Ein neues Polizeigesetz in Bayern soll den Kampf gegen den Terrorismus erleichtern. Dank Seehofer soll es künftig möglich sein auch drohende Gefahren ohne konkreten Tatverdacht strafrechtlich zu verfolgen. Sprich Abhörung, Beschattung, Datensammeln. Tschüss, liebes Grundrecht auf Freiheit!
Die Polizei, dein Freund und Helfer? In Bayern wohl in Zukunft nicht mehr. Ein neues Gesetz, das noch vor den Landtagswahlen im Freistaat in Kraft treten soll, sieht eine neue Kategorie von Tätern vor: Gefährder. Also Menschen, bei denen kein konkreter Tatverdacht besteht, die aber potentiell eine solche Tat durchführen können. Solche Gefährder dürfen laut dem neuen Polizeigesetz dann nicht nur überwacht werden sondern sogar zu unbegrenzter Haft verurteilt werden. Das soll dem Kampf gegen den Terrorismus dienen, aber erinnert eher an die Gestapo, meint das probono Magazin.
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Jede Woche zeigt das probono-Magazin Aktuelles aus Politik, Gesellschaft und Weltgeschehen sowie alltägliche Kuriositäten und Hochkultur aus dem Kölner probono-Büro. Mit an Bord ist die ganze Redaktion samt Chef Friedrich Küppersbusch. dbate zeigt jede Woche eine neue Folge des probono-Magazins – und stellt es zur Diskussion. Die Gastbeiträge geben nicht die Meinung der dbate-Redaktion wieder.