Video Horst Seehofer in "Das Ableben der Freiheit" (probono Magazin)
Video Horst Seehofer in "Das Ableben der Freiheit" (probono Magazin)
Ein neues Polizeigesetz in Bayern soll den Kampf gegen den Terrorismus erleichtern. Dank Seehofer soll es künftig möglich sein auch drohende Gefahren ohne konkreten Tatverdacht strafrechtlich zu verfolgen. Sprich Abhörung, Beschattung, Datensammeln. Tschüss, liebes Grundrecht auf Freiheit!
Die Polizei, dein Freund und Helfer? In Bayern wohl in Zukunft nicht mehr. Ein neues Gesetz, das noch vor den Landtagswahlen im Freistaat in Kraft treten soll, sieht eine neue Kategorie von Tätern vor: Gefährder. Also Menschen, bei denen kein konkreter Tatverdacht besteht, die aber potentiell eine solche Tat durchführen können. Solche Gefährder dürfen laut dem neuen Polizeigesetz dann nicht nur überwacht werden sondern sogar zu unbegrenzter Haft verurteilt werden. Das soll dem Kampf gegen den Terrorismus dienen, aber erinnert eher an die Gestapo, meint das probono Magazin.
Was ist das probono-Magazin?
Jede Woche zeigt das probono-Magazin Aktuelles aus Politik, Gesellschaft und Weltgeschehen sowie alltägliche Kuriositäten und Hochkultur aus dem Kölner probono-Büro. Mit an Bord ist die ganze Redaktion samt Chef Friedrich Küppersbusch. dbate zeigt jede Woche eine neue Folge des probono-Magazins – und stellt es zur Diskussion. Die Gastbeiträge geben nicht die Meinung der dbate-Redaktion wieder.
Veröffentlicht am: 09.04.2018 in Video
Related Videos
Seehofer über GroKo-Verhandlung: "War eine völlig verfahrene Situation"
Fünf Monate lang wurde um die neue Regierung des Landes gerungen. Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer gibt im Interview einen Einblick in die lange Verhandlungsnacht für die GroKo zwischen Union und SPD.
Interview: So lobte Seehofer Merkel
"Sie kann sehr hart sein. Das habe ich selbst schon erlebt." - Horst Seehofer (CSU) schätzt die Bundeskanzlerin. Aber er gehört auch zu ihren schärfsten Kritikern. Ob Pkw-Maut, Euro-Krise oder die derzeitige Asylpolitik - immer wieder geht Seehofer auf Merkel los. Im Jahr 2013 hat Horst Seehofer mit Stephan Lamby ungewohnt offen über seine ambivalente Beziehung zu Merkel gesprochen. In dem Interview spricht er über Machtkämpfe in der Union, über eine beinharte Machtpolitikerin, und darüber, wie er selbst einmal wegen Merkel sein Amt verlor.
Integration vs. Obergrenze: Wie umgehen mit Geflüchteten? (probono Magazin)
200.000 im Jahr - mehr nicht. Das fordert Horst Seehofer als Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Während sich die Politik über starre Obergrenzen und sogenannte atmende Deckel streitet, befasst sich das probono-Magazin mit "echter" Integrationspolitik. Wie lange müssen Asylbewerber auf einen Integrationskurs warten? Wie viele von Ihnen leben, wie lange in Turnhallen?
CSU will ARD und ZDF zusammenlegen: Gute Idee?
„Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“, verkündete Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor Kurzem. Nun hat die CSU auf ihrem Parteitag die Zusammenlegung von ARD und ZDF in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Wie sinnvoll ist Vorstoß? dbate hat mit Intendanten und Top-Journalisten von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern gesprochen.
Mehr Videos aus dem Bereich Video
R&B Künstlerin Ace Tee aus Hamburg erobert die Welt
Vergesst mal die Beginner und die Elbphilharmonie für einen Moment – der neue Star aus Hamburg heißt Ace Tee. Ihr Debüt-Song „Bist du Down?“ zusammen mit Rapper Kwam.e geht bereits durch die Decke und begeistert internationales Publikum. Mit diesem sanften Groove kann der Sommer eigentlich schon kommen…
Michael Moore vs. Donald Trump: „How the fuck did this happen?“
In seinem neuen Dokumentarfilm „Fahrenheit 11/9“ greift Regisseur Michael Moore in gewohnt provokanter und zugespitzter Manier die Präsidentschaft Donald Trumps an. Im Trailer zum Film präsentiert er ihn als „letzten Präsidenten der Vereinigten Staaten“.
Großbritannien: EU-Bürger protestieren gegen den Brexit
Ungefähr drei Millionen EU-Bürger leben in Großbritannien. Seit klar ist, dass sich die Briten von der europäischen Union abnabeln wollen, fühlen sich viele Immigranten von der Regierung in ihrer Wahlheimat diskriminiert. Aus diesem Grund versammelten sie sich am Montag in verschiedenen Städten des Vereinten Königreiches und protestierten friedlich unter dem Motto #1DayWithoutUs gegen den Brexit.
probono-Magazin: Was läuft schief bei den Sozialdemokraten?
Die SPD feiert Geburtstag, aber einen Grund zu feiern hat die Partei nicht wirklich. Die SPD befindet sich in einem Rekordtief. Selbst der ADAC hat mehr Mitglieder. Was läuft schief bei den Sozialdemokraten? Das probono-Magazin liefert eine Analyse.
Hillarious – oder nicht?
Hillary Clinton wagt sich in die berüchtigte Satire-Talkshow „Between Two Ferns“. Das Grünzeug ist dabei weniger lästig als der Moderator der Sendung: Zach Galifianakis. Hillary Clinton dabei zuzusehen, wie sie die stocksteifen Gags ihrer PR-Abteilung rezitiert gleich einem Unfall: man kann einfach nicht wegsehen. Wir hoffen für sie, dass schnell Farn über die Sache
“Shut it down!”: Anti-Trump-Proteste in New Mexiko
In ein paar Wochen beginnt die heiße Phase des US-Wahlkampfs. Dann heißt es vermutlich: Trump gegen Clinton. Die Wahlkampfveranstaltung vom umstrittenen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im US-Bundesstaat New Mexiko gibt einen kleinen Vorgeschmack auf die nächsten Wochen. Randale ist vorprogrammiert.