Interview Steinmeier als Bundespräsident: Was bedeutet das für Union und SPD?
Interview Steinmeier als Bundespräsident: Was bedeutet das für Union und SPD?
Nach monatelanger Debatte willigt nun auch die Union ein, den SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten zu küren. Aber was bedeutet die Steinmeier-Entscheidung für die Koalitionspartner? Und was spricht für und gegen Steinmeier als neuen Bundespräsidenten? Interview mit Politikwissenschaftler Uwe Jun.
Seit Montag ist klar, Außenminister Steinmeier kann bei der Wahl zum Bundespräsidenten im Februar 2017 auf die Stimmen von SPD sowie auf die Unterstützung der Union zählen. Auf Seiten von CDU-CSU ist nun aber auch die Rede von einer personellen Niederlage. Nun werden Stimmen aus Unions-Reihen laut, dass die Union im Ausgleich den neuen Außenminister stellen sollte. Sinnvoller Vorstoß? „Das ist sehr unrealistisch, weil im Koalitionsvertrag eindeutig festgehalten ist, dass das Außenministerium der SPD zugeschrieben wird“, so Politologe Uwe Jun im Interview.
SPD-Chef Sigmar Gabriel profitiert von Nominierung Steinmeiers
Für die SPD hätte die Wahl Steinmeiers gänzlich andere Konsequenzen: Ihr würde im Februar ein starker und beliebter Politiker an das Bundespräsidentenamt verloren gehen. Ist die Entscheidung für Steinmeier also eine Stärkung oder eher eine Schwächung der Partei? Für Jun ist es eine Stärkung der SPD – und einer profitiert ganz besonders: „Insbesondere Sigmar Gabriel kann gestärkt aus dieser Nominierung hervorgehen.“
Steinmeier und der Fall Kurnaz
Steinmeier selbst gilt als populärer Diplomat mit sauberer Weste. Doch auch ihn holen seit der Unions-Entscheidung Schatten seiner Biografie ein: So forderte der Deutsch-Türke Murat Kurnaz eine offizielle Entschuldigung vom Außenminister. Kurnaz saß 2002-2006 unschuldig im US-Gefangenenlager Guantanamo. Steinmeier hatte damals als Kanzleramtschef trotz der Unschuldsvermutung Kurnaz‘ keine Auslieferung des Häftlings veranlasst.
Uwe Jun ist Professor für Politikwissenschaft (Fachbereich „Politisches System der Bundesrepublik Deutschland“) an der Universität Trier.
Veröffentlicht am: 16.11.2016 in Interview
Related Videos
Was passiert, wenn Steinmeier Bundespräsident wird? Politologe Patzelt im Interview
Alles deutet auf Frank-Walter Steinmeier als neuen Bundespräsidenten hin. Nachdem sich SPD-Chef Sigmar Gabriel schon vor Wochen für Steinmeier ausgesprochen hatte, musste nun auch die Union eingestehen, dass sie aus den eigenen Reihen keinen besseren Kandidaten für das Amt bereitstellen kann. Was passiert, wenn Steinmeier tatsächlich Bundespräsident wird? Wer hätte Chancen, Außenminister zu werden? In Berlin dreht sich das Personal-Karussell. Interview mit Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt (Professor an der TU Dresden) zur Gauck-Nachfolge
"Machen alles, was die CDU will" – Gysi über die Krise der SPD
"Sie machen alles mit, was die CDU will", sagt Gregor Gysi (DIE LINKE) über die Krise der SPD. Die jüngsten Wahlen zeigen, dass die Menschen nicht unbedingt Parteien wählen, sondern die Gesichter der Partei. Was bedeutet das für Sigmar Gabriel und die SPD? Gysi ist sich sicher: "Gerade weil die SPD früher für die soziale Frage verantwortlich war, wenn sie dann das Gegenteil davon betreibt, verliert sie vertrauen."
"Merkel muss sich neu erfinden" – Journalist Michael Rutz
Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern endete für die CDU desaströs. Nicht zuletzt wird das Ergebnis auch als persönliche Zäsur für die Kanzlerschaft von Angela Merkel gewertet. Sind die Tage der Kanzlerin angezählt? Tritt sie noch ein Mal an? Der politische Journalist und Merkel-Kenner Michael Rutz spricht im Interview über das Schicksal von Angela Merkel und warum er glaubt, dass sie es – trotz Kritik und Sturz-Phantasien – auch 2017 wieder schafft.
"AfD ist kein Ost-Phänomen" - Politikwissenschaftler Minkenberg
Wie erklärt sich der rasante Aufstieg der AfD? Und was bedeutet dieser für die etablierten Parteien? Steht Deutschland vor einem politischen Wandel? Politikwissenschaftler Prof. Michael Minkenberg, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), beobachtet seit Jahren rechte Parteien in Europa. Interview über den Erfolg der AfD, die Rolle der Medien und die Bundestagswahl 2017.
Auf zwei Zigaretten mit Helmut Schmidt und Peer Steinbrück
Sie kannten und sie mochten sich: Der ehemalige Bundeskanzler und der ehemalige Bundesfinanzminister. Im Jahr 2010 trafen sie zu einem ungewöhnlichen Gespräch zusammen. Die Begegnung wurde für die NDR/ARD-Dokumentation "Steinbrücks Blick in den Abgrund" von Stephan Lamby arrangiert. Im Büro des Altkanzlers im obersten Stock der Hamburger ZEIT-Redaktion rauchten sie - und sprachen: über den Zustand Europas, über die Krise ihrer SPD, über die Macht der Banken, über gemeinsame Freunde und den damaligen Shootingsstar Karl-Theodor zu Guttenberg.
Mehr Videos aus dem Bereich Interview
China und die Uiguren - Dolkun Isa über die Unterdrückung der Uiguren
Das Autonome Uigurische Gebiet Xinjiang, von seinen Bewohnern, den Uiguren und anderen Turk-Völkern „Ostturkestan“ genannt, ist seit dem Einmarsch der Chinesischen Roten Armee unter Mao Zedong 1949 Teil Chinas.
Dr. Karakayali: „Fremdenfeindlichkeit ist allgegenwärtig“
Positiv sei, dass es in Deutschland rund 70 Prozent mehr Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe als in den letzten Jahren gibt. „Die Bereitschaft in der Bevölkerung zu helfen ist da“, sagt Karakayali im Skype-Talk mit Kyra Funke. Auf der anderen Seite würden die deutsche Flüchtlingspolitik und die zuständigen Behörden, den Asylbewerbern Steine in den Weg legen.
Anschlag in Berlin – wie (gut) haben die Medien reagiert?
So haben Medien über den Anschlag in Berlin berichtet: Die Berliner Morgenpost hat ihr viel geteites Livevideo vom Weihnachtsmarkt mittlerweile gelöscht. Der RBB hat zunächst gar nicht berichtet, sondern einen Tatort gezeigt. Und CNN soll schneller gewesen sein als ARD und ZDF. Doch was zählt wirklich? "Es geht nicht um fünf Minuten" - Medienkritiker Daniel Bouhs (u.a. taz, ZAPP) kommentiert und kritisiert für dbate die Berichterstattung über den Anschlag auf dem Breitscheidplatz
"Einwanderung führt nicht zu mehr Gewalt" - Kriminologe Pfeiffer
Würzburg, München, Ansbach - eine Welle der Gewalt erschüttert Deutschland. Mindestens zwei der Täter hatten massive psychische Probleme. Aber sind nicht alle Terroristen und Amokläufer psychisch gestört? "Nein, so einfach ist das auch nicht", sagt Deutschlands bekanntester und streitbarster Kriminologe Christian Pfeiffer. Interview über Ursachen, die Menschen zu Terroristen und Amokläufern machen und die Frage, ob Migration wirklich zu mehr Kriminalität führt.
Interview mit Armin Laschet aus "Wege zur Macht"
Im Interview spricht Laschet über die Unterschiede und Gemeinsamkeiten von CDU und CSU sowie über Pannen und Fehltritte im Wahlkampf.
Interview mit SPD-Legende Egon Bahr
Der ehemalige SPD-Politiker Egon Bahr (1922 – 2015) ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Das politische Erbe, das Bahr hinterlässt, ist gewaltig. Nicht nur seine viel diskutierte „Politik der kleinen Schritte“ und sein Leitgedanke „Wandel durch Annäherung“ bleiben in Erinnerung. Bahr war bis ins hohe Alter ein leidenschaftlicher Sozialdemokrat. Egon Bahr wurde nur vier Jahre nach dem Ersten Weltkrieg geboren. Den „schwarze Freitag“ 1929 und die darauf folgende Weltwirtschaftskrise hat er bewusst miterlebt. Der Aufstieg der Nationalsozialisten und die Schrecken des Dritten Reichs haben seine Jugendjahre wesentlich geprägt. Er selbst hat in der Wehrmacht gedient, bis heraus kam, dass seine Großmutter Jüdin war.