Bitte was!? Journalisten als Landesverräter? Das hat es seit der Spiegel-Affäre nicht mehr gegeben. Die Ermittlungen gegen die Netzpolitik-Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl wegen Landesverrat haben hohe Wellen geschlagen. Mittlerweile wurden sie eingestellt. Im dbate.de-Interview spricht Blogger Andre Meister über die Strafanzeige, Ängste und die Rolle der Bundesregierung.
Das kann man wohl „mit Kanonen auf Spatzen schießen“ nennen – zwei Journalisten von netzpolitik.org wird von der Generalbundesanwaltschaft Landesverrat vorgeworfen. Blogger Andre Meister und Netzpolitik-Chefredakteur Markus Beckedahl wird vorgeworfen, geheime Dokumente über geheimdienstliche Überwachungsmethoden im Internet, die ihnen zuvor von einem Whistleblower zugespielt wurden, veröffentlicht zu haben.
Seit Bekanntwerden der Anklage gegen die Blogger haben sich Tausende Bürger und Politiker – inklusive des Justizministers und des Kanzleramts – von der Anklage distanziert. Im Skype-Talk spricht Meister über Angst nach der Strafanzeige, explodierende Klickzahlen und die umstrittene Rolle der Bundesregierung. Der Netzpolitik-Blogger gibt sich kämpferisch: „Wir werden weiter investigativ berichten – auch über Überwachung von Geheimdiensten – und weiter bohren.“
Viele sehen in der Anklage die Pressefreiheit gefährdet. Die letzte Anzeige wegen Landesverrats gegen Journalisten wurde 1962 gegen Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein erlassen. Augstein wurde damals sogar inhaftiert. Langfristig geschadet hat es ihm nicht. Und die Demokratie ist deswegen auch nicht zusammengebrochen.