Justizminister Heiko Maas will endlich gegen Hetze und Bedrohungen im Netz vorgehen. Plattformen wie Facebook und Twitter sollen gemeldete Posts und Kommentare, die unter das Strafrecht fallen, löschen oder sperren. Sonst erwartet sie eine Geldstrafe in Millionenhöhe. Der neue Entwurf hört auf den schönen Namen Netzwerk-Durchsetzungsgesetz. Aber wie realistisch ist das?
Rechtsextreme, sexuell belästigende oder verwerfliche Kommentare im Netz können von Benutzern gemeldet werden. Oft vergehen jedoch Tage bis Wochen bis eine solche Anzeige gegen digitale Straftaten von den Plattform-Betreibern bearbeitet wird. Mitunter werden solche Kommentare, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, noch nicht einmal gesperrt.
Das könnte in Zukunft teuer werden: Bis zu 50 Millionen Euro soll es soziale Plattformen wie Twitter und Facebook kosten, wenn sie es versäumen solche sträflichen Kommentare aus dem Netz zu löschen. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf zum Netzwerk-Durchsetzungsgesetz von Heiko Maas, Minister für Justiz und Verbraucherschutz, vor. Quasi ein Verbot von Hate Speech und Fake News. Doch begrenzt das nicht die Meinungsfreiheit? Laut Heiko Maas nicht, denn „die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt“. Probono TV nimmt das geplante Gesetz für Euch unter die Lupe.
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