und Medien versagt?
– FLASH: Kölner Hauptbahnhof – Übergriffe an Silvester
Berliner Breitscheidplatz: Video zeigt Lkw auf Weihnachtsmarkt
Am Montagabend ist in Berlin ein Lkw auf einen Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gerast. Dabei sollen mindestens neun Menschen getötet und 50 Menschen verletzt worden sein. Ob es sich um einen Anschlag handelt, ist noch nicht klar. Vieles deutet aber daraufhin. Nach ersten Erkenntnissen hat der Lkw ein polnisches Nummernschild. Dieses Video zeigt den Lkw, der in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gerast ist.