Video Horst Seehofer in "Das Ableben der Freiheit" (probono Magazin)
Video Horst Seehofer in "Das Ableben der Freiheit" (probono Magazin)
Ein neues Polizeigesetz in Bayern soll den Kampf gegen den Terrorismus erleichtern. Dank Seehofer soll es künftig möglich sein auch drohende Gefahren ohne konkreten Tatverdacht strafrechtlich zu verfolgen. Sprich Abhörung, Beschattung, Datensammeln. Tschüss, liebes Grundrecht auf Freiheit!
Die Polizei, dein Freund und Helfer? In Bayern wohl in Zukunft nicht mehr. Ein neues Gesetz, das noch vor den Landtagswahlen im Freistaat in Kraft treten soll, sieht eine neue Kategorie von Tätern vor: Gefährder. Also Menschen, bei denen kein konkreter Tatverdacht besteht, die aber potentiell eine solche Tat durchführen können. Solche Gefährder dürfen laut dem neuen Polizeigesetz dann nicht nur überwacht werden sondern sogar zu unbegrenzter Haft verurteilt werden. Das soll dem Kampf gegen den Terrorismus dienen, aber erinnert eher an die Gestapo, meint das probono Magazin.
Was ist das probono-Magazin?
Jede Woche zeigt das probono-Magazin Aktuelles aus Politik, Gesellschaft und Weltgeschehen sowie alltägliche Kuriositäten und Hochkultur aus dem Kölner probono-Büro. Mit an Bord ist die ganze Redaktion samt Chef Friedrich Küppersbusch. dbate zeigt jede Woche eine neue Folge des probono-Magazins – und stellt es zur Diskussion. Die Gastbeiträge geben nicht die Meinung der dbate-Redaktion wieder.
Veröffentlicht am: 09.04.2018 in Video
Related Videos
Seehofer über GroKo-Verhandlung: "War eine völlig verfahrene Situation"
Fünf Monate lang wurde um die neue Regierung des Landes gerungen. Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer gibt im Interview einen Einblick in die lange Verhandlungsnacht für die GroKo zwischen Union und SPD.
Interview: So lobte Seehofer Merkel
"Sie kann sehr hart sein. Das habe ich selbst schon erlebt." - Horst Seehofer (CSU) schätzt die Bundeskanzlerin. Aber er gehört auch zu ihren schärfsten Kritikern. Ob Pkw-Maut, Euro-Krise oder die derzeitige Asylpolitik - immer wieder geht Seehofer auf Merkel los. Im Jahr 2013 hat Horst Seehofer mit Stephan Lamby ungewohnt offen über seine ambivalente Beziehung zu Merkel gesprochen. In dem Interview spricht er über Machtkämpfe in der Union, über eine beinharte Machtpolitikerin, und darüber, wie er selbst einmal wegen Merkel sein Amt verlor.
Integration vs. Obergrenze: Wie umgehen mit Geflüchteten? (probono Magazin)
200.000 im Jahr - mehr nicht. Das fordert Horst Seehofer als Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Während sich die Politik über starre Obergrenzen und sogenannte atmende Deckel streitet, befasst sich das probono-Magazin mit "echter" Integrationspolitik. Wie lange müssen Asylbewerber auf einen Integrationskurs warten? Wie viele von Ihnen leben, wie lange in Turnhallen?
CSU will ARD und ZDF zusammenlegen: Gute Idee?
„Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“, verkündete Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor Kurzem. Nun hat die CSU auf ihrem Parteitag die Zusammenlegung von ARD und ZDF in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Wie sinnvoll ist Vorstoß? dbate hat mit Intendanten und Top-Journalisten von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern gesprochen.
Mehr Videos aus dem Bereich Video
Rassismus ist eine Frage der Perspektive!
Was würde passieren, wenn man eine Rassismus-Brille findet? Plötzlich werden Ethnien auf überspitzte Vorurteile reduziert. Alle Südamerikaner tragen Schnurrbart und Strohhut, Asiaten kämpfen in Ninja-Manier und geben unverständliche Laute von sich. YouTuber Rudy Mancuso hat in seinem lustigen Video "Racist Glasses" auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Die Perspektive ist entscheidend.
Tariks Genderkrise: Im "Gay-Ghetto" von Köln
Poetry-Slammer Nico Semsrott: "AfD-Wähler sind arm dran"
Ich sehe was, was du nicht siehst, und das ist die Islamisierung des Abendlandes. Die AfD setzt auf einen Anti-Islam-Kurs und das leider mit Erfolg. Poetry Slamer Nico Semsrott hat sich die Rhetorik der Björn Höckes und Frauke Petrys genauer angeschaut.
Cleveland: Aufnahmen von Todesschuss
Polizisten erschießen 12-jährigen Jungen.
Schärfere EU-Grenzkontrollen – pro und contra (probono Magazin)
Das EU-Parlament wird bald über neue High-Tech-Grenzkontrollen abstimmen. Mit dem sogenannten Entry-Exit-System könnten abgelehnte Asylbewerber besser aufgespürt werden. Die Sicherung der EU-Außengrenze hätte aber auch seinen Preis. Lohnt sich das neue System überhaupt?
EURO2016: Deutsche Hooligans attackieren ukrainische Fans
Hier offenbart sich das andere Gesicht der Europameisterschaft in Frankreich. Eine Horde deutscher Hooligans rennt in Lille auf ukrainische Fans zu und prügelt sie brutal nieder. Der Angriff am hellichten Tag dauerte gerade einmal 40 Sekunden. Dann ist alles vorbei.