Schlagwort: Söder
Artikel CSU vs. CDU: Das Wettrennen (Ein Kommentar)
Artikel CSU vs. CDU: Das Wettrennen (Ein Kommentar)
Ein Kommentar von Stephan Lamby.
So hat man die Kanzlerin noch nie erlebt. Sie fleht ihre Parteifreunde an: Gebt mir noch zwei Wochen! Horst Seehofer, ihr Rivale seit 2004, lässt sie abblitzen. Gerade mal ein Wochenende soll Merkel noch Zeit haben. Dann müsse klar sein: Abweisung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden – ja oder nein. Merkel oder Seehofer. Koalitionsfrieden oder Koalitionsbruch. Jetzt ist Merkel wieder am Zug: Nicht in zwei Wochen, schon am kommenden Wochenende will sie die Abweisung von Flüchtlingen mit anderen europäischen Regierungschefs vereinbaren. Doch Seehofers Zeitplan ist anders, noch kurzatmiger. Er will sich seinen rasenden Kurs umgehend vom CSU-Vorstand absegnen lassen. Bereits am Nachmittag könnte er die Zurückweisungen an deutschen Grenzen in Eigenregie anweisen. Es geht nicht mehr um Wochen oder Tage. Es geht um Stunden: Wer weist Flüchtlinge am härtesten, am schnellsten ab?
Dann meldet BILD: Seehofer knickt ein, er gibt Merkel doch zwei Wochen Zeit – und erhöht den Druck gleich wieder: Wenn Merkel dann keine befriedigende Lösung präsentiert, wird er die Grenzschließung für registrierte Flüchtlinge anweisen. Die Meldung wird von der CSU prompt dementiert. Wer hat sie in die Welt gesetzt? Wer wirft wem, bei vollem Lauf, Knüppel zwischen die Beine?
Merkel und Seehofer, CDU und CSU, liefern sich ein Wettrennen, wie es die deutsche Politik noch nicht erlebt hat. Um eine Prognose auf den Verlauf des Rennens zu wagen, muss man die Ausgangspositionen der Rivalen kennen. Man muss sich anschauen, wer sonst noch mitläuft im Rennen. Und man muss auf die schreienden Zuschauer auf den Tribünen achten.
– Angela Merkel ist mit schwerem Ballast in dieses Rennen gegangen. Sie trägt die Last nicht nur der deutschen Interessen im Gepäck, sondern auch Abmachungen mit europäischen Partnern. Wenn Flüchtlinge in großer Zahl an deutschen Grenzen abgewiesen werden, stauen sie sich anderswo – in Italien, in Spanien, in Griechenland. Mag sein, dass sich Merkels Mitgefühl in Grenzen hält. Aber sie braucht das Wohlwollen der EU-Partner bei anderen Verhandlungen, etwa bei der Reform der EU-Finanzen. Ob Merkel außerdem noch mit der Schwere ihres eigenen Gewissens („Wir schaffen das“) ins Rennen geht, weiß nur sie selbst.
– Horst Seehofer bestreitet dieses Rennen scheinbar mit weniger Ballast. Als Innenminister lasten die Interessen europäischer Partner geringer auf seinen Schultern. Als CSU-Chef hat er zudem weniger das nationale Ziel (Ordnung an deutschen Grenzen, Integration von Flüchtlingen) vor Augen, sondern vor allem die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. Aber Seehofer wird eine andere Last spüren, die auf seinem Rücken unbequem hin und her rutscht. Zwar ist seine Abneigung gegen Merkel offensichtlich („Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“). Doch wird es Horst Seehofer wagen, die Koalition und die Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU platzen zu lassen? Sich damit selbst vielleicht in den politischen Ruhestand zu katapultieren und im anschließenden Chaos den schwarzen Peter in der Hand zu halten? Allein der Gedanke an den Schwarzen Peter wiegt schwer.
– Auf Markus Söder und Alexander Dobrindt ist besonders zu achten. Sie laufen ihr eigenes Rennen. Ohne Skrupel, ohne das Gepäck nationaler oder gar europäischer Interessen. Sie kennen nur ein Ziel: den 14. Oktober. Bei der bayerischen Landtagswahl wird sich entscheiden, ob Söder durch eine absolute Mehrheit gestärkt oder durch eine Niederlage geschwächt wird. Und Alexander Dobrindt spekuliert auf die Nachfolge Seehofers als CSU-Chef. Die beiden glauben sogar, von einem blutigen Wettkampf der Parteichefs in Berlin profitieren zu können und sich als einzig wahre Vertreter der bayerischen Interessen (Bayern first!) in Szene setzen zu können. Folgerichtig treiben sie Merkel und Seehofer von den Außenlinien mit immer kompromissloseren Forderungen an. Wenn am Ende Merkel und Seehofer auf der Strecke bleiben, könnten sie alleine durchs Ziel laufen.
– Die Tribünen sind bei diesem Rennen randvoll. Auf den Rängen sitzen die Koalitionspartner der SPD und die Oppositionspolitiker von Grünen, FDP und Linke. Auch sie schreien. Aber ihr Geschrei verdeckt, dass sie in Wirklichkeit starr vor Angst sind, möglicherweise sehr bald selbst auf die Rennbahn einer Bundestagswahl zu müssen; noch schlechter vorbereitet als beim letzten Mal. Auf der Tribüne sitzen auch Journalisten der Hauptstadtpresse und Blogger der sozialen Medien, die Kommentare im Minutentakt in die Arena brüllen. Einige sind sogar bereit, sich von den Akteuren einspannen zu lassen und Falschmeldungen in die Arena zu rufen.
Die Bürger, die das Wettrennen in ihren Wohnzimmern als Zuschauer und Leser verfolgen, kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Sie beobachten, wie sich ihre Volksvertreter beim Kampf um Machterwerb und Machterhalt gegenseitig austricksen. Sind die in Berlin so unfähig, ihre übergroßen Egos und Eigeninteressen zu überwinden und die realen Probleme des Landes im zügigen, aber nicht gehetzten Tempo zu lösen? Viele Bürger dürften sich von diesem Rennen angewidert abwenden.
Was niemand der Rivalen in Berlin und Bayern offen zugibt: Das eigentliche Ziel ihres Wettlaufs sind die Wähler der AfD. Sie gilt es zu erreichen. Und zwar vor allen anderen. Doch Gauland, Weidel und Höcke werden von ihnen immer noch schnellere, noch härtere Abschiebungen und Abweisungen fordern. So wie sich die Politiker von CDU und CSU gerade die Lungen aus dem Hals rennen: In diesem Wettlauf sind sie der Hase. Die AfD ist stets vor ihnen am Ziel – als Igel.
Veröffentlicht am: 18.06.2018 in Artikel
Zufällige Auswahl
Interview über die „Lügenpresse“ und Bildmanipulation
Werden Bilder für Presse und Fernsehen manipuliert, um die Öffentlichkeit zu täuschen? Kathrin Fahlenbrach weiß, wovon sie spricht. Sie ist Professorin für Medienwissenschaft an der Universität Hamburg. Auch sie hat […]
„Es gibt so viele Shitstorms“ Noch-BILD-Chefin Tanit Koch
Die erste BILD-Chefredakteurin – zwei Jahre lang entschied Tanit Koch, welche Buchstaben fett gedruckt werden dürfen. Sie brachte einen anderen Ton in die Redaktion, aber nicht ins Blatt. Interview (2016) über Schnappatmigkeit und Empörungswellen.
Mann klettert am Trump Tower hoch
Mit einer extrem waghalsigen Aktion hat ein junger Mann aus Virginia versucht, die Aufmerksamkeit des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auf sich zu ziehen. Wie das Augenzeugen-Video zeigt, kletterte er mit speziellen Saugknöpfen und ohne Sicherung am Trump Tower hoch. Rund drei Stunden hielt er Polizei und zahlreiche Schaulustige in Atem.
Das Mount Everest-Problem 1/3
Über 60 tote Bergsteiger in einem Jahr. Warum wird der Himalaya zur Todeszone? Ein Film von Expeditionsteilnehmern – gedreht mit Helmkamera und Handy. Teil 1:
Kolumbien: Bombe explodiert während Stierkampf
In der Nähe einer Stierkampfarena explodierte am Sonntag mitten auf den Straßen Bogotas eine Bombe, durch deren Detonation dutzende Menschen verletzt wurden. Nach jahrelanger Pause wurde der umstrittene Traditionssport in Kolumbien wieder aufgenommen und provozierte etliche Gegendemonstrationen. Wer den Anschlag verübt hat, ist bislang allerdings noch unklar.
Andre Meister (netzpolitik.org): „Haben nur unsere Pflicht getan“
Das kann man wohl „mit Kanonen auf Spatzen schießen“ nennen – zwei Journalisten von netzpolitik.org wird von der Generalbundesanwaltschaft Landesverrat vorgeworfen. Blogger Andre Meister und Netzpolitik-Chefredakteur Markus Beckedahl wird vorgeworfen, geheime Dokumente über geheimdienstliche Überwachungsmethoden im Internet, die ihnen zuvor von einem Whistleblower zugespielt wurden, veröffentlicht zu haben.
Weitere dbate Artikel
Schwerpunkt: Barschel und andere Verschwörungstheorien
– FLASH: Barschel – das Rätsel (komplette Doku)
– INTERVIEW: Erich Böhme über Uwe Barschel
– INTERVIEW mit Kronzeuge Reiner Pfeiffer
– FLASH: TOP 15 Verschwörungstheorien im Netz
– SKYPE-TALK: Professor Butter über Verschwörungstheorien
Schwerpunkt: Googles Macht
Ist Google zu mächtig? Das EU-Parlament diskutiert, ob der Konzern zerschlagen werden soll. Und am 1.12. zeigt die ARD die Dokumentation „Die Geheime Macht von Google“. dbate.de zeigt Ausschnitte aus dem Film und diskutiert in den nächsten Tagen die Vor- und Nachteile der Suchmaschine.
Polizeieinsatz in Köln: Das sind die Twitter-Reaktionen
Eigentlich verlief die Silvesternacht in Deutschland zu großen Teilen friedlich ab. Eigentlich. Denn ein unbedachter Tweet der Kölner Polizei sorgt nun für einen medialen Aufschrei und heftige Diskussionen. Nachdem im letzten Jahr vor allem Männer nordafrikanischer Herkunft für zahlreiche sexuelle Übergriffe und weitere Straftaten in der Kölner Silvesternacht 2015-16 verantwortlich waren, ging die Polizei in diesem Jahr besonders hart gegen (vermeintliche) Angehörige dieser ethnischen Gruppe vor. Beamte kontrollierten hunderte Männer aufgrund ihres ausländischen Aussehens. Ein solches Vorgehen der Polizei wird als „Racial Profiling“ bezeichnet.
G20-Gipfel: Auch diese schönen Dinge sind in Hamburg passiert
Auch diese Bilder gehören zum G20-Gipfel in Hamburg: Am Samstag konnte man gegen Ende der Demonstration „Grenzenlose Solidarität gegen G20“ auf dem Millerntorplatz berührende Szenen zwischen Demonstranten und Polizisten beobachten.
Alt und männlich: Das ist nicht mein Bundestag!
Der Bundestag ist so alt und männlich wie zuletzt vor 19 Jahren. Für mehr Gleichberechtigung fordert dbate-Redakteurin Anica Beuerbach eine Frauenquote.
#covfefe: Die besten Witze über Trumps Tippfehler
Immer wenn man denkt, US-Präsident Donald Trump kann’s einfach nicht mehr schlimmer machen, setzt er noch einen drauf. Jetzt ließ er die Twitter-Welt in großem Aufruhr zurück. Trumps Tweet auf seiner offiziellen Twitter-Seite endet einfach mit dem mysteriösen Wort „covfefe“. Diese Twitter-User haben da ein paar Ideen, was das eigentlich bedeuten soll.