Artikel Glyphosat-Alleingang: So reagieren Politik und das Netz

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat der EU-Zulassung des stark umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zugestimmt. Ganz ohne Absprache mit der Kanzlerin oder der noch mitregierenden SPD. Das sorgte bei den anderen Parteien, aber auch bei den Bürgern für Ärger.

Deutschland hat in der EU dem Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat für weitere fünf Jahre zugestimmt. Das Mittel gilt seit Jahren als krebserregend und wird daher von vielen Umwelt- und Menschenschützern abgelehnt. Verantwortlich für die Entscheidung ist der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Mittlerweile wurde Schmidt von Bundeskanzlerin Angela Merkel für seinen Alleingang gerügt, denn auch sie wurde bei der Entscheidung prompt übergangen. Medien berichten, dass Schmidt die Solo-Entscheidung offenbar schon länger geplant hatte.

Todesstoß für die GroKo?

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich nach eigenen Angaben vor der Abstimmung mit dem Bundeslandwirtschaftsminister gegen Glyphosat ausgesprochen, doch Schmidt überging ihre Meinung ganz radikal.

Die große Frage ist, welche Auswirkungen der Alleingang des CSU-Politikers auf die mögliche Große Koalition hat. Viele, so auch Karl Lauterbach von der SPD, sprechen von einem Vertrauensbruch:

Union hat gegen SPD Veto der Glyphosat Zulassung zugestimmt u SPD Minister übergangen. Ein krasser Vertrauensbruch. Das ist ein Skandal!

— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) 27. November 2017

Bei der CSU rechtfertigt man die Entscheidung damit, dass sie eh gekommen wäre. Deutschland habe sich immerhin für eine Verschärfung eingesetzt, heißt es vom CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller:

#Glyphosat: Durchsichtige Prinzipienreiterei der SPD. Parteipolitischer Landgewinn ist offenbar wichtiger als objektive Verbesserungen in der Sache. EU-Kommission hätte die Zulassung auch ohne dt. Zustimmung verlängert – nur dann eben ohne Verschärfung.

— Stefan Müller (@smuellermdb) 28. November 2017

Christian Schmidt äußerte sich nicht per Soziale Medien. Der Grund: Die Facebook-Seite des Ministers ist ganz plötzlich offline.

Erst genehmigt er #Glyphosat & nun ist er von Facebook verschwunden. Gibts da einen Zuammenhang? Account von Minister Christian Schmidt seit gestern gellöscht: https://t.co/K6VhZru7oP pic.twitter.com/QCQDbY9N30

— Martin Fuchs (@wahl_beobachter) 29. November 2017

Diese Parteien sind gegen Glyphosat

Die Grüne sehen die Entscheidung der CSU als Lobbyismus. Bayer, die erst kürzlich Monsanto (den umstrittenen Glyphosat-Riesen aus der USA) übernommen hatten, profitiert wirtschaftlich von der Solo-Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers.

#CSU für Bayer statt für Bayern #Glyphosat pic.twitter.com/xeMOU1dAvA

— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) 28. November 2017

Anton Hofreiter, Grünen-Mitglied im Bundestag, wirft Schmidt in einem öffentlichen Statement auf Facebook Desinteresse an der Umwelt und an der Gesundheit der Menschen vor:

AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel setzt auf Naturnähe. Dazu ein Spruch, der an die jahrzehntelangen Atom-Proteste erinnern soll:

Für die Landwirtschaft muss an einer Alternative zu #Glyphosat geforscht werden.
Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie auf Kosten der Gesundheit unserer Bürger skrupellos Interessen von Chemiekonzernen vertreten werden!#AfD #GroKo #Schmidt
➡️ https://t.co/PnNOXb6qks pic.twitter.com/HuJv89Ye12

— Dr. Alice Weidel (@Alice_Weidel) 28. November 2017

Auch DIE LINKE appelliert an die Gesundheit und textet wie auf einer Zigarettenpackung:

Es stehen drohenden Schadensersatzklagen von #Monsanto an die EU-Kommission im Raum. Wer sich vom Big Business abhängig macht, der kann keine unabhängige Politik machen. Da bin ich in diesem Fall bei Frankreich, das ein Verbot von #glyphosat bei sich durchsetzen will. pic.twitter.com/YLLdbhtutc

— Bernd Riexinger (@b_riexinger) 28. November 2017

LINKEN-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht übt nicht nur Kritik an Minister Schmidt, sondern auch an der Reaktion der Bundeskanzlerin. Gleichzeitig warnt sie die SPD vor einer GroKo:

Mit der sanften Rüge für den #Glyphosat-Entscheider Schmidt hat #Merkel die #SPD erneut vorgeführt. Wer demokratische Regeln bricht, kommt mit einer Ermahnung davon, so ihre Botschaft. Es grenzt geradezu an Todessehnsucht, wenn die SPD jetzt erneut eine Große Koalition anstrebt.

— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) 29. November 2017

Die Stimmung unter den Twitter-Usern

Die CSU muss sich jetzt einige Sticheleien gefallen lassen:

Schmidt weiß vermutlich schon, dass seine Zeit als Minister endet. Mit der #Glyphosat-Entscheidung hat er sich wahrscheinlich einen gutbezahlten Job in der Wirtschaft gesichert.
Typischer CSU-Move. Und sich dann wundern, warum die Leute zu den Populisten laufen.

— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) 28. November 2017

Die Sorge bei Imkern und Umweltschützern ist groß:

Ich hab hier paar tausend „Haustiere“, denen euer scheiß Glyphosat so ziemlich auf den Sack geht! pic.twitter.com/U9qGjgm8bp

— Der Waidmann (@h4usmeister) 28. November 2017

Doch es hat auch was Gutes, sagt der User Lucas Guttenberg:

Einen Vorteil hat das #Glyphosat Desaster ja: Die deutsche Presse diskutiert endlich mal ausführlich, dass EU-Regulierung nicht vom Brüsseler Himmel fällt, sondern die Bundesregierung da jedesmal mit abstimmt. Vielleicht kann man da in Zukunft ab und zu auch drüber berichten?

— Lucas Guttenberg (@lucasguttenberg) 28. November 2017

Lachen ist gesund

Die ZDF heute-show betrachtet die Situation von einem anderen Blickwinkel:

Bundeslandwirtschaftsminister #Schmidt (CSU) sagt „ja“ zu #Glyphosat.
Noch ist unklar, wie viel er davon genommen hat.

— ZDF heute-show (@heuteshow) 28. November 2017

Eine gewohnt satirische Umfrage von der extra3-Redaktion zur Zukunft des Landwirtschaftsministers:

Was macht Christian #Schmidt morgen? #Glyphosat

— extra3 (@extra3) 28. November 2017

Das krebserregende Spritzmittel ist doch fast schon deutsche Tradition:

Deutsches Reinheitsgebot wird um Zutat Glyphosat erweitert#Glyphosat https://t.co/4wxegOLBG5

— Der Postillon (@Der_Postillon) 28. November 2017

Veröffentlicht am: 29.11.2017 in Artikel

Zufällige Auswahl

Referendum in Katalonien: Proteste nehmen zu

Katalonien möchte unabhängig werden. Doch die spanische Regierung versucht das geplante Unabhängigkeitsreferendum um jeden Preis zu verhindern. Zuletzt beschlagnahmte die spanische Polizei Millionen Stimmzettel und kündigte an, Wahllokale zu besetzen. Kataloniens Regionalregierung bleibt jedoch bei ihrem umstrittenen Plan. Und viele Katalanen demonstrieren für das Referendum.

Deutscher ESC-Vorentscheid: Das sind die Kandidaten

Um für Deutschland zum ESC fahren zu dürfen, müssen die Künstler vor dem ARD-Publikum punkten, denn das darf per SMS und Telefon abstimmen, wer ihrer Meinung nach der vielversprechendste Act ist. Den Veranstaltern des Vorentscheids, der am 25. Februar stattfindet, ging es vor allem darum, möglichst unterschiedliche Künstler vorzustellen. Vom Liedermacher mit Gitarre über eine Metalband bis hin zu einem jungen Indie-Pop-Duo ist alles dabei. Macht euch selbst einen Eindruck!

Interview: So lobte Seehofer Merkel

„Sie kann sehr hart sein. Das habe ich selbst schon erlebt.“ – Horst Seehofer (CSU) schätzt die Bundeskanzlerin. Aber er gehört auch zu ihren schärfsten Kritikern. Ob Pkw-Maut, Euro-Krise oder die derzeitige Asylpolitik – immer wieder geht Seehofer auf Merkel los. Im Jahr 2013 hat Horst Seehofer mit Stephan Lamby ungewohnt offen über seine ambivalente Beziehung zu Merkel gesprochen. In dem Interview spricht er über Machtkämpfe in der Union, über eine beinharte Machtpolitikerin, und darüber, wie er selbst einmal wegen Merkel sein Amt verlor.

Koblenz: Le Pen, Wilders, Petry – und ihre Gegner

Sie haben sich aufeinander eingespielt: Führende Rechtspopulisten Europas – und ihre Gegendemonstranten. Bei dem Treffen der französischen Front National-Chefin Marine Le Pen, dem niederländischen Rechtsaußen Geert Wilders (PVV) und der deutschen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry waren sich die Redner schnell einig: Die deutsche Einwanderungspolitik ist eine Katastrophe, Merkel muss weg – und Donald Trump ist super.

Roman Herzog über die Zukunft Europas und der EU

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Herzog, der als Jurist gearbeitet hat und Mitglied der CDU war, hatte das Amt des deutschen Staatsoberhaupts von 1994 bis 1999 in

Kranke Kassen bei den Krankenkassen (probono Magazin)

Die SPD setzt nach der Wahl auf Inhalte: Die drohende Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Krankenkassen soll durch eine allgemeine Bürgerversicherung ersetzt werden. Davon wären private Versicherungen und Ärzte nicht begeistert. probono stellt die Vor- und Nachteile vor.

Weitere dbate Artikel

Insel Manus: Polizei stürmt australisches Flüchtlingslager

Der Konflikt in dem australischen Flüchtlingslager auf der Insel Manus eskaliert. Eigentlich wurde das Lager schon vor einigen Wochen geschlossen, doch noch immer leben knapp 400 Männer dort – aus Protest. Jetzt stürmte die Polizei die Unterkunft und soll dabei Menschen verletzt haben.

Terror in Finnland: Messerattacke in Turku (Augenzeugen-Video)

Finnland: In der Stadt Turku soll ein Mann auf mehrere Menschen eingestochen haben. Unklar ist, ob der Mann, wie in dem Augenzeugen-Video zu hören ist, „Allahu Akbar“ oder „Varokaa“ (Finnisch: aufpassen) gerufen hat.

Schwerpunkt: Reisen

– Videotagebuch: Mein Motorradtrip durch Laos
– Skype-Talk: 12 Städte in 12 Monaten
– Skype-Talk: Mit dem Fahrrad um die Welt
– Videotagebuch: Das Mount Everest-Problem
– Skype-Talk mit Reisebloggern „ErSieWeltreise“

Ex-SPIEGEL-Kulturchef Matussek redet bei „Merkel muss weg“-Demo

Bei einer Demonstration unter dem Motto „Merkel muss weg“ am Montagabend in Hamburg ist der ehemalige SPIEGEL- und WELT-Autor Matthias Matussek als Gastredner aufgetreten. Vor 200 Menschen mit teils rechtsextremen Hintergrund skandierte er: „Widerstand“ und „Lügenpresse“.

Terror in Barcelona: Ausgewählte Augenzeugenvideos

Ein Transporter ist auf der bekannten Flaniermeile Las Ramblas in eine Menschenmenge gerast und hat wohl mehrere Menschen getötet und zahlreiche verletzt. Die Polizei spricht von Terror. Es gibt verschiedene Medienberichte darüber, dass der oder die Täter mittlerweile gefasst sind. Verschiedene Augenzeugen-Videos zeigen die Szenen danach.

Truthahn im All: So feiern Astronauten Thanksgiving

Thanksgiving wird in Amerika groß gefeiert. Doch fernab der Erde gibt es das Fest sogar auch: Auf der internationalen Raumstation ISS. Doch wie bereiten die NASA-Astronauten das traditionelle Essen in völliger Schwerelosigkeit zu? Die NASA zeigt in einem Video, wie es funktioniert.