Interview Interview: Ströbele fordert mehr Schutz für Whistleblower
Interview Interview: Ströbele fordert mehr Schutz für Whistleblower
Werden Whistleblower, die Missstände oder kriminelle Machenschaften aufdecken, in Deutschland genügend geschützt? Nein, meint Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen). Bereits 2014 hat er zusammen mit der Grünen-Fraktion einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern in den Bundestag eingebracht. Passiert ist bislang nichts. Die mangelnde Gesetzeslage widerspricht laut Ströbele sogar EU-Vorgaben. Als Hemmschuh sieht er vor allem zwei – die Unternehmen und die CDU.
Whistleblower, die Firmen-Wissen preisgeben, riskieren in Deutschland meist hohe Haftstrafen. Ein Fall aus dem Nachbarland Luxemburg zeigt das Problem. Im Mittelpunkt steht der Whistleblower Antoine Deltour. Der frühere Mitarbeiter der Beratungsfirma PriceWaterhouseCoopers hatte Dokumente veröffentlicht, die belegen, wie internationale Konzerne in Luxemburg Steuern in Milliardenhöhe vermeiden. Die so genannten Luxemburg-Leaks sorgten weltweit für Aufsehen. Im Sommer 2016 wurde Deltour wegen Geheimnisverrats zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Er ging in Berufung. Noch ist das Verfahren nicht abgeschlossen.
Auszug aus Dokumentation „Whistleblower – Die Einsamkeit der Mutigen“
Am kommenden Montag, 21. November 2016, sendet Das Erste die ECO Media Dokumentation „Whistleblower – Die Einsamkeit der Mutigen“ (22.45 Uhr). Der Film zeigt anhand von drei Schicksalen, wie es den kleinen „Snowdens“ der Gesellschaft ergeht. Einer von ihnen ist Antoine Deltour. Filmautor Sebastian Bellwinkel begleitete Deltour in der Zeit seines Prozesses exklusiv mit der Kamera. Auch zwei deutsche Enthüller gewähren Einblicke in ihr Leben. Eine Veterinärärztin, die vor vielen Jahren erste BSE-Verdachtsfälle in Deutschland bekannt machte sowie ein Polizist, der gegen interne Missstände vorging. Die Folgen ihrer Entscheidungen sind gravierend: Zerbrochene Lebensläufe, Jobverlust, Einsamkeit und die Androhung hoher Gefängnisstrafen. Trotz zahlreicher Gesetzesinitiativen in den letzten Jahren gibt es noch immer keinen Rechtsschutz für die Hinweisgeber. Warum? Auch dieser Frage geht der Film nach – unter anderem in diesem Interview mit Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen).
Die Story im Ersten
Whistleblower – Die Einsamkeit der Mutigen
Autor: Sebastian Bellwinkel
Redaktion: Kuno Haberbusch (NDR)
Sendetermin: Mo 22.45 Uhr, 21. November 2016/ ARD
Veröffentlicht am: 18.11.2016 in Interview
Related Videos
Der große Steuerbetrug - ein Whistleblower packt aus
Lutz Otte hatte Zugang zu geheimen Kundendaten in einer Schweiz Bank. Er hat sie verkauft. Und teuer dafür bezahlt. Die Geschichte eines Whistleblowers.
Hans-Christian Ströbele über Moral und Lügen in der Politik
Hans-Christian Ströbele will seine Zeit im Deutschen Bundestag beenden. Der GRÜNEN-Politiker, der seit 1998 im Bundestag sitzt, will sich nicht noch einmal zur Wahl stellen. Er ist der einzige direkt gewählte Grüne im deutschen Bundestag. 2013 hat sich Ströbele im Interview unangenehmen Fragen gestellt – zu Fraktionszwang, Lügen und Moral in der Politik und den umstrittenen Afghanistan-Einsatz.
Jean Ziegler: "Die Schweiz ist eine Räuberhöhle"
Der Schweizer ätzt gegen die Banken seines Landes. Aus der WDR/ARD-Doku "Der große Steuerbetrug", 29.6., Das Erste
Peer Steinbrück über Steuerbetrug und Schweizer Banken
"Das Vorgehen Schweizer Banken hat die deutsche Souveränität verletzt" - ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über Steuerbetrug, das Schweizer Bankensystem und ignorante Bankmanager...
Sportjournalist Hajo Seppelt über systematisches Doping in Russland
Seit dem letzten Sommer wird weltweit über systematisches Doping in Russland diskutiert. Das liegt in großen Teilen an den Enthüllungen von Sportjournalist Hajo Seppelt. Für seine Recherchen und Enthüllungen zum systematischen Doping im Profisport wird Seppelt nun mit dem renommierten Hanns-Joachim-Friedichs-Preis ausgezeichnet.
Andre Meister (netzpolitik.org): „Haben nur unsere Pflicht getan“
Das kann man wohl „mit Kanonen auf Spatzen schießen“ nennen – zwei Journalisten von netzpolitik.org wird von der Generalbundesanwaltschaft Landesverrat vorgeworfen. Blogger Andre Meister und Netzpolitik-Chefredakteur Markus Beckedahl wird vorgeworfen, geheime Dokumente über geheimdienstliche Überwachungsmethoden im Internet, die ihnen zuvor von einem Whistleblower zugespielt wurden, veröffentlicht zu haben.
Rechtsanwalt Dörfer über Steuerbetrug und Whistleblower
"Der Fall Lutz Otte ist in der Schweiz wie ein Terrorakt behandelt worden." Rechtsanwalt Achim Dörfer hat den Whistleblower Lutz Otte vertreten. Er spricht über Schlupflöcher für Steuerbetrüger, Schwarzgeld und fehlenden Mut deutscher Politiker.
Der große Steuerbetrug - die Erlebnisse des Whistleblowers Lutz Otte (Trailer)
Was macht man, wenn man riesige Datensätze von deutschen Steuerbetrügern in die Hände bekommt? Lutz Otte, der IT-Techniker einer Schweizer Bank, hat Steuerdaten gestohlen und an den deutschen Fiskus verkauft. Aber die Geschichte endete für den Whistleblower ganz anders als geplant. Zum ersten Mal erzählt Lutz Otte seine Geschichte jetzt im Fernsehen – dbate zeigt vorab Ausschnitte aus der Dokumentation.
Mehr Videos aus dem Bereich Interview
"Rechte Gewalttaten nehmen wieder zu"
Dresden ist die Geburtsstadt der Pegida-Bewegung und war in den letzten Monaten immer wieder Schauplatz von großen Demonstrationen im Zeichen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Bei sogenannten Montagsdemonstrationen kamen wöchentlich bis zu 25.000 Menschen zusammen, um sich gegen die angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ zu wehren. Parallel dazu wurden viele Gegendemonstrationen organisiert, bei denen sich Tausende Teilnehmer zu multikultrellem Zusammenleben und Weltoffenheit bekannten.
Sportjournalist Hajo Seppelt über systematisches Doping in Russland
Seit dem letzten Sommer wird weltweit über systematisches Doping in Russland diskutiert. Das liegt in großen Teilen an den Enthüllungen von Sportjournalist Hajo Seppelt. Für seine Recherchen und Enthüllungen zum systematischen Doping im Profisport wird Seppelt nun mit dem renommierten Hanns-Joachim-Friedichs-Preis ausgezeichnet.
6 Jahre nach Fukushima: Rückkehr oder Neuanfang?
Die japanische Regierung erlaubt Ende März die Rückkehr weiterer ehemaliger Bewohner der Region um Fukushima. Ein Jahr später sollen Entschädigungszahlungen wegfallen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace rät den Evakuierten davon ab, in die noch verstrahlte Gegend zurückzukehren. Jan Vande Putte (Greenpeace Belgien) arbeitet im Augenblick in der Fukushima Präfektur und berichtet von den Ängsten der Bürger und den ‚strahlenden‘ Zukunftsaussichten durch den Reaktorunfall.
"Prenzlschwäbin" Bärbel Stolz über Schwaben in Berlin
Nein, sie spielt sich nicht selbst – „wenn, dann nur ein kleines bisschen." "Prenzlschwäbin" ist eine neureiche Yuppie-Mutter im Berliner Szene-Stadtteil Prenzlauer Berg. Ihre zwei Kinder heißen Wikipedia und Buro-Hugo-Luis und mit philisterhaften Ratschlägen zum Thema "Bio" und "Öko" stört die "Prenzlschwäbin" das Treiben der Großstadt. Bärbel Stolz ist gelernte Schauspielerin und hat unter anderem Rollen in "Fack Ju Göhte" und "Türkisch für Anfänger" gespielt. Im Juni 2014 hat sie ihr erstes YouTube-Video veröffentlicht und die Kunstfigur "Prenzlschwäbin" ins Leben gerufen. Der Humor, über den nach Aussage von Bärbel Stolz auch Schwaben selbst lachen, ist nun mit dem "Goldenen Blogger" ausgezeichnet worden. Für Stolz kam der Preis überraschend. "Bis zum Gewinn wusste ich gar nichts von der Nominierung", sagt die Schwäbin im Skype-Talk. Gefreut hat sie sich trotzdem.
"Genau genommen bin ich Geschichtenerzähler" - Skype-Interview mit Wolfgang Niedecken
Wolfgang Niedecken feiert am 30. März seinen 70. Geburtstag. Im dbate-Interview blickt der Kölner Sänger auf Kindheitserinnerungen zurück.
#FreeDeniz: taz-Journalistin Doris Akrap über den Fall Yücel
Jetzt steht fest: Deniz Yücel muss in türkische Untersuchungshaft. Bis es zu einem Prozess kommt, können bis zu fünf Jahre vergehen. Die taz-Redakteurin Doris Akrap ist zurzeit in Istanbul, sie hat den deutsch-türkischen Journalisten kurz getroffen und mit seinen Anwälten gesprochen.