Ist die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur? Ja, meint Ali Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, und warnt, dass ein Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze unbedingt verhindert werden müsse. Interview über Erdogans Verhältnis zum Westen, türkische Nationalisten und die PKK.

Am 16. April stimmen Türken über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei ab. Die Einführung würde Recep Tayyip Erdogans Macht weiter ausbauen. Als in den vergangenen Wochen mehrere Wahlkampfauftritte für das Referendum von türkischen Politikern in Deutschland abgesagt wurden, warf der türkische Staatspräsident Erdogan Deutschland prompt „Nazi-Methoden“ vor. Mit seinen verbalen Attacken auf ausländische Regierungen versuche Erdogan türkische Nationalisten zu mobilisieren, die den Westen verachten, sagt CDU-Politiker Ali Ertan Toprak im dbate-Interview.

Ali Toprak: „Erdogan schürt Hass zwischen den Volksgruppen“

Die Politik des türkischen Präsidenten schadet auch der Beziehung von Kurden und Türken, so Toprak. „Es ist leider kein demokratischer Diskurs mehr möglich.“ Alle Kritiker des türkischen Staatspräsidenten werden sofort als Kriminelle oder Terroristen abgestempelt und verhaftet – dazu zählen auch kurdische Regierungsmitglieder. Den einzigen Ausweg sähen viele vor allem junge Kurden dann tatsächlich nur noch in einer Radikalisierung, sagt Ali Toprak.

„Türkische PEGIDA“ in Deutschland?

Doch auch Deutschland sei an der politischen Entwicklung in der Türkei nicht ganz unbeteiligt. „Die bisherige Beschwichtigungspolitik hat Erdogan im Gegenteil nur gestärkt“, sagt Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland. Die deutsche Bundesregierung müsse jetzt ein klares Zeichen gegen Erdogans Politik setzen. Nach Topraks Meinung sei das auch so wichtig, weil in Deutschland mittlerweile eine immer aggressiver auftretende „türkische PEGIDA“ von türkischen Nationalisten gebe.

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