Artikel Die AfD gewinnt die Jamaika-Verhandlungen – das Land verliert

Ein Kommentar von Stephan Lamby

„Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes.“

So heißt es in der Präambel des Jamaika-Papiers. Es blieb beim Entwurf. Am Ende haben es die Verhandler nicht einmal gemeinsam vor die Kameras geschafft. Wichtiger war den Politikern, die über einen Monat lang verhandelt haben, die eigene Inszenierung. Von gemeinsamer Verantwortung keine Spur. Auch vom Vorsatz, als Demokraten gegen die Rechtspopulisten der AfD zusammenzustehen, ist nichts übrig geblieben. Die AfD saß in all den Verhandlungswochen mit am Tisch – unsichtbar. Die Angst der CSU vor einer Niederlage gegen die AfD bei den bayerischen Landtagswahlen im kommenden Jahr hat Horst Seehofer und seine Leute dazu gebracht, auf seiner Obergrenzen-Position zu beharren. Die gesamte Diskussion um Familiennachzug von geduldeten Flüchtlingen war eine Scheindiskussion. In Wahrheit ging es nicht um Familien aus Syrien und Afghanistan, sondern um den Machterhalt der CSU, die absolute Mehrheit, in Bayern. Verantwortung für die Zukunft des Landes? Sieht anders aus.

Viele Verlierer

Jetzt wird es der AfD leicht fallen, die gescheiterten Jamaika-Parteien als „Alt-Parteien“ abzutun. Wird die CSU so ihre Macht in Bayern verteidigen? Auch die anderen Jamaika-Partner haben verloren: Die Grünen, weil sie in der Klima- und Flüchtlingspolitik schon sehr früh wesentliche Positionen geräumt haben, sich also auf das Spiel der CSU eingelassen haben – und jetzt doch nicht mit der erhofften Regierungsbeteiligung entlohnt werden. Die CDU hat verloren, weil sie sich ihre Vorsitzende in den Verhandlungen ganz darauf konzentriert hat, Bindegewebe der anderen Parteien zu sein – und jetzt als Partei beziehungsweise Frau ohne Eigenschaften dasteht. Die FDP hat verloren, weil sie ihr Image als Leichtmatrosen, die der Regierungsverantwortung nicht gewachsen sind, zementiert hat.

„Die Inszenierung war wichtiger als die Verantwortung“

Die Jamaika-Partner waren von Anfang an Jamaika-Gegner – im permanenten Wahlkampfmodus. Sie haben die Verhandlungen öffentlich geführt, Vorschläge über Interviews oder Twitter kommuniziert, bevor sie ernsthaft geprüft und beantwortet werden konnten. So wirkt die These, der Ausstieg der FDP sei eine gut vorbereitete Spontaneität gewesen, auch plausibel. Die Inszenierung war wichtiger als die Verantwortung. Die Jamaika-Parteien haben verloren. Das Land hat verloren.

Veröffentlicht am: 20.11.2017 in Artikel

Zufällige Auswahl

Mein Tsunami – die Katastrophe via Skype 3/4

Die Katastrophe begann am 11. März 2011 um 14:46 Uhr in Japan. Viele tausend Menschen wurden durch das Erdbeben und den Tsunami getötet, andere werden an den Langzeitfolgen des nuklearen GAUs von Fukushima leiden. Doch viele Menschen überlebten inmitten des Unglücks. Die Augenzeugen der Ereignisse berichten von ihren Sorgen und Ängsten, aber auch von ihren Hoffnungen.

Trumpland – Michael Moore überrascht mit neuem Film

Noch ein letztes Mal Wachrütteln vor der Wahl: Regisseur Michael Moore bringt einen in 11 Tagen produzierten Film heraus. In „Michael Moore in Trumpland“ wagt er sich in das Lager der Trump-Wähler vor. Das Video zeigt Michael Moores Kurzvortrag bei der Premiere des Films.

Inside Wacken 2017: Dieser YouTuber nimmt euch mit

Metal-Fan und Youtuber „Der Dunkle Parabelritter“ war beim Wacken Open Air 2017 dabei. In seinen Videos nimmt er euch mit auf das laute und schlammige Festival in Schleswig-Holstein…

El Chapo: Folgenschweres Interview

Mexikanischer Drogenboss traf in seinem Versteck Schauspieler, auch Sean Penn. Grund: Ein Filmprojekt. Das wurde ihm zum Verhängnis.

Das große (Arbeits-)Los 1/5 – Thomas

Nach zwei erfolgreichen Jahren als Unternehmensberater in Marokko trifft Thomas eine Entscheidung: er will Musiker sein! Thomas kündigt seinen Job und geht nach Berlin.

Tornado über Hamburg: „Schatz, das Dach ist abgerissen“

Augenzeugenvideo: Tornado über Hamburg

Während Tornados über Norddeutschland fegen, filmen Bürger den Sturm mit ihrem Handy. Nachdem in den letzten Tagen Süd- und Westdeutschland betroffen war, ist jetzt Hamburg an der Reihe. Im Stadtteil Bramfeld filmte ein Hobbyfilmer und kommentierte das Schauspiel mit einer Mischung aus Lust und Schrecken.

Weitere dbate Artikel

Schwerpunkt: „Rechtsruck in Europa“

– DOKU: „Rechts, zwo, drei – driftet Europa ab?“
– INTERVIEW: Ralf Stegner (SPD) über die AfD
– INTERVIEW: AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam
– INTERVIEW: Uwe Junge (AfD) über Flüchtlinge

Kurzer Prozess: Eine Frage und ihr Shitstorm

Nach einem Amoklauf in einem Zug bei Würzburg hinterfragt Renate Künast auf Twitter den finalen Rettungsschuss – und erntet einen Shitstorm. Zu Unrecht. Wonach man nicht fragen soll, darüber darf man erst recht nicht schweigen. Ein Kommentar von Denise Jacobs

Die AfD gewinnt die Jamaika-Verhandlungen – das Land verliert

Die AfD gewinnt die Jamaika-Verhandlungen – das Land verliert | Ein Kommentar von Stephan Lamby

Schwerpunkt: Verschwörungstheorien

Flash: Ranking der schönsten Verschwörungstheorien
Skype-Talk: Prof. Butter über Verschwörungstheorien

Shutdown in den USA: Donald Trumps Mauer legt Teile der US-Regierung lahm

Es ist der längste Shutdown der US-Geschichte: Seit dem 22. Dezember 2018 ist der US-amerikanische Haushalt eingefroren, Hunderttausende Staatsangestellte bekommen seitdem kein Gehalt mehr und wurden entweder in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt oder müssen ohne Bezahlung weiterarbeiten.

Charlottesville: Drei Tote nach Rassisten-Aufmarsch

Ein Aufmarsch von Rassisten in Charlottesville (US-Bundesstaat Virginia) ist blutig geendet. Ein Auto raste in eine Gegendemonstration des Rassistischen-Aufmarsches und tötete ein Person. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Außerdem stürzte ein Polizeihubschrauber aus bislang ungeklärter Ursache ab. Zwei Polizisten starben.