Artikel Glyphosat-Alleingang: So reagieren Politik und das Netz

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat der EU-Zulassung des stark umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zugestimmt. Ganz ohne Absprache mit der Kanzlerin oder der noch mitregierenden SPD. Das sorgte bei den anderen Parteien, aber auch bei den Bürgern für Ärger.

Deutschland hat in der EU dem Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat für weitere fünf Jahre zugestimmt. Das Mittel gilt seit Jahren als krebserregend und wird daher von vielen Umwelt- und Menschenschützern abgelehnt. Verantwortlich für die Entscheidung ist der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Mittlerweile wurde Schmidt von Bundeskanzlerin Angela Merkel für seinen Alleingang gerügt, denn auch sie wurde bei der Entscheidung prompt übergangen. Medien berichten, dass Schmidt die Solo-Entscheidung offenbar schon länger geplant hatte.

Todesstoß für die GroKo?

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich nach eigenen Angaben vor der Abstimmung mit dem Bundeslandwirtschaftsminister gegen Glyphosat ausgesprochen, doch Schmidt überging ihre Meinung ganz radikal.

Die große Frage ist, welche Auswirkungen der Alleingang des CSU-Politikers auf die mögliche Große Koalition hat. Viele, so auch Karl Lauterbach von der SPD, sprechen von einem Vertrauensbruch:

Union hat gegen SPD Veto der Glyphosat Zulassung zugestimmt u SPD Minister übergangen. Ein krasser Vertrauensbruch. Das ist ein Skandal!

— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) 27. November 2017

Bei der CSU rechtfertigt man die Entscheidung damit, dass sie eh gekommen wäre. Deutschland habe sich immerhin für eine Verschärfung eingesetzt, heißt es vom CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller:

#Glyphosat: Durchsichtige Prinzipienreiterei der SPD. Parteipolitischer Landgewinn ist offenbar wichtiger als objektive Verbesserungen in der Sache. EU-Kommission hätte die Zulassung auch ohne dt. Zustimmung verlängert – nur dann eben ohne Verschärfung.

— Stefan Müller (@smuellermdb) 28. November 2017

Christian Schmidt äußerte sich nicht per Soziale Medien. Der Grund: Die Facebook-Seite des Ministers ist ganz plötzlich offline.

Erst genehmigt er #Glyphosat & nun ist er von Facebook verschwunden. Gibts da einen Zuammenhang? Account von Minister Christian Schmidt seit gestern gellöscht: https://t.co/K6VhZru7oP pic.twitter.com/QCQDbY9N30

— Martin Fuchs (@wahl_beobachter) 29. November 2017

Diese Parteien sind gegen Glyphosat

Die Grüne sehen die Entscheidung der CSU als Lobbyismus. Bayer, die erst kürzlich Monsanto (den umstrittenen Glyphosat-Riesen aus der USA) übernommen hatten, profitiert wirtschaftlich von der Solo-Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers.

#CSU für Bayer statt für Bayern #Glyphosat pic.twitter.com/xeMOU1dAvA

— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) 28. November 2017

Anton Hofreiter, Grünen-Mitglied im Bundestag, wirft Schmidt in einem öffentlichen Statement auf Facebook Desinteresse an der Umwelt und an der Gesundheit der Menschen vor:

AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel setzt auf Naturnähe. Dazu ein Spruch, der an die jahrzehntelangen Atom-Proteste erinnern soll:

Für die Landwirtschaft muss an einer Alternative zu #Glyphosat geforscht werden.
Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie auf Kosten der Gesundheit unserer Bürger skrupellos Interessen von Chemiekonzernen vertreten werden!#AfD #GroKo #Schmidt
➡️ https://t.co/PnNOXb6qks pic.twitter.com/HuJv89Ye12

— Dr. Alice Weidel (@Alice_Weidel) 28. November 2017

Auch DIE LINKE appelliert an die Gesundheit und textet wie auf einer Zigarettenpackung:

Es stehen drohenden Schadensersatzklagen von #Monsanto an die EU-Kommission im Raum. Wer sich vom Big Business abhängig macht, der kann keine unabhängige Politik machen. Da bin ich in diesem Fall bei Frankreich, das ein Verbot von #glyphosat bei sich durchsetzen will. pic.twitter.com/YLLdbhtutc

— Bernd Riexinger (@b_riexinger) 28. November 2017

LINKEN-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht übt nicht nur Kritik an Minister Schmidt, sondern auch an der Reaktion der Bundeskanzlerin. Gleichzeitig warnt sie die SPD vor einer GroKo:

Mit der sanften Rüge für den #Glyphosat-Entscheider Schmidt hat #Merkel die #SPD erneut vorgeführt. Wer demokratische Regeln bricht, kommt mit einer Ermahnung davon, so ihre Botschaft. Es grenzt geradezu an Todessehnsucht, wenn die SPD jetzt erneut eine Große Koalition anstrebt.

— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) 29. November 2017

Die Stimmung unter den Twitter-Usern

Die CSU muss sich jetzt einige Sticheleien gefallen lassen:

Schmidt weiß vermutlich schon, dass seine Zeit als Minister endet. Mit der #Glyphosat-Entscheidung hat er sich wahrscheinlich einen gutbezahlten Job in der Wirtschaft gesichert.
Typischer CSU-Move. Und sich dann wundern, warum die Leute zu den Populisten laufen.

— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) 28. November 2017

Die Sorge bei Imkern und Umweltschützern ist groß:

Ich hab hier paar tausend „Haustiere“, denen euer scheiß Glyphosat so ziemlich auf den Sack geht! pic.twitter.com/U9qGjgm8bp

— Der Waidmann (@h4usmeister) 28. November 2017

Doch es hat auch was Gutes, sagt der User Lucas Guttenberg:

Einen Vorteil hat das #Glyphosat Desaster ja: Die deutsche Presse diskutiert endlich mal ausführlich, dass EU-Regulierung nicht vom Brüsseler Himmel fällt, sondern die Bundesregierung da jedesmal mit abstimmt. Vielleicht kann man da in Zukunft ab und zu auch drüber berichten?

— Lucas Guttenberg (@lucasguttenberg) 28. November 2017

Lachen ist gesund

Die ZDF heute-show betrachtet die Situation von einem anderen Blickwinkel:

Bundeslandwirtschaftsminister #Schmidt (CSU) sagt „ja“ zu #Glyphosat.
Noch ist unklar, wie viel er davon genommen hat.

— ZDF heute-show (@heuteshow) 28. November 2017

Eine gewohnt satirische Umfrage von der extra3-Redaktion zur Zukunft des Landwirtschaftsministers:

Was macht Christian #Schmidt morgen? #Glyphosat

— extra3 (@extra3) 28. November 2017

Das krebserregende Spritzmittel ist doch fast schon deutsche Tradition:

Deutsches Reinheitsgebot wird um Zutat Glyphosat erweitert#Glyphosat https://t.co/4wxegOLBG5

— Der Postillon (@Der_Postillon) 28. November 2017

Veröffentlicht am: 29.11.2017 in Artikel

Zufällige Auswahl

Supermond 2017: So nah kam uns der Mond

Weltweit konnte in der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember ein beeindruckendes Naturspektakel beobachtete werden. Der Mond kam der Erde besonders nah: Ein sogenannter Supermond. Videos zeigen beeindruckende Detailansichten des Erdtrabanten.

Interview mit Maaßen: Wollen Hacker die Bundestagswahl manipulieren?

Wollen Hacker die Bundestagswahl 2017 manipulieren? Und was tut Deutschland gegen Cyberangriffe? Interview mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

Goebbels Erben – Rechte Gruppen im Netz (probono Magazin)

Rechte Gruppen machen die sozialen Medien unsicher: Reconquista Germanica heißt eine Plattform, die den virtuellen Krieg ausgerufen hat.

Meine Waffe und ich – Schießen ist mein Alltag

Was für den einen zum Alltag dazu gehört, wird von anderen als tödliches Werkzeug für Amokläufer gesehen. Mit solchen Vorurteilen werden Waffenbesitzer immer wieder konfrontiert. Diese deutschen und US-amerikanischen Vlogger begleiten sich selbst bei ihrem Umgang mit Waffen. Und zeigen, warum sie sich ein Leben ohne Gewehre und Pistolen nicht vorstellen können.

Plastik im Meer: Taucher filmt sich im Sturm aus Müll

Bei einem Tauchgang vor Bali filmte ein britischer Taucher statt Fischen, Rochen oder Korallen nur jede Menge Plastik. Die Insel befindet sich schon seit Ende 2017 in einem „Müll-Notstand“. Doch auch weltweit steigt die Menge von Plastik in den Ozeanen immer weiter an. Dieses Video bringt die Diskussion wieder ins Rollen.

Digital Diary – Sexualität weltweit 3/7

Blasen, Lecken, mit oder ohne Kondom, Anal oder nicht – weltweit tauschen sich Menschen im Netz über ihre Sexualität aus. Entsprechende YouTube-Kanäle boomen. Einige Videoblogger gehören mit mehreren Millionen Klicks zu den Stars der Online-Szene. Auf den ersten Blick scheinen sie keine Tabus zu kennen. Die Dokumentation „Sexualität weltweit“ gibt Einblicke in die Sexualmoral der weltweiten Online-Community. Teil 3: Das andere Geschlecht.

Weitere dbate Artikel

Polizeieinsatz in Köln: Das sind die Twitter-Reaktionen

Eigentlich verlief die Silvesternacht in Deutschland zu großen Teilen friedlich ab. Eigentlich. Denn ein unbedachter Tweet der Kölner Polizei sorgt nun für einen medialen Aufschrei und heftige Diskussionen. Nachdem im letzten Jahr vor allem Männer nordafrikanischer Herkunft für zahlreiche sexuelle Übergriffe und weitere Straftaten in der Kölner Silvesternacht 2015-16 verantwortlich waren, ging die Polizei in diesem Jahr besonders hart gegen (vermeintliche) Angehörige dieser ethnischen Gruppe vor. Beamte kontrollierten hunderte Männer aufgrund ihres ausländischen Aussehens. Ein solches Vorgehen der Polizei wird als „Racial Profiling“ bezeichnet.

#Thermilindner: Der lustigste Hashtag zur Bundestagswahl

#Thermilindner! Das Internet hat mal wieder zugeschlagen. Nach einer Pose in dem ARD-Talk Anne Will (siehe weiter unten) werden gerade lustige Twitter-Memes auf den FDP-Chef Christian Lindner, der selbst einer der aktivisten Politiker in den sozialen Medien ist, im Netz verbreitet. Mit #Thermilindner werden gerade verschiedene lustige Tweets zu Lindner und dem Küchengerät Thermomix kombiniert und verbreitet. Der Großteil ist tatsächlich sehr amüsant. Und selbst der FDP-Politiker kann offenbar darüber schmunzeln…

Schwerpunkt: Helmut Kohl

– „Helmut Kohl – das Interview“
– „Hannelore Kohl – im Kanzlerbungalow“
– „Walter Kohl – im Schatten des Vaters“ (making of)
– Richard von Weizsäcker-Interview
– Hans-Christian Ströbele-Interview

Spontan-Demo in Chemnitz: Rechte Hooligans hetzen gegen Ausländer

Infolge eines Mordes an einem Deutschen in der Nacht auf Sonntag kam es in Chemnitz zu einer Spontan-Demonstration. Unter den rund 800 Protestlern befanden sich Neonazis. Videos im Netz zeigen aggressives Verhalten gegen ausländische Passanten und die Polizei.

London: Gigantischer Fettberg verstopft Kanalisation

Ein riesiger Fettberg (im Video) verstopft aktuell einen Teil der Londoner Kanalisation. Der Klumpen soll rund 250 Meter lang und 130 Tonnen schwer sein.

No Pets! No Porn! – wir machen Journalismus! dbate.de ist online

Deutsche Fußballfans filmen die letzten Tage vor dem WM-Finale in Rio de Janeiro, zwei Frauen in Donezk zeigen die Spuren der Bombardierung ihrer Nachbarschaft, ein deutscher Mount-Everest-Bergsteiger hält seine Kamera auf eine sich nähernde Lawine, zwei Männer streiten via Skype über Sterbehilfe, und die User geben ihre eigenen Gedanken dazu – das alles und noch viel mehr passiert auf unserer neuen Videoplattform dbate.de.